Protocol of the Session on March 19, 2014

Alle Lehramtsstudiengänge sollen auf ein gestuftes Studium mit Bachelor- und Masterabschluss umgestellt werden. Damit

können für Studierende neue Spielräume eröffnet werden; es wird eine Erhöhung der Polyvalenz und der Durchlässigkeit erreicht.

Die Eigenständigkeit der Lehramtsstudiengänge mit ihren spe zifischen Profilen soll beibehalten werden: Zukünftige Gym nasiallehrer machen ihren Bachelor an der Universität, die an deren erwerben ihn an der PH. Auch künftig ist das Studium für das Lehramt am Gymnasium laut KMK – Lehramtstyp 4 – auf die Klassenstufen 5 bis 12 bzw. 5 bis 13 ausgerichtet. Also, es besteht kein Grund zur Aufregung. Darüber, wie lan ge die Regelstudienzeit für die Sekundarstufen sowie für die Grundschule jeweils sein soll, haben wir auch gesprochen.

Insgesamt geht es uns um ein differenziertes Bildungssystem mit differenziert ausgebildeten und gut vorbereiteten Lehrern. Dabei ist von der von Ihnen immer wieder angeführten „Ein seitigkeit“ keine Rede. Vielmehr streben wir eine den päda gogischen Bedürfnissen entsprechende Vielseitigkeit der zu künftigen Lehrer an. Es geht bei den künftigen Lehrern um das kreative Potenzial

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

und um die Persönlichkeit, die der Lehrer hat; diese Faktoren sollen gestärkt werden. Die Lehrkräfte sollen in ihrem Mut bestärkt werden, Verantwortung zu übernehmen.

Deshalb sind aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang auch Elemente kultureller Bildung von allerhöchster Bedeutung. Denn genau da werden diese Potenziale gefördert.

Ich stelle fest, dass ich meine Redezeit eingehalten habe, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Frak tion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Kern.

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben, sehr geehrter Herr Kollege Lehmann und sehr geehr ter Herr Käppeler. Der Begriff „Einheitslehrer“ ist kein CDUBegriff,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

und er ist erst recht kein FDP-Begriff. Er ist vielmehr ein grünroter Begriff, den Ihre Expertenkommission im Abschlussbe richt verwendet hat.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zurufe: Jawohl!)

In Ihrer Bildungspolitik macht dieser Begriff „Einheitslehrer“ auch Sinn. Denn man muss nur den „Einheitslehrer“ ausbil den,

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da kommt wieder die Ideologie zum Vorschein!)

dann gibt es von einem Einheitsschulsystem auch keinen Weg mehr zurück.

Dass es – Gott sei Dank – nicht zu dieser Entwicklung kam, ist in erster Linie denjenigen zu verdanken, denen die Bildung der Kinder in unserem Land anvertraut ist, nämlich den Leh rerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg. Sie haben zu sammen mit ihren Verbänden nicht nur anhaltenden Wider stand geleistet, sondern sie haben Ihnen von Grün-Rot hof fentlich auch klargemacht, dass Bildungspolitik den Menschen zu dienen hat, der Entwicklung und dem Fortkommen jedes Einzelnen, und dass nicht umgekehrt die Menschen durch Bil dungspolitik in den Dienst eines utopischen grünen Weltbilds gestellt werden dürfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

An diesem Beispiel wird im Übrigen auch augenfällig, dass die Bildungspolitik in Baden-Württemberg momentan in al lererster Linie eine grüne Bildungspolitik ist. Der Kollege Lehmann hat es ja gerade gesagt: Wäre es nach ihm gegan gen, wäre es noch viel radikaler geworden.

