Zum Thema Innovationsgutschein bleibt festzuhalten: Auch das ist ein Projekt der alten Landesregierung. Ich erinnere mich: In diesem Haus hat es eine höchst kritische Begleitung gegeben, als die alte Landesregierung das damals durchge setzt hat. Es ist erfreulich, dass inzwischen alle eingesehen haben, dass das Instrument des Innovationsgutscheins etwas Positives ist, was in der Wirtschaft angenommen worden ist und was die Innovationspolitik voranbringt. Dass das jetzt fortgeführt wird und auch in Maßen erweitert wird, begrüßen wir. Aber uns würde natürlich interessieren, wie es sich die Landesregierung vorstellt, dieses Instrument für die Zukunft auch auf längere Sicht fortzuentwickeln. Sprich: Gibt es eine weitere Ausdehnung dieses Instruments?
Der Innovationsrat und dessen Ergebnisse werden gelobt, aber er wird leider nicht fortgeführt. Wir machen den konkreten Vorschlag, den Innovationsrat fortzuführen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Die Ergebnisse und die Beiträge der hoch qualifizierten Ex perten in diesem Innovationsrat konnte die alte Landesregie rung gut gebrauchen.
Ich könnte mir vorstellen, dass auch die neue Landesregie rung von den Ergebnissen des Innovationsrats bzw. seiner Mit glieder profitieren könnte.
Es gibt zwölf Institute der Innovationsallianz. Sie sind leider nicht so wirksam abgesichert wie die von Bund und Ländern finanzierten Forschungsinstitute etwa der Helmholtz-Gemein schaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Fraunhofer-Ge sellschaft. Die konkrete Frage wäre: Soll sich das ändern? Ist daran gedacht, eine bessere Absicherung der Innovationsalli anz in Baden-Württemberg vorzunehmen? Das wäre mit Si cherheit ein positiver, ein ertragreicher Beitrag zur Innovati onspolitik.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Abschließend die Frage, wie man sich den personellen Aus tausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft vorstellt. Die ser Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, insbe sondere auch bezogen auf den Bereich des Mittelstands, ist ein zentraler Ansatzpunkt, um die Innovationspolitik voran zubringen. Damit tun sich viele kleinere Unternehmen schwer. Wir sehen das als zentral wichtigen Teil des Technologietrans fers an und fragen zum Schluss: Was tut die Landesregierung, um diesen personellen Austausch zwischen Wirtschaft und Wissenschaft zu fördern?
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Innovationen sind im globalen Wettbewerb für hoch entwickelte, aber rohstoffarme Volkswirtschaften eine grundlegende Voraussetzung für Wohl stand, Wachstum und Beschäftigung. Es muss aber ständig in neues Wissen investiert werden, um die neuen Technologien und Dienstleistungen auch umzusetzen.
Baden-Württemberg ist in diesem Bereich eine der stärksten Regionen. Das liegt in erster Linie an der gesunden Struktur der Wirtschaft und der großen Innovationskraft. Wir verfügen über weltweit bekannte Großunternehmen und einen starken Mittelstand. Diese beiden Bereiche ergänzen sich hervorra gend. Wir werden als Kraftzentrum Deutschlands bezeichnet und gelten als Spitzenreiter. Wir investieren deutschlandweit am meisten in Forschung und Entwicklung, haben das dich teste Netz von Forschungseinrichtungen und verzeichnen die
meisten Patentanmeldungen. Wir haben den höchsten Indus trie- und den niedrigsten Insolvenzanteil von Wirtschaftsun ternehmen in Deutschland. Baden-Württemberg liegt laut dem Innovationsindex auf Platz 1.
Warum erwähne ich das alles? In Ihren Antworten auf die Gro ßen Anfragen, Herr Minister, Frau Ministerin, heben Sie die überaus gute und exzellente Innovationspolitik der früheren Landesregierung sehr hervor und loben sie. Ich hatte sogar den Eindruck, falls Sie eine Benotung dieser Innovationspo litik vornehmen wollten, würden Sie eine „Eins plus, plus, plus mit Sternchen“ vergeben.
