Ich sage es ganz deutlich: Auch wenn Frankenhardt und die weiteren Kommunen bei dieser Tranche nicht zum Zuge kom men, ist hier für mich schon die erste Voraussetzung für ein Gelingen in der Zukunft gegeben, um möglicherweise dann doch in einer erfolgreichen regionalen Schulentwicklung in dieser Region tatsächlich einen Standort für eine weiterfüh rende Schule schaffen zu können – wenn nicht in dieser Tranche der Genehmigung von Gemeinschaftsschulen, so si cher dann, wenn eine erfolgreiche und gelingende regionale Schulentwicklung vor Ort stattgefunden hat.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt oder können Sie darüber Auskunft geben, welche Ge spräche zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Crails heim im Vorfeld stattgefunden haben, was man in etwa als Schulplanung bezeichnen könnte?
Herr Kollege Rüeck, ich präzisiere das, was ich gerade eben auf die Frage von Herrn Kollegen Bullinger gesagt habe.
Es reicht nicht aus, wenn nur ein Teil der Kommunen zuein anderfindet, sondern letztlich wird entscheidend sein, ob alle Kommunen in einer solchen Raumschaft, die durch Schüler
ströme verbunden ist, mit am Tisch sitzen und dieses Konzept mittragen. Ich weiß nicht – ich sage es ganz offen –, inwie weit zwischen der Stadt Crailsheim und diesen Kommunen ein Austausch stattgefunden hat. Ich weiß, dass zwischen den Kommunen ein intensiver Austausch stattfand und auch ein gemeinsames Konzept erarbeitet wurde.
Ich darf ergänzend darauf hinweisen: Im Moment, exakt jetzt, findet im Kultusministerium ein Gespräch mit den Bürger meistern aus dieser Region und dem zuständigen – –
Das weiß ich nicht; ich glaube nicht. Aber jedenfalls ist der Landrat dabei, und die sind im Moment im Kultusministeri um, um genau über dieses Verfahren Gespräche zu führen.
Herr Minister, es ist ja immer gut, wenn man im Gespräch miteinander ist: Oberbür germeister, Bürgermeister und Landesregierung. Sie sagten, wenn ich es richtig verstanden habe, im Moment werde der Personalrat zu dieser Geschichte gehört. Jetzt ist mir bekannt, dass am 5. Februar auf Initiative des Regierungspräsidiums ein Gespräch zwischen den Gemeinden stattfinden soll, zu dem die Bürgermeister und Mitarbeiter eingeladen sind, auch die örtlichen Abgeordneten. Halten Sie es für möglich, dass dieses Gespräch, nachdem schon die Beteiligung des Perso nalrats stattgefunden hat, noch Auswirkungen auf die Ent scheidung des Kultusministeriums bezüglich des Antrags der Stadt Crailsheim und der Gemeinde Frankenhardt für den Ortsteil Honhardt haben könnte?
Ob ich es für möglich halte? Möglich finde ich nahezu al les – wenn Ihnen diese Antwort besser gefällt.
Natürlich wird in einem laufenden Verfahren immer auch ge prüft, ob alle relevanten Fakten berücksichtigt worden sind. Wenn – auch in einem Gespräch zu einem recht späten Zeit punkt – relevante Fakten bekannt werden, die man bisher wo möglich noch nicht berücksichtigt hat, dann ist man, glaube ich, gut beraten, die getroffene Entscheidung möglicherwei se zu korrigieren oder in einem einzelnen Fall die Anhörung möglicherweise neu zu beginnen, um zeitversetzt eine ande re Entscheidung bekannt zu geben.
Ich halte es für möglich. Aber ich habe gesagt: Das Zeitfens ter für die Entscheidungen zu diesen über 100 Anträgen en det für uns mit der Bekanntgabe am 10. Februar. Wir gehen davon aus, bis dahin alle Anträge abschließend bescheiden zu können.
Herzlichen Dank. – Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – N e u b a u P o l i z e i r e v i e r S c h w ä b i s c h H a l l – K o s t e n u n d Z e i t p u n k t
lizeireviers in Schwäbisch Hall gerechnet werden? In Schwäbisch Hall gab es zuvor eine Polizeidirektion, und nach jetzigem Planungsstand wird diese zum Polizeirevier degradiert.
plus/minus 200 Personalstellen hat die Herabstufung von der bisherigen Polizeidirektion Schwäbisch Hall auf ein Polizeirevier Schwäbisch Hall für Planung, Baudurchfüh rung und Finanzierung?
