Der nächste runde Tisch findet im Oktober statt. In Ergänzung zur Frage von Frau Kurtz will ich gleich ankündigen, dass wir beabsichtigen, mit der Stadt bis dahin eine Lösung gefunden zu haben, zumal die Stadt die Mittel, die sie zur Gedenkstät te beiträgt, in ihrem nächsten Haushalt etatisieren muss. Wie mir die Frau Bürgermeisterin gesagt hat, beginnen die Haus haltsberatungen bei der Stadt im September. Bis dahin muss also geklärt sein, wie die Kostenverteilung zwischen Stadt und Land aussieht. Für Oktober ist also der nächste runde Tisch geplant. Bis dahin wird es – so hoffe ich – eine definitive Aus sage der Stadt hinsichtlich der Höhe des Betrags, mit dem sie sich beteiligt, geben.
Zur zweiten Frage: Die Konzeption wurde gemeinsam mit dem Haus der Geschichte und mit der „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V.“ erarbeitet. Dieses Konzept ist sicherlich auch stufenweise umsetzbar. Man wird jetzt ent scheiden müssen, wie viel man von dem Gesamtkonzept um setzen möchte.
Die Konzeption verteilt sich auf insgesamt vier Stockwerke. Im Kellergeschoss befanden sich früher einmal die Zellen. Dort sind jetzt aber keine mehr; das muss man auch offen sa gen. Von den Zellen ist nichts mehr übrig. In dem Unterge schoss soll Platz für Wechselausstellungen und Veranstaltun gen, für Sonderausstellungen sein. Im Erdgeschoss ist ein Ver anstaltungsraum vorgesehen. Im ersten und zweiten Oberge schoss könnte dann eine Dauerausstellung untergebracht wer den. Das wäre aber sicher noch flexibel anzupassen, je nach den finanziellen Möglichkeiten, die dann zur Verfügung ste hen.
Frau Kurtz hat zu Recht auf die Kosten hingewiesen. Die lau fenden Kosten dieses Konzepts – wie gesagt: es ist noch nichts beschlossen, weil es dazu noch keinen Gemeinderatsbeschluss
Aber, wie gesagt, es wird dann zu entscheiden sein, ob das ein Konzept ist, oder ob man nur einen Teil davon umsetzt und sich dann weitere Stufen offenlässt oder nicht.
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie der Zeitplan für die Realisierung der Gedenk stätte „Hotel Silber“ ursprünglich aussah? Können Sie weiter sagen, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang nun tatsächlich mit der Umsetzung des Vorhabens gerechnet wer den kann?
Zum gegenwärtigen Stand ist Folgendes geplant: Morgen wer den wir weitere Gespräche mit der Stadt Stuttgart führen. Dann müsste die Stadt Stuttgart, wenn sie sich beteiligt, im September einen Betrag in den Haushaltsplan aufnehmen, des sen Höhe bis dahin zwischen Stadt und Land ausgehandelt werden müsste. Danach müssten die Renovierungsarbeiten beginnen. Das Gebäude gehört ja der Baden-Württemberg Stiftung. Zunächst einmal müssten die Räumlichkeiten dafür hergerichtet werden. Wir sind vorbereitet; wir haben hierfür vorsorglich Mittel im Landeshaushalt eingestellt.
Mit einem definitiven Start wird etwa 2015/2016 zu rechnen sein. Das hängt aber, wie gesagt, nun alles davon ab, wie um fangreich das Konzept ist, wie die Stadt reagiert, ob es eine Beteiligung gibt und, wenn ja, in welcher Höhe.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die darf doch gar nicht mehr fragen! Sie hat doch schon vier Fragen gestellt!)
Herr Staatssekretär, Sie haben vor hin von vier Halbetagen gesprochen. Dieses Haus mit seinen 1 000 m2 war ja einmal ein ganz großes Projekt, das auch im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat. Es war ganz wichtig – run der Tisch, Politik des Gehörtwerdens. Jetzt können Sie aber noch nicht einmal einen Zeitpunkt nennen. Sie fahren das Ganze zurück und sagen: „Vielleicht fangen wir einmal mit einer Etage an.“
Da ist wirklich viel versprochen worden, auch den ehrenamt lich Tätigen, die da ganz viel Energie und Engagement hin eingesteckt haben. Jetzt zieht sich die Sache allerdings wie Kaugummi. Daher ist jetzt die Frage, bis wann Sie einmal deutlich sagen können, was denn nun aus diesem großartigen Vorhaben wird.
Eine weitere Frage: Die Rede ist von 1 Million € jährlich an Unterhaltskosten. Dem steht bislang nur ein Betrag von 300 000 € gegenüber, die allerdings für alle 85 Gedenkstätten im Land vorgesehen sind. Das steht ja in überhaupt keinem Verhältnis. Sie haben eben gesagt, es sei vorstellbar, dass die Mittel für die Gedenkstätten aufgestockt werden.
Vielleicht können Sie noch einmal eine Zahl nennen, die zum Ausdruck bringt, was Sie für diese dezentralen Gedenkorte vorhaben zu tun. Sie haben jetzt unglaublich viele Baustellen aufgerissen – einerseits einen runden Tisch, andererseits die Aufstockung der Mittel für die dezentralen Gedenkstätten.
Die Frage ist jetzt: Wann kommt einmal ein Knopf an diese Sache bzw. an die zwei Themen, die mittlerweile im Raum stehen?
