für den Nationalpark ausgesprochen haben. In einer Abstim mung unter den Mitgliedern des Vereins „Naturpark Nord schwarzwald“ – es sind knapp 110 Mitglieder – haben über 100 Ja zum Nationalpark gesagt.
Das sind auch Menschen. Das heißt, wir haben ein unter schiedliches Bild: Wir haben auf der einen Seite Menschen, die Befürchtungen und Bedenken haben, und wir haben auf der anderen Seite Menschen, die sagen: „Wir halten das für ein gutes Projekt, wir möchten das gern voranbringen, wir möchten es mitgestalten, und wir möchten sogar kommuna len Wald einbringen.“ All das gibt es.
und damit werden Sie auch nicht der Mehrheitsmeinung im Land gerecht. Damit stellen Sie von der CDU sich selbst ins Aus,
weil auch bei Ihnen, Herr Kollege Blenke, innerhalb der CDU, die Meinungen durchaus auseinandergehen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Abg. Peter Hauk CDU: Ja, natürlich! – Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)
Was ist denn bei Ihnen in der CDU, Herr Kollege Hauk, mit den Menschen – z. B. dem früheren baden-württembergischen Umweltminister Vetter –,
die im April mit einigen Wirtschaftsvertretern eine Erklärung unterschrieben haben, in der es heißt,
Wir sind der Überzeugung, dass die Natur, die Menschen und die Wirtschaft im Nordschwarzwald einen neuen, kraftvollen Impuls verdient haben.
(Abg. Peter Hauk und Abg. Werner Raab CDU: Wir haben doch geworben! – Abg. Thomas Blenke CDU: Und jetzt haben die Menschen entschieden!)
Das sind auch Mitglieder Ihrer Partei. Es sind renommierte Mitglieder Ihrer Partei. Denen können Sie ja auch einmal zu trauen, dass sie Chancen und Risiken gut abgewogen haben, meine Damen und Herren.
Also gilt: Wir nehmen das ernst, was die Bürgerschaft in der Region an Meinungen, Befürchtungen und Wünschen äußert.
Ich habe es vorhin bereits gesagt: Das Bild ist durchaus dif ferenziert und unterschiedlich. Wir nehmen die Befürchtun gen ernst.
Aus diesem Prozess sind schon zwei ganz konkrete Ergebnis se hervorgegangen. Ich habe es vorhin ausgeführt, der Kolle ge Schmiedel hat es ausgeführt, der Ministerpräsident hat es ausgeführt. Das ist zum einen die Zusammensetzung des Na tionalparkrats, in dem die Region und die Kommunen auf Au genhöhe mit dem Land vertreten sind.
Die Kommunen bzw. die Region können sogar den Vorsitz übernehmen. Zum anderen gilt: Wenn es Verluste in Sachen Holzeinschlag gibt, können diese in anderen Teilen des Staats forsts kompensiert werden.
Wir werden selbstverständlich, wenn es jetzt um die Gebiets kulisse des Nationalparks geht – natürlich geht es da um na turschutzfachliche Aspekte –, so weit wie möglich auch das, was wir an Rückmeldungen bekommen haben, noch berück sichtigen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das heißt aber, Sie ma chen einen Nationalpark! – Abg. Peter Hauk CDU: Was heißt denn das? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was heißt das?)
Meine Damen und Herren, eines weise ich ganz entschieden zurück: Herr Kollege Rülke, wenn Sie, gerade Sie, der hier immer das Feuerchen schürt
und einfach nur polemisch alles, was diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen tun, diskreditiert, versuchen, uns die Verantwortung für eine Radikalisierung zuzuschieben, dann weise ich das zurück. Wenn es jemanden gibt, der die Verant wortung für Radikalisierung und Polarisierung zu tragen hat, dann sind Sie es.
Sie tragen die Verantwortung für Radikalisierungen, wenn Sie alles negieren, was in diesem zweijährigen Prozess passiert ist, wenn Sie negieren, dass es ein umfangreiches Gutachten gibt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dass es um fangreich ist, haben wir nicht negiert! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Man muss Quantität und Qualität unterscheiden können!)
2 000 Fragen sind vonseiten der Bürgerschaft eingegangen. Diese sind alle abgearbeitet und beantwortet worden. Man kann die Antworten nachlesen. Das alles negieren Sie einfach und versuchen, anderen etwas in die Schuhe zu schieben, ob wohl Sie eigentlich selbst am gefährlichsten sind.
Wenn Sie sagen, der Nationalpark sei mausetot, dann frage ich mich, ob die FDP/DVP überhaupt noch lebt.
Auch wenn es Ihnen offen bar nicht gefällt, Herr Kollege Rülke: Baden-Württemberg wird demokratisch regiert,
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Und am Sonntag haben sie das auch getan! Was machen Sie jetzt?)
und entschieden haben, dass die Grünen und die Roten dieses Land regieren sollen. An dieses Votum halten wir uns.
was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der SPD verein bart haben – ob Ihnen das gefällt oder nicht.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Den Bür gern im Nordschwarzwald gefällt es nicht, wie Sie gesehen haben!)
Das ist das Wesen und die Grundlage der Demokratie. Es ist traurig, dass man dies hier im Landtag Abgeordneten erklä ren muss –