Frau Ministerin, Sie haben gerade die klare Trennung bei der Intendantenwahl dargestellt. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Verwaltungsrat, der sehr intensiv mit der Inten danz, mit der Geschäftsführung zusammenarbeiten muss, bei der Wahl des Intendanten ausgeklammert wird. Da ist sogar Herr Drexler ruhig, weil auch er das nicht einsehen kann. Das ist selbstverständlich.
Stichwort Staatsferne: In diesen Tagen berät das Bundesver fassungsgericht eine sehr spannende Geschichte, nämlich die Staatsferne. Warum diese Eile? Warum haben Sie nicht abge wartet, bis die Urteilsbegründung auf dem Tisch liegt?
Sie haben im ersten und im zweiten Lehrjahr als Landesregie rung im Galopp etwas auf die Beine gestellt und haben nicht die Geduld aufgebracht, abzuwarten, was möglicherweise noch berücksichtigt werden müsste.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Ihnen kann man es auch nicht recht machen: mal zu langsam, mal zu schnell! – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Sie wissen schon, dass das Bundesverfassungsgericht wegen Ihnen verhandelt?)
Sie haben die Chance zu Verkleinerungen, zu Entbürokrati sierungen ins Gegenteil verkehrt, und Sie haben auch, wenn ich das anmerken darf, Herr Kollege Salomon, eine willkür liche Amtszeitverkürzung des jetzigen Gremiums, das für fünf Jahre konzipiert worden war, vorgenommen.
Dass nach dem ersten Entwurf Korrekturen vorgenommen worden sind, wie die Ministerin einräumt – beispielsweise hat man die Amtszeit des Rundfunkrats um ein Jahr verkürzt und nach einer Übergangsfrist von 18 Monaten mit dem Ende der Amtszeit des Verwaltungsrats zusammengeführt –, ist der Ver nunft geschuldet und keine Gefälligkeitsentscheidung. Der erste Entwurf, den Sie vorgelegt haben, war völlig unsinnig. Das haben Sie wenigstens eingesehen.
Wir kommen zur Gremienzusammensetzung. Erklären Sie bit te einmal, was Sie vorhaben, wenn Sie mit Ihrem grün-roten Farbtopf durchmarschieren. Wie wollen Sie etwa Folgendes erklären? Sie hätten die Möglichkeit, eine freiwillige Quote vorzusehen. Gerade ist bekannt geworden: Frieder Birzele, ein Mann der SPD, verlässt den Rundfunkrat, und Fritz Kuhn, wieder ein Mann, kommt hinein. Sie hätten jetzt doch die Chance für eine Quotierung gehabt.
Sie brauchen diese Gesetze, Sie brauchen diese Strukturen, Sie brauchen diese Vorgaben selbst, weil Sie nicht in der La
Ein Mitglied des Gemeindetags Baden-Württemberg ist ver treten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg vertritt Tausen de von Gemeinderätinnen und -räten, Ortschaftsrätinnen und -räten, er vertritt Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
und Bürgerinnen und Bürger. Künftig werden im Rundfunkrat zwei Mitglieder des Landesverbands der kommunalen Mig rantenvertretung Baden-Württembergs sitzen. Das sind ein paar Dutzend Mandatsträger oder Persönlichkeiten, die aber im Vergleich zum Gemeindetag deutlich weniger bedeutungs voll sind.
Wir sind nicht gegen mehr interkulturelle Kompetenz. Aber dieses Beispiel zeigt, wie skurril Sie die rot-grüne Einfärbung vornehmen.
Sie machen Gefälligkeitspolitik und handeln nicht sachorien tiert, weil Sie irgendjemandem entgegenkommen wollen.
Noch einmal zur Staatsferne: Ich habe schon darauf hingewie sen, die Mitglieder der Landesregierung werden zurückgezo gen. Ich habe vorhin gesagt, ein Grund ist, dass die Mitglie der der Landesregierung erfahrungsgemäß sowieso nicht so viel Zeit haben. Das will ich gar nicht kritisieren.
Sie haben es aber auch gemacht, weil Sie wissen, dass GrünRot vielleicht nicht mehr lange die Landesregierung in Ba den-Württemberg stellen wird.
