Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister Schmid, Sie haben sich hier an dieses Rednerpult gestellt
und haben erklärt – ich zitiere –: „Wir haben noch nicht einen Euro neue Schulden gemacht.“ Jeder konnte sehen, wie Sie sich selbst vor Ihrem geistigen Auge auf die Schulter geklopft haben.
Herr Minister, ich frage Sie: Warum behaupten Sie dann stän dig, es ginge nicht? Sie behaupten doch ständig, man komme ohne neue Schulden nicht aus. Sie erzählen, das Land BadenWürttemberg könne erst im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Die Opposition träume, wenn sie er klärt, es gehe sofort.
Sie selbst aber stellen sich hier hin und erklären: „Wir machen keinen Euro neue Schulden.“ Meine Damen und Herren, die
gleichzeitig jedoch lassen Sie sich vom Landtag von BadenWürttemberg 3,3 Milliarden € neue Schulden genehmigen.
(Staatssekretärin Dr. Gisela Splett: Ja! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ja, natürlich! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Daraufhin hat der Fraktionsvorsitzende Schmiedel – man wird es sicherlich im Protokoll nachlesen können – zu mir herüber gerufen: „Jetzt, Herr Rülke!“ Ich habe ihm zugesichert, dar auf einzugehen. Offensichtlich hat er sich deshalb vom Acker gemacht.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Eine Träne! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Peinlich! – Weitere Zurufe – Unruhe)
und ich habe nicht nur die Eröffnungsrede von Herrn Schmie del gehört – so, wie Sie Ihre „Politik des Gehörtwerdens“ im mer verstehen –, sondern ich habe auch zugehört.
Was hat Herr Schmiedel erklärt? Er hat sich genauso auf die Schulter geklopft wie der Finanzminister und hat erklärt: „Diese SPD ist in Baden-Württemberg 22 Jahre lang Regie rungspartei.“ Dann, meine Damen und Herren, ist es aber auch Ihr Schuldenberg, und dann können Sie nicht immer nur er zählen, es handle sich um einen schwarz-gelben Schulden berg.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Martin Rivoir SPD: Jetzt sind wir aber arg getroffen! Das hat gesessen!)
Herr Finanzminister, Sie sagen, 30 000 Stellen bis zum Jahr 2020 abzubauen sei nicht leistbar. Ich gebe Ihnen da ausdrück lich recht.
Aber Sie selbst haben angekündigt, 5 000 Stellen abbauen zu wollen – über die 11 600 Lehrerstellen hinaus. Wir haben aber auch am heutigen Tag von Ihnen kein Sterbenswörtchen da zu gehört,
wo das geschehen soll, Herr Minister. Es ist jedoch Ihre Pflicht als Finanzminister, dass Sie, wenn Sie solche Zahlen in die Welt setzen, diese auch irgendwann einmal konkretisieren. Das erwarten wir von Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber erst im Haushalt!)
Dann, Herr Kollege Rösler, haben Sie erklärt, ich hätte am Sonntag, bei der Demonstration des Beamtenbunds, die vol le, zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses verlangt.
(Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sonntag wäre auch eine Sen sation gewesen!)
Drittens: In der vergangenen Woche, Herr Rösler – der Fi nanzminister hat es zitiert –, hat die FDP/DVP-Fraktion an geboten, diese verzögerte Anpassung mitzutragen, wenn man das Sonderopfer für die jungen Beamten abschafft.
Herr Rösler, Sie reihen sich ein in die Politik des Gehörtwer dens, die aber selten irgendetwas erhört, geschweige denn ir gendetwas versteht.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Haben Sie nicht aufgepasst? – Dem Redner wird das Ende sei ner Redezeit angezeigt. – Glocke der Präsidentin)
Ich komme zum En de. – Dann, Herr Rösler haben Sie sich als sozusagen eklek tizistischer Historiker hervorgetan.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ich hatte gedacht, Sie hatten „ekelhafter“ Historiker gesagt! – Heiterkeit)