Damit Bürgerbeteiligung erfolgreich sein kann, ist es wichtig, zu sagen, wo die Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb eines Prozesses sind und wo die Grenzen sind. Auch das tun wir: Wir sagen den Leuten vorher, wo man was verändern kann, wo es Möglichkeiten gibt, sich einzubringen, und wo die Grenzen der Entscheidung liegen. So war das z. B. beim Fil derdialog. Dort war von vornherein klar: Die Grenze besteht darin, dass Veränderungen innerhalb des Kostenrahmens statt finden müssen. Die Grenze bestand darin, dass alle Verände rungen von den Projektpartnern, die an einen gemeinsamen Vertrag gebunden sind, mitgetragen werden müssen. Wenn das nicht der Fall ist, können sie nicht umgesetzt werden. Das sind klare Ansagen, die am Anfang wichtig sind.
Aber Bürgerbeteiligung garantiert nicht, dass am Ende aller gleicher Meinung sind, sondern es bleibt eine Vielfalt von Meinungen zurück. Trotzdem werden wir diesen Weg weiter gehen. Wir werden den Weg weitergehen, einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten.
Wir werden uns mit der Frage beschäftigen: Wie kann inner halb dieses Suchraums von 25 000 ha eine Gebietskulisse von ca. 10 000 ha ausgesucht werden, die aus naturschutzfachli chen Aspekten gut und richtig ist und die auch Belangen der Bevölkerung vor Ort entgegenkommt? Ich bin mir sicher, dass wir da einen guten Weg beschreiten können.
Ich wäre froh, wenn sich zumindest diejenigen in der CDU, die für einen Nationalpark in Baden-Württemberg sind – Sie wissen: Es gibt nur zwei Flächenländer in dieser Republik, die noch keinen haben, nämlich Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg –, in diesen Prozess aktiv und offensiv einbrin gen und eine konstruktive Linie mittragen und sich gemein sam, zusammen mit uns und mit der Region, für diesen Natio nalpark einsetzen und mitgestalten, wie er konkret aussehen soll. Das wäre ein guter Weg, um ein Projekt von nationaler Bedeutung
ja, Herr Rülke – und von einer großen Bedeutung für das Land Baden-Württemberg auf den Weg zu bringen.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Herr Kollege Rülke, Sie haben gesagt, der Nationalpark sei „nice to have“. Da liegen Sie völlig da neben. Das ist Teil einer nationalen Naturschutzstrategie – ge tragen auch von einer Bundesregierung, die Sie tragen.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Die ist auch „nice to ha ve“! – Abg. Peter Hauk CDU: Schmiedel ist „nice to have“, aber jetzt auch im Sog des Niedergangs! – Ge genruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Die Bun desregierung im Sog des Niedergangs! – Weitere Zu rufe)
Heute steht die Frage im Mittelpunkt, welche Bedeutung die se Abstimmung vom Wochenende hat. Deshalb ist es ganz gut, wenn man sich einmal auf die Fakten besinnt
(Abg. Peter Hauk CDU: Am besten nehmen Sie ein mal Ihren Taschenrechner und rechnen noch einmal genau nach!)
und das Informationsblatt zur Hand nimmt, das bei der Befra gung verteilt wurde. Darin heißt es wörtlich:
Mit dieser Befragung wird lediglich die Meinung der Bür gerinnen und Bürger zu o. g. Thema abgefragt.
noch für die Landesregierung bindend! Über die Einrich tung eines o. g. Nationalparks entscheidet allein der Land tag von Baden-Württemberg.
Deshalb ist das, was Sie jetzt versuchen – diese Meinungsab frage zu einer Bürgerentscheidung umzumünzen –, Trick 17.
Sie wissen genau: Wenn anstelle des Landtags das Volk ent scheidet, dann kann das nur das Volk von Baden-Württem berg sein und nicht eine willkürlich ausgewählte Gruppe in nerhalb des Volkes.
Aus der Region gibt es unterschiedliche Stimmen. Das haben wir schon gehört. 77 gastronomische Betriebe haben sich po sitiv
zu dem Projekt geäußert. Das sage ich nur, weil Sie angeführt haben, dass die Bevölkerung da nicht mitmachen würde. Je denfalls warten 77 gastronomische Betriebe darauf – darun ter auch welche aus Baiersbronn –, und das aus gutem Grund, denn in den letzen Jahren ist bei ihnen die Zahl der Übernach tungen von 1,3 Millionen auf 800 000 gesunken.
Das heißt, die sehen diese Chancen. Deshalb ist das, was Sie da an die Wand malen, nämlich dass, wenn ein Nationalpark kommt, überhaupt keine Folgewirkung an Investitionen in die Gastronomie zu verzeichnen wäre, völlig abwegig. Vielmehr hat der Beteiligungsprozess, der stattgefunden hat, dazu ge führt, dass sich aus der Gastronomie, die sich zunächst zu rückgehalten hat, am Ende eine große Zahl von Betrieben sehr positiv zu einem Nationalpark äußern und darauf warten.
Das ist ein saugefährliches Spiel, weil Sie damit unterstellen, dass vor dem Hintergrund einer Meinungsabfrage bei den Bür gerinnen und Bürgern
die, wenn man sich nicht an das Ergebnis dieser Meinungsab frage hält, das Recht geben könnte, sich zu radikalisieren,
Deshalb geht es darum, diese Bedenken weiterhin ernst zu nehmen, im Gespräch zu bleiben – das tun wir –, aber die Ver antwortung, die der Landtag für ein Projekt von nationaler Be deutung hat, nicht zu ignorieren, sondern ernst zu nehmen und am Schluss im Landtag von Baden-Württemberg eine Ent scheidung zu treffen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine weitere Diskussi on über den Nationalpark Schwarzwald, der seit zwei Jahren bei uns intensiv in der Diskussion steht.
Wir hatten am Wochenende Abstimmungen bzw. Befragun gen in sieben Gemeinden in der Region Nordschwarzwald –
sechs davon im Suchraum. Die Bürgerinnen und Bürger ha ben sich dort in den durch ihre Kommunen angestoßenen Be fragungen deutlich gegen den Nationalpark positioniert. An dieser Stelle sind wir uns einig.
Wir haben auch andere Äußerungen aus der Region. Mit dem Stadtrat von Baden-Baden hat sich ein legitimiertes Gremi um, das auch eine große Bevölkerungszahl vertritt und einen Teil der Suchkulisse auf der eigenen Gemarkung hat, für den Nationalpark ausgesprochen. Ich glaube, insoweit sind wir uns einig.
Die Diskussion heute dreht sich um die Frage – – Die FDP/ DVP bestreitet, dass es sich beim Nationalpark um ein prio ritäres Projekt handelt. Da muss ich Ihnen sagen, dass Ihre Haltung aus unserer Sicht nicht zutrifft.