Ich komme gleich zum Schluss. –... Das Handelsvolumen mit China beeinflusst etwa eine Million Arbeitsplätze in unserem Land. BadenWürttemberg ist in besonderem Maß mit einem Exportvolu men von 13 Milliarden € beteiligt. Es ist unser Interesse, der exportorientierten Wirtschaft im Land zu helfen. Deshalb ist es notwendig, überall – sei es in der SPD-Bundestagsfrakti on, oder sei es in Brüssel – dafür zu werben, dass dieser Pro tektionismus aufhört, denn er schadet dem Land Baden-Würt temberg, seiner Wirtschaft und seinen Menschen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kol legen! Ich scheine irgendeinen empfindlichen Nerv getroffen zu haben. Vielleicht bin ich der Wahrheit sehr nah, deshalb die Aufregung.
Es ist überhaupt keine Frage: Beim Thema Technologiefüh rerschaft habe ich natürlich gemeint, dass die Wirtschaft das
Aber die richtigen Rahmenbedingungen haben CDU und FDP/ DVP über viele Jahrzehnte gesetzt. Dadurch konnte sich die Wirtschaft so entwickeln, wie sie heute dasteht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ar nulf Freiherr von Eyb CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo denn?)
Zum Thema „Die Bundesregierung tut nichts“: Ich habe rein zufällig, gar nicht vorbereitet, ein paar Presseartikel dabei. Darin kann man wunderbar nachlesen.
Man sollte einfach ein bisschen recherchieren, was die Bun desregierung sagt. Ich zitiere – mit Erlaubnis des Präsidenten – Philipp Rösler:
Der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte klargestellt, dass Deutschland strikt gegen Strafzölle sei.
Ich kann auch loben: Sie haben die Innovationsgutscheine fortgeführt und halten das für ein gutes Instrument. Das fin den wir auch. Deshalb haben wir es damals eingeführt.
te war. Vorhin hatten wir schon festgestellt, dass der von Ih nen gewählte Titel der Debatte mit Unterstellungen arbeitet. Der Zweck der Debatte war, dass Kollege Rülke in der zwei ten Runde seine Aggressionen ein wenig ausleben kann
und hier mit einer absolut unlogischen Rede einfach einmal wild um sich schlägt. Das hat in der Sache keinen großen Er kenntnisfortschritt gebracht.
Sie meinen zu wissen, was man tun müsse: Sie haben einen Handlungsbedarf erkannt. Sie haben jetzt in der zweiten Run de dargestellt, Sie wollten den betroffenen Unternehmen das Recht nehmen, bei der EU-Kommission ein Verfahren zu be antragen.
Das betrifft die Regularien, die für den gemeinsamen Markt in der EU bestehen, wie Unternehmen ihre Interessen vertre ten, wie die EU, die in Zollfragen auf der internationalen Ebe ne allein – das machen nicht die Nationalstaaten – unterwegs ist, vorgeht und wie da das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik ist. Sie wollen also den Unternehmen das Recht absprechen, ihre Interessen zu vertreten. Das finde ich inter essant. Vielleicht geht es aber auch nur um bestimmte Unter nehmen.
Sie verwechseln etwas, wenn Sie sagen: „Wirtschaft und Po litik, das ist alles eins. Es gibt einen Fotovoltaikmodulherstel ler, der Zölle will, und deswegen sind irgendwie diese grünen Leute, die für die erneuerbaren Energien sind,
jetzt auch dafür.“ Ich kann Ihnen sagen: Wirtschaft und Poli tik sind zwei verschiedene Sphären. Unternehmen haben wie alle anderen Akteure das Recht, sich für ihre Interessen ein zusetzen. Wir stehen für einen politischen Stil, der die Inter essen abwägt, um dann zu entscheiden. Das wollen wir auch von den anderen politischen Ebenen. Wir können zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Entscheidungen unterscheiden. Ich hoffe, das können Sie auch.
Danke schön, Frau Abge ordnete. – Frau Abgeordnete, ist Ihnen bekannt, dass in Mün chen die Messe Intersolar eröffnet wurde
und dass der dortige stellvertretende Geschäftsführer – es war nicht der Geschäftsführer – gesagt hat, auch ihnen widersprä chen diese Strafzölle, sie wollten diese nicht?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Hallo? Wo waren Sie denn vorhin? – Minister Dr. Nils Schmid: Das hat sie doch vorhin gesagt! – Unruhe)