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der Landesregierung beantworte ich die Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Bullinger wie folgt:
Zu a: Für den Neubau des Polizeireviers in Schwäbisch Hall wird eine Etatisierung im Staatshaushaltsplan 2015/2016 an gestrebt, sodass nach Abschluss der erforderlichen Planungs arbeiten Anfang des Jahres 2016 mit der Maßnahme begon nen werden könnte.
Zu b: Auch vor der Polizeistrukturreform war für die Verbes serung der Unterbringung der Polizeidirektion Schwäbisch Hall sowie des Polizeireviers Schwäbisch Hall ein Neubau im Bereich der Salinenstraße vorgesehen; dieser ist auch jetzt noch vorgesehen. Mit dem Neubau sollte die zersplitterte und funktional unzureichende Unterbringung der Polizei am Standort Schwäbisch Hall beendet werden. Die Kosten ein schließlich der Kosten für den Grunderwerb wurden damals auf rund 22 Millionen € geschätzt.
Durch die Polizeireform wurde die Polizeidirektion Schwä bisch Hall zwischenzeitlich aufgelöst, sodass sich der Neu baubedarf reduziert. Zur Unterbringung des am Standort Schwäbisch Hall angesiedelten Kriminalkommissariats, zur Unterbringung von Teilbereichen des Polizeipräsidiums Aa len und zur Verbesserung der Unterbringung des Polizeire viers Schwäbisch Hall wird nun von einem kleineren Neubau ausgegangen.
Auch die ursprünglich geschätzten Kosten dürften sich da durch reduzieren. Die konkreten Zahlen werden im Zuge der Anmeldungen zum Staatshaushaltsplan ermittelt. Durch den
Neubau aber lassen sich Mieteinsparungen in Höhe von rund 287 000 € pro Jahr realisieren und wird sich zudem die Mög lichkeit für einen Grundstücksverkauf eröffnen. Der geschätz te Erlös dafür dürfte bei etwa 150 000 € liegen.
Herr Staatssekre tär, mich interessiert noch Folgendes. Ursprünglich war ein wesentlich größerer Baukörper vorgesehen. Durch die Verle gung des Feuerwehrmagazins, den Neubau und den Zukauf entsprechender Gebäude werden Flächen in erheblichem Um fang nicht mehr gebraucht.
Mich würde interessieren: Wie hoch wird diese Reduzierung in etwa sein? Denn schon vor der Polizeireform wurden in we sentlichem Umfang Mittel hierfür etatisiert. Da müsste man doch von einer erheblichen Reduzierung ausgehen. Vielleicht ist auch ein Vorziehen dieses Projekts möglich? Denn durch die Baulücke und die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Polizeireform würde das Vorhaben sechs Jahre später als gedacht realisiert.
Um wie viel wird sich der Ansatz reduzieren? Ist nicht ein Vorziehen und eine Beschleunigung dieses Projekts möglich?
Für Maßnahmen in dieser Größen ordnung brauchen wir den Haushaltsgesetzgeber. Die nächs te Möglichkeit dazu besteht beim Doppelhaushalt 2015/2016. Daher lässt sich das nicht weiter beschleunigen.
weil wir nun von einem kleineren Baukörper ausgehen. Das habe ich ja gesagt. Die entsprechende Zeit brauchen wir auch.
An der Grundstücksgröße wird sich nichts ändern. Wir wer den das Grundstück, auf dem jetzt das Feuerwehrhaus steht, erwerben. Das Gebäude wird abgerissen. Auf diesem Grund stück wird dann der Neubau stehen.
Daneben gibt es noch ein kleineres Gebäude; Sie kennen es sicherlich. Dieses Gebäude in der Salinenstraße ist denkmal geschützt; deswegen lassen wir es stehen. Auch darin wird ein Teil der Polizei untergebracht sein. Das heißt, hierfür wird es hinterher im Wesentlichen zwei Gebäude geben. Aber ich den ke, es ist für den Denkmalschutz wichtig, dass dieses Gebäu de stehen bleibt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Danke schön! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Das reicht zur Beantwortung der Frage!)
Herr Staatssekretär, ich denke, jeder kann nachvollziehen, dass eine um Personal re duzierte ehemalige Polizeidirektion auch mit Blick auf die Räumlichkeiten reduziert werden muss. Alles andere wäre si cherlich nicht vernünftig. Man muss aber noch lange kein