Doch, Herr Kollege Binder, gerade Sie, noch gestern in der Landespressekonferenz. Deswegen sollten auch Sie das jetzt nicht als billiges Ablenkungsmanöver bezeichnen, sondern endlich auch in dieser Hinsicht tätig werden.
(Abg. Sascha Binder SPD: Ein bisschen Selbstkritik würde Ihnen gut anstehen! – Zurufe von den Grünen)
Herr Kollege Throm, Sie werfen uns heute vor, die Schiedsklage würde eine Rückabwicklung zur Folge haben. Es war der Ministerpräsident dieses Landes – Mappus, CDU –, der die Aktien gar nicht halten wollte, son dern die EnBW wegen des Koalitionspartners FDP/DVP wie der an die Börse bringen wollte.
Wenn jemand die EnBW-Aktien wieder verkaufen wollte, dann waren Sie es und nicht wir, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Glück, Sie sprechen davon, dass wir fälschli cherweise angenommen haben, dass die CDU-Fraktion und die FDP/DVP-Fraktion in der Zeit der vergangenen Landes regierung eine Rolle gespielt hätten. Sie haben zu Recht dar auf hingewiesen, dass dieser Deal am Parlament vorbeigegan gen ist. Aber es waren doch die Fraktionen von FDP/DVP und CDU, die diese Strukturen in Jahrzehnten geschaffen haben, die dazu führten, dass so etwas, wie es Mappus getan hat, überhaupt möglich war. Sie haben diese Strukturen geschaf fen, nicht wir.
Wenn Sie, Kollege Throm, sagen, wir haben zwei Gutachten mit unterschiedlicher Begründung, die aber zum gleichen Er gebnis kommen, frage ich: Was gibt es denn Besseres, als zwei Gutachten zu haben, die von verschiedenen Seiten kommen, aber zum gleichen Ergebnis führen?
Zu den Beratern: Wir alle haben sowohl die Beratung von Gleiss Lutz als auch die Beratung von Morgan Stanley von Anfang an kritisiert. Wir haben auch gefragt: Warum hat man einfach Herrn Notheis genommen? Da wurde uns entgegen gehalten, einen Freund in der Finanzbranche zu haben sei kein Schaden, sondern ein Vorteil. Also: Von Vetterleswirtschaft wollten Sie gar nichts wissen.
All diese Fragen haben wir diskutiert, und zwar bereits in der Finanzausschusssitzung kurz nach dem Deal. Deshalb sind Ih re Geschichten „Wir waren überrascht“, „Wir haben uns ge freut“ – über Tage hinweg – völlig falsch. Bereits im Finanz ausschuss hat die SPD und haben die Grünen gefragt: Was ha ben Sie überhaupt mit der EnBW vor? Der Ministerpräsident wusste nicht, was man mit der EnBW machen soll. Herr Stä chele wusste nicht, was er mit der EnBW machen soll. Die Hauptsache war ein Aktienkauf vor der anstehenden Wahl; das war das Ziel und sonst nichts. Jetzt müssen der Steuerzah ler und die Steuerzahlerin Ihren Wahlkampfgag aus dem Jahr 2011 teuer bezahlen, nämlich mit 780 Millionen €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Gute Politik für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg – jetzt ist Grün-Rot am Zug – bean tragt von der Fraktion der CDU
Die Gesamtredezeit beträgt wie zuvor 40 Minuten. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die einleitenden Erklärungen der Fraktionen und für die Redner in der zweiten Runde gilt jeweils eine Redezeit von fünf Mi nuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Herr Minis ter Bonde noch nicht da ist, werden wir mit der Aktuellen De batte beginnen. Ich denke, wenn es um die Landwirtschafts politik geht, können wir im Augenblick doch etwas entspann ter ans Werk gehen als beim ersten Tagesordnungspunkt.
Meine Damen und Herren, die Wirtschaftsleistung der Bäue rinnen und Bauern in Baden-Württemberg gilt es einmal wie der im Hohen Haus, im Landtag von Baden-Württemberg zu würdigen. Denn 10 % der Wirtschaftsleistung unseres Landes kommen aus bäuerlicher Hand. Wir dürfen es auch würdigen, dass wir hieraus Lebensmittel, Essen und Trinken von bester Qualität, vorzügliche Landschaftspflege und Bioenergie be kommen. Das verdient ein besonderes Lob und eine besonde re Anerkennung an die Bäuerinnen und Bauern.
Aber vorgestern hat der SWR sehr eindrucksvoll und nach denkenswert darauf hingewiesen, dass wir, die Verbraucher in Deutschland, uns tatsächlich die teuersten Küchen leisten und
die billigsten Lebensmittel einkaufen. Das muss uns nach denklich machen. Gerade die kleinteilige, mittelständische Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist besonders abhän gig von Transferleistungen der Europäischen Union, der Bun desrepublik Deutschland und auch des Landes Baden-Würt temberg. Der Grundsatz „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ – sprich: für Landschaftspflege aus bäuerlicher Hand –, der jetzt auch in den GAP-Verhandlungen in Brüssel so hoch gehandelt wurde, wurde schon vor vielen Jahren in Baden-Württemberg erfunden. Das ist nichts Neues. Dieser Grundsatz trägt den Namen Gerhard Weiser, meine Damen und Herren.
Herr Abg. Locherer, ge statten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege, hal ten Sie es nicht für angebracht, dass wir kurz unterbrechen? Denn die Landwirtschaft hat eine so hohe Bedeutung, dass zu mindest ein Vertreter des Hauses bzw. der Minister da sein sollte.
Der Minister kommt gerade. – Entschuldigung; es ist ein fach eine Ohrfeige für alle Bauern, wenn man bei einer so wichtigen Thematik
Herr Minister, herzlich willkommen an Bord. Jetzt können auch Sie meinen Worten zuhören. Denn Sie bekommen von mir noch einiges an Aufgaben mitgeteilt.
Herr Minister Bonde, Sie freuen sich über das Ergebnis, das in Brüssel erzielt wurde. Sie freuen sich über das Ergebnis der Agrarministerkonferenz vom 4. November in München. Sie dürfen sich freuen, wir dürfen uns freuen. Nur wundere ich mich, dass Sie im Vorfeld dieser Verhandlungen, als im Juli 2013 schon die guten Ergebnisse für die süddeutschen Bau ern auf dem Tisch lagen, hier noch gegen die Kanzlerin und gegen Frau Aigner gewettert haben.
Das verstehe ich nicht. Wer da zu spät kommt, den bestraft wirklich das Leben. In München waren Sie nicht einmal da bei, Herr Minister Bonde.
Ja, wir dürfen von einem Erfolg sprechen. Meine Damen und meine Herren, der Erfolg hat bekanntlich viele Väter,
liebe Kolleginnen von Grün und Rot, da dürfen auch Sie klat schen –; denn er trägt zunächst einmal den Namen Ilse Aig ner. Sie hat es geschafft – zunächst auf europäischer Ebene, aber dann auch auf der nationalen Bühne –, mit den Agrarmi nistern für die kleinteilige und mittelständische Landwirt schaft