Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich spreche heute noch einige zentrale Punkte Ihrer Reform an. Der erste Punkt, weil erst jüngst aufgekommen: Es gibt im mittleren und im gehobenen Dienst keine Stellenbewertun gen. Das hat gestern im Rahmen der Regierungsbefragung der Amtschef des Innenministeriums hier bestätigt. Eine solche Stellenbewertung wird aber von einem Urteil des Bundesver waltungsgerichts vom Juni 2011 verlangt; da waren Sie be reits an der Regierung.
Durch die Polizeireform werden Tausende von Beamten ver setzt, viele gegen ihren Willen. Soweit für uns ersichtlich, ha ben Sie – das hat sich gestern bestätigt – hierfür keine recht liche Vorsorge getroffen. Wir haben deshalb den renommier ten Verfassungsrechtler Professor Christofer Lenz gutachter lich prüfen lassen, was Sie hätten klären und dem Parlament längst hätten erklären müssen. Das Ergebnis des Gutachtens von Professor Lenz ist:
Es muss davon ausgegangen werden, dass reformbeding te Versetzungen gegen das Landesbeamtengesetz versto ßen und rechtswidrig sind. Klagen werden Erfolg haben.
Das kann bei entsprechend intensiver Ausübung der Kla gerechte der Umsetzung der Polizeireform den Boden ent ziehen.
Es ist schon verwunderlich, dass der Ministerialdirektor hier das Parlament nicht über gesetzgeberische Pläne der Regie rung informiert hat. Sei’s drum. Wir kennen den Gesetzent wurf. Ich muss Ihnen sagen: Es ist für uns auch da erstens nicht erkennbar, dass die Besonderheiten des Polizeivollzugs dienstes – die Einheitslaufbahn – berücksichtigt würden, und zweitens sehen wir nicht, wie rechtzeitig vor den Umsetzungs entscheidungen, den Versetzungsentscheidungen eine gerichts feste Rechtslage hergestellt werden kann.
Es scheint, dass eine entscheidende rechtliche Hürde für die Reform schlicht übersehen wurde. Ich kann Ihnen deshalb nur raten – ich sage das jetzt wirklich in Kollegialität –: Gehen Sie da bitte nicht mit dem Kopf durch die Wand. Wollen Sie wirklich hier und heute das Parlament in zweiter Lesung ent scheiden lassen, anstatt uns vielleicht in einigen Wochen recht lich wasserdichte Unterlagen vorzulegen?
Darüber müsste der Innenausschuss noch einmal beraten. An dernfalls legen Sie heute eine Grundlage für erfolgreiche Kla gen gegen Versetzungsverfügungen, und das kann niemand wollen.
Meine Damen und Herren, im Ergebnis bleibt, dass im Ge setzgebungsverfahren offensichtlich schwere handwerkliche Fehler passiert sind. Meine Vermutung war schon immer, dass man sich bei der ganzen Sache ein wenig verlupft.
Zweites Thema: Kosten. Reformen macht man, um etwas bil liger oder besser zu machen. Bei dieser Reform dürfte, so un sere Befürchtung, beides nicht gelingen. Die Polizeireform entspricht nach unserer Ansicht nicht dem Grundgedanken der Landeshaushaltsordnung. Diese schreibt nämlich eine schwar ze Null nach fünf Jahren vor. Nach fünf Jahren, das wäre im Jahr 2019. Schon Ihre eigenen Berechnungen belegen, dass dieses Ziel weit verfehlt wird. Unter dem Strich kommen Sie in 15 Jahren – nicht in fünf Jahren, sondern in 15 Jahren – auf Kosten in Höhe von 123 Millionen €. Das soll vielleicht ein bisschen wie ein Schnäppchen klingen. Ihre Berechnung ba siert aber auf der vagen, nicht begründbaren Hoffnung, dass bis dahin Immobilienerlöse von 170 Millionen € zu erzielen sind.
Daraus folgt aber: Wenn noch keine Immobilienerlöse oder keine umfangreichen Immobilienerlöse erzielt sind, werden Sie Hunderte Millionen Euro an Kosten und wenig Erlöse ha ben. Das entspricht nicht dem Grundgedanken der Landes haushaltsordnung. Das Parlament soll also ein Gesetz be schließen, ohne auch nur annähernd zu erfahren, welche Kos ten auf die Steuerzahler zukommen.
Meine Damen und Herren, die Kalkulation ist auf Sand ge baut. Vieles ist gar nicht mit eingerechnet. Herr Innenminis ter, ich werfe Ihnen das ausdrücklich nicht vor. Sie haben ei nen anderen Politikansatz als wir. Das ist in Ordnung.
(Abg. Walter Heiler SPD: Einen besseren! – Gegen ruf des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Das ist ein Irrtum!)
Nicht einen besseren. – Sie sagen nämlich, für Sie seien aus schließlich polizeifachliche Aspekte ausschlaggebend. Wir, die Union, verfolgen dagegen seit jeher in der Politik einen ganzheitlichen Ansatz, der immer auch die strukturelle Ent wicklung des gesamten Landes im Auge hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Edith Sitzmann GRÜ NE: Das wäre uns aber in den letzten Jahrzehnten aufgefallen!)
Dazu ein Beispiel: Wir haben aus diesem Grund in den Neun zigerjahren mit 13 Millionen € Landeshilfe eine Polizeiaka demie in Wertheim errichtet und damit den dortigen struktur schwachen Raum strukturell unterstützt.
Sie schließen diese Akademie, ohne ein Konzept für die Fol genutzung im Interesse der Raumschaft zu schaffen. Investi tionen von 13 Millionen € aus der Vergangenheit verpuffen, und neue Landesmittel in Millionenhöhe werden in absehba rer Zeit nötig sein. Das sind Kosten der Polizeireform, die in keiner der Rechnungen auftauchen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Stimmen sagen, die wir zur Polizeireform hören. Diese Reform findet kaum positive Resonanz: nicht bei den Mitarbeitern – mit einem freundli chen Blick auf die Tribüne sage ich: Anwesende vielleicht aus geschlossen –, nicht bei den Kommunen, nicht bei der Bevöl kerung.
Der Minister will allerorts Zustimmung für seine Reform er fahren. Wir fragen uns: Wo hören Sie das eigentlich? Hier sit zen 60 direkt gewählte Abgeordnete der CDU. Jede und jeder von uns hat jeden Tag im Wahlkreis das Ohr am Bürger. Wir finden niemanden, der sagt: „Diese Reform ist richtig.“ Wir stoßen auf Kopfschütteln und auf Unverständnis.
Das ist die Dokumentation, die ich Ihnen nachher gern über lassen werde. Wir haben bei dieser Anhörung denen Gehör verschafft, für die diese Reform angeblich sein soll. Die Wort meldungen waren allesamt ablehnend. Wir haben mit etlichen Personalräten vor Ort Gespräche geführt. Alle lehnen diese Reform ab.
Wo sind die, die diese Reform toll finden? Ein letzter Versuch, so jemanden zu finden, war vor zwei Wochen eine Anhörung im Innenausschuss. Dort wurden folgende Aussagen getrof fen. Gemeindetag und Städtetag – Zitat –:
Wir waren überrascht vom Umfang der Zentralisierung und darüber, dass kein Mitglied der Landesregierung vor her mit uns geredet hat....