Katrin Schütz
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Frau Ministerin, Sie haben ge fragt, warum Ellwangen nicht schon früher angeboten wurde. Ist Ihnen bekannt, dass wir bereits im März 2012 im Antrag
Drucksache 15/1414 die Frage aufgeworfen haben, inwieweit man frei werdende Kasernen verwenden könnte?
Ferner haben wir damals auch danach gefragt, wie die Finan zierung ausgestattet werden könnte, die im Moment über die Kreise läuft.
In diesem Antrag wurde also auf die Situation, über die wir heute reden, hingewiesen. Damals hieß es, es sei eine Arbeits gruppe eingerichtet worden; Ergebnisse lägen noch nicht vor.
Die Probleme waren also vorhersehbar. Warum wurde nicht schon damals gehandelt und ein Masterplan für die nächsten fünf Jahre erstellt? Schon damals war eine steigende Zahl von Asylbewerbern zu verzeichnen und die Entwicklung voraus sehbar.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Was unternimmt die Landesregie rung, um die Besetzung offener Lehrstellen zu unterstützen?
Ihre Antwort auf diese Frage ist das Ausbildungsbündnis. Die Ziele des Ausbildungsbündnisses sind, die Ausbildungsreife der Bewerber zu verbessern und die Attraktivität der dualen Ausbildung zu steigern, um Berufsschulunterricht in die Flä che zu bringen und die entsprechende Versorgung sicherzu stellen.
Das alles ist richtig und wichtig. Doch schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn. Zur Erinnerung: Das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung geht in Baden-Württem berg auf das Jahr 2004 zurück, als Schwarz-Gelb an der Re gierung war.
In Baden-Württemberg wurde das Bündnis 2010 schon zum dritten Mal verlängert. Mich freut vor allem, dass seit 2010 auch die Gewerkschaften mit dabei sind. Damit übernimmt Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle. Das zeigt, dass Ko operationen zwischen den verschiedenen Akteuren funktio nieren, ganz besonders hier bei uns in Baden-Württemberg.
Die Zusammenarbeit von Kammern, Wirtschaftsverbänden, Arbeitsagenturen, kommunalen Landesverbänden und Ge werkschaften mit der Politik funktioniert also. Wenn wir die Fachkräfte- und Ausbildungssituation heute und in Zukunft betrachten, dann sehen wir, dass die Einführung dieses Bünd nisses vor zehn Jahren eine weitsichtige Maßnahme war.
2014 steht die Verlängerung dieses Bündnisses an. Das begrü ßen wir, die CDU-Landtagsfraktion, ausdrücklich. Es ist für die Menschen im Land auch beruhigend, dass Sie unsere Po litik hier im Land fortsetzen. Aber: Wo bleiben Ihre Impulse? Wenn ich mir die Ziele des Ausbildungsbündnisses anschaue, frage ich mich allerdings, was die heutige Landesregierung dazu beiträgt, um diese Ziele tatsächlich zu erreichen. Ich ha be den Eindruck, dass Sie nicht für die Ziele, sondern gegen diese Ziele arbeiten.
In der Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP schreiben Sie, dass eine noch stärkere Aktivierung des inländischen Er werbspotenzials notwendig sei. Das bedeutet eigentlich, dass man sich verstärkt darum bemühen müsste, Jugendlichen die duale Ausbildung schmackhaft zu machen, also die gesell schaftliche Akzeptanz dieser Ausbildung zu fördern. Aber was machen Sie? Sie schreiben in Ihrem Koalitionsvertrag, dass 50 % eines Altersjahrgangs im Laufe ihres Lebens einen Hochschulabschluss erreichen sollen. Um dieses Ziel zu er reichen, schaffen Sie die verbindliche Grundschulempfehlung ab.
Damit haben Sie den Wettlauf auf die Gymnasien ausgelöst. Wir, die CDU-Fraktion, möchten aber, dass die Schüler eine Schule nicht nur besuchen, sondern sie auch erfolgreich ab schließen.