Während die Lehrerbildung zu Zeiten der christlich-liberalen Landesregierung eine Gemeinschaftsaufgabe von Kultus- und Wissenschaftsministerium war, haben sich mit Grün-Rot die Machtgefüge vollständig verschoben. Da sie die strategische Bedeutung der Lehrerbildung zu erkennen glaubte, riss die grüne Wissenschaftsministerin das Thema an sich und ver kündete massiven Änderungsbedarf – einschließlich der Be soldung der Lehrerinnen und Lehrer.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Ungeachtet der Tatsache, dass die SPD-Kultusministerin die noch von der Vorgängerregierung ausgehandelten Landesleh rerprüfungsordnungen unterzeichnet hatte, wurde nun eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der ehemaligen grünen Bildungssenatorin von Berlin, Volkholz, einberufen. Schlimm war an dieser Expertenkommission auch, dass kein einziger baden-württembergischer Praktiker mit Stimmrecht der Kom mission angehörte. Das ist aber auch wiederum in sich logisch, denn so ein fantastisches, über jede Niederung des Schulall tags erhabenes Gedankenkonstrukt wie das des Einheitsleh rers auf Gymnasialniveau hätte es dann sicherlich nie gege ben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Schließlich muss es der SPD dann aber gedämmert haben, dass es auf Dauer mit diesem Lehrerbildungs-Wolkenkuckucks heim nicht gut gehen würde, und mangels eigener Orientie rung im Bereich der Lehrerbildung zwangen Sie deshalb die Grünen wieder zum Ausgangspunkt – zu den christlich-libe ralen Landeslehrerprüfungsordnungen – zurück. Das eigent liche Motto Ihrer Bildungspolitik im Lehrerbereich lautet des halb: Zurück auf Los.

Vielleicht hat es sich zwischenzeitlich auch herumgesprochen, dass diese aktuell gültigen Prüfungsordnungen einen sehr ge eigneten Rahmen für die Weiterentwicklung bilden, zumin dest für eine differenzierte Weiterentwicklung: ein Studien gang Grundschullehramt, übrigens auch schon mit acht Se mestern Regelstudienzeit, ein Studiengang Haupt-, Werkre al-, Realschullehramt, ein eigenständiger Studiengang Gym

nasiallehramt und ein neu konzipierter Studiengang Sonder pädagogik – allesamt mit einem ausgewogenen Verhältnis von Fachwissenschaft, Fachdidaktik und Pädagogik sowie mit ei nem zu bestehenden Schulpraxissemester.

Sieht man sich nun die Eckpunkte an, die Grün-Rot für die Reform der Lehrerbildung vorgelegt hat, zeigt sich, dass al lem groß angelegten Getöse zum Trotz keine wesentliche Än derung vorgenommen wurde. Die differenzierte Grundstruk tur der Lehrämter bleibt erhalten.

Dass die Regelstudienzeiten teilweise verlängert wurden, ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings klammert Grün-Rot sich daraus ergebende mögliche Änderungen in der Lehrer besoldungsordnung in unzulässiger Weise aus, wie wir Libe ralen finden.

Auch die von Grün-Rot geradezu krampfhaft als Neuerung angegebene Umstellung auf Bachelor und Master ist in den christlich-liberalen Landeslehrerprüfungsordnungen bereits durch Modularisierung der Studienleistungen und ihre Bewer tung durch europaweit gültige Credits angelegt.

Da Sie nun mit Ihren hochfliegenden Träumen bei der Leh rerausbildung erst einmal grandios gescheitert sind, liebe Kol leginnen und Kollegen von Grün-Rot, haben Sie nun – viel leicht aus der Not heraus – eine grundsätzlich richtige Ent scheidung getroffen, nämlich die konkrete Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge denen zu überlassen, die sich mit Leh rerausbildung auskennen: den Universitäten und den Pädago gischen Hochschulen selbst. Auch das ist eigentlich nichts Neues, denn die einzelnen Prüfungsordnungen entwickeln die Hochschulen eigenständig,

(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie das früher nicht gemacht?)

und die Kooperation von PHs und Unis gibt es auch schon längst. Aber hier könnten nun in struktureller Hinsicht zu kunftsträchtige Modelle entwickelt werden.

