Das schadet dem öffentlichen Dienst, das schadet auch den engagierten Beamten in unserem Land und letztendlich den Menschen in Baden-Württemberg. Wir machen dies nicht mit.
Sehr geehrte Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herrmann hat in einer Kleinen Anfrage vom 15. Mai 2013, Drucksache 15/3512, danach gefragt, wie die Übertragung von Tarifabschlüssen auf den Beamtenbereich seit 1990 erfolgte. Das Ministerium hat diese Anfrage nun beantwortet. Ich bin dem Kollegen Herr mann wirklich sehr dankbar für diese Anfrage, denn sie hat sehr Wesentliches zutage gebracht. In dem abgefragten Zeit raum von 22 Jahren – von 1990 bis 2011 –, der in die Regie rungszeit der CDU fällt, wurden die Tarifergebnisse nur in sechs Jahren zeit- und wirkungsgleich übertragen, also sechs mal.
In den anderen 13 Jahren – es gab in drei Jahren keine Erhö hung – wurden die Tarifanpassungen entweder verschoben, in der Höhe reduziert, oder es gab gar keine Erhöhung.
Sie zeigt, dass Sie in der überwiegenden Zahl der Jahre, in de nen Sie regiert haben, diese Tarifübertragungen nicht vollzo gen haben.
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Hier geht es um Bür ger, um Beamte des Landes! Wir haben doch eine Fürsorgepflicht!)
Ich darf das „Schwäbische Tagblatt“ vom 18. April dieses Jah res zitieren. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
CDU-Fraktionschef Peter Hauk stimmte in die Kritik des Beamtenbundes ein und geißelte die Pläne der Regierung als „skandalös und ungerecht“. Er plädierte wie FDPFraktionschef Hans-Ulrich Rülke für eine gleichzeitige Übertragung des Tarifergebnisses.
Herr Hauk – jetzt ist er leider nicht da –, 13-mal haben Sie die Übertragung der Tarifergebnisse verschoben, in der Höhe re duziert, oder es gab keine Anhebung. Jetzt sagen Sie, die Ver schiebung sei skandalös und ungerecht. Das ist nur noch pein lich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann noch eine weitere rechnerische Glanzleistung des Frak tionsvorsitzenden der CDU. Man solle doch, so Kollege Hauk in der „Badischen Zeitung“, die volle Übertragung des Tarif abschlusses 2013 aus dem vorhandenen Rechnungsüberschuss des Vorjahrs finanzieren; das hat auch Kollege Herrmann an gesprochen. Herrn Kollegen Hauk ist wohl leider nicht klar, dass ein Tarifabschluss in allen kommenden Jahren Mehrkos ten erzeugt, ein Rechnungsüberschuss dagegen eine einmali ge Entlastung ist. Aber das scheint nicht nur ein Problem des Kollegen Hauk zu sein, sondern das scheint ein Problem der CDU insgesamt zu sein. Deshalb wundere ich mich ehrlich gesagt nicht mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie einen Schuldenberg von über 40 Milliarden € angehäuft ha ben.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist die Erb schuldenlüge! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Mit dem, was Sie beantragt haben, wären wir bei 100 Mil liarden €! – Unruhe bei der CDU – Glocke der Prä sidentin)
Mir ist jetzt klar, wie Ihre Finanzpolitik in der Vergangenheit gewesen ist. Sie haben immer „einmalig“ und „strukturell“ verwechselt. Das ist ein riesiger Unterschied. Das müssen Sie einmal klar zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Peter Hauk: Teile stammen schon von Ihnen, Frau Aras!)
Gestern diskutierten wir hier über den Gesetzentwurf der FDP/ DVP, der zum Inhalt hat, das Land möge doch die Schulden bremse schneller einhalten. Verehrter Herr Kollege Rülke, die volle Übertragung des Tarifabschlusses, die Sie zusammen mit Herrn Hauk fordern, hätte allein in dieser Legislaturperi ode Mehrkosten von über 1,5 Milliarden € bedeutet.
Sie sind wirklich – das meine ich ernst – der Allerbeste unter den Sparern. Sie wollen mehr ausgeben und gleichzeitig mehr sparen. Für Sie hat das eine mit dem anderen offenbar nichts zu tun. So einfach ist die FDP-Welt: Hauptsache Getöse, Hauptsache laut.
Nach der CDU- und FDP-Welt kommen wir zur wirklichen Welt. In der wirklichen Welt sieht es so aus, dass wir von 2010 bis 2012 Personalkostensteigerungen von über 1,5 Milliar den €, also von über 500 Millionen € pro Jahr, hatten. In der wirklichen Welt sieht es so aus, dass wir verpflichtet sind, die Schuldenbremse einzuhalten. Das werden wir auch tun.
In der wirklichen Welt heißt das, dass nicht alles, was wir uns wünschen, auch machbar ist. Ich sage es ganz deutlich: Na türlich würden wir uns wünschen, angesichts der Leistungen und des Engagements der Beamtinnen und Beamten in Ba den-Württemberg das Tarifergebnis voll auf die Besoldung übertragen zu können. Wenn es um das Wünschen ginge: so fort. Unsere Beamtinnen und Beamten hätten es in vollem Umfang verdient. An dieser Stelle möchte ich mich ganz aus drücklich bei den hoch motivierten Beschäftigten in unserem Land für ihre engagierte Arbeit bedanken.
Aber es geht nicht um das Wünschen, es geht um einen ver antwortlichen mittleren Weg. Diesen Weg gehen wir mit die sem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Besoldungsan passung. Die zeitlich gestufte und in der Höhe volle Übertra gung des Tarifergebnisses ist ein verantwortlicher mittlerer Weg. Nach zwölf Monaten haben nämlich alle Beamtinnen und Beamten die volle Tarifsteigerung. Uns ist wichtig, dass die zeitliche Verschiebung sozial gestaffelt ist.
Wichtig war und ist uns, dass die Beamtinnen und Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben und nicht von ihr abgekoppelt sind. Das war uns Regierungsfrak tionen wichtig, und das sieht unser Gesetzentwurf vor.
Dass der Beamtenbund und die anderen Interessenverbände das nicht so sehen, ist völlig klar. Das ist auch deren Aufga be. Unsere Aufgabe ist, einen vernünftigen, verantwortungs vollen Kompromiss zu finden. Den haben wir hiermit gefun den. Wir bitten Sie, diesem Gesetzentwurf zu folgen. Das wä re einmal ein Zeichen einer nachhaltigen Haushaltspolitik,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst ausdrücklich bei allen Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kreise und der Gemeinden für ihren Einsatz und ihr Engagement bedanken.
Ich stehe heute vor der schwierigen Aufgabe, die Entschei dung zu begründen, warum wir die Besoldungserhöhung für
die Beamten nicht entsprechend der Tarifabschlüsse 1 : 1 über tragen, sondern sie sozial gestaffelt zeitlich verschieben. Als ehemaliger Beamter war ich von Sparmaßnahmen in den letz ten Jahrzehnten immer wieder selbst betroffen.
Als Mitglied des Beamtenbunds habe ich natürlich meinen Unmut geäußert und darüber geschimpft. Gleich zu Beginn meiner Laufbahn traf mich eine Absenkung der Eingangsbe soldung. Zuvor war A 10 die Eingangsbesoldung für den ge hobenen Dienst, dann war es A 9. Seit 1984 erfolgten regel mäßig zeitliche Verschiebungen. 1:1-Übernahmen waren in diesen vielen Jahren die Ausnahme.
Es folgten die Verlängerung der Arbeitszeit, Änderungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie – auch schmerzlich – bei Jubiläumsabgaben. In vielen Bereichen wurde gestrichen.
(Zurufe von der SPD: Wer hat regiert? – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Das war die Große Koa lition! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Alles Große Koalition! Danke SPD!)
Deshalb wundere ich mich jetzt über den Kampf der CDU für die Beamten. Alles recht und schön, Herr Herrmann – allein, Ihnen glaubt niemand. Sie haben früher alles genauso gehand habt.