Ob die Schulen entsprechende Geräte vorhalten bzw. wie dies in der Praxis funktionieren soll, ist Gegenstand der entspre chenden Umsetzungen. Die Gespräche dazu werden aufge nommen bzw. laufen. Wir werden das dann entsprechend re geln. Ich glaube, wir werden dies sehr gut auch mit den ent sprechenden Fachleuten aus der schulischen Praxis regeln. Wir werden die Diskussion über die technische Ausstattung natürlich auch mit den Schulen und den Schulträgern führen.
B e i t r a g d e s M i n i s t e r i u m s f ü r K u l t u s , J u g e n d u n d S p o r t i m R a h m e n d e r A n t i d o p i n g a k t i v i t ä t e n d e r L a n d e s r e g i e r u n g
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das Thema Doping schlägt momentan in den Medien sehr stark auf, nicht zuletzt auch durch die Initi ative von Justizminister Rainer Stickelberger zum Thema „Strafbarkeit von Doping“. Das Kultusministerium ist das für den Bereich Sport zuständige Fachministerium.
Zweitens: Baden-Württemberg unterstützt als einziges Bun desland die Nationale Anti Doping Agentur, NADA. Dazu un sere Frage: Ist es sinnvoll, dass Baden-Württemberg hier als einziges Bundesland eine finanzielle Unterstützung leistet?
Die dritte Frage: Das Bundesinnenministerium hat angedeu tet, seine finanzielle Unterstützung für „Jugend trainiert für Olympia“ zu streichen, um die NADA zukünftig finanzieren zu können. Welche Auswirkungen könnte dies auf den Schul sport haben?
Herzlichen Dank. – Wer beantwortet die Frage zum Thema „Beitrag des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport im Rahmen der Antidopingak tivitäten der Landesregierung“? Ich gehe einmal davon aus, dass das Ihr Thema ist, Herr Minister Stoch.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Deshalb ist dieses The ma doch eigentlich angemeldet worden: dass der Kul tusminister rauskann! – Minister Andreas Stoch: Ich dachte eigentlich, Herr Kollege Stickelberger würde die Frage beantworten!)
Die zweite Frage: Baden-Württemberg unterstützt die Natio nale Anti Doping Agentur – genannt NADA – als einziges Bundesland finanziell. Ist das sinnvoll?
Die dritte Frage: Das Bundesinnenministerium hat bereits an gedeutet, die finanzielle Unterstützung für „Jugend trainiert für Olympia“ zu streichen, um die NADA zukünftig finanzie ren zu können. Welche Auswirkungen könnte dies für den Schulsport haben?
Das Thema „Unterstützung der NADA“ ist, glaube ich, aus Sicht Baden-Württembergs ein sehr wichtiges. Für die Lan desregierung von Baden-Württemberg ist es selbstverständ lich, dass Baden-Württemberg im Kampf gegen Doping eine wichtige Rolle spielt. Deswegen nimmt Baden-Württemberg, auch was die Mitfinanzierung der NADA angeht, seine Ver antwortung wahr. Leider haben sich andere Bundesländer noch nicht zu dem Schritt, die NADA mitzufinanzieren, durch gerungen.
Leider kam es in dieser Diskussion gerade mit dem Bundes ministerium des Innern zu einer unerfreulichen Debatte.
Die unerfreuliche Debatte war folgende: Vonseiten des Bun desministeriums des Innern wurden Angelegenheiten in Zu sammenhang gebracht, die u. a. den Schulsport und dabei die Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trai niert für Paralympics“ betreffen. Der Bund hat zwei Angele genheiten, die nichts miteinander zu tun haben, in Verbindung gebracht, indem er nämlich gesagt hat, dass er, wenn sich die Länder jetzt nicht an der Finanzierung der NADA beteiligen, möglicherweise – das wurde schon als konkrete Drohung aus gesprochen; so sage ich es einmal – seine Mittel, die er bis her in die Bereiche „Jugend trainiert für Olympia“ und „Ju gend trainiert für Paralympics“ steckt, herauszieht, um sie an derweitig zu verwenden.