Wir Liberalen werden diesen Entwicklungsprozess mit Inter esse beobachten und darüber wachen, dass dabei Qualität und nicht grünen Weltbildern zur Durchsetzung verholfen wird. Dies erscheint uns gerade in der Lehrerbildung, die bisher so unter Grün-Rot gelaufen ist, auch bitter nötig.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Für die Landesregie rung erteile ich das Wort der Ministerin für Wissenschaft, For schung und Kunst Bauer.

(Zuruf: Gott sei Dank!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegin nen und Kollegen! Gute Schulen brauchen vor allem eines: hervorragend ausgebildete und hervorragend motivierte Leh rerinnen und Lehrer.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben wir schon!)

Wir packen mit der Reform der Lehrerbildung dieses Thema mutig an und werden eine Reform auf die Beine stellen und in Gang setzen, an der die christlich-liberale Vorgängerregie rung in der letzten Legislaturperiode gescheitert und bei der sie stecken geblieben ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

Wir wollen unsere Lehrerinnen und Lehrer fit machen für die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts, und das ist ins besondere die Aufgabe, die Fachlichkeit und die Fähigkeit in dividuell zu fördern, die Schülerinnen und Schüler in ihrer Verschiedenheit und mit ihren unterschiedlichen Vorausset zungen zu verstehen und Unterrichtskonzepte aufzusetzen, die dieser Unterschiedlichkeit gerecht werden.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Das ist ja wohl nichts Neu es!)

Das ist die Herausforderung, der sich die Lehrerinnen und Lehrer im Land stellen müssen, und diese Aufgabe muss im Studium in einer neuen Weise fundiert und etabliert werden. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen, und sie wird Verbes serungen für Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten mit sich bringen.

In dem Ziel der Reform, die Qualität der Lehrerausbildung für alle Schularten zu steigern, sind wir uns einig. Wir sind uns darin auch mit der Expertenkommission einig, die uns wert volle Anregungen für die Umsetzung der Reform geliefert hat. Das gilt z. B. für die Anregung, dass das Thema Inklusion ein Grundbestandteil der Ausbildung für alle Schularten sein muss, für die Anregung, die Kooperation zwischen Pädago gischen Hochschulen und Universitäten oder anderen Hoch schulen viel enger und systematischer aufzusetzen, um das besondere Potenzial in Baden-Württemberg besser als bislang zu nutzen, und das gilt auch für die Empfehlung, die Fachdi daktik näher an die Fachwissenschaft heranzubringen und wis senschaftsbezogen aufzuwerten. Alle diese Empfehlungen sind notwendig und richtig und geben uns wichtige Hinwei se für die Umsetzung der Reform.

Wir reden heute – Sie haben die Kommission noch einmal er wähnt – über die Weiterentwicklung der Kommissionsemp fehlungen, die uns bereits seit März 2013 vorliegen. Der An trag, über den wir heute sprechen, und die Antworten auf die darin gestellten Fragen sind alt. Inzwischen ist viel passiert.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Die Kritik ist ganz neu!)

Lassen Sie mich z. B. erwähnen, dass die Landesregierung im September letzten Jahres nicht nach Norwegen, sondern nach Finnland gefahren ist, wo es hervorragend ausgebildete Leh rerinnen und Lehrer und ein innovatives Konzept gibt, und in die Schweiz, wo eine Hochschulstruktur besteht, die in gewis ser Weise der bei uns ähnelt. Wir haben wertvolle Anregun gen mitgenommen und sie in die Eckpunkte übertragen, die wir im Dezember letzten Jahres beschlossen haben und mit denen wir unsere Conclusio aus den Empfehlungen, aus den Erfahrungen in Baden-Württemberg und aus der von Kultus ministerium und Wissenschaftsministerium gemeinsam durch geführten Reise gezogen haben.

Übrigens noch eine Bemerkung zum Thema Expertenkom mission: Herr Abg. Dr. Kern, womöglich haben Sie die Emp