Denn Misserfolge in den Schulen und Überforderung von Schülern führen nicht zu motivierten Schulabgängern, die aber in den Betrieben dringend benötigt werden.
Auch zur Verbesserung der Ausbildungsreife trägt diese Maß nahme nicht bei. Die meisten Interessenten für eine Ausbil dung kamen bisher von Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Erinnern Sie sich noch? Sie wollten das inländische Potenzi al aktivieren, damit mehr junge Menschen den Weg einer Be
rufsausbildung einschlagen. Was aber machen Sie? Anstatt die Realschulen zu stärken, schwächen Sie diese durch die Ge meinschaftsschulen.
Immer mehr Realschulen werden geopfert. So aktivieren Sie keine neuen Auszubildenden und führen keine Schüler zu ei ner besseren Ausbildungsreife.
Ein weiteres Ziel des Bündnisses ist ein flächendeckender Be rufsschulunterricht. Was machen Sie? Sie schließen Kleinklas sen an beruflichen Schulen. Dabei bilden diese beruflichen Schulen den Nachwuchs für kleine, aber spezialisierte Bran chen aus.
Diese dürfen nicht dem Rotstift, der einseitig angesetzt wird, zum Opfer fallen. Hier werden Klassen geschlossen und mit Klassen an weit entfernten Standorten zusammengelegt. Das ist eine schwere Belastung für die betroffenen Branchen. Ge rade in kleinen und spezialisierten Bereichen haben die Be triebe Nachwuchssorgen.
Ihnen nun auch noch die betriebliche Beschulung ihrer Aus zubildenden zu entziehen, das kann für einzelne Betriebe das langsame Ende bedeuten.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung und der Regierungsfraktionen, versuchen Sie doch endlich einmal, die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit zu schließen, zwi schen dem alten Wunsch, dass alle Menschen zum Abitur ge führt werden müssen,
und der neuen Wirklichkeit, dass gerade Fachkräfte mit einer Berufsausbildung hierzulande inzwischen Mangelware sind. Diese Erkenntnis müsste sich dann auch in Ihrer gesamten Schul- und Bildungspolitik widerspiegeln. Ich bin gespannt auf Ihre Initiativen in der Zukunft.
Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Wir diskutieren offensichtlich heu te über ein Weihnachtsgeschenk der SPD-Fraktion, das vom Ministerium bestellt wurde.
Beispielsweise beschäftigen sich die Ziffern 1 und 2 des An trags Drucksache 15/3293 mit dem finanziellen Umfang, in dem das Land in der Vergangenheit die Integrationsarbeit der
Kommunen gefördert hat, aufgeteilt in die Zeit vor dem Re gierungswechsel und die Zeit nach dem Regierungswechsel.
Mit schönster Zuverlässigkeit antwortet das Integrationsmi nisterium,
zum Zeitpunkt des Regierungswechsels sei ein Umsteuern nö tig gewesen. Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben seien gar vernachlässigt worden.
Zu guter Letzt heißt es, eine gestaltende Integrationspolitik des Landes sei nicht erkennbar gewesen, ja nicht einmal exis tent gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das liest sich nicht so sehr als Antwort eines Fachministeriums; vielmehr hat man den Eindruck, hier wäre von der SPD-Zentrale geantwortet worden.
Was ist an diesen Vorwürfen dran? Herzlich wenig. Dazu braucht man nur ein wenig weiterzulesen. Unter der alten Lan desregierung habe es jährlich 1,86 Millionen € für die Betreu ung von Spätaussiedlern und Ausländern durch die Kommu nen gegeben. Im Jahr 2012, dem ersten Jahr der grün-roten Regierung, habe man diesen Betrag – man höre und staune – auf stolze 2 Millionen € erhöht.
Darüber hinaus sei die Zielgruppe auf alle Menschen mit Mi grationshintergrund erweitert worden. Die Zielgruppe hat sich also um alle Deutschen mit Migrationshintergrund – das sind in Baden-Württemberg immerhin 1,6 Millionen Menschen – erweitert. Die Mittel wachsen gleichzeitig – beeindruckend – von 1,86 Millionen € auf 2 Millionen €.
