Von meinen Vorrednern wurde auch schon angesprochen, dass das Ehrenamt – das ist ja hier in den letzten Sitzungen auch immer wieder auf der Tagesordnung gewesen – von ganz we sentlicher Bedeutung ist, dass aber der Anteil der bei der Feu erwehr tätigen Frauen sowie der Migrantinnen und Migran ten, die sich dort engagieren, einfach noch nicht deren Bevöl kerungsanteil entspricht. Es gibt gute Ansätze, um dafür zu werben, dass sich mehr Frauen in der Feuerwehr engagieren. Aber ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass wir
Auf die Familienverträglichkeit ist ebenfalls schon hingewie sen worden. Auch da ist man, hoffe ich, auf dem richtigen Weg. Ich würde es begrüßen, wenn Sie, Herr Innenminister Gall, jetzt schon erste Ergebnisse mitteilen könnten, wie dort der aktuelle Stand ist.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es gab erst vor wenigen Tagen in Waiblingen den Fall, dass aus einem brennenden Hochhaus tatsächlich nicht in letzter Minute, sondern in letzter Sekun de Menschen gerettet werden konnten.
Wenn man die Debatte jetzt verfolgt hat, geht einem zwangs läufig durch den Kopf, dass diese Menschen vermutlich bzw. sicher nicht gerettet worden wären, wenn wir in Baden-Würt temberg nicht dieses sehr hohe Niveau hätten, was die Tätig keit und den Erfolg unserer Feuerwehr angeht.
Dieser Erfolg hängt natürlich auch mit einer sehr guten Aus bildung zusammen. Dafür haben wir die Landesfeuerwehr schule. Apropos, da stellt sich die Frage: Wer war denn schon einmal dort?
Es waren Gott sei Dank schon viele da. Auch wir haben uns die Schule angeschaut. Man kann den Besuch dieser Einrich tung nur empfehlen. Es ist sehr eindrucksvoll, zu sehen, wie dort gerade die praktische Ausbildung läuft, und sich davon zu überzeugen, wie hoch das Niveau ist und wie glücklich wir auch mit diesem Niveau sein können. Ich finde es übrigens auch ausdrücklich gut, dass man hier die Entwicklung dieser Schule einmal anspricht.
Die Pläne sind gut. Es ist mehrfach angesprochen worden: Sie stammen aus dem Jahr 2009. Dass sie umgesetzt werden, ist sehr erfreulich, auch wenn das natürlich erheblichen Aufwand bedeutet. Es wird dort einen Neubau geben. Es wird die Aka demie für Gefahrenabwehr geben, die über die Feuerwehr hi naus auch Mitarbeitern des Katastrophenschutzes und der Ret tungsdienste neue Möglichkeiten der Fortbildung bietet. Das ist eine wirklich gute Sache, die man nur begrüßen kann und die natürlich zu dieser hoch leistungsfähigen Organisation Feuerwehr beiträgt.
An dieser Stelle darf man ein Wort zum Thema Ehrenamt sa gen. Diese Organisation ist nun wirklich von ehrenamtlichem Engagement geprägt. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Leistung der Feuerwehr weit über den eigentlichen Brand schutz hinausreicht. Ich denke hier an ihre Leistung für den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden sowie an die Aus bildung wichtiger Charaktereigenschaften gerade bei jungen Feuerwehrleuten. Das sind Charaktereigenschaften, die man überall brauchen kann. Deswegen ist es eine sinnvolle Maß
nahme, diese Schule in der vorgesehenen Weise zu erneuern, um das Niveau der Ausbildung noch weiter zu steigern.
Bei der Feuerwehr in Baden-Württemberg möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion ganz herzlich für ihre Leis tungen bedanken.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: In Uniform, hätte ich erwartet! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt ist er in seinem Element!)
