Helmut Walter Rüeck

Frau Präsidentin, ge schätzte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Da men und Herren! Heute kann ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württemberg werden. Ich freue mich, Ihnen heute den Bericht der Enquetekommission „Pflege“ vorlegen zu können.

Er ist die fundierte Basis und der politische Kompass für ei ne zukunftsorientierte und generationengerechte Gestaltung der Pflege in Baden-Württemberg. Aber es wird nur dann ein guter Tag für die Pflege, wenn die Handlungsempfehlungen auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich rückblickend die Arbeit der Enquetekommis sion etwas skizzieren, Ihnen das Erreichte in den Kernpunk ten vorstellen und vielleicht auch einen Blick in die Zukunft wagen.

Der Landtag hat am 27. März 2014 – auf Initiative der CDU und auf Antrag aller vier Fraktionen – die Enquetekommissi on „Pflege“ einstimmig eingesetzt. Die Enquetekommission hat insgesamt 21 Monate gearbeitet, eine kurze Zeit für ein umfassendes Thema. In dieser Zeitspanne haben die Enquete mitglieder 16 Sitzungen, darunter ein öffentliches Fachge spräch und zwölf – oft ganztägige – Anhörungen, bewältigt. Dabei haben 57 Sachverständige mit insgesamt 60 Vorträgen beeindruckende inhaltliche Impulse gegeben. Wie bedeutsam das Thema Pflege für unsere Gesellschaft ist, hat das große Interesse an unseren Anhörungen hier im Plenarsaal auch ge

zeigt. Insgesamt konnte ich als Vorsitzender nahezu 2 000 Be sucherinnen und Besucher zählen.

Der Enquetekommission war es wichtig, verlässliche Daten basen zu erhalten und zu beraten. Mit dem Antrag Nr. 1 – Be standsaufnahme der „Pflege“ in Baden-Württemberg – haben wir die Landesregierung in 27 Fragestellungen ersucht, die Entwicklung seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 dar zustellen und Prognosen bis 2030 aufzuzeigen.

Ergänzend hat die Enquetekommission ein externes Gutach ten in Auftrag gegeben. Das Team um Frau Professorin Kri cheldorff von der Katholischen Hochschule Freiburg hat u. a. die unterschiedlichen Auswirkungen des demografischen Wandels im Stadt-Land-Vergleich herausgearbeitet. Das Gut achten hat uns neue und entscheidende Entwicklungen, Da ten und Erkenntnisse aufgezeigt.

Nach der Auswertungsphase wurden Herausforderungen und Handlungsempfehlungen aus den Anregungen aller Fraktio nen zusammengetragen, erneut beraten und schließlich im Ab schlussbericht ausformuliert. Heute sind hierin über 600 Handlungsempfehlungen dokumentiert, daneben die gesam te Arbeit der Enquetekommission einschließlich der Anhörun gen und der externen Stellungnahmen.

Meine Damen und Herren, heute leben in Baden-Württem berg etwa 300 000 Menschen mit Pflegedarf. Im Jahr 2030 – das ist nicht irgendwann in ferner Zukunft; das ist morgen – werden es bereits 400 000 sein.

Während im Jahr 2013 noch 122 000 Menschen in der Pflege arbeiteten, müssen wir bis 2030 gut 46 000 Menschen zusätz lich für den Pflegeberuf gewinnen –

nur um mit der demografischen Entwicklung Schritt halten zu können.

Bei ihrer Arbeit hatte die Enquetekommission stets zuerst die Menschen im Blick – Menschen, die Pflege zu ihrem Beruf gemacht haben, Menschen, die selbst Pflegebedarf haben, Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, und Menschen, die sich in der Pflege bürgerschaftlich engagieren. Jede dieser Gruppen findet sich in unserem Abschlussbericht wieder.

Lassen Sie mich mit den Pflegenden beginnen: Die Attrakti vität des Pflegeberufs muss insgesamt gesteigert werden, um mehr Menschen für diesen Beruf zu begeistern und diejeni gen, die ihn bereits ausüben, auch langfristig darin zu halten. Das kann nur durch eine Kombination unterschiedlicher Handlungsansätze wie z. B. der Verbesserung der Arbeitsbe dingungen und Veränderungen in der Aus- und Weiterbildung erreicht werden.

Derzeit verbleiben Pflegekräfte im Durchschnitt nur 8,4 Jah re in diesem Berufsfeld, und das vor dem Hintergrund, dass in diesem Bereich – laut Arbeitsverwaltung – auf 1 000 freie Stellen 128 Bewerbungen kommen. Ein langfristiger Verbleib in der Pflege kann nur durch eine Senkung der Arbeitsbelas tung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht werden. Auch muss es uns gelingen, verstärkt Pflegende mit Migrationshintergrund für einen Ausbildungsberuf in der Pfle ge zu gewinnen.

Die Enquetekommission empfiehlt, sich beim Bundesgesetz geber für die Aufhebung der Trennung in „ambulant“ und „sta tionär“ im Pflegebereich einzusetzen. Dies ist wichtig, da Sek torengrenzen Versorgungsbrüche, Bürokratie und unnötige Kosten verursachen.