In diesem Jahr sind wir bei 3,2 Millionen €. 3 Millionen € kos tet übrigens allein die Unterhaltung des Integrationsministe riums. Mit einer anderen Lösung hätten wir also fast 6 Milli onen € für Integrationsprojekte zur Verfügung.
Das Ziel dieses Antrags ist also schon klar: Man wollte eine fundierte Rechtfertigung dafür formulieren, weshalb man das Thema Integration seinerzeit in einem eigenen Ministerium mit 60 Beschäftigten verortet hat. Ob dieser Antrag und die Stellungnahme dazu ihr Ziel erreicht haben, soll an dieser Stelle dahingestellt bleiben.
Ungeachtet dessen existiert das Integrationsministerium. Es ist mit Personal ausgestattet und hat damit das Potenzial, die Integrationspolitik unseres Landes positiv zu bereichern. Ei
ne Möglichkeit hierfür zeigen wir, die CDU-Fraktion, in un serem Änderungsantrag auf. Wir wollen, dass die Landesebe ne für die Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen strategische Vorgaben erarbeitet. Dabei müssen Schwerpunk te und Qualitätsstandards definiert werden. Das ist eine wich tige und fordernde Aufgabe, mit der das Integrationsministe rium betraut werden sollte.
Gleichzeitig sind wir der Auffassung, dass die konkrete Pla nung und Umsetzung bei den Kommunen sehr gut aufgeho ben ist. Unsere Kommunen wissen am besten, was bei ihnen vor Ort geht und wie die Dinge vor Ort umgesetzt werden kön nen.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass sowohl die För derkriterien als auch die vergebenen Zuschüsse auf der Home page des Integrationsministeriums veröffentlicht werden soll ten. Auf EU-Ebene ist dies bereits heute Standard. Ich bin der Überzeugung, dass wir dem in Baden-Württemberg in Sachen Transparenz nicht nachstehen sollten.
Sie sind nun seit zweieinhalb Jahren an der Regierung. Zei gen Sie nicht ständig mit dem Finger nach hinten auf die Vor gänger, sondern nehmen Sie vielmehr einmal das Zepter in die Hand.
Bisher erkennen wir noch keine gesteuerte Integrationspoli tik – gerade auch mit Blick auf die von Ihnen erst kürzlich veröffentliche Liste der geförderten Integrationsprojekte. Ver weigern Sie sich nicht ständig den guten Ideen, die dabei ein gebracht werden. In zwei Jahren werden Sie auch daran ge messen werden, wie Sie Integrationspolitik gestaltet haben. Jetzt haben Sie noch Zeit, etwas zu tun,
nämlich den Kommunen mit einheitlichen Standards unter die Arme zu greifen, den Menschen internationaler Herkunft In tegrationsangebote zu unterbreiten und mit all dem einen po sitiven Impuls für die Integrationspolitik zu setzen. Wir sind darauf gespannt.
Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Integrationsförderung ist eine Quer schnittsaufgabe. Das hat gerade die Diskussion gezeigt, die wir alle verfolgt haben. Das zeigt sich auch in der Beantwor tung der Großen Anfrage.
Vor einem Jahr waren wir mit dem Integrationsausschuss in Kanada, um uns über die dortige Integrationspolitik zu infor mieren und die gewonnenen Erkenntnisse für unsere parla mentarische Arbeit in Baden-Württemberg auszuwerten und umzusetzen.
Als Vorsitzende des Integrationsausschusses lege ich Wert auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit, die wir auch im Ausschuss pflegen.
Denn unter dem Strich verfolgen wir alle das gleiche Ziel, nämlich ein gutes Miteinander in der Gesellschaft. Allerdings sind die Wege manchmal unterschiedlich. Es ist Aufgabe des Ausschusses, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Mithilfe des Rechts auf Selbstbefassung können wir im Ausschuss selbst die Initiative ergreifen und dem Landtag Themen zur Entscheidung vorlegen. Hier haben wir schon einiges erreicht.
