Übrigens noch eine Bemerkung zum Thema Expertenkom mission: Herr Abg. Dr. Kern, womöglich haben Sie die Emp
Sie finden in dem Bericht der Kommission an keiner Stelle dieses Wort, denn der Kommissionsbericht hebt auf das The ma „Individuelle Förderung“ ab. Dies gilt für alle Lehrerin nen und Lehrer und für alle Schularten. In diesem Sinn hat sie in der Pressekonferenz erläutert, dass es Aufgaben gibt, die sich in der Tat allen Lehrerinnen und Lehrern gleichermaßen stellen. Aber der Duktus, die Philosophie der Kommission und auch unserer Reform ist die Stärkung der Fähigkeit, die Schü ler in ihrer Unterschiedlichkeit individuell zu fördern.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Sie hat den Begriff ge prägt!)
Wir werden die Lehrerbildung auf Bachelor und Master um stellen, wie das die meisten Länder inzwischen getan haben. Mit dieser Umstellung werden wir zum Wintersemester 2015/2016 starten. Die Schüler von heute werden also recht zeitig mitbekommen, wie man ab 2015/2016 in der neuen Struktur Lehramtsstudiengänge in Baden-Württemberg künf tig belegen kann. Sie können sich sicher sein, liebe Frau Abg. Kurtz: Wir arbeiten intensiv, die entsprechenden gemeinsa men Arbeitsgruppen sind dabei, die Details zu durchleuchten und festzulegen, sodass wir rechtzeitig auch mit den Hoch schulen die entsprechenden Vorgaben umsetzen können und zum Wintersemester 2015/2016 mit der Lehrerausbildung in der neuen Struktur starten können.
Wichtig ist uns, dass diese Reform von dem Gedanken der Kooperation getragen ist. Wir wollen das fachwissenschaftli che Fundament besser auf die Fachdidaktik und das bildungs wissenschaftliche Wissen abstimmen. Diese Verbesserung, diese stärkere Berufsbezogenheit des Studiums wird im Ba chelorstudium beginnen. Wir werden das Spannungsverhält nis einer fachwissenschaftlichen Schwerpunktsetzung im Ba chelorstudium, die es erlaubt, sich erst nach dem Bachelor studium definitiv zu entscheiden, ob man ein Studium „Mas ter of Education“ anschließen oder einen fachwissenschaftli chen Weg weitergehen will, klug austarieren.
Dennoch wird es auch im Bachelorstudium bereits bildungs wissenschaftliche Elemente geben, die stärker als heute auf das Thema „Herausforderungen und Bedarfe in der Schule“ zugeschnitten sein werden. Deswegen bin ich überzeugt da von, dass sowohl in der Bachelor- als auch in der Masterpha se angehende Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg auf das, was sie in der Schule erwartet, künftig besser vorbe reitet werden, als das heute der Fall ist.
Es wird in Baden-Württemberg aufgrund der besonderen Vo raussetzungen auch Schools of Education geben, also eine in stitutionalisierte enge Zusammenarbeit zwischen Universitä ten und Pädagogischen Hochschulen. Das wird keine Einheits lösung für das Land sein, denn unsere Hochschullandschaft ist vielfältig, und die Voraussetzungen sind unterschiedlich. Auch bei diesem Punkt haben wir keine Probleme damit, dass wir in Baden-Württemberg unterschiedliche Wege der Reali sierung unserer Reform wählen. Es wird keine Einheitslösung
geben, wohl aber eine einheitliche Philosophie, wie wir für alle Lehrerinnen und Lehrer die Ausbildung verbessern.
Lassen Sie mich am Ende noch sagen: Wir freuen uns, dass unsere Reform durch eine zwischen allen Ländern und dem Bund vereinbarte „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ Rücken wind erfahren wird. Ab diesem Jahr werden sukzessive für die kommenden Jahre 500 Millionen € zur Verfügung gestellt, um die Reform der Lehrerbildung in den Ländern zu unterstüt zen. Wir werden diese Mittel zielgenau einsetzen, damit der Prozess der Umstellung in unseren Hochschulen die entspre chende Unterstützung erfährt. Ansonsten wird man durch klu ge Kooperationen die Kräfte und die Stärken unserer Pädago gischen Hochschulen und unserer Universitäten und auch un serer Hochschulen für angewandte Wissenschaften – die zum Teil an der Ausbildung der Berufsschullehrer beteiligt sind – zusammenbringen und dadurch Synergien im Interesse aller herstellen.