Meine Damen und Herren, der Mensch mit Pflegebedarf muss im Mittelpunkt stehen – und nicht die zwanghafte Einhaltung einer vorgegebenen Systematik.

Die Zielsetzung, dass Menschen mit Pflegebedarf möglichst lange in ihrer gewohnten oder gewollten Lebenswelt in Wür de und selbstbestimmt altern können, zog sich wie ein roter Faden durch die Arbeit der Enquetekommission. Dies wird insbesondere an der großen Anzahl von Handlungsempfeh lungen deutlich, die diese Thematik betreffen. So beziehen sich allein 168 Handlungsempfehlungen auf das Kapitel „Le bensgestaltung bei Pflege- und Unterstützungsbedarf“.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir können uns nicht einfach darauf verlassen, dass – so wie bisher – 70 % der Men schen mit Pflegebedarf ausschließlich durch Familienangehö rige gepflegt werden. Die familiären, die gesellschaftlichen und nicht zuletzt die beruflichen Rahmenumstände haben sich geändert. Darauf müssen wir reagieren, und zwar sehr schnell.

Um den Verbleib in der gewohnten Lebenswelt zu ermögli chen, sind eine engere Vernetzung der unterschiedlichen Ak teure und eine koordinierte Quartiersentwicklung dringend notwendig. Wir brauchen aber auch dringend Entlastungsan gebote für pflegende Angehörige, wir brauchen Unterstüt zungsangebote. Informationsveranstaltungen, Kurse, Entspan nungswochenenden und Kuren müssen angeboten und auch finanziert werden, damit aus Pflegenden nicht ganz schnell Pflegefälle werden, meine Damen und Herren. Auch muss das Antragswesen vereinfacht und die Möglichkeit der Betreuung ausgebaut werden. Wir müssen die Potenziale des bürger schaftlichen Engagements viel stärker nutzen. Aber ich sage: Auch für die Begleitung und Steuerung brauchen wir profes sionelle Koordination.

Meine Damen und Herren, Sie finden im Bericht Lösungs möglichkeiten, um die pflegerische Versorgung in unserem Land zu verbessern und vor allem auch dauerhaft zu gewähr leisten. Jetzt liegt es an Ihnen, an uns allen, die Empfehlun gen umzusetzen.

Ich werde immer wieder gefragt: Was kostet denn die Umset zung der Handlungsempfehlungen der Enquetekommission? Meine Damen und Herren, gute Pflege lässt sich nicht in Eu ro und Cent bemessen, und auch Menschlichkeit und Würde im Alter lassen sich nicht in Euro und Cent berechnen. Die Kosten für eine zukunftsfähige menschliche und professionel le Pflege werden aber sicherlich den Umfang dessen, was wir in den letzten Jahren für die Kinderbetreuung ausgegeben ha ben, finanziell nicht unterschreiten – vielleicht sogar überstei gen. Aber dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe müssen wir uns stellen. Pflegende und zu Pflegende erwarten dies zu Recht von uns.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir wissen heute noch nicht, wer ab Mai die Landesregierung stellen wird. Jeder hat da so seine Hoffnungen, auch ich. Wir wissen auch nicht, wel

che Mitglieder der Enquetekommission „Pflege“ dem 17. Land tag von Baden-Württemberg angehören werden.

Aber ich weiß eines: Es wird immer Abgeordnete geben, die diesen Bericht – –

Ja, wir waren eine ruhige Enquetekommission. Jetzt lassen Sie mich am letzten Tag ein bisschen auf die Pauke hauen.

Es wird immer Abgeordnete geben, die die Regierungen, die den Landtag an die Umsetzung erinnern werden.

Zuletzt möchte ich mich bei allen bedanken, die zum Gelin gen der Enquetekommission beigetragen haben, zunächst bei den Obleuten – Frau Mielich, Herr Kunzmann, Herr Hinde rer und Herr Haußmann – und auch beim stellvertretenden Vorsitzenden Manne Lucha. Ich danke allen weiteren Mitglie dern der Enquetekommission, die ihre große Bandbreite an Lebenserfahrung eingebracht haben.

Jawohl, das ist einen Applaus wert.

Vor allem danke ich auch den externen Mitgliedern und de ren Stellvertretern – einige sind heute da –, die mit hoher Fachkompetenz und Praxisnähe wertvolle Beiträge geleistet haben: Herr Landrat Thomas Reumann, Herr Professor Dr. Klie, Herr Weisbrod-Frey, Herr Wipp, Herr Kontermann, Herr Dr. Schirmer, Frau Sabine Seifert und Herr Kommerell.

Ein ganz besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern der Geschäftsstelle der Enquetekommission, Herrn Holzke, Herrn Mattes, Frau Mühleisen und Frau Thannhei mer.

Erwähnen möchte ich auch Frau Möller, die das Protokoll prä zise geführt und schnell erstellt hat, und alle weiteren betei ligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags sowie die parlamentarischen Beraterinnen und Berater.