Ein Beispiel, das den vierten Punkt der Großen Anfrage be trifft: Bildungsangebot und integrierte Förderung. Konkret be richten Jugendliche von ihrem erfolgreichen Bildungsweg in Deutschland. Beispiel ZKM: Es wurden kleine Filme in tür kischer Sprache mit deutschen Untertiteln gedreht. Sie dau
ern nur wenige Minuten, wurden im türkischsprachigen Fern sehen ausgestrahlt, das in Deutschland empfangen wird. Jun ge Migranten kommen dort zu Wort, erzählen ihre persönli che Bildungsgeschichte und berichten, wie sie Bildungschan cen, die ihnen in Deutschland geboten wurden, genutzt haben. Das Filmprojekt ist ein Erfolg – aber das Projekt stand kurz vor dem Scheitern.
Im Integrationsausschuss und mithilfe des Rechts auf Selbst befassung diskutierten wir über das Filmprojekt und waren uns einig, dass es genau an der richtigen Stelle ansetzt. Mitt lerweile wurde das Projekt sogar ausgeweitet. Nun gibt es ein komplettes TV- und Internetmagazin. Es besteht aus mehre ren Modulen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten: Mann/Frau, Weihnachten, Ramadan oder Ernährung. Diese Themen wurden mithilfe von türkischen Sprichwörtern, Spiel szenen, deutsch-türkischer Musik aus unterschiedlichen Blick winkeln vorgestellt. Es freut uns außerordentlich, dass der Ein satz des Integrationsausschusses so gute, erfolgreiche Früch te trägt.
Ich möchte noch auf ein weiteres Beispiel näher eingehen, das uns im Ausschuss aktuell beschäftigt. Bei der Großen Anfra ge wurde es Punkt 2 – Gezielte Einwanderung – zugeordnet. Es geht um die Armutszuwanderungen von Rumänen und Bul garen. Auch hier haben wir von unserem Recht auf Selbstbe fassung Gebrauch gemacht. Wir hatten im Integrationsaus schuss zwei leitende Polizeidirektoren aus Mannheim und Karlsruhe zu Gast. Die Berichte der zwei Direktoren haben uns schnell in der Realität ankommen lassen.
Die Armutszuwanderung hat insbesondere auf Städte eine gro ße negative Auswirkung. Nicht nur werden verstärkt Sozial leistungen in Anspruch genommen, sondern es wachsen auch die Ausbeutung der Menschen und damit die Kriminalität. Mannheim rechnet mit zusätzlichen Aufwendungen von 20 Millionen € für das Jahr 2014 – 20 Millionen € zusätzlich für Kindergeld, Krankheitsbeihilfe und Unterstützungsleis tungen.
Wie Bundesinnenminister Friedrich erst gestern erwähnte, ist die Freizügigkeit für die gemeinsame Entwicklung Europas wichtig. Aber Freizügigkeit heißt nicht, die Freiheit zu haben, wegen höherer Sozialleistungen das Land zu wechseln. Somit ist Armutszuwanderung eine europäische Herausforderung, die auch unsere Kommunen in Baden-Württemberg direkt be trifft: 20 Millionen € in Mannheim.
Es ist unsere Aufgabe als Integrationspolitiker, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Für das nächste halbe Jahr werden wir deshalb weitere Anhörungen zu diesem Thema im Ausschuss durchführen, um die geeigneten Maßnahmen ab leiten zu können.
Abschließend möchte ich auf ein letztes Beispiel eingehen, das uns im Integrationsausschuss beschäftigt und zu den ers ten Punkten der Großen Anfrage gehört: die Beschäftigung von Asylbewerbern. Auch dieses Thema haben wir im Integ rationsausschuss angestoßen und breit diskutiert. Wie in der Großen Anfrage erläutert wurde, können Asylbewerber nur ehrenamtlich oder im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes tätig wer den.
