Ich sage für unsere Fraktion ganz klar: Wir stehen zu den Nachtflugverboten, und wir stehen zu Verboten immer dann, wenn sie sinnvoll sind.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst einmal muss ich verraten: Ich ha be eine Woche lang versucht, mich auf diese Debatte vorzu bereiten.
Ich habe in meiner Fraktion gefragt: Sagt einmal, fällt euch zum Thema „Grün-rote Verbotspolitik“ etwas ein?
„Ideologische Gängelung von mündigen Bürgern“, haben wir in unserer Regierungsverantwortung so etwas gemacht?
(Abg. Winfried Mack CDU: Sie merken es gar nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Noch schlimmer!)
in der Zwischenbilanz nachgelesen und nichts gefunden. Des halb hat Herr Kollege Löffler auch kein einziges Beispiel aus dem Land für grün-rote Verbotspolitik oder Gängelung ge bracht – kein einziges.
Er hat angefangen mit philosophischen Betrachtungen der al ten Griechen und von geachteten Staatsmännern aller Partei en, er hat Zielmarken formuliert. Es wurde aber immer noch nicht konkret. Und ausgerechnet beim ersten konkreten Bei spiel, beim Verbot von Glühbirnen, hat er auf den Oettinger gezeigt.
Dann ist natürlich der Gipfel der schwerwiegenden Vorwür fe, die Sie gerade uns Sozialdemokraten gemacht haben, dass wir hohe Mieten und Niedriglöhne verbieten wollen. Das trifft uns ins Mark.
Sie haben dann noch die Würde des Menschen bemüht. Ich will es einmal so sagen: Es gibt auch die Würde des Parla ments.
Das, was Sie als Persiflage aus „Bild“-Zeitung, „Playboy“ und irren Zuspitzungen aus Versatzstücken aus irgendwelchen Pro grammen geboten haben, ist wirklich geeignet, dass diejeni gen, die uns zuschauen – ob hier auf der Tribüne oder am Fernseher daheim –, sich fragen: Brauchen wir die eigentlich? Haben sie zu viel Zeit, dass sie ihre wertvolle Debattenzeit am Vormittag mit solchen Debatten vergeuden?
Das, was Herr Löffler hier heute gezeigt hat, fällt nicht auf ihn zurück. Das fällt auf Sie zurück; Sie sind der Anführer dieser Truppe.
weshalb wir am Vormittag, zur besten Sendezeit und Zuschau erzeit, hier ein Spektakel bieten, das vielleicht am Aschermitt woch passt, das sonst wohin gehört, aber nicht in das Landes parlament von Baden-Württemberg.
(Anhaltender Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So viel zu den In halten! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode habe ich einmal von „Verbieteritis“ gesprochen, natürlich mit kri tischer Stoßrichtung. Damals haben wir innerhalb unserer Ko alition über das Verbot des Alkoholverkaufs nachts an Tank stellen diskutiert. Dann kam der lichte Höhepunkt: das Ver bot des Verkaufs von Blumen am Muttertag, weil der damals auf Pfingsten fiel. Das hat dann übrigens damit geendet, dass an Wallfahrtsorten Blumen verkauft werden durften, aber in der Stadt nicht. Dann haben wir weiter diskutiert über das Ver bot des Alkoholkonsums auf öffentlichen Plätzen.
Es ist bekannt: Wir waren als Liberale skeptisch gegenüber diesen Verboten. Die großen Einwände sind zumindest immer die zwei: Erstens wollen wir keine Gesellschaft, die von Miss trauen getragen ist und von der Annahme, dass sie ihre Bür gerinnen und Bürger mit Verboten umstellen muss, weil man ihnen sonst nicht trauen kann. Zweitens stellen wir natürlich auch immer die Frage nach der Kontrolle, die Frage: Wer schaut überhaupt darauf, dass solche Spielregeln eingehalten werden? Das ist manchmal gar nicht, manchmal nur mit zu hohem Aufwand möglich. Das ist schon unser Thema heute.
Jetzt hat unser offenbar geläuterter ehemaliger Koalitionspart ner – ich hoffe natürlich, dass er auch in der nächsten Legis laturperiode wieder unser Koalitionspartner sein wird –
Denn man muss zwei Dinge trennen. Herr Kollege Löffler hat zu diesem Thema hier vielleicht mit einem gewissen Unter haltungswert vorgetragen – dagegen hat auch niemand etwas –, aber er hat im Kern natürlich völlig recht. Das, was wir frü her diskutiert haben, ist nur ein ganz schwaches Abbild des sen, was jetzt an „Verbieteritis“ passiert. Daran führt kein Weg vorbei.
Herr Präsident, ich würde meine Redezeit wahrscheinlich schon ausschöpfen, wenn ich nur alle Verbote aufzählen wür de, die teilweise schon von uns aufgezählt worden sind.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nennen Sie einmal Beispiele! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Fan gen Sie einmal mit der Landespolitik an, Herr Kolle ge!)