Werte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Wenn Sie es gestatten, will ich den Dank, den Sie quer über alle Fraktionen hinweg in Richtung der Feuerwehren, der Angehörigen unserer Feuerwehren zum Ausdruck gebracht haben, aber auch den Dank an unsere Lan desfeuerwehrschule, an die Menschen, die dort seit Jahrzehn ten Garanten für die Qualität der Ausbildung sind, die Sie ebenfalls gewürdigt haben, stellvertretend für die Adressaten entgegennehmen und gleichzeitig zusagen, dass wir diesen Dank in geeigneter Form weitergeben werden – das ist über haupt keine Frage – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule, aber auch an die Feuerwehren und an den Landes feuerwehrverband sowie die Kreisverbände unserer Feuer wehren.
Ich will ausdrücklich ergänzen: Ich freue mich darüber, wenn Sie die Qualität der Ausbildung an unserer Landesfeuerwehr schule loben. Ich will jedoch darauf hinweisen, dass das, wo rauf Sie, Herr Professor Dr. Goll, am Schluss hingewiesen ha ben, natürlich nur dank denen geleistet werden kann, die die Ausbildung in unseren Feuerwehren außerhalb der Schule be treiben. Das, was an den Standorten durch Truppmann und Truppführer, durch die Ausbilder, durch technische Hilfeleis tungen geleistet wird, ist die Verzahnung dessen, was in un serem Land stattfindet – Landesaufgabe, Betrieb und Unter halt –, was inhaltlich an der Landesfeuerwehrschule gemacht wird, aber auch was in den Feuerwehren selbst oder in den übergeordneten Ausbildungseinheiten gemacht wird. Ganz herzlichen Dank dafür! Ich freue mich, dass hierüber große Einigkeit bei uns herrscht.
Meine Damen, meine Herren, vor dem Hintergrund, dass die Wertschätzung von allen Fraktionen getragen wird, kann ich natürlich bestätigen, dass, wie Herr Epple bereits gesagt hat, die Planung nicht erst seit einem Jahr oder zwei Jahren läuft. Vielmehr ist die Planung in Bezug auf die Erweiterung der Landesfeuerwehrschule und die Optimierung der Ausbil dungsmöglichkeiten ein Prozess, der seit vielen Jahren auf dem Weg ist. Wir waren uns erfreulicherweise in diesem Haus immer einig darüber.
Nachdem untersucht worden war, ob es wirtschaftlich ist, in der gegenwärtigen Struktur die entsprechenden Innovationen vorzunehmen und die vorhandenen Einrichtungen
auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen, oder ob man bes ser einen Neubau machen sollte, haben wir in großer Gemein samkeit Letzteres beschlossen. Deshalb herzlichen Dank für die nochmalige Unterstützung dieser Maßnahme.
Die Gründe für den Neubau wurden schon genannt; sie liegen auf der Hand. Auch wenn sich beide Einrichtungen – eine am Berg und eine im Industriegebiet – in der Stadt Bruchsal be finden, ist viel Organisation notwendig, und der mehrmals täg lich stattfindende Pendelverkehr derer, die dort in Ausbildung sind, aber auch des Lehrpersonals ist umständlich und nimmt unnötigerweise Zeit in Anspruch, die besser für die Vermitt lung von Ausbildungsinhalten genutzt werden könnte. Dass die Bedingungen für diejenigen, die sich dort eine Woche und länger – manche sogar über viele Wochen hinweg – in Aus bildung befinden, der heutigen Zeit, dem 21. Jahrhundert, an gemessen sein müssen, steht auch außer Frage.
Der Bau von 1959 wurde mehrmals erweitert und teilweise bis Ende der Siebzigerjahre modernisiert; er ist jedoch inzwi schen in die Jahre gekommen, sodass Handlungsbedarf be steht. Wir werden mit den neuen Räumlichkeiten insgesamt verbesserte Raumangebote für Aus- und Fortbildung haben. Die Anzahl der Lehrräume wird sich summarisch nicht erhö hen, aber die Möglichkeiten, die geboten sind, werden besser sein.
