(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Man kann auch alles ins Lächerliche ziehen! – Glocke des Präsiden ten)
Unsere Gesellschaft ändert sich ständig und mit größerem Tempo als früher. Das verändert das Bewusstsein der Men schen, und ihre Verhaltensweisen geraten immer schneller in Konflikt mit alten Vorstellungen. Doch die Schnelllebigkeit der Zeit darf nicht mit kurzfristigem Verbotsdenken beantwor tet werden. Wir müssen den Menschen mit weniger Staat Wür de und Freiheit lassen. Sie brauchen keine politischen Ober lehrer.
In das, was die Bürger in Eigenverantwortung übernehmen können, sollte sich der Staat nicht einmischen und sie schon gar nicht gängeln und bevormunden. Abraham Lincoln hat ge sagt: „Man kann den Menschen nicht auf Dauer helfen, wenn man für sie tut, was sie besser tun könnten und sollten.“ Recht hatte er. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ale xander Salomon GRÜNE: Das Niveau Ihrer Rede ist unfassbar! Genau!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei dem Titel der Aktuellen Debatte haben wir uns schon die Frage gestellt: Sind der CDU end gültig die Themen ausgegangen?
Ich kann mir gut vorstellen, in welch prekärer Situation Sie am Montag waren. Wir stellen uns vor: Es ist kurz vor zwölf Uhr. Herr Rülke hat wieder einmal bewiesen, dass er der wah re Oppositionsführer ist, weil er nämlich eine Aktuelle Debat te zum Thema Nationalpark beantragt hat. Es war der Wunsch der CDU, die Aktuelle Debatte zum Nationalpark zu führen. Die FDP/DVP war aber wieder einmal schneller und hat die CDU auf der Oppositionsbank überholt. Die CDU war nun in großen Nöten und Schwierigkeiten. Ihr Thema war nämlich weg – einfach weg. Plötzlich war ihr Thema für die Aktuelle Debatte weg.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
(Abg. Peter Hauk CDU: Das Thema ist hochaktuell! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das Thema National park betrifft Sie und nicht uns!)
wirklich ganz tief, weil sie überhaupt keine richtigen Themen hat, die sie hier diskutieren kann. Die Debatte um das Grund einkommen wird, wie ich weiß, auch in Ihrer Partei ernsthaft geführt.
Bei der Debatte über hohe Mieten ist das, was Sie hier gesagt haben, ein Hohn für all die Bürgerinnen und Bürger, die un ter der Last von hohen Mieten leiden. Sie verunglimpfen da mit die Bürgerinnen und Bürger.
Ich denke, eine Büttenrede, Kollege Dr. Löffler, können Sie heute Nachmittag oder heute Abend bei Ihrer Geburtstagsfei er halten, aber hier im Parlament ist kein Platz für Kabarett.
Schauen wir uns doch einmal an – Herr Kollege Röhm, Sie waren schon damals hier im Landtag –, was Sie in der letzten Legislatur beschlossen haben. Sie haben zum einen ein Rauch verbot beschlossen.
Beide Gesetze haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hier beschlossen. Wir waren dabei. Es erschließt sich mir überhaupt nicht, warum Sie dann heute eine Debat te über Verbote anstrengen, wenn Sie in der zurückliegenden Legislatur doch selbst Verbote durchgesetzt haben.
Ich gehe sogar noch weiter: Kollegen Ihrer Partei, auch Ihr Landesvorsitzender, fordern dieser Tage das Verbot von Fra cking am Bodensee. Das unterstützen wir – gar keine Frage –, weil wir den Schutz des Trinkwassers als wichtig ansehen. Aber es erschließt sich mir nicht, hier eine Büttenrede zu hal ten und dann nach draußen zu gehen und vor der Presse für Verbote einzutreten.
Noch einmal zum Thema Zigarettenwerbung, weil Kollege Löffler das angesprochen hat. Ihre Bundesverbraucherschutz ministerin Aigner
spricht sich für ein vollständiges Verbot von Plakat- und Ki nowerbung für Zigaretten aus. Diese Position vertritt Ihre Schwesterpartei, die CSU.
Und die Bundesregierung. Sie ist Ministerin. – Sie haben da offenbar zuerst einmal Klärungsbedarf im eigenen Laden.
Wenn ich das höre, was Kollege Löffler hier vorgetragen hat, stelle ich mir sehr wohl die Frage: Bekennt sich die CDU überhaupt zu unserer Rechtsordnung, die dem Einzelnen vie le Freiheiten einräumt, die aber auch Schranken aufzeigt, wenn die Freiheiten anderer betroffen sind? Bekennt sie sich dazu? Denn für uns ist völlig klar – wir sind hier ganz bei un serem Bundespräsidenten Joachim Gauck –: Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die Freiheit des anderen anfängt. Ich stelle mir sehr wohl die Frage, ob auch Sie sich zu dieser Rechtsordnung, zu dieser Maxime bekennen.
In unserem Koalitionsvertrag ist von einem Nachtflugverbot am Flughafen Stuttgart – wir wollen es beibehalten – die Re de. Ich stelle Ihnen als Stuttgarter Abgeordnetem die Frage: Wollen Sie denn das Nachtflugverbot am Stuttgarter Flugha fen aufweichen?
Wollen Sie zu einer höheren Lärmbelastung für die Bürgerin nen und Bürger in Stuttgart beitragen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
Oder nehmen wir das Thema „Nachtflugverbot am Flughafen Zürich“. Ich kann mich erinnern, dass wir im Herbst 2012 hier eine große Debatte über die Stuttgarter Erklärung geführt ha ben.