Denn ich habe Ihnen schon mehrfach darzulegen versucht: Wir haben die Wahl gehabt, mit einem deutlich verfassungs widrigeren Staatsvertrag dazustehen
oder mit einem Staatsvertrag, der den Anliegen schon weitest gehend Rechnung trägt. Wir haben die Variante gewählt, den Anliegen schon weitestgehend Rechnung zu tragen. Dadurch hatten wir zwar an einem Punkt noch eine Abweichung, aber sonst an keinem anderen Punkt. Hätten wir das von Ihnen vor geschlagene Verfahren gewählt,
hätten wir jetzt einen Staatsvertrag, der weder hinsichtlich der Transparenz noch hinsichtlich der Gleichstellung der Frau, noch hinsichtlich der Trennung programmatischer und struk tureller Arbeit, noch hinsichtlich der Staatsferne den Anliegen des Bundesverfassungsgerichts gerecht geworden wäre.
(Staatssekretär Ingo Rust: Da wäre ja kein Punkt er füllt gewesen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das wäre peinlich gewesen!)
Das wäre mir deutlich unangenehmer gewesen. Zudem wä ren wir in der Situation gewesen, in einem Prozess, der bei uns drei Jahre gedauert hat, nur ein Jahr Zeit zu haben, um all diese Missstände zu beheben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zum Glück haben wir es gemacht! Das wäre peinlich gewesen!)
Danke schön. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun das von der Fraktion der FDP/DVP beantragte zweite Thema der Regierungsbefra gung auf:
E r h ö h t e F ö r d e r m ö g l i c h k e i t e n d e r E U f ü r d e n A u s b a u d e r E u r o p a t r a s s e B a d e n 2 1
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende war den Medien zu entnehmen, dass die EU neun zentrale transeuropäische Netze mit einer Förderung von 12 Milliarden € unterstützen möchte. Für die Europatrasse Ba den 21 steht eine Fördersumme in Höhe von 40 % der Bau kosten von 2,5 Milliarden € im Raum. Somit würden hierfür Fördermittel in Höhe von 1 Milliarde € von der EU zur Ver fügung gestellt. Die Vorgabe ist, dass die erforderlichen An träge bis spätestens Mitte 2015 gestellt sein müssen.
Meine Frage lautet – ich nehme an, die Frau Staatssekretärin wird sie beantworten –: Frau Staatssekretärin, wie werden Sie sicherstellen, dass diese erhöhte EU-Förderung auch tatsäch lich in Baden-Württemberg ankommt, und welche Maßnah men sind da im Detail zu planen?
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Haußmann, vielen Dank für diese Frage. Sie gibt mir die Mög lichkeit, hier auszuführen, wie es um die Connecting Europe Facility, kurz CEF, steht.
In der Tat ist die betreffende Verordnung im Dezember letz ten Jahres in Kraft getreten. Damit werden für die Förderpe
riode 2014 bis 2020 Fördermittel für den Aufbau des Kern netzes der Transeuropäischen Netze zur Verfügung gestellt. Die Connecting Europe Facility ist in diesem Zeitraum mit rund 26 Milliarden € ausgestattet.
Hier ist nicht das Land selbst antragsberechtigt. Antragsbe rechtigt ist grundsätzlich die Bundesregierung.
Derzeit kann man noch keine Förderanträge für die Zuteilung der Mittel aus der neuen Förderperiode stellen. Dies ist erst nach Vorliegen eines Calls möglich, also sobald die Ausschrei bung durch die EU-Kommission erfolgt ist. Wir rechnen da mit, dass dieser Call im September 2014 veröffentlicht wird. Dann gilt, dass die Mitgliedsstaaten der EU bis Mitte 2015 entsprechende Kofinanzierungsanträge bei der Kommission einreichen können.
