Herr Kollege Schwarz, Sie ha ben jetzt wortreich erklärt, dass der Verkehrsminister angeb lich alles richtig macht. Jetzt frage ich Sie: In Sachen B 31 West – Kaiserstuhl – war das Planfeststellungsverfahren kurz vor der Fertigstellung, und Verkehrsminister Hermann hat ge nau dieses Straßenbauprojekt – das vom Bund übrigens ge wollt war, wie durch zwei Schreiben aus dem Jahr 2012 und aus dem Jahr 2013 belegt ist – im Prinzip gestoppt. Wie ste hen Sie dazu?
Danke für die Frage, Herr Kollege. Auch zu diesem Projekt habe ich vom Bund bis jetzt keine verbindliche Zusage gehört.
Zum Schluss möchte ich noch etwas ansprechen, was für den Straßenbau in Baden-Württemberg und in Deutschland insge samt wichtig ist. Das Problem, liebe Kolleginnen und Kolle gen, liegt doch darin, dass wir enorme Schwankungen in der Mittelzuführung haben.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Straßenbau zu einer besseren Planbarkeit der Mittel kommen müssen.
Ich möchte es noch einmal vorlesen – nicht nur Sie, auch wir stehen natürlich mit dem Bund in Kontakt –: Frau Staatsse kretärin Bär aus dem Bundesverkehrsministerium schrieb mir am 10. März, dass „die endgültige Mittelbekanntgabe für Ba den-Württemberg erst im Juli dieses Jahres erfolgen“ wird.
Das heißt, erst im Juli dieses Jahres wird Baden-Württemberg wissen, wie viele Mittel wir tatsächlich für dieses Jahr vom Bund erhalten.
Ja, Frau Kollegin, die Sie auch stark für den Straßenbau ein treten, das müssen wir ändern. Es kann doch nicht sein, dass wir erst im Juli Bescheid bekommen, wie viele Gelder end gültig zur Verfügung stehen. Hier müssen wir eine voraus schauende Planung bekommen, damit die Straßenbauverwal tung dann tatsächlich alles verbauen kann.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich bin dem Kollegen Schwarz dankbar, dass er noch einmal die Sache mit der A 3 klargestellt hat, dass beide „Her(r)manns“ dies gemeinsam vom Bund gefordert haben. Bei diesem Pillepalle-Durcheinander auf Bundesebene wird allmählich deutlich: Es ist problematisch, was der Bund ei gentlich will.
Der damalige Bundesverkehrsminister Ramsauer hat am 3. August 2012 als Antwort auf die Forderung, mit den Bau maßnahmen zu beginnen, erklärt:
... nach der neuen Finanzierungsplanung stehen dem Land Baden-Württemberg für den Zeitraum 2012 bis 2016... lediglich rund 450 Millionen € für Bedarfsplanmaß nahmen zur Verfügung.... Insofern kann ich die von Ih nen vorgeschlagene Zeitschiene,
in der Baubeginne von fünf Maßnahmen im Jahr 2014 vorgesehen sind, bei der derzeitigen Finanzplanung nicht bestätigen.
Zudem hieß es in einem Schreiben des Bundesverkehrsminis teriums vom November letzten Jahres – Stichwort Winden; Ihnen allen bekannt –:
stimme ich der vorzeitigen Ausführung der beiden Bahn brücken im Zuge der Ortsumgehung Niederwinden nicht zu, da ein Baubeginn für die Gesamtmaßnahme derzeit fi nanziell nicht darstellbar und... nicht absehbar ist.
Meine Damen und Herren von der CDU, dann fordern Sie, damit hätte man beginnen können, obwohl der Bundesver kehrsminister gleichzeitig sagt: „Nein, das mache ich nicht.“
Noch etwas. Herr Haußmann, wir haben kein Problem bei der Planfeststellung. Wir haben eine Planfeststellungshalde. Wir haben – wie viele sind es? –
Planfeststellungen im Umfang von insgesamt 1,3 Milliar den €. Wir arbeiten alle Planfeststellungen, die laufen, korrekt ab. Das tut diese Bauverwaltung. Da können Sie jeden Abtei lungsleiter fragen. Das ist nicht das Problem. Wenn eine Stra ße planfestgestellt ist, braucht man noch ein knappes Jahr, um sie baureif zu machen.
