Ich glaube aber, wie die Verantwortlichen, die Projektgruppe, der Minister, seine Stäbe, aber auch Polizeiführer bis hinun ter zu den Polizeidirektionen mit diesen Sorgen und Nöten umgegangen sind, war vorbildlich. Das geschah im Sinne des Sich-um-das-Personal-Kümmerns. Damit wurden neue Maß stäbe in Baden-Württemberg gesetzt – Stichwort Interessen bekundungsverfahren. Herr Minister, dafür gilt Ihnen an die ser Stelle der herzliche Dank unserer Fraktion für diesen vor bildlichen und großartigen Einsatz für die Beschäftigten.
Wir haben großen Respekt vor dieser Arbeit. Ich sage an die ser Stelle auch, dass es Kontroversen gab. Es gab eine Kont roverse in der ersten Lesung. Ich füge gern hinzu: Sollte durch meine Äußerungen in der ersten Lesung bei einzelnen Poli zeiangehörigen der Eindruck entstanden sein, ich könnte die Polizeiarbeit nicht wertschätzen, dann bedaure ich das aus drücklich. Das war nicht meine Absicht.
Meine Absicht war, den Unterschied in der Beteiligung von Polizeipersonal bei Organisationsreformen, die wir jetzt an gehen, im Verhältnis zu Ihrer Regierungszeit deutlich zu ma chen. Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass die Polizei bei einer CDU-Regierung keine oder eine nur sehr geringfügige Beteiligungsmöglichkeit hatte, die die damaligen Landesge setze wie z. B. das Landespersonalvertretungsgesetz ermög licht hatten. Die jetzigen Beteiligungsformate einschließlich des Interessenbekundungsverfahrens waren und sind von ei ner völlig anderen Qualität.
Ich sage es hier ausdrücklich – und dabei vergebe ich mir nichts –: Wenn ich in der ersten Lesung einen falschen Ein druck erweckt haben sollte, bedaure ich das ausdrücklich. Das war nicht meine Absicht. Nebenbei bemerkt: So etwas würde ich – Stichwort „Gleichschaltung“ aus der Debatte von heute Vormittag – gern auch aus Ihrem Mund hören.
Die Reform war und ist polizeifachlich und polizeibezogen. Was eigentlich sonst? Ihr neues Konzept einer Polizeiorgani
weil Sie aufgrund der Reformdebatte unter Druck geraten sind – vorher hatten Sie ein solches nicht –, beruht auf dem alten Konzept,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber wir bieten eine Alternative! Das sollten Sie auch einmal sehen!)
das aus der Politik stammt, und es folgte der alten Definition: Ein Landkreis braucht seine Polizeidirektion.
Das ist ein politisch geprägtes Verständnis von Polizeiorgani sation. Genau dieses Verständnis haben wir uns nicht zu ei gen gemacht. Wir haben die Polizei
entlang ihrer eigenen Aufgabendefinition machen und entwer fen lassen. Herausgekommen ist nicht mehr die Landkreis ebene als Bezugsebene, sondern eine regionale Bezugsebene,
gleichwohl aber mit einer polizeilichen Gliederung, die den noch in die Räume hineingeht mit Verkehrsdirektionen, mit Kommissariaten usw. Diese wird bezogen auf den Zuschnitt dieser neuen Aufgabenteilung – nehmen Sie einmal das Bei spiel der Verkehrsdirektion – in der Lage sein, die Belastun gen der Reviere zu reduzieren. Dadurch werden die Reviere in die Lage versetzt, aufgrund eines ausreichend ausgestatte ten Vollzugsdienstes ihre Arbeit für die Bürgerinnen und Bür ger besser als in der Vergangenheit zu vollbringen.
Oder der Kriminaldauerdienst: Ich bin mir, Herr Hauk, bei al ler kritischen Diskussion über das Thema „Organisation der Kriminalpolizei“ sehr sicher, dass der Kriminaldauerdienst der Zukunft in der Lage sein wird, die ländlichen Räume ef fektiv rund um die Uhr zu versorgen.
