Jetzt kommt das Thema Verkehrsministerium. Das ist eine tol le Nummer. Wer das Thema Verkehr so stiefmütterlich behan delt hat wie Sie, der sollte sehr zurückhaltend sein.
Minister im letzten funktionierenden Verkehrsministerium war ein Herr namens Schaufler. Dann wurde das Ressort wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben: einmal in das eine Mi nisterium, dann wieder in ein anderes, als Abteilung, dann war ein Staatssekretär zuständig; der Minister hat sich nicht dafür interessiert. Was wir jetzt machen, ist, ein neues Verkehrsmi nisterium zu schaffen, weil das alte, Herr Wolf, nicht funkti oniert.
Jetzt zitiere ich den Rechnungshof. Er hat nachgewiesen, dass allein bei einer Ortsumfahrung – Neckargemünd, Kernstadt umgehung – die Kosten von 19,8 auf 50,8 Millionen € gestie gen sind. Das ist eine Differenz von über 30 Millionen €. 80 % davon kommen aus dem Landeshaushalt. Das entspricht 25 Millionen €.
Die Herrschaften können nicht rechnen. Das ist Ihr „funktio nierendes“ Ministerium. Wenn wir das Ganze jetzt in Ordnung bringen, heißt das, dass wir allein durch diese Maßnahme 25 Millionen € einsparen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, Herr Schmiedel! Sie bauen doch gar keine Straßen! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Diesen Fehler werden die erst gar nicht machen!)
Herr Kollege Hauk, das ist eine Kreisstraße. Gemeindever kehrsfinanzierungsgesetz: 80 % kommen vom Land.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ach, für Kreisstraßen braucht man ein neues Ministerium? – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Aber das funktioniert nicht, sagt der Rechnungshof. Deshalb: Seien Sie froh, dass wir das Ganze in Ordnung bringen und dafür sorgen, dass solche Fehlkalkulationen künftig nicht mehr möglich sind.
Sie haben das Integrationsministerium erwähnt und gesagt, dieses Ministerium sei dazu da, dass Beamte eingestellt wer den.
Aus dieser Stabsstelle sind vier Personen ins neue Ministeri um gewechselt: der Stabsstellenleiter und drei Mitarbeiter. Das ist der Stellenwert, den die alte Landesregierung dem Thema Integration beigemessen hat.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der CDU: Was? Quatsch! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Überhaupt nicht! Eine Querschnittsaufgabe, die andere Ministerien auch wahrgenommen haben! Innenministerium, Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst! Herr Kollege, nicht verschwei gen! Blödsinn! Wider besseres Wissen!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas – ich muss einmal deutlich werden –: Das, was wir machen, sind Investitionen in eine bessere Zukunft.
Ich kann Ihnen einmal sagen, welchen Betrag die Bertelsmann Stiftung – sie ist keine Abteilung der SPD – ausgerechnet hat, was in der Bundesrepublik insgesamt die nicht optimal funk
tionierende Integration kostet: Über 15 Milliarden € im Jahr geben wir für Folgekosten einer nicht gut erfolgten Integrati on aus.
Da ist das Geld, das wir jetzt in 60 Stellen investieren, damit wir uns dieser Aufgabe konsequent zuwenden und dabei end lich Erfolge erreichen, die sich sehen lassen, gut investiert.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das sind wir doch! Wir ge ben euch Rat!)
Andererseits veranstalten Sie hier an diesem Vormittag Kla mauk zu einem Thema, das in der nächsten Woche auf der Ta gesordnung steht.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt hört es aber auf! – Wei tere Zurufe von der CDU)
Das hilft Ihnen nicht wirklich. Das ist der Debattenkultur nicht förderlich. Vielmehr wünschen wir uns, dass wir uns beispiels weise mit Strategien der Integrationspolitik auseinanderset zen, dass wir darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen und mit welchen Partnern wir wo ansetzen.
Das ist konstruktiv. Zu dieser Auseinandersetzung laden wir Sie ein. Aber dazu müssen Sie solche Klamaukveranstaltun gen unterlassen.
Übrigens, Herr Kollege Wolf: Sie hatten eine sehr hohe Ton lage. Wir laden Sie zu einer konstruktiven Debatte ein. Wir sind dabei. Aber das, was Sie gemacht haben, war ein Rohr krepierer.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Machen Sie einmal Vorschlä ge! Es kommt ja nichts! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Plenarwo che hat uns der Finanzminister gewaltig ins Gewissen gere det. Er hat uns aufgezeigt, in welch fulminantem Umfang die
alte Landesregierung über Jahrzehnte hinweg Stellen geschaf fen hat und in enorme Pensionsverpflichtungen hineingeglit ten ist. Er hat dabei sein ernstestes Gesicht aufgesetzt.
Ich muss ehrlich zugeben: Es hat mich getroffen. Schlaflose Nächte waren die Folge. Ich habe mir die Frage gestellt: Wa ren wir wirklich so schlecht?