Frau Ministerin, es gibt diesbezüglich natürlich auch Kritik, etwa von den Pädagogischen Hochschulen, die enttäuscht sind, dass sie in dieser ersten Ausbaustufe nicht beteiligt sind. Deshalb die klare Aufforderung an Sie, uns dies heute mitzu teilen oder uns im Nachgang zur heutigen Sitzung möglichst zeitnah die Information zukommen zu lassen.
Zweiter Punkt: Sie gehen beim Masterausbauprogramm von einer Übergangsquote von 50 % aus. Wir haben heute an der Universität eine Übergangsquote von teilweise über 90 %. Bei der Hochschule für angewandte Wissenschaften ist diese nied riger; im Durchschnitt sind es 50 %. Wir müssen aufpassen, dass es keinen Automatismus vom Bachelor in den Master gibt.
Herr Kollege Schmidt-Eisenlohr, deshalb waren wir einiger maßen überrascht und auch verwundert über Ihre Aussage, dass die Wirtschaft heute insbesondere Masterabsolventen nachfragt und deshalb die Studierenden vom Bachelor in den Master überwechseln. Das Gegenteil ist der Fall: Die Wirt schaft hat in den Anhörungen, an denen wir uns alle beteili gen konnten, nochmals deutlich artikuliert: Der Bachelor soll der erste berufsqualifizierende Abschluss sein. Die Unterneh men benötigen in der Zukunft vor allem Bachelorabsolven ten, vor allem deshalb, weil überhaupt nicht so viele Arbeits plätze in Führungsaufgaben in anderen Bereichen zur Verfü gung stehen, wie Masterabsolventen in den nächsten Jahren die Hochschulen verlassen.
Deshalb muss für uns der Standard zunächst einmal der erste Abschluss, der Bachelor, sein. Wir müssen alles dafür tun – dazu fordere ich Sie nochmals auf, Frau Ministerin –, gemein sam mit der Wirtschaft dafür Sorge zu tragen, dass dieser Ba chelor als berufsqualifizierend anerkannt ist. Wir sollten da für werben und deutlich machen: In Baden-Württemberg gibt es Akademikerarbeitsplätze für Bachelorabsolventen, und die se sind willkommen im Bereich der Wirtschaft, im Bereich der Sozialstrukturen und in vielen anderen Bereichen, in de nen wir sie benötigen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Da sind wir einer Meinung! Hervorragend!)
Sie wollen, was den Master angeht, eine Aufteilung zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten vornehmen: 70 % an Universitäten, 30 % an die Hoch schulen für angewandte Wissenschaften.
Frau Ministerin, wir können verstehen, dass der Schwerpunkt bei den Universitäten liegt. Wir können auch nachvollziehen, dass wir insbesondere im Bereich des forschungsorientierten Spektrums ein Masterangebot benötigen. Ein Problem haben wir allerdings, wenn man den anwendungsorientierten Mas ter einführen möchte und dieser nicht konsekutiv, insbeson dere als Weiterbildungsmaster, angeboten wird und das Land hierfür nicht genügend finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt.
Deshalb wird es Ihre Aufgabe sein, im Bereich der Solidar paktverhandlungen und mit Blick auf diese zusätzlichen Stu dienplätze, die Sie schaffen wollen, dafür Sorge zu tragen, dass das Land seiner Verpflichtung zur Mitfinanzierung beim Weiterbildungsmaster angemessen nachkommt. Das, was der zeit vorliegt, reicht uns dazu nicht aus.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisen lohr GRÜNE: Das ist viel mehr, als es früher war!)
Im Übrigen darf sich das Land da auch nicht billig aus der Af färe ziehen, wenn man sagt, möglichst viele sollten einen Wei terbildungsmaster machen, weil der aus eigenen Kursgebüh ren oder vom Arbeitgeber mitfinanziert wird. Ich denke, hier müssen Sie noch stärker nacharbeiten, eine Leitlinie vorge ben, damit auch unsere Weiterbildungsmaster mit Beteiligung des Landes und insbesondere unserer Hochschulen für ange wandte Wissenschaften in den Genuss des Ausbaus beim Mas ter kommen.
Frau Ministerin, Sie haben bei einer dieser Anhörungen ge sagt, für Sie seien dabei regionale Angebote nicht diejenigen
Angebote, die im Vordergrund stehen. Was heißt das? Viel leicht bedeutet das, dass man sich in Baden-Württemberg da rauf beschränkt, den Master nur in wenigen Regionen auszu bauen. Wir halten dieses Verfahren für falsch. Wieso? In Ba den-Württemberg gibt es viele Universitäten und Hochschu len für angewandte Wissenschaften, die gerade für ihre Regi on einen wichtigen Auftrag wahrnehmen. Sie machen dort der Arbeitswelt ein Angebot; sie halten für junge Akademiker, die dort die Chance zur Weiterbildung nutzen – unmittelbar nach dem Bachelor oder später berufsbegleitend –, ein Angebot be reit.
