Wenn der SWR aber im Zeitalter digitaler Medien mehr Re gionalität bieten soll, dann muss er auch flexibler arbeiten können in der Herstellung seiner Angebote. Wir können den Sender nicht länger durch überholte, detailgenaue Struktur vorgaben fesseln. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Sen der in der neuen Form einen großen Schritt in die Zukunft macht und seiner regionalen Verankerung dann in einem mo dernen, vielfältigen Medienangebot Rechnung tragen kann.
Punkt 2: die Veränderungen in den Gremien. Ich muss sagen, ich bin auch persönlich durchaus stolz auf unsere Regelung, die wir in Form einer verbindlichen Quotierungsregelung für die Gremien des SWR gefunden haben. Das war nicht ein fach. Das war schon handwerklich nicht einfach, weil man
vielfältige Entsendungsrechte auch ungerader Zahl hat. Da mit ist eine Quotierung nicht einfach umzusetzen. Wir haben gemeinsam eine Regelung gefunden, mit der wir, glaube ich, alle sehr zufrieden sein können.
Ich weiß, dass nicht alle im Saal den Stolz auf eine verbind liche Quotierung teilen. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal deutlich machen: Quotierung ist nie nur ein Zucker stückchen oder eine Dekoration. Aber gerade im Fall von Gre mien, die explizit dazu da sind, die Gesellschaft abzubilden, kann es nicht hingenommen werden, dass auf Dauer Frauen unterrepräsentiert sind. Deswegen ist die Quotierung in die sem Fall unabdingbar, und sie muss verbindlich und wirkungs voll sein. Das erreichen wir.
Wir haben aber darüber hinaus auch in der Zusammensetzung der Gremien mit moderaten Veränderungen dem Wandel der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung getragen. Ich freue mich, dass wir nun erstmals die Möglichkeit haben, auch den muslimischen Verbänden einen Sitz im Rundfunkrat einzuräumen.
Der Hintergrund dafür, diese Zusammensetzung zu ändern, ist natürlich ein sehr schwieriger Prozess der Abwägung, in welcher Zusammensetzung der Rundfunkrat mit seinen Ver tretern aus Verbänden, Organisationen und Institutionen die Gesellschaft jetzt möglichst optimal abbilden kann. Es han delt sich zwar im deutschlandweiten Vergleich um ein großes Gremium, aber es ist eben doch nicht so groß, dass man allen Interessen – die zum Teil durchaus berechtigt waren – Rech nung tragen konnte. Wir haben einen, wie ich finde, vernünf tigen Mittelweg gefunden; wir haben nicht zu viel verändert, aber an entscheidenden Stellen haben wir schon Veränderun gen vorgenommen.
Wir sind uns sehr bewusst, dass natürlich die Gruppierungen, die jetzt weniger Sitze haben oder ihre Sitze gar teilen müs sen, über diese Veränderungen nicht erfreut sind. Alles ande re wäre nun wirklich auch ein Wunder. Aber wir sind auch si cher, dass die vorgenommenen Änderungen angemessen sind. Auch hier haben wir noch einmal Anregungen aus den Anhö rungen aufgenommen. So haben wir das eigenständige Ent sendungsrecht des Landesmusikrats dann doch in der Entsen deregelung verankert. Wir haben eben auch den Gleichlauf der Amtszeiten von Rundfunk- und Verwaltungsrat herbeige führt.
Ich denke, wir haben insgesamt ein gutes Gleichgewicht zwi schen Veränderung und Kontinuität gefunden.
