(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ich hatte gedacht, Sie hatten „ekelhafter“ Historiker gesagt! – Heiterkeit)
Herr Dr. Rülke, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit bereits um zwei Minuten überzogen.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Er musste ihm doch erklären, was Eklektizismus ist! – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Jawohl, ich musste Ihrem Kollegen Vizepräsidenten zunächst etwas erklären. Ich bitte Sie, mir dafür Zeit gutzuschreiben.
Sie sind in die Vergangenheit gegangen und haben erklärt, im Jahr 2002 sei das und das gewesen. Sie haben dann ausgelas sen, was in den Jahren 2008 und 2009 war,
nämlich keine Neuverschuldung. Vor allem haben Sie das ge macht, was ein Historiker vielleicht machen darf, was ein Po litiker aber nicht machen sollte: Sie haben kein einziges Wort über Ihre eigene Regierungsverantwortung und über Ihren ei genen Weg zur künftigen Nullneuverschuldung verloren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Doch, das habe ich! Drei konkrete Beispiele! Sie haben nicht zugehört!)
Werter Kollege Rülke, da haben Sie einfach nicht aufgepasst. Ich habe Ihnen hinterein ander drei ganz konkrete Schritte benannt, in denen das er folgt:
Dann muss man schon noch einmal feststellen, Herr Rülke – ich komme noch einmal darauf zurück –: Nicht nur der Un terschied zwischen Sonntag und Montag ist bei Ihnen groß – das war symbolisch gemeint; ich unterstelle, dass Sie es ei gentlich verstanden haben
und es nur anders wiedergegeben haben, auch wenn Kollegen von der SPD meinen, Sie hätten es vielleicht gar nicht ver standen;
das kann vielleicht auch sein –, sondern es ist noch schlim mer: Selbst innerhalb von Stunden widersprechen Sie sich. Letzte Woche im Finanzausschuss war der einzige strukturel le Vorschlag, der gebracht wurde – –
Innerhalb einer Stunde haben Sie zuerst strukturelle Vorschlä ge abgelehnt, sich quasi vom Acker gemacht, wenn es darum geht, strukturell zu sparen, und danach gefordert, wir sollen bis 2016 die Nullneuverschuldung erreichen. Das ist einfach nicht seriös, Herr Rülke.
Ich bin schon einmal gespannt, wie es sich bezüglich der 30 000 Stellen, die Sie so wohlwollend kommentieren, ver hält.
Das Erste ist: Darin ist eine Symbolik enthalten. Denn das würde bedeuten, dass Sie den Abbau des strukturellen Defi zits von 1,5 Milliarden € zu 100 % über Personalkosten und Stellen umsetzen wollten. Ich unterstelle, dass das niemand hier im Haus will.
Die Personalkosten machen 42,5 % des Landeshaushalts aus. Entsprechend sollte dann auch der Anteil der einzusparenden Personalkosten in dieser Größenordnung liegen. Das heißt, die Einsparung sollte nicht bei 30 000 Stellen, sondern bei 42,5 % liegen. Dann kommen wir zu einer Größenordnung, die wir durch die Lehrereinsparung erreichen können. An die ser Stelle sage ich Ihnen: Diese Einsparungen sind kein Zu ckerschlecken für uns; sie sind sehr unangenehm für uns.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Deswegen macht ihr Gemeinschaftsschulen, gell? – Glocke der Präsi dentin)
Vielen Dank. – Kollege Rös ler, halten Sie die nicht vorhandene Finanzplanung für den Nationalpark für seriös?
für den Nationalpark wird, wie Sie bestens wissen, Kollege Rapp, über den Nachtragshaushalt 2013 nachgeholt.
Schneller wollten wir es nicht. Ich glaube, es ist auch im In teresse der CDU, dass wir zuerst den politischen Beschluss fassen, dass wir den Nationalpark einrichten wollen, und erst dann die Finanzierung angehen,
(Lachen bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: Erst kauft man das Auto, dann guckt man, wo man das Geld her kriegt!)
wenn wir wissen, wie groß die Kulisse ist. Der Nachtragshaus halt 2013 wird dieses Thema mit aufgreifen; da besteht Kon sens.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Lieber kei ne Zwischenfragen mehr zulassen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP)
Jetzt noch einmal zu Ihrem Vorgehen im Finanz- und Wirt schaftsausschuss, Herr Kollege Rülke. Das ist einfach unse riös von Ihnen. Wir stehen hin und machen die Politik, die er forderlich ist, um von den strukturellen Schulden herunterzu kommen. Das ist unangenehm für uns. Darum muss man gar nicht herumreden.
Natürlich protestieren die Lehrer, natürlich protestieren die Eltern, weil es hier Einschnitte gibt. Die Frage ist nur: War um machen Sie sich vom Acker?