Ich freue mich auf diese Reform. Ich bin zuversichtlich, dass sie einen großen Fortschritt bringen und den Stillstand, den es in diesem Bereich unter der alten Landesregierung gegeben hat, überwinden wird. Profitieren werden davon alle Schüle rinnen und Schüler und insbesondere diejenigen, die in der Sekundarstufe I durch Studienzeitverlängerung, mehr Zeit für Fachlichkeit und auch mehr Zeit für Fachdidaktik und Bil dungswissenschaften eine bessere Ausbildung erfahren wer den. In diesem Sinn arbeiten wir, Grün-Rot, eng über die Häu ser hinweg zusammen. Wir stehen in einem permanenten Kon takt zueinander. Unsere Arbeitsgruppen sind gemeinsam auf gebaut. Wir reisen nicht nur zusammen ins Ausland,
sondern wir arbeiten auch bei dieser Reform eng und vertrau ensvoll zusammen. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir im Sommer miteinander die nächsten Schritte bekannt ge ben können. Die Reform wird zum richtigen Zeitpunkt und wie vereinbart – zum Wintersemester 2015/2016 – in Kraft treten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Um auch dem nicht begründeten Einwand oder Verdacht entgegenzu treten, dass hier nur das Wissenschaftsministerium für das Thema „Weiterentwicklung der Lehrerbildung“ zuständig sei, werde ich die Ausführungen von Frau Kollegin Bauer gern um einige Aspekte ergänzen.
Ich möchte eines ganz deutlich vorwegschicken. Wenn es zwi schen dem Wissenschaftsministerium und dem Kultusminis terium keine hervorragende Zusammenarbeit geben würde, wäre das gesamte Projekt „Weiterentwicklung der Lehrerbil dung“ gefährdet.
Denn es ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass das Kultusministerium, das für die Lehrerausbildung zustän dig ist und auch die Ziele formulieren muss, mit dem Wissen schaftsministerium, das an den Pädagogischen Hochschulen und Universitäten die Voraussetzungen schaffen muss, zusam menarbeitet, damit ein großes Ganzes, ein gutes Ganzes ent stehen kann. Nur durch ein enges und vertrauensvolles Zu sammenspiel kann dies funktionieren. Und dieses Zusammen spiel kann ich hier für die Landesregierung versichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Kollegin Bauer hat bereits auf die Be deutung des Lehrers, durch zahlreiche Studien belegt, hinge wiesen. Gute Lehrkräfte vermitteln Kenntnisse, fördern sozi ale Interaktion und die Persönlichkeitsentwicklung ihrer Schü lerinnen und Schüler, und sie beeinflussen damit auch ent scheidend die Lernmotivation der Kinder und Jugendlichen. Deswegen ist für diese Landesregierung die Aus- und Fortbil dung der Lehrerinnen und Lehrer ein zentraler Erfolgsfaktor für die Umsetzung unserer Bildungspolitik.
Für das Wissenschaftsministerium und für das Kultusminis terium sind dabei die Aspekte der Qualitätssicherung bzw. der Qualitätssteigerung bei der Ausbildung unserer künftigen Lehrkräfte entscheidend. Insgesamt wollen wir damit alle Stu diengänge stärker professionsbezogen ausrichten.
Aber – das ist eben auch eine Wahrheit – die moderne Gesell schaft entwickelt sich weiter, und auch unsere Schulen, die Herausforderungen an unseren Schulen entwickeln sich wei ter. Steigende Heterogenität in den Klassen, individualisier tes Lernen, die Notwendigkeit individueller Förderung, die Inklusion und verbesserte Diagnosefähigkeiten sind einige der zentralen Herausforderungen. Diese müssen auch in der Leh rerbildung stärker berücksichtigt werden.
Die entsprechenden Kompetenzen wollen wir in der Lehrer ausbildung stärken, und uns geht es insgesamt darum, die bil dungswissenschaftlichen, fachdidaktischen und fachwissen schaftlichen Kompetenzen der angehenden Lehrerinnen und Lehrer auszubauen und auf einem hohen Niveau zu sichern.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für mich ist es dann ganz wichtig, dass wir uns auch mit den Qualitätskennziffern be schäftigen. Gestern Abend gab es im Weißen Saal des Neuen Schlosses einen äußerst interessanten Vortrag von Herrn Pro fessor Pant vom IQB aus Berlin. Dabei ging es um die Frage, warum sich Baden-Württemberg über die Zeitstrecke der letz ten 14 Jahre, was die Leistungskennziffern angeht, immer stär ker negativ entwickelt hat. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir alle, und zwar jenseits parteipoliti scher Zugehörigkeit, eine offene und ehrliche Analyse der ge samten Struktur vornehmen. Wir müssen die einzelnen Fak toren – dazu gehören die Strukturen genauso wie die Qualität der Lehrerinnen und Lehrer – prüfen und genau schauen, wie wir Baden-Württemberg wieder dorthin bringen, wohin es ge hört, nämlich an die Spitze der Länder in Deutschland und vor allem auch an die Spitze im internationalen Vergleich. Das
schulden wir der Zukunft dieses Landes und vor allem auch der Wirtschaftskraft dieses Landes Baden-Württemberg.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei der Weiterentwicklung unserer Lehrerbil dung geht es auch um strukturelle Aspekte. Wir haben uns ent schieden, dass die Eigenständigkeit der Lehramtsstudiengän ge – das wurde bereits angesprochen – in Baden-Württemberg mit ihren spezifischen Profilen erhalten bleibt. Deswegen ver stehe ich auch manches von dem, was Sie als Kritik geäußert haben, überhaupt nicht.