Ganz besonders danke ich meiner CDU-Fraktion dafür, dass sie meine Idee zur Einsetzung der Enquetekommission auf gegriffen und die Einsetzung beantragt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs gesagt: Heute kann ein guter Tag für die Pflege in Baden-Württem berg werden. Der erste Schritt dazu ist, dass Sie dem Bericht und den Empfehlungen der Enquetekommission zustimmen. Ich bitte Sie heute ganz herzlich darum.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Ich danke auch für Ihre Geduld. Mein Auftrag als Vorsitzender der Enquetekom

mission geht heute zu Ende. Wenn Sie, Frau Präsidentin, ge statten, dann möchte ich Ihnen den Bericht jetzt offiziell über geben. Der Landtag hat uns dazu beauftragt; in die Hände des Landtags gebe ich den Bericht zurück.

Halt, ich bin noch nicht fertig. – Ein weiteres Exemplar möchte ich der Sozialminis terin – stellvertretend für die Landesregierung – überreichen.

Dafür brauche ich jetzt aber eine Minute, wenn ich sie bekom me.

Ich darf dieses Exemplar nehmen.

Es sollte dann aber auch etwas Ganzes daraus werden. – Jetzt bin ich fertig.

Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! Heute könnte ein guter Tag für die Pflege in unserem Land sein – ist es aber nicht.

Nur Lob habe die Ministerin bei der Vorstellung der ersten Fassung des Gesetzentwurfs erfahren. Aber wie sieht es wirk lich aus? In einem Sturm der Kritik wurde die erste Fassung von den Trägern, von den Betroffenen regelrecht zerpflückt. Über 1 000 Seiten Stellungnahmen sind eingegangen, und nur wenige davon waren positiv.

Jetzt liegt der Gesetzentwurf dem Landtag endgültig vor. He rausgekommen ist ein Werk, das nach wie vor in weiten Tei len an den Realitäten und vor allem an den Bedürfnissen der Menschen im Land vorbeigeht.

Frau Ministerin, egal, wie oft Sie es auch bestreiten mögen: Wohngemeinschaften mit nur acht Personen sind finanziell nicht tragbar.

Sie haben recht: Qualität ist in der Pflege das Wichtigste; aber Qualität muss sich insbesondere in diesem Bereich auch fi nanzieren lassen.

Eine Wohngemeinschaft nach WTPG-Prägung kostet künftig mehr als eine stationäre Einrichtung. Aber in diesen stationä ren Einrichtungen sind doch schon heute bis zu 40 % der Be wohner auf die Finanzierung ihres Heimplatzes durch die So zialhilfe angewiesen.

Was ist denn das für ein Gesetz, das einerseits neue Formen des Zusammenlebens fördern soll, aber andererseits von vorn herein weite Teile der Bevölkerung aus Kostengründen aus schließt?

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist vor allem auch durch Misstrauen geprägt. Wie sehr Grün-Rot Lösungen in Kombination mit Gemeinden und Trägern der Pflege miss traut, wird schon an der sogenannten Bestandsschutzregelung sichtbar.

In einer Pressemitteilung des Sozialministeriums steht:

Die wenigen im Land bestehenden bürgerschaftlich aus gerichteten WGs, wie etwa in Eichstetten oder Ostfildern, haben in ihrer heutigen Konzeption in jedem Fall Be standsschutz.

Das ist für die genannten Standorte prima; denn sie funktio nieren hervorragend. Aber weshalb – das ist die entscheiden de Frage – ist das nur bei den bereits bestehenden Einrichtun gen möglich? Warum wurden diese erfolgreichen Modelle nicht als Muster genommen und im ganzen Land umgesetzt,

anstatt sie für die Zukunft auszuschließen? Frau Ministerin Altpeter, ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich gegen die Modelle in Ostfildern und Eichstetten?

In Ihrer Rede habe ich bisher nichts dazu gehört.

Meine Damen und Herren, eine Grundaussage des neuen Ge setzes ist, dass in dem Moment, in dem in einer Wohn- oder Seniorengemeinschaft z. B. die Kommune oder ein Träger der Altenpflege organisatorisch tätig wird, das Heimrecht gilt. Das bedeutet, dass deutlich mehr Personal vorgehalten werden muss.

Und das wiederrum bedeutet konkret ganz erhebliche Zusatz kosten für die zu Pflegenden.

Frau Ministerin, ich frage Sie: Wie sollen denn die Kosten die ser WG, die von einer kleinen Kommune oder Sozialstation betrieben wird, geschultert werden? Wie soll denn das von den wenigen Bewohnern finanziert werden? Wieso lassen Sie nicht zu, dass durch anerkannte Träger wie z. B. Kommunen oder kirchliche Sozialstationen Modelle umgesetzt werden dürfen, die schon jetzt qualitativ sehr gut sind und die für die Menschen trotzdem bezahlbar bleiben?

Sehr gern, aber am Ende.

Diese Träger werden schon jetzt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung überwacht. Wieso bedarf es dann zusätzlich noch des Heimrechts?