Eine Idee, die ich gut finde und die sich aus der Diskussion ergab, ist, zu überlegen, Bildungsgutscheine zu vergeben oder z. B. für Eltern Möglichkeiten zu eröffnen, sich durch Hilfs tätigkeiten einbringen zu können, sich ehrenamtlich für die Gesellschaft einzusetzen oder im Verein für ihre Kinder aktiv zu werden und im Gegenzug Bildungsgutscheine zu erhalten. Mit solchen Angeboten hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Durch die Arbeit lernen die Menschen die deutsche Kultur kennen und sitzen nicht den ganzen Tag un tätig in einem Wohnheim.
Diese Bildungsgutscheinbeispiele könnte man auch auf ande re Felder ausweiten. Die Diskussion in Schwäbisch Gmünd über die Kofferträger hat bestimmt jeder mitbekommen.
Diese drei Beispiele, mit denen sich der Ausschuss intensiv auseinandergesetzt hat bzw. noch auseinandersetzen wird, wa ren auch Thema der Großen Anfrage der Fraktionen.
Wichtig ist für uns als Ausschuss, eine Willkommenskultur in Baden-Württemberg zu verankern,
eine Willkommenskultur, die dazu beiträgt, dass diejenigen, die bei uns arbeiten wollen, auch arbeiten dürfen. Hierfür brauchen wir dringend Lösungen. Ich glaube, da sind wir uns parteiübergreifend einig. Die Landesregierung ist hier gefor dert, Lösungen zu suchen. Wir, der Integrationsausschuss, be gleiten gemeinsam und konstruktiv diese Vorschläge.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Innovationen sind im globalen Wettbewerb für hoch entwickelte, aber rohstoffarme Volkswirtschaften eine grundlegende Voraussetzung für Wohl stand, Wachstum und Beschäftigung. Es muss aber ständig in neues Wissen investiert werden, um die neuen Technologien und Dienstleistungen auch umzusetzen.
Baden-Württemberg ist in diesem Bereich eine der stärksten Regionen. Das liegt in erster Linie an der gesunden Struktur der Wirtschaft und der großen Innovationskraft. Wir verfügen über weltweit bekannte Großunternehmen und einen starken Mittelstand. Diese beiden Bereiche ergänzen sich hervorra gend. Wir werden als Kraftzentrum Deutschlands bezeichnet und gelten als Spitzenreiter. Wir investieren deutschlandweit am meisten in Forschung und Entwicklung, haben das dich teste Netz von Forschungseinrichtungen und verzeichnen die
meisten Patentanmeldungen. Wir haben den höchsten Indus trie- und den niedrigsten Insolvenzanteil von Wirtschaftsun ternehmen in Deutschland. Baden-Württemberg liegt laut dem Innovationsindex auf Platz 1.
Warum erwähne ich das alles? In Ihren Antworten auf die Gro ßen Anfragen, Herr Minister, Frau Ministerin, heben Sie die überaus gute und exzellente Innovationspolitik der früheren Landesregierung sehr hervor und loben sie. Ich hatte sogar den Eindruck, falls Sie eine Benotung dieser Innovationspo litik vornehmen wollten, würden Sie eine „Eins plus, plus, plus mit Sternchen“ vergeben.
Diesen Eindruck möchte ich noch kurz belegen. Seit den Neunzigerjahren wurden durch die Förderung von Biotech nologien 257 neue Unternehmen gegründet. Dadurch sind 4 800 neue Arbeitsplätze entstanden; hierzu zählen nicht die Arbeitsplätze, die in bestehenden Unternehmen neu geschaf fen wurden.
Lobend wurden – Herr Rülke hat es auch gesagt – die Tätig keiten des Innovationsrats erwähnt. Er hat zwischen 2007 und 2010 mit 50 Personen aus Wissenschaft und Wirtschaft aus allen gesellschaftlichen Bereichen dazu beigetragen, dass die führende Rolle Baden-Württembergs als Innovationsmotor in Deutschland weiterhin gesichert wird und neue Innovations impulse für Beschäftigung und Produktivität gesetzt werden. Ich frage mich allerdings auch, wie es Herr Dr. Rülke vorhin auch schon getan hat: Wenn dieser Innovationsrat so positiv bewertet wurde, warum wurde er abgesetzt,
anstatt dieses wichtige und äußerst – –
Ja, er wurde nicht mehr neu eingesetzt.
