Aber es darf nicht passieren, die Keule jetzt bei den Schwächs ten anzusetzen. Da sehen wir Sie und übrigens auch die El tern und die Schülervertretungen in den Schulen in der Pflicht.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Herr Minister, ich hatte Sie gefragt, auf welche Aufgaben in Zukunft verzichtet werden soll. Das Einzige, was Sie genannt haben, war die Ausgabe von Ta schenrechnern. Mehr haben Sie dazu nicht gesagt. Ich finde das deutlich zu wenig.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Bestimmt 14 % Stun den für Taschenrechner! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Da war doch gerade wieder ein Beispiel!)
Nächster Punkt: Frau Boser, Sie haben gesagt, die Situation in diesem Jahr sei so, weil Sie sie von uns geerbt hätten.
Ich kann Ihnen an einem ganz konkreten Beispiel zeigen, dass das schlicht und ergreifend nicht stimmt. Sie – niemand an ders – haben überhastet, unvorbereitet und ohne Konzept die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zuruf von der CDU: Richtig! – Zuruf der Abg. San dra Boser GRÜNE)
Ich habe Sie davor gewarnt – das können Sie nachlesen –; ich habe gesagt, dass Sie es nicht unvorbereitet machen dürfen. Das hat dazu geführt, dass die Heterogenität an den Realschu len und an den Gymnasien noch viel stärker geworden ist, als sie war.
Wenn Sie jetzt Stunden streichen und die Hausaufgabenbe treuung nicht mehr im gleichen Umfang gemacht werden kann, dann trifft das genau die sozial Schwachen, die Bil dungsfernen in den fünften Klassen an den Realschulen und an den Gymnasien. Das haben Sie zu verantworten und nie mand anderes.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Glo cke des Präsidenten)
Die Situation in Baden-Württemberg im Bildungsbereich ist doch so, weil Grün-Rot sich an zahllosen Baustellen verzet telt hat. Keine einzige war vernünftig vorbereitet, keine wur de gut durchgeführt, keine ist abgeschlossen: Abschaffung der Verbindlichkeit, Inklusion, G 8/G 9, Gemeinschaftsschulen, Ganztagsausbau, Reform der Lehrerausbildung,
Herr Minister, Sie können natürlich im Kultusministerium auch in Zukunft Personal austauschen. Wenn Sie aber nicht inhaltlich umsteuern
und sich auf einige wenige Projekte konzentrieren, werden Sie im Bildungsbereich nicht in ruhigeres Fahrwasser kom men, meine Damen und Herren.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie rung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Ver sorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2013/2014 (BVAnpGBW 2013/2014) – Drucksache 15/3572
Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Rede zeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffel te Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen die Regie rungsfraktionen von SPD und Grünen einen Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung im Beamten- und Versorgungsbe reich ein, der die erste Stufe der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auch für Beamtinnen und Beamte 1 : 1 überträgt. Kei ne Angst! Ich meine nicht unser Bundesland, sondern ein mit Ihnen befreundetes Bundesland.
Wir setzen ein klares Signal für eine gerechte und ange messene Besoldung, weil wir in Zeiten des demografi schen Wandels und des drohenden Fachkräftemangels für einen attraktiven öffentlichen Dienst eintreten, um auch in Zukunft genügend Bewerberinnen und Bewerber für ei ne Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu finden.
Jetzt zur Erklärung: Die Aussagen stammen von Frank Hen ning, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Guter Mann! – Abg. Walter Heiler SPD: Super Typ! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Er bringt weitere Begründungen, die ich Ihnen jetzt einmal nahebringen will. Er sagt: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Gleiche Arbeit von Angestellten und Beamten darf nicht un terschiedlich bezahlt werden.
Der DGB in Baden-Württemberg sagt es übrigens noch ge nauer: „Jahrelang galt: Besoldung folgt Tarif. Das soll auch so bleiben.“
Der Fraktionsvorsitzende Henning befürchtet eine starke Ab wanderung von Beamten in die Privatwirtschaft, insbesonde re im Steuerbereich, und er betont: Der öffentliche Dienst ist die zentrale Infrastruktureinrichtung eines Landes.
Herr Schmiedel, ich spreche Sie direkt an. Hat dieser mit Ih nen befreundete Fraktionsvorsitzende recht oder nicht?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Warum fragen Sie mich dann? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sprechen doch sowieso nachher! – Zuruf: Müssen Sie sich erst eine Antwort überlegen?)
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wir brauchen doch nicht immer eine Antwort von ihm! – Abg. Volker Schebesta CDU zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Da zu Schmiedel: „Heulsuse“!)