Ich weiß: Gerade wird versucht, das Heimrecht und seine An wendung kleinzureden, indem man sagt: „Wir stufen die Ein griffe in der Heimaufsicht ab, je nachdem, wie selbstständig die Bewohner den Alltag und die Pflege regeln.“ Aber das ist doch gar nicht das Problem. Vielmehr stellt sich die Frage: Welche räumlichen, personellen und organisatorischen Anfor derungen sind dann bei den WGs einzuhalten? Werden das die gleichen Anforderungen sein wie in Häusern mit 50 Bewoh nern? Genau diese Anforderungen halten wir und viele ande re dann für unerfüllbar, und das halten wir vor allem für nicht bezahlbar.

Frau Ministerin, das, was Sie heute dem Landtag vorgelegt haben, haben weder die pflegebedürftigen Menschen in unse rem Land noch die etablierten und zuverlässigen Träger ver dient.

Ihr Gesetz ist geprägt von Misstrauen gegenüber Kommunen und Trägern.

Es ist in der Umsetzung unpraktikabel. Es macht die Pflege teurer und dadurch für viele unbezahlbar.

Ihre Vorgaben führen dazu, dass viele Projekte erst gar nicht entstehen können. Statt mit dem WTPG die Möglichkeit zu

schaffen, sozusagen 1 000 Blumen blühen zu lassen, ersticken Sie schon den Keimling im Anflug.

Vielen Dank.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt oder können Sie darüber Auskunft geben, welche Ge spräche zwischen den Umlandgemeinden und der Stadt Crails heim im Vorfeld stattgefunden haben, was man in etwa als Schulplanung bezeichnen könnte?

Herr Minister, es ist ja immer gut, wenn man im Gespräch miteinander ist: Oberbür germeister, Bürgermeister und Landesregierung. Sie sagten, wenn ich es richtig verstanden habe, im Moment werde der Personalrat zu dieser Geschichte gehört. Jetzt ist mir bekannt, dass am 5. Februar auf Initiative des Regierungspräsidiums ein Gespräch zwischen den Gemeinden stattfinden soll, zu dem die Bürgermeister und Mitarbeiter eingeladen sind, auch die örtlichen Abgeordneten. Halten Sie es für möglich, dass dieses Gespräch, nachdem schon die Beteiligung des Perso nalrats stattgefunden hat, noch Auswirkungen auf die Ent scheidung des Kultusministeriums bezüglich des Antrags der Stadt Crailsheim und der Gemeinde Frankenhardt für den Ortsteil Honhardt haben könnte?

Herr Staatssekretär, ich denke, jeder kann nachvollziehen, dass eine um Personal re duzierte ehemalige Polizeidirektion auch mit Blick auf die Räumlichkeiten reduziert werden muss. Alles andere wäre si cherlich nicht vernünftig. Man muss aber noch lange kein

Freund der Polizeireform sein, um das zu akzeptieren und zu realisieren.

Im Vorfeld der Planungen dieses Neubaus wurden von der Stadt Schwäbisch Hall städtebauliche Akzente erwartet, um dieses Quartier – Sie haben es richtig gesagt: die Salinenstra ße – aufzuwerten.

Glauben Sie, dass auch ein etwas kleinerer Bau diesen hohen Erwartungen des Oberbürgermeisters und des Stadtrats der Stadt Schwäbisch Hall weitgehend entgegenkommt?

Vielen Dank, Frau Minis terin, für Ihre höchst interessanten Ausführungen, die in der Region mit großem Interesse aufgenommen werden.

Sie sagten, es lägen keine Anträge vor. Liegen denn offiziel le oder indirekte Reaktionen der Hochschule in Ludwigsburg auf das Ansinnen aus der Region Schwäbisch Hall vor? Sind Ihnen solche bekannt?

Sie könnten die Frage, ob Ludwigsburg blockiert und das Ministerium deswegen keine Entscheidung trifft, nicht mit Ja beantworten?

Herr Staatssekretär, zielt die Landesregierung mit RegioWIN insbesondere auf die ländlichen Räume ab?

Zunächst vielen Dank. – Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wie viele Projek te unter Beteiligung von Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnern eingereicht wurden, oder, wenn die sofortige Be antwortung nicht möglich ist, mir die Antwort zukommen las sen?

Frau Ministerin, inzwi schen hat das Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf statt gefunden. Sie haben danach verlautbaren lassen, dass Sie sehr viel Lob erfahren haben und dass dies der große Wurf sei. Darf man dann fragen, wieso das weitere Gesetzgebungsverfahren bis zum Anfang des nächsten Jahres verschoben worden ist? Wenn dies der große Wurf ist und man so viel Lob erhält, hät te man es doch gleich machen können.

Frau Ministerin, wir sind uns einig, dass Pflege auch finanzierbar sein muss. Ich glau be, wir beide sind uns einig, dass mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz keine ambulanten Wohngemeinschaften nur für reiche Menschen geschaffen werden sollen.