Diesen Eindruck möchte ich noch kurz belegen. Seit den Neunzigerjahren wurden durch die Förderung von Biotech nologien 257 neue Unternehmen gegründet. Dadurch sind 4 800 neue Arbeitsplätze entstanden; hierzu zählen nicht die Arbeitsplätze, die in bestehenden Unternehmen neu geschaf fen wurden.
Lobend wurden – Herr Rülke hat es auch gesagt – die Tätig keiten des Innovationsrats erwähnt. Er hat zwischen 2007 und 2010 mit 50 Personen aus Wissenschaft und Wirtschaft aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazu beigetragen, dass die führende Rolle Baden-Württembergs als Innovationsmotor in Deutschland weiterhin gesichert wird und neue Innovations impulse für Beschäftigung und Produktivität gesetzt werden. Ich frage mich allerdings auch, wie es Herr Dr. Rülke vorhin auch schon getan hat: Wenn dieser Innovationsrat so positiv bewertet wurde, warum wurde er abgesetzt,
Stattdessen wurde der Beirat für nachhaltige Entwicklung ein gesetzt. Laut Ihrer Aufzählung beschäftigt er sich mit so vie len Themenfeldern, dass man keine klare Schwerpunktsetzung erkennen kann. Die Innovationsförderung in Baden-Württem berg war aber von so zentraler Bedeutung, dass sie nicht ein fach in einem Beirat für nachhaltige Entwicklung untergehen darf.
Gewiss sind Streuobstwiesen und Niedrigenergiehäuser wich tige Themen, und sicher reicht das Spektrum noch viel wei ter. Aber Innovationspolitik allein ist schon von so hoher Be deutung für unser Land, dass sie nicht weniger, sondern viel mehr Aufmerksamkeit erfordert. Deswegen meine dringende Bitte: Konzentrieren Sie sich auf die Kernkompetenzen in Ba den-Württemberg und damit auf die Innovationsleistung un serer Wirtschaft.
Deutschlands Trendsetter, die Innovationsgutscheine, wurden vorhin von Herrn Dr. Rülke schon genannt. Es ist gut, dass Sie diese Gutscheine weitergeführt und weiter ausgebaut ha ben. Früher haben Sie Kritik daran geübt. Heute aber zeigt sich, dass Sie dahinterstehen. Es ist gut, dass Sie ihren Nut zen erkannt haben.
Besonders wichtig beim Thema Innovation ist mir aber die Rolle der Politik. Ich sehe uns als Mittler zwischen der Wirt schaft und der Wissenschaft. Die zunehmende internationale Verflechtung und das weltweit hohe Innovationstempo erfor dern es, unternehmerisches und wirtschaftliches Know-how zusammenzubringen. Dazu bedarf es enger Partnerschaften zwischen Forschern und Unternehmen, damit neue Produkte und Verfahren schneller auf den Markt kommen.
Innovationsprozesse müssen von vornherein interdisziplinär angelegt sein. Dabei nehmen Cluster und Innovationsplattfor men eine bedeutende Rolle ein. Eine ganze Reihe wissen schaftlicher Studien belegen, dass der wirtschaftliche Erfolg gerade von mittelständischen Unternehmen wesentlich höher ist, wenn sie sich vernetzen und dadurch eben ihre Innovati onskraft steigern.
Absolut spannend und unterstützenswert sind hier außerdem die Technologietransferstellen. In der Region Karlsruhe bei spielsweise kooperieren sieben Partner in dem Bündnis „In novationsallianz der TechnologieRegion Karlsruhe“. Rat su chende Unternehmen wenden sich hier an ein Technologiebü ro zu einem kostenlosen Erstgespräch und werden an den rich tigen Ansprechpartner in einer Forschungseinrichtung vermit telt.
Trotz der anfangs erwähnten Toprankings Baden-Württem bergs darf sich Grün-Rot, die neue Landesregierung, nicht da rauf ausruhen. In einem Hochtechnologieland wie BadenWürttemberg werden Unternehmen ihre Weltmarktanteile nicht über den Preis, sondern nur über die Qualität und über innovative Produkte halten können.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Claus Schmiedel SPD und Man fred Kern GRÜNE)
Deswegen muss Baden-Württemberg um so viel besser und innovativer sein, als die Konkurrenz billiger anbieten kann. Wir müssen uns diesen neuen Herausforderungen ständig stel len und unsere Wettbewerbsposition auf hohem Niveau si chern. Dieser Herausforderung muss sich die Landesregierung nun stellen. Deswegen: Rufen Sie den Innovationsrat wieder neu ins Leben, und fördern Sie die Bündnisse der Innovati onsallianz!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Innovationskraft gehört zur Basis unserer wirtschaftlichen Stärke. Da sind wir uns ei nig. Das wurde jetzt auch schon mehrfach gesagt.