(Beifall der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Genau! – Zurufe von den Grünen und der SPD)
Sie sind also etwas vorausschauend tätig. Aber dass Sie die Nachbesetzung noch grün-rot einfärben, die Plätze nicht ein sparen, um das Gremium schlanker zu gestalten, sondern Ih re Klientel hineinsetzen,
grün-rote Vertreter hineinpfuschen, ist nicht nachvollziehbar. Dass Sie nicht einmal abwarten können, bis die fünfjährige Amtszeit abgelaufen ist, sondern sie willkürlich halbieren wollen, zeigt deutlich, dass Sie Nachhaltigkeit in diesem Sinn etwas übertreiben und auch missverstehen.
Wir können das, was hier passiert ist, nicht goutieren und hal ten es zum Teil auch für unappetitlich. Hier wäre weniger mehr gewesen, Frau Ministerin. Hochgesteckte Ziele erreicht man nicht, wenn man Sand ins Getriebe schmeißt.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Oh, der spendet jetzt seinen Beitrag, monatlich! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Transparenz!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pauli, Ihr Beitrag war ein Rückfall in alte Verhaltensmuster.
Wir haben in den Jahren eigentlich gut zusammengearbeitet, haben Sie beteiligt; das gilt auch für die rheinland-pfälzische Seite. Von Ihnen haben wir nun das gehört, was wir die gan ze Zeit schon von der CDU gehört haben: „Alles schlecht; wir wurden nicht beteiligt; alles falsch.“
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das hat er nicht gesagt! Selektives Zuhören! – Abg. Volker Schebes ta CDU: Da hätten Sie mal zuhören sollen!)
Aber das, was wir gemacht haben, ist eine Weiterentwicklung, ist eine Flexibilisierung. Sie hätten Frau Krebs einmal zuhö ren müssen. Dann hätten Sie erfahren, wo wirklich Verbesse rungen stattfinden.
Ich habe Ihnen genau zugehört. Ich habe nur das gehört, was wir schon besprochen hatten. Immer das Gleiche wird immer wieder aufgerufen, an dem meines Erachtens nichts dran ist. Auch der SWR hat im Rundfunkrat ganz andere Beschlüsse gefasst. Das sollten Sie einmal beachten.
Aus unserer Sicht ist es ein gutes Gesetz, nicht nur inhaltlich. Denn wir vergessen in der Debatte immer wieder, dass nicht nur Baden-Württemberg, sondern auch Rheinland-Pfalz da von profitieren. Die Kollegen dort beraten den entsprechen den Gesetzentwurf momentan ebenfalls.
Lassen Sie mich mit einem für mich besonderen Punkt begin nen: der Erweiterung der Vergabe der UKW-Frequenzen von acht auf zehn Jahre. Diesen Punkt sollte man schon einmal herausstellen, weil er in der Debatte immer untergeht. Er trägt dazu bei, dass Baden-Württemberg als Medienstandort attrak tiver wird und wir Investitionssicherheit schaffen. Auch das sollte man in der Debatte über den SWR betonen. Dazu erhal ten wir positive Rückmeldungen. Wir bekommen auch Rück meldungen, dass da Wettbewerb stattfinden soll. Das muss man für den Medienstandort einfach herausstellen.
Kommen wir nun zu dem eigentlichen Kern des Gesetzes, dem SWR-Staatsvertrag, den wir heute nicht zum ersten Mal
beraten. Ich hatte es schon gesagt: In diesem Fall wurden al le Gruppen früh eingebunden, und das ist gut so. Es zeigt auch – deswegen habe ich vom Rückfall in alte Verhaltensmuster gesprochen –, dass wir im Bereich Rundfunk und Medien durchaus gut zusammengearbeitet und einen Konsens gefun den haben. Sie dagegen haben die gesamten Verhandlungen, die wir bisher geführt haben, aufgebrochen. Das war nicht 100 % Pauli, sondern wahrscheinlich mussten Sie, Ihrer Frak tion geschuldet, anders argumentieren, weil es dort anschei nend Unstimmigkeiten über den Standort Baden-Baden gibt.
Keine Entschuldigung. Aber Herr Pauli wird wahrschein lich ein bisschen genötigt werden; das muss man auch einmal sagen. Daher kann man auch ein bisschen Mitleid haben.