Als nötige Anzahl an Bewohnern einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft wurde von Ihnen acht genannt. Das hat Ihnen von Betroffenen, von den Verbänden nicht nur Lob, von dem Sie berichten, sondern auch viel Kritik eingebracht. Des wegen habe ich eine konkrete Frage: Werden Sie im neuen Gesetzentwurf an dieser Anzahl an Bewohnern festhalten?

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Herrn Präsidenten die Frage stellen, ob es eine „Umressortie rung“ in der Landesregierung gegeben hat. Ist der Herr Jus tizminister jetzt auch für die Genossenschaften zuständig? Ich würde es ihm aufgrund seiner Fähigkeiten absolut zutrauen.

Ich halte es nicht für ein schönes Zeichen der Landesregie rung gegenüber den Genossenschaften, dass der zuständige Fachminister bei dieser Diskussion nicht anwesend ist.

Dann an die Regierung.

Gut. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was der Einzelne nicht vermag, das vermögen viele.“ Dieses Motto der Gründungsväter der Genossenschaften, Hermann Schul ze-Delitzsch und Friedrich Wilhelm Raiffeisen, hat auch heu te, nach über 160 Jahren, seine Bedeutung und Aktualität nicht verloren. Der Gedanke, dass man gleichberechtigt in einer Ge meinschaft mehr erreichen kann als ein Einzelkämpfer, hat sich bewahrheitet. Genossenschaften sind eine traditionsrei che, aber gleichzeitig auch hochmoderne Unternehmensform. Dies bestätigt sich nicht zuletzt in den 3,6 Millionen Mitglie dern in Baden-Württemberg, 20 Millionen Mitgliedern deutsch landweit, 140 Millionen Mitgliedern europaweit und – um die se Zahl noch zu toppen – 840 Millionen Mitgliedern weltweit.

Das Jahr 2012 wurde von der UN zum Internationalen Jahr der Genossenschaften ausgerufen – eine besondere Ehrung, wie ich finde. Dies hat den Genossenschaften die Chance ge geben, die Grundidee dieser Unternehmensform weltweit ver stärkt darzustellen und noch mehr Menschen für dieses Ge schäftsmodell zu interessieren, vielleicht auch zu begeistern. Gleichzeitig hat es gezeigt, welche Bedeutung die Genossen schaften weltweit haben.

Was ist denn nun das Besondere an diesem Genossenschafts wesen? An vorderster Stelle sind hier die Werte aufzuführen, denen sich die Genossenschaften verschrieben haben: Res pekt, Verantwortung, Solidarität, Partnerschaftlichkeit und Ge nossenschaftlichkeit. Ich glaube, man kann heute noch sagen, diese Werte haben sich nach jahrelanger Tradition bewahrhei tet und bewährt. Genossenschaften sind keine Aktiengesell schaften; sie sind nur ihren Mitgliedern verpflichtet – eine hochdemokratische Rechtsform. Jedes Mitglied hat unabhän gig von seinen finanziellen Einlagen eine Stimme und damit auch das gleiche Mitspracherecht.

Den besonderen Erfolg sehe ich aber in der regionalen Ver wurzelung der Genossenschaften. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze vor Ort. Junge Menschen werden ausgebildet; ihnen wird auch außerhalb der Ballungsräume eine Zukunfts perspektive geboten. Damit sind die Genossenschaften ganz nah bei den Menschen und können auch auf die Bedürfnisse und Interessen der Menschen eingehen.

Es kann also nicht verwundern, dass die Genossenschaften in fast allen Bereichen des Lebens und der Wirtschaft tätig sind und darüber hinaus vor allem sehr erfolgreich sind. Ich darf hier den Handel, das Handwerk, die Nahversorgung durch Ge nossenschaftsläden, die Industrie, das Dienstleistungsgewer be und die Landwirtschaft nennen. Die Liste scheint fast un endlich verlängerbar zu sein.

Momentan organisieren sich in Baden-Württemberg fast 900 Unternehmen mit den genannten 3,6 Millionen Mitgliedern im Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband.

Mich begeistert bei dieser ganzen Betriebsamkeit besonders, dass die Genossenschaften am Puls der Zeit sind. Als ein Bei spiel darf ich die Energiegenossenschaften nennen. Bereits im Jahr 2009 wurden die ersten Genossenschaften in dieser Form gegründet, und schon im Jahr 2012 belief sich die Anzahl die

ser Genossenschaften nach meinen Informationen auf ca. 110 in Baden-Württemberg und auf 700 in ganz Deutschland. Konkret bedeutet das, dass sich über 80 000 Bürgerinnen und Bürger im Bereich der Energie engagieren, vorwiegend im Bereich der alternativen, regenerativen, erneuerbaren Energi en. Das ist auch ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Betätigungsspek trum der Genossenschaften ist bei allem, was ich angeführt habe – so glaube ich –, noch nicht ausgeschöpft. Der demo grafische Wandel nimmt immer mehr Fahrt auf, die Grund versorgung der Menschen im sozialen Bereich, gerade auch im ländlichen Raum, muss gestärkt werden. Warum nicht durch genossenschaftliche Organisationen?