Deshalb ganz herzlichen Dank, dass wir dafür Ihre Unterstüt zung haben. Wir werden dadurch die Bedingungen für eine effektive Aus- und Fortbildung verbessern; denn – das haben Sie richtigerweise bestätigt – die Ausbildung an diesem Stand ort ist eine unverzichtbare Voraussetzung für wichtige Tätig keiten im Dienste der Menschen in unserem Land.
Ich freue mich, dass die Menschen im Land dies ebenfalls so sehen. Die Angehörigen unserer Feuerwehren erhalten näm lich immer wieder Bestnoten bei der Beurteilung ihrer Tätig keit. Das hat für mich als Politiker den Vorteil, dass,
wenn ich als Feuerwehrmann Bestnoten und als Politiker et was schlechtere Noten erhalte, jedenfalls ein guter Mittelwert herauskommt.
Nein, Herr Kollege Blenke. Da befinden wir uns in dersel ben misslichen Lage. Das will ich ausdrücklich erwähnen.
Deshalb ist dieser Neubau ein ganz wichtiges Zeichen für die Angehörigen unserer Feuerwehren. Ich denke, er gibt der Wertschätzung für die Arbeit, die in den Reihen der Feuer wehren geleistet wird, Ausdruck.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema „Erweiterung um eine Akademie für Gefahrenabwehr“ verlieren. Das haben wir bereits in den zurückliegenden Jah ren diskutiert. Seitens der SPD haben wir schon zu Oppositi onszeiten einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Lan desregierung bzw. mein geschätzter Vorgänger, Herr Rech, hatte dies – jedenfalls zu diesem Zeitpunkt – noch nicht für entscheidungsreif gehalten. Aber auf jeden Fall gab es die An
sage, dass man gesprächsbereit sei, dass aber noch ein gewis ses Maß an inhaltlicher Vorarbeit erforderlich sei. Die haben wir zwischenzeitlich erledigt. Ich habe eben Ihrem Redebei trag, Herr Epple, entnehmen können, dass auch Sie dieser Er weiterung um eine Akademie für Gefahrenabwehr positiv ge genüberstehen und diese nachhaltig unterstützen.
Die Gründe für diese Erweiterung – über die ich mich freue; das ist völlig klar, weil ich sie als sinnvoll erachte – sind, den ke ich, hinlänglich bekannt. Die Feuerwehren übernehmen heutzutage nicht nur Aufgaben der örtlichen Gefahrenabwehr, sondern spielen auch im Bereich des Katastrophenschutzes – ich denke, ich kann das sagen, ohne dass ich eine andere Or ganisation benachteiligen oder hintanstellen möchte – eine ganz wichtige Rolle.
Deshalb ist es wichtig, dass wir noch stärker als in der Ver gangenheit mit den anderen Einheiten zusammenarbeiten. Da her beabsichtigen wir, Führungskräfte aller im Katastrophen schutz tätigen Organisationen gemeinsam dort auszubilden und Seminare anzubieten.
Herr Epple, was die Kosten hierfür betrifft, möchte ich Sie einfach dafür sensibilisieren, dass die Einnahmen aus der Feu erschutzsteuer nicht ausschließlich und vollumfänglich dafür gedacht sind, die örtlichen Feuerwehren und Kommunen zu unterstützen.
Es sollte unstrittig sein, dass das Land seine eigenen Aufga ben nach dem Feuerwehrgesetz finanziert, z. B. den Betrieb einer Landesfeuerwehrschule, der jetzt ergänzt wird durch den Bereich der Akademie für Gefahrenabwehr.
