(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Sehr richtig!)
Das gilt auch im Landtag. Auch wenn es Bürgerentscheide oder Volksabstimmungen, Wahlen aller Art gibt, gilt: Die Stimme desjenigen, der weiter weg wohnt, zählt nicht weni ger als die Stimme dessen, der näher dran wohnt. Das ist ei ne absurde Vorstellung. Es ist ein absurder Vorschlag, den Sie hier eingebracht haben.
Jetzt mache ich einen Punkt und gebe Herrn Kollegen Mack die Möglichkeit, seine Zwischenfrage zu stellen.
Der Kollege Rülke hat vorhin in seinem Redebeitrag gesagt, diese Landesregierung trage für eine Radikalisierung Verant wortung. Das habe ich entschieden zurückgewiesen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie haben vorhin etwas völlig anderes gesagt! – Gegenrufe von den Grünen und der SPD)
Wer so einen Bürgerbeteiligungsprozess initiiert, wie es die se Regierung und die sie tragenden Fraktionen in zwei Jahren getan haben,
und wer von sehr vielen ausgesprochenes Lob für diesen Pro zess und für die Beteiligung bekommen hat, meine Damen und Herren – –
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat man am Sonntag gesehen! – Abg. Werner Raab CDU: Das ist alles gar nicht sachdienlich, was Sie hier sagen!)
Was sachdienlich ist und was nicht, entscheiden nicht Sie, Herr Kollege, sondern das entscheiden diejenigen, die zuhö ren, und diejenigen, die Argumenten gegenüber offen sind, diejenigen, die nachdenken und sich dann ihre Meinung bil den. Diese entscheiden, was sachdienlich ist und was nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber alles, was Sie sagen? – Abg. Peter Hauk CDU: Das ent scheiden Sie auch nicht!)
Es war nicht sachdienlich, weil es in vielen Punkten vollkom men widersprüchlich war. Sie haben z. B. kritisch eingewandt, dass ein Gesetzentwurf zu einem Nationalpark – den es ja noch gar nicht gibt – nicht am Anfang stehen sollte, sondern am Schluss. Das haben Sie hier kritisiert,
obwohl dieser Gesetzentwurf noch gar nicht vorliegt. Drei Sätze weiter haben Sie gefragt: Warum ist denn der Gesetz entwurf noch nicht da?
Sie müssen sich schon entscheiden, wenn Sie Prozesse, die diese Landesregierung auf den Weg bringt, kritisieren. Sie müssen dann auch sagen, was Sie anders haben möchten und wie es nach Ihrer Ansicht besser gehen würde, anstatt sich ständig selbst zu widersprechen. So bekommt man nämlich keine klare Linie, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber für Sie nicht erfolgreich! – Abg. Werner Raab CDU: Aber das Ergebnis interessiert Sie nicht!)
Aber Bürgerbeteiligung ist auch kein einfacher Weg, Kolle ginnen und Kollegen. Ich denke, alle diejenigen, die sich da mit in ihren jeweils unterschiedlichen Rollen beschäftigt ha ben, wissen das. Ich selbst habe zehn Jahre lang Bürgerbetei ligungsprozesse vorbereitet, durchgeführt und moderiert – egal, ob das in Bonn, in Bad Dürrheim oder in Deidesheim war, ob es darum ging, wie die neue Ortsmitte aussehen soll, ob es darum ging, wie Alteingesessene und Neubürger ein gu tes Miteinander pflegen können, oder ob es um den Konflikt ging, ob das Hallenbad in einer Kommune bestehen bleiben soll oder nicht. All das sind Fragen in solchen Beteiligungs prozessen.
Die entscheidende Voraussetzung ist erst einmal die Offenheit für das, was die Bürgerschaft einbringt. Da gibt es unter schiedliche Erfahrungen, unterschiedliche Sichtweisen. Wir sind davon überzeugt: Wenn die Bürger eingebunden werden, dann werden Projekte besser, weil Anregungen aufgegriffen werden können. Das ist die Maxime, nach der wir, Grüne und SPD, in der Regierungskoalition handeln. So haben wir die Beteiligungsprozesse in vielen Bereichen gestaltet, nicht nur beim Nationalpark, sondern auch, wenn es um die Verfasste Studierendenschaft geht, wenn es um das integrierte Energie-
und Klimaschutzkonzept geht, wenn es um die Polizeireform, die Windkraft oder den Bundesverkehrswegeplan geht. In all diesen Prozessen handeln wir nach der Überzeugung, dass Bürgerbeteiligung eine Chance ist, dass sie etwas Positives ist und dass sie Projekte besser macht.
Damit Bürgerbeteiligung erfolgreich sein kann, ist es wichtig, zu sagen, wo die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb eines Prozesses sind und wo die Grenzen sind. Auch das tun wir: Wir sagen den Leuten vorher, wo man was verändern kann, wo es Möglichkeiten gibt, sich einzubringen, und wo die Grenzen der Entscheidung liegen. So war das z. B. beim Fil derdialog. Dort war von vornherein klar: Die Grenze besteht darin, dass Veränderungen innerhalb des Kostenrahmens statt finden müssen. Die Grenze bestand darin, dass alle Verände rungen von den Projektpartnern, die an einen gemeinsamen Vertrag gebunden sind, mitgetragen werden müssen. Wenn das nicht der Fall ist, können sie nicht umgesetzt werden. Das sind klare Ansagen, die am Anfang wichtig sind.