Denn dadurch werden die Menschen vor Ort eingebunden, und ihr Engagement, ihr Einsatz kann zielgerichtet dort, wo es nötig ist, umgesetzt werden.

Ich möchte mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, den neu en Präsidenten des Baden-Württembergischen Genossen schaftsverbands zitieren

Herrn Dr. Glaser, genau –, der in einem Interview vom 18. Januar 2013 angekündigt hat, dass er die Zahl der Genos senschaftsmitglieder auf vier Millionen steigern wolle. Das bedeutet, dass dann jeder dritte Baden-Württemberger ein Ge nossenschaftsmitglied wäre. Ein beeindruckendes Ziel!

Auf die Frage, aufgrund welchen Engagements dies möglich sein sollte, führt Herr Dr. Glaser aus:

Das geht über Energiegenossenschaften bis hin zur Or ganisation neuer Wohnformen im Alter. Auch Schulen können genossenschaftlich organisiert werden. Oder den ken Sie etwa an Ärztegenossenschaften und Pflegediens te.

All dies sind Dinge, die durch das Land Baden-Württemberg gefördert, gestärkt und begleitet werden können.

Herr Minister Schmid, die CDU steht zu den Genossenschaf ten. Wir fordern Sie und Ihr Haus auf, das Ihrige zu tun. För dern Sie die Genossenschaften in Baden-Württemberg und nicht nur die Genossen im eigenen Haus!

Vielen Dank.

Ich bitte Sie, mich nicht zu belästigen, Frau Kollegin.

Ich frage die Landesre gierung:

a) Für welche Kraftfahrzeugkennzeichen wurde die Wieder

einführung beantragt?

b) Unterstützt die Landesregierung die Wiedereinführung des

Kraftfahrzeugkennzeichens CR (bis 1973 gültig für den da maligen Landkreis Crailsheim)?

Man spricht es Rü-eck aus, Herr Drexler.

Ich gebe Ihnen uneingeschränkt recht, Frau Sozialministe rin. Es heißt „Herr Präsident Drexler“.

Frau Staatssekretärin, gab es von Vertretern offizieller Stellen der Stadt Crailsheim Gespräche mit dem Ministerium? Kön nen Sie darüber etwas sagen?

Neben dem natürlich nicht einstimmig gefassten Beschluss des Kreistags von Schwäbisch Hall – das war eine deutliche Mehrheit, aber es war keine ein stimmige Mehrheit; es war vielleicht eine Zweidrittelmehr heit – gibt es einen einstimmigen Beschluss des Gemeinde rats der Großen Kreisstadt Crailsheim über alle Fraktionen hinweg – von den Grünen über Freie, SPD bis hin zur CDU inklusive des Oberbürgermeisters. Hat diese Resolution, die ses einstimmige Bekenntnis zu diesem Kennzeichen für Sie keine Bedeutung in der Entscheidungsfindung, die Wieder einführung des Kennzeichens CR zu beantragen?

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn unserer Debatte allen danken, die jeden Tag mit viel Herzblut und oft auch viel Hingabe in der Pflege arbeiten.

Menschen zu pflegen ist nicht nur ein Job. Das ist eine Auf gabe am und um den Menschen, die von uns allen gar nicht hoch genug geschätzt werden kann.

Allen in der Pflege Tätigen – sei es in der häuslichen Pflege, in der Altenpflege oder wo auch immer – gilt ein herzlicher Dank und ein herzliches „Vergelt’s Gott!“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es aber letztendlich im Kern bei der Diskussion um die Pflegepolitik? Es geht zentral um die Frage, ob die geltenden Bedingungen und die von uns mitgestalteten Rahmenbedingungen auch un ter demografischen Gesichtspunkten die Versorgung mit dem wertvollen Gut Pflege auf absehbare Zeit – Frau Ministerin, wir wollen gar nicht von dauerhaft sprechen – sicherstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu wenig Pflegekräfte zu haben ist, wie wenn unterwegs beim Flugzeugfliegen einer der Motoren ausfällt. Pflegekräfte ohne ausreichende Quali fikation einzusetzen ist wie Flugzeugfliegen mit Wasser im Reservetank. Ich glaube, wir sind uns einig, dass beides Ver säumnisse sind, die im wahrsten Sinn des Wortes lebensge fährlich sind.

Dass wir auf absehbare Zeit zu wenig Pflegekräfte haben, das dürfte feststehen. Wie sieht es aber z. B. beim Nachwuchs aus, bei den künftigen Pflegekräften, die sich jetzt in der Ausbil dung befinden? Hat sich die Anzahl derjenigen drastisch ver ändert, die die Pflege als Berufsziel gewählt haben? Die Ant wort der Landesregierung zeigt, wie sich die Zahl der tatsäch lich besetzten Ausbildungsplätze in Baden-Württemberg ent wickelt hat.

In der Krankenpflege waren es im Schuljahr 2001/2002 noch 7 441 Schülerinnen und Schüler. Im Jahr 2010/2011 waren es 7 299 Schülerinnen und Schüler, also knapp 150 weniger. Hier haben wir es effektiv mit einer Verminderung zu tun.