Sie haben mich jetzt mehrfach falsch zitiert, Frau Kurtz. Erstens habe ich auf die Frage von Frau Abg. Lösch geantwortet, ob das Vorhaben stufenweise umsetzbar sei. Da habe ich meine Einschätzung wiedergege ben und gesagt: Selbstverständlich ist ein solches Konzept, das sich über vier Etagen erstreckt, auch in Stufen umsetzbar. Man kann es sicher so konzipieren, dass das möglich ist. Ich bin aber nicht, wie Sie gerade behauptet haben, zurückgefah ren, und ich habe auch nicht gesagt, das Projekt werde nur zur Hälfte umgesetzt, sondern ich habe die Möglichkeiten be leuchtet, nach denen Frau Abg. Lösch gefragt hat.
Wenn man eine Initiative beteiligt, und wenn man diese mit Profis aus dem Haus der Geschichte zusammenführt, um ein solches Konzept zu erstellen, dann braucht das Zeit. Aber die se Zeit ist wertvoll und lohnend, wenn wir dadurch die Ehren amtlichen, die ein Interesse an diesem Lern- und Gedenkort haben, in die Debatte einbeziehen.
Diesen „Kaugummivergleich“ finde ich falsch; denn eine Be teiligung nimmt einfach Zeit in Anspruch. Ich glaube, diese Zeit sollte man sich nehmen, um die Menschen bei diesem Prozess mitzunehmen.
Zu Ihrer Nachfrage: Ich habe ganz klar gesagt, wie der Zeit plan ist. Er ist relativ definitiv. Ich habe es gesagt: Morgen fin den Gespräche statt. Ich habe gesagt, dass bis zum nächsten runden Tisch im Oktober eine definitive Aussage da sein muss, und ich habe gesagt, dass die Stadt Stuttgart im September ei ne entsprechende Zahl in den Haushaltsplan aufnehmen muss, da es sonst nicht funktioniert. Ich weiß also nicht, was daran jetzt noch unklar ist. Ich verstehe es nicht.
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Einschätzung, dass wir ohne das Engagement des SPD-Spit zenkandidaten im Wahlkampf 2011 und ohne diese Landes regierung heute nicht über den Erhalt des „Hotels Silber“ re den würden?
(Abg. Thomas Blenke CDU: Eine sehr zielführende Frage! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Fragen Sie mal die Frau Lösch!)
Zweitens: Stimmen Sie der Einschätzung zu, dass noch nie so viel Geld wie derzeit unter Grün-Rot in die dezentrale Ge denkstättenarbeit geflossen ist?
(Abg. Thomas Blenke CDU: „Ich will auch einen Happen abhaben“! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Zu Ihrer ersten Frage. Ich bin mir sicher: Wenn der Lern- und Gedenkort „Hotel Silber“ irgend wann einmal eingeweiht wird, dann hat der Erfolg viele Vä ter,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das auf jeden Fall! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und sicher auch Mütter! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Und Mütter!)
dann werden sich auch diejenigen, die jetzt noch sehr skep tisch sind, dafür feiern lassen, dass man diesen großartigen Gedenkort eingerichtet hat.
Ich bin aber auch ziemlich sicher, dass das Engagement vie ler – in der Regierung, aber auch bei den Initiativen – dazu geführt hat, dass wir jetzt bei einem relativ konkreten Stand sind. Dass wir bis jetzt noch keinen Abschluss erreicht haben, dafür bitte ich um Verständnis. Denn wir sind da in einer Part nerschaft mit der Landeshauptstadt Stuttgart. Das ist auch richtig so. Das Vorhaben hat vor allem auch eine regionale Komponente. Deshalb finde ich es auch richtig, dass wir das gemeinsam machen.
Auf der anderen Seite finde ich es auch richtig, dass das Land an dem Prinzip der hälftigen Finanzierung in diesem Punkt festhält, weil das bei vielen anderen Einrichtungen zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Würt temberg so üblich ist. Ich denke, wir sollten auch in diesem Punkt die hälftige Finanzierung so fortführen
Wir haben, denke ich, in ordentlichem Umfang dafür Mittel im Haushalt bereitgestellt. Frau Lösch hat es erwähnt: Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten hat das durch aus positiv kommentiert. Denn ein solcher Leuchtturm strahlt auch auf andere Gedenkstätten im Land aus. Dann ist man auch animiert oder wird überhaupt einmal auf die Idee ge
bracht, auch andere Gedenkstätten, von denen wir noch viele weitere im Land haben – KZ-Gedenkstätten beispielsweise, sehr anschauliche Gedenkstätten –, zu besuchen. Daher ist es, finde ich, ein positives Signal. Wenn dann die angesprochene Gedenkstätte eingerichtet ist und man die Mittel aufsummiert, wird sich zeigen, dass für die Gedenkstättenarbeit insgesamt in der Tat so viel Geld im Landeshaushalt bereitsteht wie nie zuvor in den vergangenen Jahren.
Herr Staatssekretär, ich stimme mit Ihnen überein, dass Gedenkstätten wichtige Orte des Erinnerns sind, vor allem auch im Hinblick auf die Erzie hung der nachfolgenden Generation.
Wie wollen Sie dieses sich momentan abzeichnende Missver hältnis zwischen den Betriebskosten des angesprochenen Pro jekts – Sie haben gesagt, es könne um 1 Million € gehen – und den jetzt im Haushalt bereitstehenden Mitteln für die 85 Ge denkstätten lösen und die Interessen in Einklang bringen und damit auch die Motivation der Menschen aufrechterhalten, die im ländlichen Raum mit ganz bescheidenen Mitteln auf die sem Gebiet Vorbildliches leisten? Gibt es dazu Überlegungen?
Sie sagen, man müsste es in Ein klang bringen. Ich glaube nicht, dass es einen Missklang gibt. Denn auch in anderen Bereichen gibt es Leuchttürme, für die wir, das Land, mehr investieren, die dann auf andere Einrich tungen ausstrahlen.