ein sehr erfreuliches Anwachsen –, ist die Steuerquote für den Landeshaushalt immer noch unter dem Niveau von vor der Krise,
weil die Ausgaben – Stichwort Personal- und Pensionsausga ben – besonders hoch sind. Im Verhältnis dazu sind die Aus gaben für einen Nationalpark Nordschwarzwald relativ ge ring.
Deshalb besteht bei den öffentlichen Haushalten in Deutsch land angesichts der Fülle von Aufgaben, die wir in den Berei chen Bildung, Betreuung, Infrastruktur, Wissenschaft und For schung zu Recht einfordern, das Problem einer strukturellen Unterfinanzierung.
Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle: Keine neue Bundes regierung, kein Bundesrat wird in den nächsten Jahren um hinkommen, einige Steuern – insbesondere diejenigen betref fend, die über ein hohes Einkommen verfügen – zu erhöhen. Das ist die Wahrheit. Andernfalls werden Sie sich wieder in Schulden flüchten müssen. Genau das wollen wir nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie machen doch wel che! – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ihre Wahr heit!)
Herr Kollege Hollenbach hat beklagt, wir würden in unseren Planungen für die nächsten Jahre einen Zuwachs der Steuer einnahmen um 1 Milliarde € unterstellen. Diese Planungen entspringen nicht einem wirren Einfall der grün-roten Lan desregierung,
er unterstellt diese Zahlen auch in seiner mittelfristigen Fi nanzplanung. Unabhängige Steuerschätzer gehen von diesen Zahlen aus. Deshalb sind die Zahlen nicht angreifbar, es sei denn, Sie finden, dass Herr Schäuble seine Finanzplanung auf Sand gebaut habe.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! – Glocke der Präsidentin)
Herr Minister, kennen Sie das Laffer-Theorem? Es gibt einen Punkt, ab dem bei einer Erhö hung des Steuersatzes die Steuereinnahmen geringer werden.
Genau das ist die Grundauseinandersetzung, die wir haben. Sie glauben, durch eine Erhöhung des Steuersatzes erhalten Sie mehr Einnahmen. Wir glauben, dass es einen Punkt gibt, an dem man Steuern nicht erhöhen darf, weil damit das Steu eraufkommen sinkt. Das ist unsere Grundauseinandersetzung.
Wir fordern Sie auch im Interesse des Mittelstands in BadenWürttemberg auf, noch einmal zu überlegen, ob es der richti ge Weg ist, Steuersätze insgesamt zu erhöhen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Insgesamt machen wir doch gar nicht!)
Arthur Laffer, ein Ökonom, der nicht aus dem Mainstream der Wirtschaftswissenschaften stammt, hat Herrn Präsident Reagan auf einer Serviette diese berühmte Kurve aufgezeigt und ge sagt: „Es gibt irgendwann einen Scheitelpunkt, an dem diese Effekte kippen.“ Bislang gibt es aber keinen empirischen Nachweis dafür, dass zumindest in Deutschland dieser Punkt erreicht wäre.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wollen Sie es ausprobie ren? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Noch mehr Steuern erhöhen!)
Insofern können Sie das glauben. Ich sage Ihnen: Die Empi rie und die Fakten in Deutschland sprechen dagegen. Das will ich mit einem Beispiel unterstreichen.
In Deutschland wurde für besonders hohe Einkommen ein zu sätzlicher Steuersatz eingeführt. Dieser wurde gemeinsam ver einbart – ich meine sogar, in der Großen Koalition. Tatsache ist: Dieser gilt immer noch, auch unter der von CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung. Die Effekte dieser Steuer satzerhöhung waren nicht so, dass sich das Steueraufkommen rückläufig entwickelt hätte. Insofern ist zumindest für Deutsch land das Glaubenstheorem von Herrn Laffer widerlegt und keine Grundlage für eine vernünftige Steuerpolitik.
Haushaltskonsolidierung braucht in der Tat Einnahmewachs tum. Das Beste ist, dass dieses aus dem Wirtschaftswachstum generiert wird.
Daher lautet auch die Prognose der Steuerschätzer, dass die Wirtschaft weiter wachsen wird und die Steuereinnahmen ent sprechend zunehmen werden.
Wir brauchen aber auch das Element einer Steuererhöhung für die hohen Einkommen in Deutschland. Wir gehen mit Maß und Mitte vor.
Die Landesregierung unterstützt insbesondere die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Kapitalertragsteuersatzes. Das haben wir im Bundesrat dokumentiert.
Genauso klar ist, dass wir, der Ministerpräsident und ich, uns bei der sensiblen Frage der Vermögensteuer klar dazu bekannt haben,
(Abg. Peter Hauk CDU: Aber sonst niemand! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ihr zu mel den habt, das haben wir ja gesehen!)
dass Betriebsvermögen ausgenommen werden müssen. Das hat in das Wahlprogramm der SPD Eingang gefunden. Das ist hinsichtlich des Wahlprogramms der Grünen auf dem Partei tag diskutiert worden.
(Zuruf von der CDU: Das stimmt doch gar nicht! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Natürlich stimmt es!)
Ich sage Ihnen: Das Land Baden-Württemberg wird einer Ver mögensteuer, die Betriebsvermögen nicht verschont, nicht zu stimmen. Das ist eine klare Haltung dieser Landesregierung und ein klares Bekenntnis zum Mittelstand in Baden-Würt temberg.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Sanierung des Lan deshaushalts ist eine Herkulesaufgabe. Wir gehen sie ent schlossen an.
Ich will auch noch einmal dem Rechnungshof, dem Präsiden ten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, danken, dass sie uns Jahr für Jahr über Denkschriften und Beratende Äußerun gen wichtige Hinweise geben. Ich freue mich – in Erinnerung an die vorletzte Plenardebatte, in der Staatssekretär Rust zur Denkschrift reden konnte –, dass Herr Präsident Munding dies hier in seiner Jungfernrede als Rechnungshofpräsident aus drücklich gewürdigt hat.
Wir haben beispielsweise ein lange liegen gebliebenes Anlie gen des Rechnungshofs entschieden angepackt, nämlich die Zentralisierung der IT in der Landesverwaltung. Das ist ein ganz wichtiger Konsolidierungsbeitrag. Wer hat das Thema liegen lassen? Sie waren das. Wer hat es angepackt? Wir wa ren das. Richtig so – gut gemacht, grün-rote Landesregierung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deshalb den Weg der Konsolidierung entschieden weitergehen. Die Regierung der Realsparer wird sich auch von einer Oppositi on von Verbalsparern nicht davon abbringen lassen.