Im Bereich der examinierten Altenpflege sieht es etwas posi tiver aus. Im Schuljahr 2001/2002 waren es 6 444 Schülerin nen und Schüler. Im Schuljahr 2010/2011 waren es 8 045; da zu kommen noch 1 126 Schülerinnen und Schüler in der Al tenpflegehilfe.

Die Ausbildungszahlen im Altenpflegebereich steigen also. Dies zeigt, dass dieser Beruf entgegen dem, was man landläu fig immer hört, nicht unbeliebter wurde, sondern – wie schon angeführt – steigende Zahlen aufweist.

Frau Ministerin, wir sind uns sicherlich darüber einig, dass diese Zahlen nur bedingt dazu geeignet sind, den Gesamtbe darf an Pflegekräften zu beschreiben. Viel wesentlicher hier für sind der Fachkräftemangel und vor allem die Frage, wie sich die Nachfrage in den nächsten Jahren verändern wird. Ich glaube, sagen zu können, dass die Nachfrage steigt und die Pflegeleistungen und der Pflegebedarf zunehmen werden. Da genügen unsere heutigen Ausbildungszahlen in keinster Wei se.

Ich darf heute daran erinnern, dass es eine CDU-Sozialminis terin war – Monika Stolz –, die mit zwei Rechtsveränderun gen dafür gesorgt hat, dass die Pflegeausbildung nicht aus wirtschaftlichen Gründen unter die Räder kommt, und zwar mit dem Krankenhaus-Ausbildungsfonds im Bereich der Krankenpflege und mit der Altenpflegeausbildungsumlage im Bereich der Altenpflege. Ich glaube, man kann heute sagen, dass beide Instrumente nach wie vor wirken. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat sich auf einem guten Niveau – wenn auch noch nicht ausreichend – eingependelt. Im Bereich der Krankenhäuser kann man davon ausgehen, dass der Bedarf DRG-bedingt zurückgehen wird. Trotzdem ist die Gefahr nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit der Ausbildung ist trotz Umlage kein Geschäft zu machen. Es verbleiben Aufwendungen bei den Krankenhäusern, die nicht ausgeglichen werden. Mit steigendem Kostendruck ge rät auch dieser Bereich immer wieder in die Sparüberlegun gen der einzelnen Häuser hinein.

Ich kann nicht oft genug und wir alle können nicht oft genug darauf hinweisen, dass der Abbau von Ausbildungskapazitä ten sowohl für den einzelnen Betrieb als auch für die Kran kenhausversorgung, die Krankenversorgung insgesamt ein Bä rendienst wäre.

Wer heute nicht ausbildet, der spart zwar kurzfristig Geld, aber er hat morgen keine ausgebildeten Kräfte mehr und muss die se mit einem oft immensen – auch finanziellen – Mehrauf wand suchen.

Ich kann immer wieder nur an die Ausbildungshäuser appel lieren, die Krankenpflegeschulen nicht als Kostenfaktor zu se hen, sondern als Zukunftsinvestition.

Wir müssen daher als Daueraufgabe permanent an der Attrak tivität der Pflegeberufe arbeiten. Ich will nur zwei Stichwor te ansprechen, die aus meiner Sicht klärungsbedürftig sind: erstens die Anrechnung von beruflicher Qualifikation beim Hochschulzugang und bei der Hochschulausbildungsdauer – der Bologna-Prozess könnte uns hier einen Schritt weiterbrin gen, der eigentlich längst überfällig ist – und zweitens neue Berufsbilder in der Pflege. Diesem Thema möchte ich ein Zi tat voranstellen:

Kinder sind mehr als kleine Erwachsene, Pflegende mehr als kleine Ärzte.

Dieses Zitat stammt aus der Schweiz. Dort nimmt bekannter maßen ein Teil der Pflegekräfte Dienstleistungen wahr, die in Deutschland Ärzten vorbehalten sind. Wir werden in den nächsten Jahren aus mehreren Gründen intensiver darüber sprechen müssen, ob die klassische Aufteilung von Aufgaben zwischen Pflege und Medizin noch sachgerecht ist.

Ein Grund für diese Frage liegt darin, dass längst in beiden Berufen – das gilt also ausdrücklich auch für den Pflegeberuf – Qualifikationen in Aus- und Weiterbildung vermittelt wer den, die auch im Bereich der Medizin angesiedelt sind.

In Deutschland scheidet bedingt durch Konvention, Recht sprechung, berufsständische Interessenvertretung das Dele gieren ärztlicher Assistenz an Pflegekräfte zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Erledigung aus. Juristisch liegt die Verantwortung für die Patientenbehandlung unverrückbar in der Hand des Arztes.

