... weil Sie die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft haben und weil Sie die Gemeinschaftsschule einführen.
Aber ich will auf die Investitionen, die im Rahmen der Ge meinschaftsschule getätigt werden müssen, und auf die Be standsfestigkeit zu sprechen kommen. Wie stellen Sie sicher, dass die Kommunen keine Fehlinvestitionen tätigen? Einige sind gerade dabei, dies zu tun. Wie stellen Sie sicher, dass nur bestandsfeste Schulen Millioneninvestitionen in ihre Gemein schaftsschule tätigen?
Herr Kollege Kößler, diese Frage hätten Sie ebenso ohne ei ne regionale Schulentwicklung und ohne die Einführung der Gemeinschaftsschule stellen können und auch stellen müssen.
Denn eine Investition, die ein öffentlicher Träger, z. B. ein Schulträger, eine Gemeinde, eine Stadt, auf sich nimmt, kann jeweils nur dann getroffen werden, wenn Planungssicherheit besteht. Sie alle wissen, dass wir in der Vergangenheit, in den letzten Jahren, in Städten und Gemeinden sehr häufig Inves titionsentscheidungen hatten, die sehr stark auch auf Hoffnun gen beruhten, die aber letztlich nicht der Realität entsprachen.
Deswegen, meine Damen und Herren, halte ich es für wich tig, dass wir dort auch verlässliche Größenordnungen haben. Diese verlässliche Größenordnung wird vor allem unter päd agogischen, aber eben auch unter Investitionsgesichtspunkten zu definieren sein; denn wir brauchen eine gewisse Mindest größe unserer Schulen.
Deswegen sagen wir: Am Ende des Prozesses der regionalen Schulentwicklung sollen Schuleinheiten stehen, die die Ge währ dafür bieten, dass in den Eingangsklassen mindestens 40 Schülerinnen und Schüler sind, sodass wir eine stabile Zweizügigkeit haben werden.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Was ist mit den einzügigen Ge meinschaftsschulen in diesem Zusammenhang? Ha ben die Bestandsgarantie?)
Nachdem vorhin in den Reden auch die im Moment einzügi gen Gemeinschaftsschulen angesprochen wurden, gebe ich Ihnen darauf eine Antwort.
So ist es. – Das Thema „Größe der Gemeinschaftsschulen“ spielt für uns natürlich eine zentrale Rolle. Es darf da auch keine Bevorzugung bestimmter Schularten geben. Aber – das wissen auch Sie – die Frage der Genehmigung eines Antrags auf Einführung der Gemeinschaftsschule hängt letztlich von einer Prognose ab, einer Prognose darüber, wie viele Kinder zukünftig auf diese Schule gehen werden. Wir haben festge stellt, dass gerade bei den Gemeinschaftsschulen aus der ers ten Tranche, bei der wir auch relativ kleine Standorte hatten, teilweise erfreuliche Zuwächse bei der Zahl der Schülerinnen und Schülern festzustellen sind. Das heißt, dass wir bei den Gemeinschaftsschulen der ersten und zweiten Tranche zum Glück davon ausgehen können, dass sie in der Akzeptanz der Eltern wachsen und damit auch wachsende Schülerzahlen ge währleistet sind.
Diese Hoffnung haben wir leider bei den Haupt- bzw. Werk realschulen nicht. Die Statistik spricht eine eindeutige Spra che.
Lassen Sie mich in meinem Konzept fortfahren: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten, was die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft angeht, realistisch sein. Realismus heißt an dieser Stelle, dass wir uns gut über legen müssen, ob wir noch einem dreigliedrigen Schulsystem anhängen können, oder ob wir nicht korrekterweise fragen müssen: Was sind die Alternativen zu einem dreigliedrigen Schulsystem?
Ganz sicher gibt es da nicht nur eine Alternative zur Weiter entwicklung des dreigliedrigen Schulsystems, sondern es gibt mehrere. Lassen Sie uns bitte auch darüber diskutieren; dazu bin ich sehr gern bereit. Aber mir ist wichtig, dass jede Schu le – das ist der wichtigste Faktor in der regionalen Schulent wicklung –, sei es eine Haupt- oder Werkrealschule, sei es ei ne Realschule oder sei es ein Gymnasium, sei es eine berufli che Schule, sei es eine Sonderschule oder eine Privatschule, dort abgeholt wird, wo sie ist, und dass sie das Gefühl hat, in ihrer pädagogischen Arbeit ernst genommen zu werden. Wir sollten diesen Prozess, unsere Schullandschaft zukunftssicher zu machen, gemeinsam bewältigen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/2188 (geänderte Fassung). Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei Hand lungsersuchen enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II Ziffer 1 und 2 gewünscht, und kann ich die Abstimmung über diese zwei Ziffern zusammenfassen? – Ja. Danke schön.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Kultus, Jugend und Sport – Kostengefahr Gemeinschaftsschule – Drucksache 15/2699 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben bei der Bil dungspolitik, und das zu Recht. Zunächst einmal Dank an die Landesregierung für die Erarbeitung der Stellungnahme zu unserem Antrag.
Die Stellungnahme ist an einigen Stellen durchaus sehr aufschlussreich. Ich werde gleich auf einige konkrete Punkte eingehen. Noch viel aufschlussreicher ist jedoch die Tatsache, dass sich die Gemeinschaftsschule nachweislich zur bundesweit teuersten Schulart entwickeln wird.
Ich möchte aus einer Dokumentation zitieren, die das Statis tische Bundesamt jährlich erstellt. Darin werden die Bildungs ausgaben je Schüler bezogen auf die jeweilige Schulart dar gestellt. Aus dieser Statistik, die bundesweit bezogen auf je des Bundesland erstellt wurde, geht eindeutig hervor, dass die Schulart, die mit der Gemeinschaftsschule in Baden-Württem berg vergleichbar ist, also die integrative Schule, überall die teuerste Schulart ist, bezogen auf die Kosten für jeden Schü ler.
Das ist nachweislich in Berlin so, das ist nachweislich in Bran denburg so, das ist in Bremen so, das ist in Hamburg so, das ist in Nordrhein-Westfalen so, das ist in Schleswig-Holstein so. Nur im Saarland ist es nicht so, weil dort die Gemein schaftsschule nicht ganz mit dem vergleichbar ist, was die Landesregierung in Baden-Württemberg durchführt.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg war immer stolz darauf, im bundesweiten Ranking Spitze zu sein. Das waren wir in der Vergangenheit auch, was die Qualität unse rer Schulen im bisherigen differenzierten Schulsystem betraf. Aber Grün-Rot schafft es, dass wir negativer Spitzenreiter werden.