Genau in diesem Timelag liegt das Dilemma, wenn der Bund am Jahresende kommt und sagt: „Hoppla, jetzt bekommt ihr noch einmal geschwind Geld.“
Zusammengefasst: Sie können darauf setzen, dass wir, die SPD und die grün-rote Regierung, alles tun werden, damit je der Euro für den Straßenbau eingesetzt wird. Wir haben noch nie so viel Volumina umgesetzt wie dieses Jahr. Dann kom
men Sie daher und sagen, wir wollten keine Straßen bauen. Es ist ein Höhepunkt an Absurdität, wenn man für Straßen Geld ausgibt wie noch nie, dass Sie uns erklären, man wolle die Straßen nicht bauen, nur weil es einmal nicht gelungen sei, diese Gelder abzunehmen.
Das schminken Sie sich ab. Wir können gern streiten, jedoch auf der Basis einer ehrlichen Grundlage.
Dankenswerterweise habe die beiden Abgeordneten klargestellt, was wir alles unternommen haben. Übrigens: Auch der Ministerpräsident hat mit dem bayerischen Minis terpräsidenten Seehofer über die A 3 gesprochen und deutlich gemacht, dass wir bereit sind, die Straße zu bauen, wenn wir eine Baufreigabe bekommen. Deswegen noch einmal der Brief.
Nicht nur wegen dieses Projekts, sondern auch wegen ande rer Projekte bin ich nächste Woche bei Bundesminister Do brindt. Sie können sicher sein: Wir sind in regelmäßigem Kon takt mit dem Bund. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen auch viel mit dem Bund zusammen machen.
Des Weiteren ist nach den Fremdvergaben gefragt worden, weil bisweilen immer wieder gesagt wird, man könne doch nach außen vergeben, dann könne man das abwickeln. Wir ha ben im Bereich der Planungen bereits 90 % Fremdvergaben. Da ist man absolut an der Grenze. Wir haben im Bereich der Baubegleitung, des Baumanagements, also Bauleitung, 40 bis 50 %. Auch da sagen viele Experten: Mehr geht kaum.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Was heißt eigentlich „nein“? Sie nehmen sich sämtliche Redezeit und las sen keine Zwischenfragen zu!)
Deswegen die Ansage: Wenn wir weiterhin kontinu ierlich und verlässlich Straßenbau betreiben wollen, dann wer den wir nicht umhinkommen, die Frage zu beantworten, mit welchem Personal und wie wir das machen wollen.
Ich sage schon jetzt: Wir brauchen qualifiziertes Personal, da mit wir diese Ansprüche einlösen können.
Letzter Punkt: Es ist immer wieder gefragt worden: Warum haben Sie die Mittel nicht abgerufen? Es ist und bleibt ein Hauptpunkt, ob ich Baustellen offen habe, in die ich hinein bauen kann. Wenn Sie dann fragen, warum es die anderen ge schafft haben: Sie hatten offenbar Genehmigungen, das zu bauen, und haben das ausnutzen können.
Im Übrigen ist die Statistik der Ausgleichsmittel für BadenWürttemberg in all den Jahren so schlecht nicht. Wir haben im letzten Jahr 74 Millionen € zusätzlich abgenommen; 2011 waren es 69 Millionen €. 2010 – noch zu Ihrer Zeit – haben Sie übrigens 79 Millionen € abgerufen, jedoch 2009 beispiels weise nur 16 Millionen €. Zu Zeiten, als Herr Mappus in die sem Ministerium noch etwas zu sagen hatte, waren es schon einmal 0,9 Millionen € an Ausgleichsmitteln. War das sehr er folgreich?