Internationale Vorbilder zeigen uns aber, dass es auch anders gehen kann, etwa mit einer Arbeitsteilung im Krankenhaus. In der Regel kommen dabei Pflegekräfte zum Einsatz, die über eine Zusatzausbildung einen Masterabschluss erworben ha ben. Beispielsweise arbeiten in den Rettungsdiensten in den USA 100 000 sogenannte Nurse Practitioners. In den Ret tungsdiensten werden dort kaum noch Notärzte eingesetzt, sondern überwiegend sogenannte Paramedics. Um neue Be rufe in der Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, brauchen wir aber neben der entsprechenden Ausbildung auch eindeu tige rechtliche Regelungen und eine in der Praxis für Rechts sicherheit sorgende Aufgabenverteilung unter Einbeziehung der Ärzteschaft.

Ich glaube, die Öffentlichkeit, die Bevölkerung wäre hierzu bereit. Wenn ich nur daran denke, was einem abends – wenn man einmal Zeit und keine Versammlung hat, kann man sich dies anschauen – an sogenannten Realityshows, Arztserien aus den USA vorgesetzt wird: Dort findet das alles statt

und wird seltsamerweise von der bundesdeutschen Bevölke rung auch kritiklos hingenommen.

Ein weiterer Punkt, ebenfalls Ausbildungsinhalte betreffend: Bei den neuen Ausbildungsmodellen, die Sie, Frau Altpeter, in der Antwort auf unsere Große Anfrage ansprechen, geht es weitgehend um das Thema einer generalistischen Ausbildung, die Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege ver eint. Ich bin ein großer Fan der generalistischen Ausbildung, aber zwei zentrale Probleme werden wir noch lösen müssen.

Zum einen hat sich herausgestellt, dass die unterschiedlichen Prüfungen in den Ausbildungen ein Hindernis darstellen. Die Absolventen haben eine gewisse Prüfungsmüdigkeit gezeigt und nicht alle im Modell möglichen Prüfungen absolviert. Die Konsequenz daraus wäre eine modulare Prüfung.

Ein zweites Problem liegt in der unterschiedlichen Finanzie rung der schulischen Inhalte. Die Fragen sind hier: Wer zahlt künftig den Theorieunterricht? Stellen wir die Krankenpfle geausbildung auf das duale System um? Wählen wir für die Altenpflegeausbildung ein Schulmodell, bei dem die Schul kosten ebenfalls über eine Umlage fließen? Hierauf müssen wir schnell Antworten finden, Frau Ministerin. Die CDUFraktion ist zur Zusammenarbeit bereit. Sie sehen hier eine ausgestreckte Hand dazu. Ergreifen Sie sie.

Zum Schluss noch ein allerletzes Wort – ich kann mir das nicht verkneifen –: Vor wenigen Tagen hat sich das Integrationsmi nisterium mit dem Hinweis zu Wort gemeldet, dass sich – ich zitiere – u. a. in der Ausbildung etwas tun müsse, um Senio ren aus anderen Kulturkreisen angemessen betreuen zu kön nen. Der Blick auf die ebenfalls von der demografischen Ent wicklung betroffene Migrantenbevölkerung ist wichtig und richtig. Da stimmen wir überein.

Nur eine Bitte, liebe Frau Ministerin, habe ich an Sie persön lich, nämlich dass das Thema Pflege weiterhin sehr sachkun dig im Sozialministerium und nicht auf Nebenkriegsschau plätzen innerhalb der Regierung – das dient der Sache nicht – behandelt wird. Hierum bitte ich Sie. Da haben Sie auch un sere Unterstützung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Punktlandung. Vielen Dank für Ihre zumindest zeitweise ungeteilte Aufmerksamkeit.

Frau Kollegin Mielich, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls im Protokoll meine Ausführungen nachzulesen, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass Migranten unqualifizierte Aus zubildende wären, sondern dass ich darum gebeten habe, dass dieses Thema innerhalb der Landesregierung qualifiziert im – aus meiner Sicht logisch nachvollziehbar – Sozialministeri um behandelt wird?

Eine zweite Frage, wenn ich darf: Wären Sie bereit, hinzuneh men, dass es auch möglich ist, hier im Landtag Mundart zu sprechen? Ich kann Ihnen sagen: Ein „Vergelt’s Gott!“ ist auf Hohenlohisch der höchste Dank, den man einem Menschen – egal, ob er ehrenamtlich oder bezahlt tätig ist – sagen kann.

Herr Kollege, wie brin gen Sie Ihre gerade getätigten Äußerungen mit Ihrer eigenen Pressemitteilung in Einklang, in der steht: „Die Auswirkun gen einer Verlagerung von nahezu zwei Dritteln der Kripobe amten aus dem Kreis Schwäbisch Hall müssen noch einmal überdacht werden“?

Herr Kollege Blenke, nachdem mir der Herr Minister die Zwischenfrage nicht er laubt hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kennt nis zu nehmen, dass es sich bei der angesprochenen Resolu tion im Stadtrat von Schwäbisch Hall nach meinen Informa

tionen darum gehandelt hat – dieser Beschluss war tatsäch lich einstimmig –, dass man sich, falls sich die Landesregie rung durchsetzen werde, um eines der zwölf Polizeipräsidien bewerben möchte.