Aus meiner Sicht stellt dies die Verquickung von zwei Ange legenheiten dar, die nichts miteinander zu tun haben und auch nichts miteinander zu tun haben dürfen. Es ist aus meiner Sicht unerträglich, wenn Wettbewerbe wie „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“, an de nen in Deutschland jedes Jahr über 780 000 Jugendliche teil nehmen und die, glaube ich, als Teil der schulischen Angebo te und der schulischen Wirklichkeit von überragender Bedeu tung sind, durch ein solches Vorgehen, das angedroht wird, gefährdet werden.
Deswegen habe ich für dieses Vorgehen des Bundesministe riums des Innern kein Verständnis. Ich hoffe, dass wir dies ab wenden können. Ich werde mich auf der Kultusministerkon ferenz auch dafür einsetzen, dass sich die anderen Länder zu ihrer Verantwortung für die Mitfinanzierung der NADA be kennen.
Was Ihre erste Frage angeht, nämlich die Frage, was das Kul tusministerium für den Kampf gegen Doping unternimmt: Wir haben natürlich auch in unserem Bereich die Möglichkeit, da rauf hinzuwirken, dass jugendliche Sportlerinnen und Sport ler auch schon in der Schule Doping als Problem erkennen. Deswegen sehen wir vor, dass wir in einer Art Präventions konzept jugendliche Sportlerinnen und Sportler an unseren Schulen auch auf das Thema Doping hinweisen und auch mit dem Thema Leistungsmanipulation konfrontieren. Wir wol len gemeinsam durch eine sinnvolle Präventionsarbeit bereits an unseren Schulen aktiv in den Kampf gegen Doping einstei gen. Ich glaube, dass wir da als Kultusministerium, als für die Schulen, aber auch für den Sport verantwortliche Institution eine große Verantwortung haben. Dieser wollen wir damit auch gerecht werden.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen. Die 60 Minuten für die Regierungsbefragung sind abgelaufen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutz rechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/4223
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Landesregierung hätte einen neuen Staats vertrag über den SWR aushandeln müssen, weil es nach 15 Jahren einfach an der Zeit ist, den technischen, konzeptionel len und finanziellen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
Sie, meine Damen und Herren der baden-württembergischen Landesregierung, haben mit der gleichfarbigen Landesregie rung in Rheinland-Pfalz verhandelt und einen Staatsvertrag unterschrieben, den man hätte besser und zukunftsorientier ter konzipieren können.
Vorteile sind sicher in der flexibleren Struktur für die Ge schäftsleitung zu sehen, die so zu flacheren und den Aufga ben und Chancen der Gegenwart und Zukunft angepassten Strukturen finden kann. Da setze ich auf die Kompetenz des Intendanten. Auf diesen Teil des Staatsvertrags wartet er si cher dringend.
Doch das heißt nicht, dass wir die kritikwürdigen Elemente nicht deutlich benennen müssten. Sie behaupten, der Staats vertrag schaffe eine größere Politikferne der veränderten Gre mien. Das klingt erst einmal gut. Doch wenn Ihnen das wirk lich so wichtig gewesen wäre, hätten Sie erstens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen ZDF-Gremien abge wartet und dem höchsten deutschen Gericht den angemesse nen Respekt erwiesen.
Nach der mündlichen Verhandlung vor dem BVG liegt es förmlich in der Luft, dass dort wesentliche Aussagen zum The ma Politikferne gemacht werden. Die vereinbarte Frist für das Inkrafttreten des Staatsvertrags als Argument gegen den An trag auf Vertagung der Beratung des Gesetzentwurfs bis zum ZDF-Urteil ist eine zu einfache Ausrede. Das ließe sich ver
mutlich zwischen den Staatskanzleien auf kurzem Weg regeln, wenn man nur wollte, zumal Rheinland-Pfalz eine der klagen den Parteien vor dem BVG ist.
Herr Kollege Salomon hat heute Morgen geglaubt, das BVGUrteil schon zu kennen, und hält offensichtlich die Landesre gierung in solchen Fragen für unfehlbar.