Die Jury setzt sich im Übrigen wie folgt zusammen: für das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Günther Leßner kraus, für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz Hartmut Alker, für das Ministerium für Wissen schaft, Forschung und Kunst Michael Kleiner, für die IHKs als Vertreter der Wirtschaft Dr. Steffen Auer, Präsident der IHK Südlicher Oberrhein, ferner ein Vertreter der kommuna len Landesverbände, der bisher noch nicht benannt wurde, für die Arbeitnehmer Dimitrios Galagas vom DGB Bezirk Ba den-Württemberg, für die Naturschutzverbände Professor Hans Diefenbacher, als Vertreter der Regionalverbände Dr. Ekkehard Hein, als Vertreter der Hochschulrektorenkonferenz Professor Dr. Günter Rexer, von der Universität Bern Frau Professorin Dr. Heike Mayer, vom Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Christina Reb mann und – ohne Stimmrecht – vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thilo Blennemann.
Zu b: Die den Wettbewerbsprozess begleitende Arbeitsgrup pe der drei Kooperationsministerien hat sich bewusst für ei ne unabhängige Zusammensetzung der Jury entschieden. Die se repräsentiert die relevanten Zielgruppen Wissenschafts-, Wirtschafts-, Regional-, Kommunal-, Sozial- und Umwelt partner, die Regionalwissenschaft, die beteiligten Ressorts und das Querschnittsziel Gender. Durch diese Vertreterinnen und Vertreter soll ein möglichst breites Kompetenzspektrum für
die Entscheidungsfindung der Jury verfügbar gemacht wer den. Gründe der Gleichbehandlung und Gleichgewichtung der Jurymitglieder und die Wahrung der Arbeitsfähigkeit der Ju ry haben die Kooperationsressorts dazu bewogen, die oben genannten Zielgruppen mit jeweils einer Person sprechen zu lassen.
Herr Staatssekretär, ich möchte noch die Frage anhängen, ob im Laufe des Auswahl verfahrens die Regeln geändert wurden.
Nach meinem Wissen nicht. Es wird jeweils ein Vertreter entsandt. Beispielsweise haben sich auch die drei Wirtschaftsverbände auf einen Vertreter geei nigt, und mehrere Umweltverbände haben sich auf einen Ver treter geeinigt, sogar die Hochschulen haben sich auf einen Vertreter geeinigt. Ich halte es daher für angemessen, dass auch die kommunalen Landesverbände mit einem Vertreter bzw. einer Vertreterin berücksichtigt werden.
Herr Staatssekretär, zielt die Landesregierung mit RegioWIN insbesondere auf die ländlichen Räume ab?
Zunächst vielen Dank. – Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wie viele Projek te unter Beteiligung von Kommunen mit weniger als 50 000 Einwohnern eingereicht wurden, oder, wenn die sofortige Be antwortung nicht möglich ist, mir die Antwort zukommen las sen?
Herr Staatssekretär, mit welchen Kosten rechnen Sie in diesem Zusammenhang zum einen auf seiten des Landes und zum anderen aufseiten der Antragstel ler?
Danke schön. – Es lie gen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündli che Anfrage unter Ziffer 5 und die Fragestunde insgesamt be endet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesreisekostengesetzes – Drucksache 15/4225
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/4225. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksa che 15/4322. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzent wurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wur de mehrheitlich zugestimmt. Herzlichen Dank.
Jetzt würde ich gern Frau Ministerin Öney das Wort zur Be gründung des unter Tagesordnungspunkt 6 aufgeführten Ge setzentwurfs Drucksache 15/4352 erteilen. Kann mir jemand sagen, ob die Frau Ministerin auf dem Weg ist?
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das kann der Justiz minister machen! – Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Der Innenminister soll es machen! Das Thema war früher eh beim Innenministerium angesiedelt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ziehen wir einen ande ren Punkt vor!)
Sind Sie damit einverstanden, die Behandlung des Tagesord nungspunkts 6 zurückzustellen und zuerst den Tagesordnungs punkt 7 zu behandeln? – Okay, gut.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbotsgesetz – ZwEWG) – Drucksache 15/4277
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt sind die Fraktionen übereingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten.