Aus diesem Grund sind wir auf das sogenannte Indexierungs verfahren gestoßen. Dieses Verfahren war in der letzten Le gislaturperiode zum Zeitpunkt seiner Einführung sicherlich nicht unumstritten. Aber ich glaube, wir können heute sagen, dass es sich als ein gutes und transparentes Verfahren bewährt hat. Es ist objektiv, es folgt im Kernbereich, bei der Entschä digung der Abgeordneten, der allgemeinen Einkommensent wicklung. Diese Einkommensentwicklung wird vom Statisti schen Landesamt ermittelt. Die Zahlen sind unbestechlich und transparent; jede Bürgerin, jeder Bürger kann sie nachprüfen.
Auf dieser Basis entscheidet sich die Frage. Wenn es eine stei gende Einkommensentwicklung gibt, so folgen dem auch die Abgeordnetenbezüge. Gibt es dagegen eine Stagnation, ver harren diese Bezüge. Im letzten Jahr, als die allgemeine Ein kommensentwicklung eine sinkende Tendenz aufwies, sind die Abgeordnetenbezüge selbstverständlich – das hatte uns zuvor wohl niemand zugetraut – gesunken, und zwar um 1,5 %. Ich glaube, das war für die Beweisführung, dass es sich um ein objektives Verfahren handelt, ein ganz wichtiger Sach verhalt.
In diesem Gremium gab es dazu auch kein Gemurre; es gab keine Diskussionen. Wir wissen aus anderen Zusammenhän gen, dass Abgeordnete oftmals unter Generalverdacht stan den. Es hieß: „Wenn es einmal umgekehrt geht, dann bedie nen sie sich doch.“ Nein, auch hier war das Verfahren objek tiv.
Das Gleiche gilt für die anderen Komponenten im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit. Die Kostenpauschale folgt dem Verbraucherkostenindex. Der zu entrichtende Vorsorgebeitrag, der künftig vor allem von den neuen Abgeordneten aufzubrin gen ist, von denen, die noch nicht so lange im Parlament sind,
Unter dem Strich glaube ich, dass wir in Zukunft mit diesem Verfahren auch vor einer kritischen Öffentlichkeit bestehen können. Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam alles tun, um dem Transparenzgebot Folge zu leisten und Bürgerinnen und Bürger immer wieder zu Gesprächen über eine ordentli che und angemessene Abgeordnetenentschädigung einzula den. Ferner muss dieses Thema auch weiterhin jedes Jahr neu diskutiert werden. Davor sollten wir keine Scheu haben.
Das Indexierungsverfahren ist das für die 15. Legislaturperi ode gewählte Verfahren. Auf dieser Basis gibt es nun den ge meinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In unserer Demokratie gibt es vie le wichtige Elemente, die diese Demokratie stützen, z. B. die Parteien, die nach dem Auftrag des Grundgesetzes bei der Meinungsbildung eine tragende Rolle spielen, oder unsere Parlamente, in denen die Abgeordneten das Volk vertreten und in dieser Vertretung des Volkes Gesetze verabschieden, die die Verwaltung anwendet. Wir als Abgeordnete, wir als Parlament sollten diese Rolle, die wir haben, selbstbewusst wahrnehmen.
Deshalb gehört es dazu, dass wir, wenn es in der Öffentlich keit kritische Diskussionen gibt, wie Sie, Herr Sckerl, sie an gesprochen haben, einen hohen Anspruch an unsere Arbeit stellen, an Entscheidungsfindung, an Transparenz, an die Art und Weise, wie wir die Vertretung des Volkes ausüben, wie wir mit denjenigen, die wir vertreten, im Austausch eine Ent scheidungsfindung herbeiführen.
Deshalb haben wir mit der Parlamentsreform auch über die Arbeitsweise des Parlaments Beratungen geführt und Ent scheidungen getroffen, die dem Rechnung tragen sollen. Des halb haben wir zur Fortsetzung dieser Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg in dieser Legislaturperiode eine Ge schäftsordnungskommission eingesetzt.
Zum Selbstbewusstsein von uns als Parlament, von uns als Abgeordneten gehört auch, dass wir eine angemessene Be zahlung regeln. Wir haben ein Interesse daran, dass auch die jenigen, die auf unterschiedlichen Feldern beruflichen Erfolg haben, sich um ein Landtagsmandat bewerben und nicht sa gen, aus finanziellen Gründen sei es zu unattraktiv, sich die ser Gemeinschaftsaufgabe zu stellen, diese Verantwortung in der Demokratie wahrzunehmen, sondern sich für den Land tag bewerben, und dass wir so ein breites Abbild unserer Ge sellschaft im Parlament haben. Und eine angemessene Bezah lung bedeutet eben auch, dass wir die Lohnentwicklung bei der Abgeordnetenentschädigung nachvollziehen.
Wir haben im Zuge der Parlamentsreform die Grundhöhe der Diäten dem Niveau der Diäten des Bayerischen Landtags an gepasst, wo schon zuvor eine Unvereinbarkeit von Landtags
mandat und öffentlichem Dienst bestanden hatte. Dies ist im Zuge der Parlamentsreform auch in Baden-Württemberg so geregelt worden. Für die notwendigen Anpassungen dieser Diäten ist es dann aber nach verfassungsrechtlichen Vorgaben notwendig, dass jeder neu gewählte Landtag selbst über die Anpassungen entscheidet. Wir halten es für richtig – deshalb gibt es diesen gemeinsamen Antrag –, dass wir das bisherige Verfahren weiterführen. Aber wir beschließen es heute als Landtag entsprechend den Vorgaben wieder neu.
Diese feste Indexierung anhand der Richtgrößen, die vom Sta tistischen Landesamt kommen, hat sich bewährt. Diese Richt größen sind nachvollziehbar in der Entwicklung: nach oben, gleichbleibend oder, wie im letzten Jahr, nach unten. Durch die Zusammensetzung dessen, was wir als Richtgröße zugrun de gelegt haben und was sich auf die Lohn- und Einkommens entwicklung niedergeschlagen hat, und dadurch, dass in Ba den-Württemberg die Situation von einer sehr starken Inan spruchnahme der Kurzarbeiterregelung geprägt war, was sich auch auf den Warenkorb, den das Statistische Landesamt zu sammenträgt, ausgewirkt hat, haben sich die Diäten im letz ten Jahr so entwickelt, wie Herr Sckerl es angesprochen hat.
Wir werden diese Linie mit dem Verfahren, das wir jetzt be raten, beibehalten. Wir, die CDU-Fraktion, meinen mit Ihnen zusammen als Antragsteller, dass wir jetzt ein richtiges Ver fahren gefunden haben, und sprechen uns dafür aus, es auch in dieser Legislaturperiode anzuwenden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem solchen Thema, das nicht kontrovers diskutiert wird, ist es schwierig, als Dritter noch Neues zu sagen. Ich möchte deswegen nur einen Punkt hervorheben, der aus meiner Sicht sehr wichtig ist.
Die Möglichkeit, das Recht, über die eigene Alimentierung zu entscheiden, ist ein Recht, das jedem Parlament eigen ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir treibt es teilweise den Schweiß auf die Stirn, und mir steigt teilweise die Zornesröte ins Gesicht, wenn in der Öffentlichkeit wieder einmal Diskussionen ge führt werden, dass wieder ein zu großer Schluck aus der Pul le genommen werde.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Nicht in Baden-Würt temberg! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nicht bei uns!)
In der Vergangenheit mag es Beispiele gegeben haben, bei de nen das der Fall gewesen ist. Aber zu einem selbstbewussten Parlamentarier in einem selbstbewussten Parlament gehört auch, dass er den Bürgern in unserem Land erläutern kann, wie wichtig seine Tätigkeit ist, und dass diese Tätigkeit ent sprechend dotiert sein muss.
Ich gebe Herrn Schebesta vollkommen recht. Wir können nicht wollen, dass wir eine Spezies von – so nenne ich sie jetzt einmal – „Berufspolitikern“ heranziehen, die als Ziel ihrer
Karriereplanung ein Parlamentsmandat anstreben. Wir müs sen Menschen aus unserer Gesellschaft für die Tätigkeit in diesem Parlament gewinnen. Wenn wir Menschen für eine sol che Parlamentstätigkeit im Dienst der Menschen in unserem Land gewinnen wollen, muss diese so dotiert sein, dass sie da von ihr Leben bestreiten können. Ich darf daran erinnern – ich glaube, das gilt für die allermeisten in diesem Haus –, dass die Tätigkeit als Landtagsabgeordneter nicht in 35 oder 40 Stun den pro Woche zu erledigen ist.