Deshalb ist es für ein wirtschafts-, forschungs- und wissen schaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg unabdingbar, dass der Master gerade auch in der Fläche des Landes, in den kleineren Hochschulen für angewandte Wissenschaften aus gebaut wird. Diese weisen mittlerweile Spezialisierungen auf, die ihren eigenen Stellenwert haben, und sie werden auch in Zukunft entlang ihrer Profilbildung, entlang ihrer Entwick lungsstrategie die Unterstützung des Landes benötigen. Auch hierzu fordern wir von Ihnen eine klare Aussage.
Wir verlangen von Ihnen, dass Sie nicht nur an den Universi täten, sondern auch an den Hochschulen für angewandte Wis senschaften, in der Fläche des Landes, entsprechende Weiter bildungsangebote, Masterangebote einführen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo!)
Liebe Frau Ministerin, rechnen wir das einmal durch. Gehen wir davon aus, dass ein Studienplatz etwa 26 000 € kostet. Un gefähr die Hälfte dieser Kosten übernimmt der Bund im Rah men des „Hochschulpakts 2020“.
Am Rande bemerkt: Wir, die CDU-Fraktion, haben uns auf Bundesebene, auch bei der Bundesbildungsministerin, dafür eingesetzt, dass mit dem „Hochschulpakt 2020“ ein Ergebnis erzielt wurde, mit dem die Länder sehr gut leben können. Jetzt sind aber auch die Länder gefordert, ihren Komplementäran teil beim Ausbau der Studiengänge, der Studienplätze zu er bringen.
Es darf nicht sein – das ist eine falsche Arbeitsteilung in die sem Föderalismus –, dass der Bund sich über seine Mittel zu nehmend Einfluss im Hinblick auf die Studienausbildung ver schafft und sich die klammen, die armen Länder aus der Stu dienfinanzierung zurückziehen. Auch bei diesem Punkt for dern wir von Ihnen ein klares Bekenntnis und bitten Sie, Frau Wissenschaftsministerin, sich dafür einzusetzen, dass auch al le Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern – egal ob A- oder B-Länder – nachziehen und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellen, um ausreichend Master plätze und Bachelorplätze anzubieten.
Wenn ein Studienplatz 26 000 € kostet, bedeutet das bei 6 300 Studienplätzen, die bis zum Studienjahr 2015/2016 eingeführt sein sollen, einen zusätzlichen Aufwand von immerhin 82 Mil lionen €.
Frau Ministerin, für Sie kommt es im nächsten Jahr zum Schwur. Im Endeffekt werden Sie im nächsten Jahr beweisen
müssen, ob Sie die Wissenschaft in Baden-Württemberg mit der hierfür notwendigen finanziellen Unterstützung in das nächste Jahrzehnt begleiten. Oder wird sich der Finanzminis ter durchsetzen, der schon jetzt angekündigt hat, dass, wenn im Schulbereich Lehrerstellen abgebaut werden, selbstver ständlich auch im Hochschulbereich entsprechende Ressour cen eingespart werden? Das ginge zulasten der Zukunftsfä higkeit unseres Landes.
Sie haben die Studiengebühren abgeschafft. Mit dem Master ausbauprogramm werden in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben gestemmt werden müssen; allein im Landeshaus halt geht es um eine Größenordnung von über 82 Millionen €. Ich weiß nicht, wie Sie dies vor dem Hintergrund der Schul denbremse 2020 erreichen wollen. Deshalb wird hier eine ganz kluge Politik benötigt, um einerseits dem Bedarf unse rer Hochschulen, bedingt durch das Ausbauprogramm „Hoch schule 2012“ und das Ausbauprogramm „Master 2016“, zu entsprechen und andererseits auch im Bereich Forschung wei terhin an der Spitze zu stehen. Das muss ein klarer Schwer punkt in der Landespolitik sein.
Wir sind auf Ihre Verhandlungsergebnisse im Jahr 2014 ge spannt. Wir brauchen für unsere Hochschulen eine solide Fi nanzierung. Wir brauchen Zukunftschancen für die junge Ge neration. Und wir brauchen vor allem eine Planungssicherheit der Hochschulwelt in Baden-Württemberg. Dazu fordern wir Sie herzlich auf.
Ansonsten bitte ich Sie, sich den beiden Abschnitten unseres Antrags Drucksache 15/2961 anzuschließen. Wenn Sie uns – das betrifft Abschnitt II Ziffer 1 – heute zusagen, dass wir die geforderten Informationen bekommen, hat sich dieser Punkt erledigt. Abschnitt II Ziffer 2 bezieht sich hingegen auf die Planungssicherheit im Bereich der finanziellen Ressourcen. Um das zu schaffen, müssen Sie uns vor Beginn der Solidar paktverhandlungen ein entsprechendes Konzept vorlegen, über das wir hier im Haus gemeinsam beraten können.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Zunächst möchte ich mich beim Kollegen Birk dafür be danken, dass wir diese Debatte heute doch noch führen. Da mit haben wir die Ehre, den letzten Tagesordnungspunkt mit einer Diskussion in diesem alten Saal behandeln zu dürfen. Das ist eine schöne Ehre.