Ich bin Ihnen, meine Kollegen von der FDP/DVP, daher sehr dankbar, dass Sie dieses Thema an so prominenter Stelle zur Sprache bringen und wir es heute geschafft haben, endlich da rüber zu sprechen, und die Beratung nicht wieder verschieben mussten.
Die umfangreichen Antworten der Landesregierung – auch mit ihren Bewertungen – deuten nicht darauf hin, dass das so zusagen ein Unfall ist. Vielmehr muss man einfach sagen: In den vergangenen Jahren hat die Opposition diese Themen im mer mitgetragen. Es ist nicht so, dass darüber nur diskutiert worden wäre, Frau Schütz. Vielmehr war es schon immer so, dass die meisten Elemente dieser guten Innovationspolitik und der Ergebnisse, die in den Antworten aufgeführt sind, von der Opposition positiv begleitet wurden. Insofern ist es auch nur konsequent, dass das hier benannt wurde.
Ich werde gleich Beispiele nennen, bei denen es nicht nur da rum geht, die Dinge, die gut sind, weiter zu erhalten, sondern sie vor allem auch dort, wo Bedarf besteht, weiterzuentwi ckeln. Ich denke, das ist das Entscheidende an dieser Stelle.
Bei der Innovation und der Frage, wie man in der Politik mit Innovation umgeht, muss man immer daran denken: Da geht es um neue Ideen, da geht es darum, Dinge zu entwickeln, zu entdecken. Das kann in der Grundlagenforschung starten, das kann in einer Kooperation zwischen Forschung und Industrie bestehen, das kann aber auch in der unternehmensinternen Forschungsabteilung laufen. Diese Ergebnisse müssen dann ihren Weg in die Anwendung, in Produkte oder in Dienstleis tungen gehen.
Diesen eigentlichen Innovationsprozess gilt es zu gestalten. Wie gesagt: Er kann auf der Wissenschaftsseite passieren, er kann auch auf der Wirtschaftsseite passieren, aber in den al lermeisten Fällen passiert er an der Schnittstelle dieser beiden Seiten.
Jetzt ist die Frage: Schaut man nur zurück und fragt, was in der Vergangenheit schon alles Gutes passiert ist? Oder fragt man auch: Wo stehen wir heute? Was hat man davon aufge griffen, und wo hat man es auch weiterentwickelt?
Ich möchte Ihnen jetzt drei Beispiele im Bereich der Wirt schaft nennen: Erstes Beispiel: Mit dem Innovationsgut schein B Hightech unterstützt man ganz gezielt Start-ups. Das ist meines Erachtens eine sehr gute und sehr erfolgreiche Er gänzung des vorhandenen Programms.
Das wurde im Land sehr gut angenommen. Das ist eine neue Sache der jetzigen Landesregierung, setzt aber auf dem auf, was schon vorhanden war. Insofern ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung und eine Weiterentwicklung von Beste hendem.
Zweitens: Beim Aufwuchs der Fraunhofer-Institute gibt es ei ne konsequente Weiterentwicklung. 2011 lag die Unterstüt zung seitens des Landes noch bei rund 15,4 Millionen €, und bis 2014 werden wir auf 24,8 Millionen € kommen. Auch da gibt es dank dieser Regierung eine gute und konsequente Wei terentwicklung.
Drittes Beispiel: Auch für die Stärkung der Innovationsalli anz – da geht es vor allem um die KMUs; das ist ein sehr wichtiges Thema, das uns allen sehr am Herzen liegt; ich den ke, da sind wir uns alle einig – gibt es mehr Landesmittel, nämlich eine Steigerung von 26,2 Millionen € im Jahr 2011 auf 38,8 Millionen € im Jahr 2013. Auch da ist eine positive Weiterentwicklung zu sehen. Das Land nimmt das sehr ernst und nimmt an dieser Stelle viel Geld in die Hand.