Deswegen bitte ich darum – ich denke, dass wir dies mit gu ten Gründen tun können –, dass wir den Menschen im Land selbstbewusst zeigen, dass dieses Gremium, dieser Landtag mit seiner Verantwortung für unser Land Baden-Württemberg, für zehn Millionen Menschen, ein sehr wichtiges Gremium ist. Deswegen ist auch nicht mit schlechtem Gewissen darü ber zu befinden, welche Dotierung die Abgeordneten hier mo natlich erhalten.
In Bezug auf die Reform des Parlaments haben wir in den ver gangenen Jahren einen erheblichen Schritt getan. Wir haben uns zum Vollzeitparlament gewandelt. Gleichzeitig haben wir mit diesem Verfahren, das heute für die Zukunft zu beschlie ßen ist, ein hohes Maß an Offenheit und Transparenz gewon nen.
Diese Offenheit und Transparenz verdeutlicht jedem, woran sich die Höhe der Dotierung und deren Entwicklung nach oben oder aber auch nach unten orientiert. Ich glaube, für die Menschen in unserem Land ist dies die beste Garantie dafür, dass dies kein Selbstbedienungsladen ist, sondern dass diese Dotierung der Abgeordneten sich an der allgemeinen Lebens- und Wirtschaftsentwicklung in unserem Land orientiert. Ich glaube, dann können wir als Parlamentarier selbstbewusst ver treten, warum wir in diesem Haus diese Dotierung verdienen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dies ist ein guter Weg. Wir haben ein gutes Modell gefunden, wie wir den Menschen transparent erklären können, weshalb diese Einkommensentwicklung in den nächsten Jahren notwendig ist. Ich bitte Sie deswegen alle um Ihre Zustimmung. Ich weiß, dass alle Fraktionen hinter diesem Vorschlag stehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Karl Valentin – „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von mir“ – werde ich versuchen, den gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen nicht noch einmal im Detail zu erörtern. Ich versuche Ihnen auch zu ersparen, das eine oder andere zum zweiten oder dritten Mal zu wieder holen.
Als vierter Redner werde ich aber noch ein paar Gedanken einbringen. Ich finde es sehr positiv, dass der gemeinsame An trag von der Fraktion GRÜNE, von Herrn Sckerl, hier vorge
tragen wurde und Herr Sckerl vor allem auf das Verfahren der Indexierung eingegangen ist. Diese positive Beurteilung war vor fünf Jahren nicht der Fall.
Deshalb erinnere ich an die Debatte in der 6. Sitzung der 14. Legislaturperiode am Donnerstag, dem 29. Juni 2006. Ich zitiere hier die Frage, die der damalige Kollege Bachmann an die Rednerin der Grünen, Kollegin Bauer, die heute nicht da ist, richtete:
Ich ergänze: Im Nachhinein ist dieser Prozess, glaube ich, wei ter fortgeschritten. Ich darf sagen: Sie fahren natürlich nicht nur auf solchen Autobahnen, sondern auch auf Schnellbahn trassen, z. B. auf der Strecke Mannheim–Stuttgart. Sie neh men auch Rollbahnen auf dem Weg in den Urlaub, von Stutt gart oder Frankfurt, in Anspruch. Sie besuchen auch Messen, die Sie abgelehnt haben – darüber habe ich mit Rezzo Schlauch gestritten. Ich bin mir sicher, dass Sie auch den Bahnhof von S 21 nutzen werden, auch wenn Sie diesen noch verhindern wollen.
Meine Damen und Herren, der Anpassung der Abgeordneten entschädigung werden Sie diesmal – wie wir alle wohl – zu stimmen. Deshalb stelle ich fest:
Erstens: Die Entschädigungen werden an die jeweils einge tretene Einkommensentwicklung angepasst. Zweitens: Die Kostenpauschale wird an die jeweils eingetretene Kostenent wicklung angepasst. Drittens: Die Vorsorgebeiträge werden an die Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Ren tenversicherung angepasst.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch zu Abzügen kom men kann, wenn die Wirtschaftslage schlechter wird. Das darf ich auch den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Arbeitneh merverbänden sagen. Ich möchte einmal sehen oder hören, dass man sagt: Es läuft in der Wirtschaft nicht so gut. Wir re duzieren in den nächsten Monaten die Gehälter.
Ich stehe zu diesem Index. Wenn es sein muss, müssen wir auch akzeptieren, dass es zurückgeht. Das ist, glaube ich, rich tig.
Die Anpassung und die Regelung sind gerecht, nachvollzieh bar und transparent für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wer den diesem Antrag natürlich zustimmen.