Nur um Ihnen einen Überblick zu vermitteln, meine Damen und Herren: Es wird hierfür keine eigene Gebäudestruktur oder Ähnliches geben, sondern wir reden hier nach heutigem Stand von etwa drei Büros. Dass die Lehrsäle und Seminar räume multifunktional genutzt werden, liegt auf der Hand. Da für werden keine eigenen Baumaßnahmen erforderlich sein.
Wenn wir das Konzept vollumfänglich diskutiert und darüber entschieden haben, dann werden wir auch über eine Kosten beteiligung anderer Träger sprechen müssen. Deshalb ist durchaus auch daran zu denken, dass Mittel aus dem Haus haltsposten für Katastrophenschutz verwendet werden, um entsprechende Kosten zu tragen. Aber, wie ich bereits ange deutet habe, wird das letztendlich sehr überschaubar sein.
Ich halte die interdisziplinäre Aus- und Fortbildung wirklich für unabdingbar, um für die Gefahrensituationen der Zukunft ausreichend gut gerüstet zu sein. Die Verzahnung mit den be teiligten Stellen, u. a. auch mit den Katastrophenschutzbehör den in unserem Land, wird, denke ich, deutschlandweit wie der einmal Vorbild sein. Das vertiefte Wissen, das dort erwor ben werden kann, die Fähigkeiten, das Einsatzpotenzial der einzelnen Einheiten – sowohl was das Personal als auch was die Gerätschaft anbelangt – werden die Einheiten in die Lage versetzen, im Ernstfall äußerst effizient und – obwohl über wiegend ehrenamtlich tätig – hoch professionell arbeiten zu können. Die Behördenstrukturen werden wir mit einbinden. Die angesprochene Verzahnung mit der Forschung wird dazu
beitragen, dass wir über bestimmte Entwicklungen mehr Wis sen erhalten und dieses in Ausbildungsinhalte einfließen las sen können.
Es wird – wie Kollege Funk bereits ausgeführt hat – an eine sehr enge Verzahnung zu der im Karlsruher KIT beheimate ten Forschungsstelle für Brandschutztechnik gedacht. Es lohnt sich übrigens nicht nur, die Landesfeuerwehrschule zu besu chen, sondern es lohnt sich auch, wenn Sie einmal beim KIT in Karlsruhe sind, sich über die Forschungsstelle für Brand schutztechnik kundig zu machen. Dann wird auch deutlich, warum wir an der Verzahnung mit der Forschungsstelle für Brandschutztechnik hohes Interesse haben.
Herr Kollege Funk, zu Ihrer Frage zu den Zeiträumen: Mit Verlaub, das war im Antrag nicht gefragt und wurde daher auch nicht beantwortet. Aber ich nehme dazu natürlich gern Stellung. Wir befinden uns in der intensiven Planung. Wir sind auch im Zeitplan, wobei insbesondere wir als politisch Ver antwortliche hinsichtlich der Baumaßnahmen und der Vorpla nung immer ein bisschen vorsichtig sein sollten. Die Zeitpla nung sieht vor, dass Ende 2016, aber spätestens Anfang 2017 der Spatenstich erfolgen kann. Wir haben die feste Absicht, dass die ersten Einrichtungen Mitte des Jahres 2016 fertigge stellt sein sollen. Insgesamt sind drei Bauabschnitte geplant. Spätestens Anfang 2017 soll die neue Schule in der von uns angedachten Struktur in Betrieb gehen.
Eine letzte Bemerkung zum Stichwort Finanzierung: Mit En de des Doppelhaushalts 2013/2014 werden wir 29 Millionen € von den angesprochenen 36 bzw. 37 Millionen € Baukosten und etwa 4 Millionen € Ausrüstungskosten finanziert haben. Die weitere Finanzierung wird den Haushalten 2015 und 2016 vorbehalten sein.
In diesem Sinn möchte ich mich ausdrücklich noch einmal ganz herzlich für diese Diskussion und für die Stellungnah men bedanken, die Sie zu unseren Feuerwehren und zur Lan desfeuerwehrschule abgegeben haben.