Wir diskutieren heute zum wiederholten Mal über den Aus bau der Studienplätze, insbesondere auch – –
Insbesondere über den Ausbau der Masterstudienplätze haben wir schon früher gesprochen. Zum wiederholten Mal kann ich feststellen: Wir, Baden-Württemberg, gehen bei diesem Aus bau verlässlich voran. Das gilt nicht nur für die Verstetigung des Bachelorausbaus auf einem hohen Niveau – so hoch wie noch nie –, Baden-Württemberg ist vielmehr auch – Sie ha ben die Debatte heute ja damit eingeführt – das erste Bundes land mit einem eigenen Programm zum Masterausbau.
An dieser Stelle sage ich: Bisher hatten wir die Problematik, dass man bei den vorherigen Regierungen auf Sicht gefahren ist. Man hat den Bachelor fleißig ausgebaut, aber nie Zusagen gemacht, wie es mit dem Master dann weitergehen soll – wohl wissend, dass wir in einigen Fächern gewisse Übergangsquo ten brauchen. Das war zum Teil wirklich schon fast fahrläs sig.
Selbstverständlich ist der Bachelor ein wichtiger Abschluss. Das haben Sie vorhin angesprochen. Er wird verdienterma ßen auch in der Wirtschaft anerkannt. Ich denke, wir sollten das immer wieder betonen.
Nein, ich musste nicht überzeugt werden. Ich wusste das schon die ganze Zeit. Ich finde es nur wichtig, dass man das auch immer wieder einfordert. Denn zwischen Sagen und ent sprechendem Handeln kann oftmals ein Unterschied bestehen. Das erlebt man, wenn man sich mit Studierenden unterhält, die oft das Feedback erhalten, dass von ihnen der Master er wartet werde. Deswegen habe ich dieses klare Bekenntnis ein gefordert, das erfreulicherweise dann auch kam.
Die logische Konsequenz ist: Bei einem guten Bachelorab schlusslevel besteht zumindest zu einem gewissen Grad der Bedarf an Masterausbauplätzen. Da hat die Vorgängerregie rung leider nichts gemacht, was ausreichend wäre.
Mit dem Ausbauprogramm „Master 2016“ geht die neue Re gierung ganz neue Wege. Mit der ersten Tranche, die wir mitt lerweile auch verteilt haben, die jetzt im Wintersemester mit rund 3 000 Plätzen kommt, wird das Nötigste getan. Das war ein ganz dringender, wichtiger Schritt. Deshalb können wir sehr dankbar sein, dass die Regierung und die Ministerin mu tig vorneweg gegangen sind, um diese Plätze für das nächste Wintersemester einzurichten. Als zweiten Schritt muss man dann weiterschauen.
Ich möchte noch eine Anmerkung machen. Natürlich ging das jetzt sehr schnell. Wir haben mit hoher Geschwindigkeit an diesem Ausbauprogramm gearbeitet. Die Herausforderung für die Hochschulen, die Umsetzung zu organisieren, ist sehr groß. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Hochschulen in Baden-Württemberg den Ausbau stemmen können. Es wäre natürlich gut gewesen, wenn wir auf eine Vorarbeit der Vor gängerregierung hätten zurückgreifen können.
Interessanterweise haben Sie ein Beispiel gebracht, an dem man sieht, wie schwierig die Situation ist. Sie haben eingefor
dert, dass die HAWs gerade in der Fläche besonders bedacht werden. Schauen wir uns einmal an, wie es bisher war. Bis lang war der Masterausbau nie finanziert worden. Die HAWs mussten alles selbst organisieren.
Das heißt, die HAWs mussten unter Ihrer Masterstrategie am meisten leiden. Jetzt haben sie gleich in der ersten Tranche ein Drittel der Plätze erhalten. Die HAWs waren also diejenigen, die durch diese neue Form der Förderung die größten positi ven Effekte verzeichnen konnten.
Seit dem Einbringen des Antrags ist nun schon einige Zeit ver gangen. Deshalb ist es sinnvoll, den Blick auch einmal auf die zweite Tranche zu lenken. An dieser Stelle möchte ich noch einmal der Ministerin und ihrem Haus ein ausdrückliches Lob aussprechen, dass Sie diesen wirklich guten, dialogorientier ten und breit angelegten Prozess durchgeführt haben. Das wurde bereits angesprochen.
Ich war persönlich an zwei dieser Regio-Workshops beteiligt und kann von einer lebhaften, offenen und sehr konstruktiven Diskussion berichten. Das hat damit zu tun, dass nicht nur die Hochschulen und die Wirtschaft – wie bei den früheren Work shops – vertreten waren, sondern auch die Gewerkschaften sowie die Kirchen und Sozialverbände dabei waren. Ich kann sagen, dass dadurch die Debatte eine ganz besondere Rich tung bekommen hat. Ich habe für mich mitgenommen, dass die zweite Tranche eine ganz besondere strategische Kompo nente erhält.