Dabei werden natürlich die Anträge, die eingereicht werden, untereinander in Konkurrenz stehen. Schon jetzt ist klar, dass die Mittel nicht ausreichen werden, um alle Projekte zu be dienen. Wir gehen davon aus, dass es einen Investitionsbedarf für das Kernnetz von etwa 250 Milliarden € gibt. Ich habe schon erwähnt, dass 26 Milliarden € zur Verfügung stehen.
Die Landesregierung hat schon in der Vergangenheit in vie len Gesprächen mit der Kommission insbesondere auch die Problematik am Oberrhein dargelegt und intensiv um die Zu teilung von Fördermitteln auch für dieses Projekt geworben. Es gab hierzu beispielsweise im Oktober 2012 Gespräche in Brüssel, es gab Anfang dieses Jahres Gespräche in Brüssel. Es gab im Januar dieses Jahres einen mündlichen Bericht hie rüber im Kabinett. Wir haben dieses Thema also schon lange auf dem Schirm und werden es intensiv weiterverfolgen. Aber, wie gesagt: Wir sind letztlich nicht antragsberechtigt, sondern wir wenden uns an den Bund, weisen dort auf die Fördermög lichkeit und die Fördernotwendigkeit hin und unterstützen den Bund bei der Antragstellung.
Frau Staatssekretärin, ich habe noch eine Frage zur Zuständigkeit des Landes. Wo liegt die Zuständigkeit genau? Sie haben gesagt, das Land könne hierzu keine Anträge stellen.
Vielen Dank, Herr Abg. Marwein, für die Frage. – Wir wenden uns an die Bundesre gierung, an das Bundesverkehrsministerium. Wir haben das auch in der Vergangenheit mit entsprechenden Schreiben und Unterlagen getan. Beispielsweise gab es – ich erwähne dies auch, um zu belegen, dass wir da in der Vergangenheit eini ges getan haben – im März 2012 ein Schreiben an den dama ligen Bundesverkehrsminister Ramsauer, in dem wir darauf hingewiesen haben, welche Schienenabschnitte aus unserer Sicht förderfähig sind und für welche entsprechende Anträge bei der EU gestellt werden sollten.
Wir waren damals sehr erfolgreich, auch was den Erhalt von Fördermitteln für das TEN-Projekt Rheintalbahn anging. Die
Bundesrepublik Deutschland hat im Jahr 2012 121 Millio nen € an Fördergeldern zur Komplementärfinanzierung erhal ten, davon 93,3 Millionen € für Infrastrukturmaßnahmen. Von diesen Mitteln entfielen 89 % auf Bundesschienenwege in Ba den-Württemberg, davon allein 33,7 Millionen € auf das Pro jekt Karlsruhe–Basel. Sie sehen also, dass wir da in der Ver gangenheit aktiv und auch erfolgreich waren. Wir hoffen, dass es uns auch bei dem neuen Call gelingen wird, Fördermittel an Land zu ziehen. Allerdings entlastet dies zuerst den Bun deshaushalt und nicht den Landeshaushalt.
Vielen Dank für die In formation, Frau Staatssekretärin. – Sie haben gesagt, der An trag werde für bestimmte Projektabschnitte gestellt. Auch im Hinblick darauf, dass man die Anträge bis Mitte 2015 stellen soll und der Call im September 2014 zu erwarten ist, habe ich die Nachfrage: Es gibt dazu u. a. einen Projektbeirat in der Ortenau, auf dessen Entscheidung noch gewartet wird, ob die Trasse entlang der Autobahn gebaut werden soll oder das drit te und vierte Gleis entlang der bestehenden Trasse verlaufen sollen. Besteht da ein gewisses Risiko, wenn es noch länger bis zu dieser Entscheidung dauern sollte? Das hat ja mögli cherweise – je nachdem, welche Trasse gewählt wird – Aus wirkungen auf die Umfahrung von Offenburg oder die Unter tunnelung von Offenburg. Bestehen, wenn es bis zu dieser Entscheidung noch länger dauert, gewisse Risiken, Projekt mittel nicht zu erhalten?