Wir stärken im Bereich der Sekundarlehrerausbildung deut lich den fachwissenschaftlichen Anteil, was insgesamt auch von allen Experten empfohlen wird. Wir wollen auch in der Gymnasiallehrerausbildung den fachdidaktischen und päda gogischen Anteil deutlich verstärken, nachdem hier durchaus Defizite zu verzeichnen sind.
Deswegen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Kritisieren Sie doch nicht Dinge, die nicht zu kritisieren sind, sondern die nach Auffassung von uns allen einer qualitativen Weiterent wicklung der Lehrerbildung in Baden-Württemberg dienen müssen.
Das gilt nicht zuletzt auch für das neue und wichtige Thema Inklusion. Auch hier geht diese Landesregierung einen sehr verantwortungsvollen Weg unter Beibehaltung des Ausbil dungslehrgangs für Sonderpädagogen, aber gleichzeitig unter Beibehaltung der Forderung, dass alle Lehrkräfte in ihrer Lehramtsausbildung auch mit dem Thema Inklusion, mit dem Thema Sonderpädagogik konfrontiert worden sein müssen. Nur so gelingt es auch, die inklusive Grundverfassung an un seren Schulen zu schaffen. Es gibt im Bereich der Lehreraus bildung wie auch darüber hinaus viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/3322 (Geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Umsetzung des Umweltinformationsgesetzes (UIG) – Druck sache 15/3515
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, sehr geehrte Da men und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits der englische Philosoph Francis Bacon hat im 16. Jahrhundert ge wusst: „Wissen ist Macht.“ Deswegen war es eine gute Sache, 2006 das Umweltinformationsgesetz in Baden-Württemberg einzuführen, um einen Teil genau dieses Wissens an die Bür gerinnen und Bürger, an die Vereine, an die Verbände abzu geben. Damit hat Baden-Württemberg das Bundesumweltin formationsgesetz umgesetzt und auch der stärkeren Nachfra ge nach mehr Information Rechnung getragen. Ich denke, nach acht Jahren ist jetzt der richtige Zeitpunkt, einmal nach zufragen: Hat sich dieses Gesetz bewährt?
Der Diskussion über das Umweltinformationsgesetz sind eu ropäische Vorgaben vorausgegangen, was Informationen über den Zustand der Umwelt angeht. Diese Informationen sind zu verbessern, und vor allem sollen auch die gewählten Gremi en sowie die Behörden sehr viel stärker aktiv beteiligt wer den, was Informationen über den Zustand der Umwelt angeht.
Wie hat sich das Ganze entwickelt? Ich danke dem Umwelt minister für die umfassende Stellungnahme zu unserem An trag. Es hat sich gezeigt: Die Umweltmeldestelle hat sich be währt. 2009 gingen bei ihr 117 Meldungen ein. Diese Zahl ist bis 2012 auf 169 gestiegen. Da drängt sich die Frage auf: Was hat sich verändert? Gibt es Anzeichen, warum es zu dieser Zu nahme gekommen ist? Ist sie zu erklären? Es wäre nett, wenn Sie, Herr Umweltminister, das nachher in Ihrer Stellungnah me sagen würden.
Erfreulich ist, dass diese Meldungen von Menschen gemacht wurden, die über einen hohen Sachverstand verfügen, die ein hohes Problembewusstsein zeigen und bürgerschaftlich sehr engagiert sind. Noch erfreulicher ist, dass die meisten dieser Meldungen zu sehr guten, zu von allen Beteiligten sehr ak zeptierten Lösungen geführt haben.
Man kann als Fazit eigentlich sagen: Das Gesetz hat sich bewährt. Das Wissen bleibt nicht mehr auf diejenigen beschränkt, die ganz eng dran sind, die in den Behörden sitzen, die in den Gre mien – bei uns im Landtag, im Gemeinderat, im Kreistag, in den Ortschaftsräten – sitzen. Vielmehr geht man hinaus da mit, und das ist gut so.
Das Gesetz hat damit Entscheidungsprozesse gefördert. Auch die Stellen, die diese Informationen geben müssen, haben er kannt: Das ist eine Aufgabe, die uns immer wieder beschäfti gen wird. Sie stellt sich also nicht nur für eine Interimszeit, sondern das wird eine Daueraufgabe sein.