Zu Ihrer Regierungszeit war dies auch nicht anders. Es gab zwar keine neue Politik, aber trotzdem keinen Nulltarif.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Paul Nemeth CDU: War das jetzt nicht polemisch?)
Um neue Schwerpunkte zu setzen, brauchen wir auch neues Personal. Dies betrifft z. B. zum einen die Integrationspolitik und zum anderen die Verkehrspolitik.
Wir haben dies getan, weil es seit vielen Jahren Versäumnis se gibt. Es wird endlich Zeit, die Versäumnisse aufzuholen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen eine neue Verkehrspolitik und wollen BadenWürttemberg zum Musterland für eine nachhaltige Mobilität machen. Wir wollen den ÖPNV ausbauen, die Schieneninfra struktur modernisieren
(Abg. Volker Schebesta CDU: Und die Verwaltungs abteilung geht erst einmal rüber ins Finanzministeri um!)
und die maroden Straßen besser erhalten, als es bislang der Fall war. Meine Damen und Herren, wenn man ein neues Mi nisterium schafft, um all diese wichtigen Aufgaben zu erfül len, braucht man neue Expertinnen und Experten.
Aber klar ist auch für uns, dass das nicht von Dauer ist. Sie, Herr Kollege Wolf, haben gesagt, dass fast 70 Stellen mit ei nem k.w.-Vermerk versehen sind. Ich möchte Sie an die Aus sage der Landesregierung erinnern, als sie diesen Nachtrags haushalt einbrachte, nämlich dass diese zusätzlichen Stellen bis 2017 wieder zurückgebaut sein werden.
Ich möchte Ihnen noch einmal die Proportionen darstellen, um die es geht: Für die politische Führung und die zentrale Verwaltung werden im Moment 3,8 % der Mittel im Landes haushalt ausgegeben; das sind 1,34 Milliarden €.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das Thema hängt aber schon ziemlich hoch, wenn beide Fraktionsvorsitzen den ans Pult gehen!)
In der nächsten Woche wird der Nachtragshaushalt einge bracht. Dann folgen die Ausschussberatungen. Danach wird der Nachtragshaushalt beschlossen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wir kennen die Geschäftsordnung, Herr Kollege! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Dann werden die Fragen ge stellt!)
Dann ist der Zeitpunkt, das alles zu erörtern. Indem Sie heu te das, was in der nächsten und übernächsten Woche im Ple num und zwischendurch im Ausschuss besprochen wird, zum Thema einer Aktuellen Debatte machen, zeigen Sie, dass Ih nen aktuell wirklich nichts einfällt.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war ein ty pischer Schmiedel!)
(Zurufe von der CDU: Wolf! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, das haben Sie schon rich tig verstanden!)
lautet „Massive Stellenvermehrung durch die Landesregie rung zulasten des Steuerzahlers“. Nun sollten wir aber einmal etwas genauer hinschauen: zulasten welches Steuerzahlers? Herr Wölfle hat so etwas angemerkt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Vielleicht wird er noch ein Wolf! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist ein echter Wolf! Den werden Sie schon noch kennenlernen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist der Landrat Wolf! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das scheint eine Psychose zu sein! – Unruhe)
Herr Landrat Wolf hat angemerkt, man könnte darüber reden. Er hat so getan, als sei das ein Nasenwasser. Uns entgehen ak tuell allein im Bereich der Veranlagung jedes Jahr 360 Milli onen € an Einnahmen.
Wenn wir 100 Finanzprüfer einstellen, bedeutet das Mehrein nahmen von 100 Millionen €. Da kommen Sie und sagen: Aber die Stellen kosten 10 Millionen €. Errechnen Sie einmal die Differenz: Es bleiben 90 Millionen € übrig.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Ingo Rust SPD: Man muss halt rechnen können! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber es geht um 180 Stel len!)
Allein daran wird schon deutlich, wen Sie meinen und wen Sie schützen wollen: Die Unehrlichen wollen Sie schützen, diejenigen, die ihre Steuern nicht entrichten.