Der Ministerialdirektor hat Ihnen als Vorsitzendem des Fi nanz- und Wirtschaftsausschusses gegenüber vor wenigen Ta gen noch einmal ausführlich auf sieben Seiten zum Thema „Kosten und Wirtschaftlichkeit“ Stellung bezogen.
Ja, aber im Finanz- und Wirtschaftsausschuss wurde Trans parenz gefordert. Das wurde erfüllt. Das liegt Ihnen vor.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Zwei Tage vor der zwei ten Lesung kommen ein bisschen genauere Zahlen! – Zuruf des Abg. Nikolaos Sakellariou SPD)
Wenn Sie das objektiv und unvoreingenommen prüfen, kön nen Sie nur zu dem Ergebnis kommen – man kann jetzt zwei
Systeme vergleichen: das dreigliedrige CDU-System und un ser System –: Von der Kostenentwicklung, von der Kosten prognose, von der Wirtschaftlichkeit her ist unser System ein deutig das überlegene. Ihr System wäre teurer. Es wäre auch viel teurer für die Polizei – Stichwort Personalversorgung, Stichwort „Erneuerung der Technik im Fünfjahresrhythmus“ und vieles andere.
Unter dem Strich steht die Einladung zu einer konstruktiven und von mir aus auch sehr kritischen weiteren Diskussion. Die Polizei braucht jetzt Unterstützung.
Auf allen Ebenen werden die besten Köpfe Verantwortung tra gen. Zur Bewältigung großer Herausforderungen braucht es Strukturen.
Wir wünschen der Polizei, dem Minister, den Verantwortli chen weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung, die wir sehr gern mit Überzeugung begleiten werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Auch ich hatte das Eingangszitat von Herrn Kollegen Blenke umgestaltet, weil es tatsächlich so passt – fast wort wörtlich –, wie es Kollege Sckerl gesagt hat, nämlich dass „die Polizei tatsächlich viel zu gut ist“ und die Beschäftigten es endlich verdient haben, dass die Strukturen an ihre Arbeits belastung angepasst werden. Dafür wurde es höchste Zeit.
Meine Damen und Herren, es ist nicht die erste Reform – das stimmt –, aber es ist die größte Reform, die die Polizei über sich ergehen lassen muss.
weil Sie die Reform nicht zu dem Zeitpunkt angefangen ha ben, zu dem sie hätte umgesetzt werden müssen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Jetzt ist die Oppositi on noch an Ihren gravierenden Fehlern schuld! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Keine Argumente! Das ist unverschämt!)
Ich will noch einmal auf die Anfänge zu sprechen kommen. Der Grund, warum diese Reform erforderlich war, war der, dass Sie 1 000 Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Sys tem genommen haben, ohne die Strukturen zu verändern. Das konnte nicht gut gehen. Das war auch der Grund dafür, dass, als Minister Reinhold Gall ins Amt kam, als Erstes aus der Po lizei heraus gefordert wurde, endlich die Strukturen anzupas sen und diesen Reformprozess anzustoßen.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das ist nur die halbe Wahrheit von Ihnen! WKD! Diese Aufgabe ist über gegangen!)
Es ist ja wohl Ihr „Verdienst“ gewesen, dass der WKD zer schlagen wurde und die Polizeiposten geschlossen wurden. Das können Sie sich auf Ihre Fahne schreiben.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Bei Ihnen sind die Re viere als Nächstes dran! Die Bestandsgarantie für Re viere ist ein Märchen!)
Wichtig war der Zeitpunkt. Schauen Sie es sich an: Der Mi nister ist ins Amt gekommen, und gleich das Erste, was er ge macht hat, war, diese Großbaustelle zu eröffnen. Warum? Weil er aus der Polizei heraus darum gebeten wurde.