Herr Kollege Haußmann, wir setzen uns natürlich dafür ein, dass die Planungen mög lichst schnell vorangetrieben werden, auch in den von Ihnen angesprochenen Fragen. Ich gehe – Stand heute – davon aus, dass wir in der Lage sein werden, bis Mitte nächsten Jahres entsprechende Projektanträge zu stellen. Wir haben den Bund in der Vergangenheit bei Formulierungen von Förderanträgen unterstützt. Wir werden das dann wieder tun. Ich gehe davon aus, dass die Planungsreife zumindest so weit gegeben ist, dass wir Förderanträge stellen können.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Rheintal bahn nicht der einzige Korridor in Baden-Württemberg ist, der zu diesem Kernnetz gehört. Auch die Magistrale und die Transversale – um das mit Karlsruher Vokabular zu sagen – gehören dazu. Wir haben also auch die Strecke Stuttgart–Mün chen weiterhin im Blick, was die TEN-Förderung angeht.
Frau Staatssekretärin, der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat in einer Pressemit teilung geschrieben, dass auch aufgrund eines Gesprächs mit EU-Kommissar Oettinger jetzt eine 40-%-Förderung möglich wäre. Nach der Auskunft, die ich durch einen Europaabgeord neten erhalten habe, heißt das nicht 40 %, sondern maximal 40 %. Können Sie das bestätigen, und gibt es irgendwo eine prozentuale Größenordnung, wo sich das üblicherweise ein pendelt?
Vielen Dank auch für diese Nachfrage. – Auch wir haben das so verstanden, dass es maximal 40 % gibt. Ich habe ja schon ausgeführt, dass der In frastrukturbedarf, der Ausbaubedarf deutlich größer ist als das, was an Fördermitteln zur Verfügung steht. Natürlich wird man sich bemühen, einen möglichst hohen Fördersatz zu erhalten. Aber ob man diesen bekommt, ist eine Frage, die wir sicher lich nicht vor dem nächsten Jahr beantworten können. Es ist aber richtig, dass es maximal 40 % sind.
Im Übrigen haben wir diese Gespräche auch schon geführt. Diese Pressemitteilung sehe ich durchaus als Unterstützung, indem auf dieses wichtige Thema hingewiesen wird. Der Neu igkeitswert war allerdings nicht sonderlich groß, denn die Ver ordnung der EU, aufgrund der es diese Fördermittel grund sätzlich gibt, ist im Dezember verabschiedet worden, und auch die anderen Dinge waren und sind schon bekannt.
Frau Staatssekretärin, das Land hat sich ja bereit erklärt, bei diesem Projekt etwai ge Mehrkosten zu übernehmen. Wir hatten auch hier einen Beschluss gefasst, was den Lärmschutz anbelangt. Da möch te ich gern nachfragen: Wenn es jetzt höhere Fördermittel gibt, hat das Auswirkungen auf die Zuschüsse des Landes, sprich können wir diese Beträge reduzieren, oder ist das voneinan der unabhängig?
Zunächst profitiert von diesen europäischen Fördermitteln der Bund. Es sind ja Bun desprojekte, und wir zahlen nur für zusätzliche Maßnahmen unseren Beitrag. Wir werden uns aber natürlich, wenn es ge lingt, Fördermittel einzuwerben, dafür einsetzen, dass diese auch dem Landeshaushalt zugutekommen. Aber das wird man dann mit dem Bund zu klären haben.
S t a n d d e r R ü c k a b w i c k l u n g d e r T e i l p r i v a t i s i e r u n g d e r J u s t i z v o l l z u g s a n s t a l t O f f e n b u r g
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben beim Aufruf das Thema schon genannt. Wir fragen zum Sachstand der Rückabwicklung bzw. der Rückgängigma chung der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offen burg.