Meine Damen und Herren, ich erinnere mich nicht, dass in der Vergangenheit ein Gesetzgebungsvorhaben in einer Ausschuss anhörung durchgängig eine solch vernichtende Kritik bekom men hat. Zustimmung zu einem Gesetz sieht anders aus.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Winfried Mack CDU: Zu einer Re form! – Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Selektive Wahrnehmung! Ich werde das nachher richtigstellen!)
Letzter Punkt: Die größte Reform in der Geschichte der Poli zei soll irgendwann Anfang 2014 – Glockenschlag 0:00 Uhr – landesweit in Kraft treten. Der Schalter wird umgelegt, und die gesamte Polizei soll auf einmal in einer neuen Welt lau fen. Ich fürchte, das ist hoch riskant. Wenn Sie schon eine sol che Mammutreform machen – wir wollen das nicht –, warum tun Sie dann nicht das Naheliegende und machen erst einmal ein Pilotprojekt? Die Polizei macht doch eigentlich nichts oh ne Feldversuch. Dort wird ohne vorherigen Trageversuch über vier Vegetationsperioden hinweg noch nicht einmal eine neue Dienstsocke eingeführt.
Hochrangige Polizeiführer fürchten – ich habe das schon ge hört –: Wenn just zur Umstellung eine Großlage eintreten soll te und niemand so genau weiß, wo er hinlangen soll,
(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Wenn wir so wei tergemacht hätten wie bisher, wäre es noch viel schwie riger geworden!)
Meine Damen und Herren, Sie werden nachher die Hand für eine Reform heben – so fürchte ich –, die Mitarbeiterrechte missachtet – das habe ich vorhin dargelegt – und die damit in Teilen anfechtbar ist,
die die Grundlagen der Landeshaushaltsordnung missachtet, die die Interessen der ländlichen Räume missachtet. Wir leh nen diese Reform deshalb ab. Niemand braucht sie, niemand will sie. Sie ist überdimensioniert, rechtlich viel zu riskant und viel zu teuer. Den Nachteil davon wird der Bürger haben.
Herr Präsident, sehr ver ehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blenke, ich erwidere Ihr Eingangszitat mit dem Satz: Die Polizei in Baden-Württemberg ist zu gut, um weiterhin in ver alteten Strukturen zu überwintern. Sie muss heraus aus die sen Strukturen.
Daran tragen wir alle gemeinsam einen hohen Anteil, und das geht auf unsere gemeinsame Verantwortung zurück.
(Abg. Matthias Pröfrock CDU: Wer hat es gemacht? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir hätten gern Frau Häffner! – Weitere Zurufe von der CDU)
Das ist gut so. Aber ich sage auch: Wer will, dass dies so bleibt, muss jetzt zu Veränderungen mit der Polizei und in der Polizei bereit sein. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, meine Da men und Herren.
Sie beharren immer noch auf den alten Strukturen. Herr Blen ke, das waren in der Vergangenheit zweifellos richtige Struk turen – der jetzige dreigliedrige Zuschnitt mit den 37 Polizei direktionen und mit allem, was wir kennen.
Aber Sie blenden bis zum heutigen Tag völlig aus, dass neue Aufgabenfelder für die Zukunft eben einer anderen Polizeior ganisation bedürfen. Dazu äußern Sie sich nicht.
Sie verweigern sich dieser Aufgabe im Übrigen schon viel län ger. Das ist ja keine Debatte der Jahre 2012 und 2013. Ich er innere Sie nur daran, dass Sie sich Organisationsreformen im nötigen Umfang seit den Neunzigerjahren verweigern.
Das ist ja nicht die erste Polizeireform, die aus den Reihen der Polizei vorgeschlagen und verlangt worden ist. Das wissen Sie noch besser als ich, weil Sie auch über den AK Polizei der CDU und andere Diskussionen viel mehr mitgestalten konn ten.
Sie haben sich immer taub gestellt, wenn gesagt worden ist: „Wir brauchen eine andere Aufgabenstellung.“ Das Abbau programm bei den Stellen in den unteren Ebenen – bei den PDs, den Revieren, den Polizeiposten – trägt so nicht. Wir brauchen da dringend Organisationsreformen. Die haben Sie einfach nicht vorgenommen. Jetzt aber verlangen Sie bei Vor lage weniger eigener Reformvorschläge,
dass die alte Systematik, der alte Organisationsaufbau auf rechterhalten bleiben. Dieses Konzept, meine Damen und Her ren, ist einfach nicht stimmig.
Es ist polizeifachlich nicht stimmig, es ist für die Versorgung der ländlichen Räume, der Fläche des Landes nicht stimmig, und es ist auch von der Wirtschaftlichkeit und den finanziel len Rahmenbedingungen her, die wir haben, nicht stimmig.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Matthias Pröfrock CDU: Das werden wir se hen! – Weitere Zurufe von der CDU)
Sie sollten jetzt wenigstens dieser Reform eine faire Chance geben. Wir sollten uns darauf verständigen, dass diese weite re Schärfe der Auseinandersetzung für die Polizei nicht gut ist.
Ich bin dafür, dass Sie die weitere Umsetzung der Reform be wusst sehr kritisch begleiten, dass Sie auch alle Rechte und alle Informationen bekommen, die Sie benötigen, um die Um setzung zeitnah und kritisch bewerten zu können.
Im Übrigen hat das aber auch in der Vergangenheit stattgefun den, Herr Blenke. Es ist nicht redlich, wenn Sie heute wieder das Bild einer Polizeireform zeichnen, die quasi im Amtszim
mer des Ministers entworfen und umgesetzt worden ist – oh ne Beteiligung der Polizei, ohne Beteiligung des Parlaments, ohne Beteiligung der kommunalen Landesverbände. Davon kann definitiv nicht die Rede sein. So viel Beteiligung gab es noch nie bei so einer großen Reform in Baden-Württemberg.
Sie hätten schon deutlich früher das selbst machen müssen, was jetzt ansteht. Wenn man für eine zukunftsfähige Polizei ist, muss man aus unserer Sicht für diese Reform sein.
Niemand redet hier davon, dass die Polizeireform eine Jubel veranstaltung in toto sei und die Polizei mit ihren 28 000 An gehörigen geschlossen dastehe und applaudiere. Davon kann selbstverständlich keine Rede sein. Eine Reform dieser Grö ßenordnung löst selbstverständlich auch Befürchtungen und Ängste aus und wirft Fragen auf. Natürlich prägt das auch die polizeifachliche Diskussion, die Basisdiskussion in den Poli zeieinheiten. Das haben wir doch alles zum Teil gemeinsam erlebt.
Ich glaube aber, wie die Verantwortlichen, die Projektgruppe, der Minister, seine Stäbe, aber auch Polizeiführer bis hinun ter zu den Polizeidirektionen mit diesen Sorgen und Nöten umgegangen sind, war vorbildlich. Das geschah im Sinne des Sich-um-das-Personal-Kümmerns. Damit wurden neue Maß stäbe in Baden-Württemberg gesetzt – Stichwort Interessen bekundungsverfahren. Herr Minister, dafür gilt Ihnen an die ser Stelle der herzliche Dank unserer Fraktion für diesen vor bildlichen und großartigen Einsatz für die Beschäftigten.