Punkt 3 sind die Stärkung der Gremien und die Mitsprache der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Auch das ist ein ganz wesentlicher Punkt für eine moderne Organisation im Rund funkbereich. Die Gremien des SWR bekommen mehr Verant wortung als früher. Insbesondere bei der Entwicklung einer Organisationsstruktur haben die Gremien und die Geschäfts leitung des SWR eine größere Verantwortung. Das ist auch richtig. Denn der Staatsvertrag setzt jetzt einen freieren Rah men für den SWR, um sich zu organisieren. Wie sich der SWR innerhalb dieses Rahmens organisiert, muss innerhalb des SWR und seiner Gremien erarbeitet werden. Wir haben si chergestellt, dass die Gremien, die eben die Gesellschaft re
Wir haben die Transparenz der Gremienarbeit gestärkt. Na türlich vertreten die Gremien als solche die Gesellschaft. Aber die Gesellschaft soll auch die Möglichkeit haben, nachzu schauen, was ihre Vertreter und Vertreterinnen in dem Gremi um machen. Insofern haben wir über die Änderungen ein zeit gemäßeres Verständnis von Transparenz entwickelt. Wir ha ben die grundsätzliche Öffentlichkeit von Rundfunkratssit zungen etabliert und dabei gleichzeitig auch die Transparenz der Beratungsunterlagen in den Blick genommen.
Wir haben aber auch die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter im SWR ausgeweitet. Wir haben dazu ein Redakti onsstatut eingeführt. Da ich weiß, dass es auch an diesem Punkt in diesem Haus Kritik gibt, möchte ich noch einmal auf zwei Dinge hinweisen: Wir haben an zwei Punkten sicherge stellt, dass das Redaktionsstatut kein bürokratisches Monster und kein umfassendes Hemmnis für den SWR wird. Dies stel len wir erstens dadurch sicher, dass der Intendant das Erstvor schlagsrecht hat. Das heißt, die erste Fassung eines Redakti onsstatuts wird vom Intendanten entwickelt. Erst in der Fol ge müssen Veränderungen dann gemeinsam mit den redakti onellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgesprochen wer den.
Es ist zweitens eindeutig definiert, dass das Redaktionsstatut dazu da ist, die Kernaufgabe zu erfüllen: Wenn es inhaltliche, redaktionelle Dissense in der Arbeit gibt, dann werden sie dort geklärt. Es geht nicht darum, ein weiteres Gremium zu schaf fen, das in alle Veränderungen einbezogen werden muss; schon gar nicht gilt das für organisatorische Veränderungen. Es geht um eine transparente und gleichberechtigte Klärung von inhaltlichen, redaktionellen Konflikten. Diese Konflikte gibt es so oder so; sie sind kein zusätzliches Hindernis. Wir haben aber ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, um sie transparent zu bearbeiten.
Damit komme ich zum vierten und letzten Schwerpunkt die ses Staatsvertrags. Das ist der Punkt „Mehr Staatsferne“; die se Forderung ist gerade aktueller denn je. Wir hatten ja – das haben Sie zum Teil mitbekommen – am Anfang gemeint, wir könnten mit der Erarbeitung des Staatsvertrags so lange war ten, bis die neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts da sind. Jetzt ist es interessanterweise so, dass das Bundesver fassungsgericht parallel zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag verhandelt. Wir sind gespannt, zu welchen Er gebnissen das Bundesverfassungsgericht kommt.
Wir sind aber sicher, dass wir mit dem neuen Staatsvertrag diesen Anforderungen schon jetzt Rechnung tragen. Zum ei nen geschieht dies dadurch, dass sich die Landesregierung mit ihren Regierungsmitgliedern vollständig aus dem Rund funkrat, der über die redaktionelle Arbeit des SWR berät, zu rückzieht. Zum anderen haben wir auch im Verwaltungsrat die Staatsquote deutlich gesenkt und dort zusätzlich drei staats ferne Mitglieder aufgenommen, darunter eben auch die Per sonalvertretung des SWR, die in die organisatorischen Verän derungen eingebunden ist.
Wir haben auch – das ist mir ganz wichtig – eine klarere Auf gabentrennung bei den Gremien vorgenommen. Denn die Staatsferne bezieht sich im Kern auf die inhaltliche Arbeit, die redaktionelle Arbeit des SWR. Dabei ist sie ausgesprochen wichtig und unbedingt einzuhalten. Deswegen haben wir auch noch einmal klarer getrennt zwischen den Aufgaben des Rund funkrats, der für die inhaltliche Arbeit zuständig ist, und de nen des Verwaltungsrats, in dem die Regierung weiter vertre ten sein wird, der eben für den organisatorischen Rahmen des SWR zuständig ist. Wir haben die verschiedenen Aufgaben bis hin zur Intendantenwahl entsprechend aufgeteilt.
