am Beispiel der Schulpolitik erläutert, dass wir das Gegenteil gemacht haben. Wir haben nämlich den Eltern ermöglicht, die Letztentscheidung darüber zu fällen, auf welche Schule ihr Kind soll.
dann muss ich Ihnen schon sagen: Es liegt nun einmal in der Natur der Gesetze – das ist ihr Sinn, sonst brauchten wir gar keine zu erlassen –, Regeln aufzustellen. Diese enthalten in der Regel auch Gebote und Verbote. Steuererhöhungen sind natürlich mehr als eine Bevormundung. Da geht es sogar um eine Verpflichtung, an die sich jeder Bürger halten muss.
Was da jetzt eine allgemeine Debatte mit dem Tenor bringen soll, wir würden die Leute bevormunden, ist mir unerfindlich. Auch Sie als Abgeordnete wollen Gesetze machen, und in die sen sind Regeln aufgestellt, die die Leute irgendwie einschrän ken. Das liegt einfach in der Natur von Gesetzen. Dazu macht man sie überhaupt.
Denn jeder kann seine Freiheit nur in einem Rahmen entfal ten, in dem er die Freiheit des anderen nicht mit Füßen tritt und in dem Gemeinwohlorientierung herrscht. Insofern kön nen wir jetzt mit Ihrem Bevormundungsvorwurf erst einmal gar nichts anfangen.
Herr Ministerpräsident, konkret zum Thema Bevormundung: Jeder, der in BadenWürttemberg einen Jagdschein erwerben will, macht dazu ei ne sehr fundierte Ausbildung und eine Prüfung.
Im Rahmen dieser Ausbildung wird er sowohl in naturschutz rechtlichen als auch in tierschutzrechtlichen Fragen schrift lich und mündlich geprüft. Warum bedarf es dann, wenn die Leute einen Qualifikationsnachweis erbracht haben, zusätzli cher Beiräte, in denen selbst ernannte Tierschützer und Na turschützer, bei denen keine Prüfung erfolgt ist, über die an deren mitentscheiden? Können Sie mir das bitte erklären?
Herr Kollege Röhm, ich wollte etwas später ohnehin zum Jagdgesetz kom men. Warum gibt es überhaupt ein Jagdgesetz?
Haben wir das Jagdgesetz erfunden? Das Jagdgesetz gab es doch schon vor der Regierungsübernahme durch uns. Was steht in dem Jagdgesetz? Regeln zur Jagd. Diese Regeln ver ändern wir. Sie sind nämlich seit 20 Jahren nicht verändert worden.
Darauf reagieren wir. Wir novellieren dieses Gesetz jetzt und versuchen, in das Gesetz die Interessen der Jagd, der Jäger schaft, des Tier- und Naturschutzes,
aber auch neue Erkenntnisse, die die Wissenschaft in dieser Zeit gewonnen hat, einzubringen. Der Prozess ist vorbildhaft.
werden die beteiligten Gruppen in vielen Runden einbezogen. Als ich im Staatsministerium 2 000 Karten der Jägerschaft be kommen habe, habe ich den Landesjägermeister angerufen und habe gesagt: „Was soll das jetzt? Wir sind doch gerade mitten im Prozess mit Ihnen. Warum machen Sie jetzt eine Kartenaktion? Wir reden doch gerade miteinander.“ Das hat er eigentlich überhaupt nicht bestritten.
Das Neue, was wir machen, ist: Wir beginnen mit den Dis kussionen nicht erst, wenn der Referentenentwurf da ist, son dern wir führen eine breite Beteiligung aller entscheidenden Gruppen durch, die da mitsprechen wollen. Das haben wir ge tan.
Das Ergebnis ist ein Kompromiss, getragen von dem Willen, dass die Jagd, die ja bei vielen ganz grundsätzlich umstritten ist,
auch in Zukunft gesellschaftsfähig ist und akzeptiert wird. Das ist eine große Verpflichtung. Diese brauchen wir aus vielen Gründen. Darum novellieren wir das Jagdgesetz. Das ist der Grund.
Sie richten ja nur einen Ideologievorwurf an uns. Sie äußern ja nichts als Ideologievorwürfe. Das ist ja Ihre neueste Masche.
Sie behaupten, wir würden nur auf die Tierschützer hören. Das ist überhaupt nicht der Fall. Kollege Schmiedel hat es Ihnen gerade gesagt. Ich habe bei Ihnen allerdings den Eindruck, Sie machen jetzt einfach nur die Trompeter der Jagdverbände. Meine Damen und Herren, ich weiß es nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nein, nein! Ich bin als ausge bildeter Naturschützer Vorbild!)
Der Referentenentwurf kommt. Dann wird darüber debattiert. Die FDP/DVP hat meines Wissens für morgen eine Aktuelle Debatte zum Thema Jagdrecht beantragt. Dann können wir über das Jagdgesetz im Besonderen reden.
Aber in Fragen der Bürgerbeteiligung beim Jagdgesetz haben wir uns nun wirklich nichts vorzuwerfen. Im Gegenteil, wir haben einen vorbildlichen Prozess in Gang gebracht, wie wir ihn auch in Zukunft machen müssen, indem wir sehr früh die Beteiligten einbinden, damit sie nicht das Gefühl haben, es seien schon alle Entscheidungen getroffen, damit sie einge bunden sind.