Ich bin mir sicher: Im Wesentlichen bedeutet der Staatsver trag eine Flexibilisierung, eine Eigenständigkeit des SWR, der seine Aufgaben selbst organisieren und bestimmen kann. Wir haben aber auch an anderen Punkten für mehr Modernität ge sorgt, für eine Abbildung der Veränderungen in der Gesell schaft. Ich bin mir sehr sicher, dass das große, überwiegend positive Echo zu dem Staatsvertrag auch in Zukunft bestehen bleiben wird.
Meine Damen und Her ren, für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Rede zeiten gelten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist unstrit tig, dass wir dem Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Süd westrundfunk und zur Änderungen medienrechtlicher und da tenschutzrechtlicher Vorschriften so weit zustimmen können. Es ist richtig, dass sich auch die CDU-Landtagsfraktion für die Stärkung der dualen Rundfunklandschaft in Baden-Würt temberg einsetzt. Dies wird im Mediengesetz entsprechend eingeräumt. Das ist unstrittig.
Was die Novellierung des SWR-Staatsvertrags anbelangt, ist sicherlich auch vonseiten der CDU-Landtagsfraktion zu be grüßen, dass eine Flexibilisierung der Organisation, mehr Transparenz und eine Modernisierung der Strukturen erfol gen. Denn diese sind zielführend, um einen zukunftsfähigen Sender fortzuentwickeln.
Allerdings, liebe Frau Ministerin, wenn es damit getan gewe sen wäre, dann hätte der Ball – um es in der Fußballsprache zu sagen – quasi vor einem leeren Tor gelegen, und man hät te ihn hineinkicken können. Was machen Sie? Die grün-rote Mehrheit hier im Landtag von Baden-Württemberg, die grünrote Landesregierung in Baden-Württemberg und die rot-grü ne Landesregierung in Rheinland-Pfalz gehen her, nehmen den Ball, spielen ihn zurück in die eigene Hälfte, holen den grün-roten Fanklub hinzu und ballern dann ein bisschen her um.
(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Sascha Bin der SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Schräg! Habt ihr keine Fans? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die Sprache ist schlecht! Niemand versteht es!)
Mit mehr Bürokratie, mit mehr Gefälligkeitsentscheidungen, mit mehr Sand im Getriebe können Sie den SWR nicht so rich tig flottmachen, wie Sie es gern wollen. Sie gehen her und blä hen den Verwaltungsrat ohne Not auf. Es ist eine Gremienauf blähung um 20 %. Frau Ministerin Krebs, nirgendwo in der Republik gibt es Erfahrungswerte, die zeigen, dass die Auf blähung von Gremien in irgendeiner Form mehr Quote oder mehr Qualität bringt
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Beteiligung ist das, nicht Aufblähung! – Zuruf des Abg. Alexander Salo mon GRÜNE)
oder die Veränderung von Strukturen beschleunigt. Auch wer den Sie damit nicht erreichen, die Leistungsfähigkeit des SWR zu sichern.
„Wunderbar; damit wird alles besser.“ Sie können so ein Kon strukt nicht schönreden. Sie haben versucht, es etwas zu ent krampfen, indem Sie dargelegt haben, dass man es im Ver gleich zu den ursprünglichen Entwürfen etwas abgerüstet hat. Allerdings können Sie es nicht schönreden; es ist unnötig wie ein Kropf und bedeutet mehr Bürokratie.
Stichwort Staatsferne: Sie glorifizieren, dass die Landesregie rung künftig keine Vertreter mehr im Rundfunkrat haben wird.
Die Vertreter unserer damaligen Landesregierung haben ihr Mandat immer wahrgenommen; Ihre waren dazu nicht in der Lage.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Was? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Jetzt wollen wir einmal prüfen, wer wann teilgenommen hat! – Weitere Zu rufe)
Gegen den Rückzug der Mitglieder der Landesregierung aus dem Rundfunkrat ist nichts einzuwenden; das ist vertretbar. Aber Sie haben die einmalige Chance vertan,
den übergroßen Rundfunkrat zu verkleinern. Man hätte auch hier ein Zeichen für mehr Sparsamkeit und Effizienz setzen können.