Stattdessen wurde der Beirat für nachhaltige Entwicklung ein gesetzt. Laut Ihrer Aufzählung beschäftigt er sich mit so vie len Themenfeldern, dass man keine klare Schwerpunktsetzung erkennen kann. Die Innovationsförderung in Baden-Württem berg war aber von so zentraler Bedeutung, dass sie nicht ein fach in einem Beirat für nachhaltige Entwicklung untergehen darf.
Gewiss sind Streuobstwiesen und Niedrigenergiehäuser wich tige Themen, und sicher reicht das Spektrum noch viel wei ter. Aber Innovationspolitik allein ist schon von so hoher Be deutung für unser Land, dass sie nicht weniger, sondern viel mehr Aufmerksamkeit erfordert. Deswegen meine dringende Bitte: Konzentrieren Sie sich auf die Kernkompetenzen in Ba den-Württemberg und damit auf die Innovationsleistung un serer Wirtschaft.
Deutschlands Trendsetter, die Innovationsgutscheine, wurden vorhin von Herrn Dr. Rülke schon genannt. Es ist gut, dass Sie diese Gutscheine weitergeführt und weiter ausgebaut ha ben. Früher haben Sie Kritik daran geübt. Heute aber zeigt sich, dass Sie dahinterstehen. Es ist gut, dass Sie ihren Nut zen erkannt haben.
Besonders wichtig beim Thema Innovation ist mir aber die Rolle der Politik. Ich sehe uns als Mittler zwischen der Wirt schaft und der Wissenschaft. Die zunehmende internationale Verflechtung und das weltweit hohe Innovationstempo erfor dern es, unternehmerisches und wirtschaftliches Know-how zusammenzubringen. Dazu bedarf es enger Partnerschaften zwischen Forschern und Unternehmen, damit neue Produkte und Verfahren schneller auf den Markt kommen.
Innovationsprozesse müssen von vornherein interdisziplinär angelegt sein. Dabei nehmen Cluster und Innovationsplattfor men eine bedeutende Rolle ein. Eine ganze Reihe wissen schaftlicher Studien belegen, dass der wirtschaftliche Erfolg gerade von mittelständischen Unternehmen wesentlich höher ist, wenn sie sich vernetzen und dadurch eben ihre Innovati onskraft steigern.
Absolut spannend und unterstützenswert sind hier außerdem die Technologietransferstellen. In der Region Karlsruhe bei spielsweise kooperieren sieben Partner in dem Bündnis „In novationsallianz der TechnologieRegion Karlsruhe“. Rat su chende Unternehmen wenden sich hier an ein Technologiebü ro zu einem kostenlosen Erstgespräch und werden an den rich tigen Ansprechpartner in einer Forschungseinrichtung vermit telt.
Trotz der anfangs erwähnten Toprankings Baden-Württem bergs darf sich Grün-Rot, die neue Landesregierung, nicht da rauf ausruhen. In einem Hochtechnologieland wie BadenWürttemberg werden Unternehmen ihre Weltmarktanteile nicht über den Preis, sondern nur über die Qualität und über innovative Produkte halten können.
Deswegen muss Baden-Württemberg um so viel besser und innovativer sein, als die Konkurrenz billiger anbieten kann. Wir müssen uns diesen neuen Herausforderungen ständig stel len und unsere Wettbewerbsposition auf hohem Niveau si chern. Dieser Herausforderung muss sich die Landesregierung nun stellen. Deswegen: Rufen Sie den Innovationsrat wieder neu ins Leben, und fördern Sie die Bündnisse der Innovati onsallianz!
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Der deutsche Mittelstand hat den bör sennotierten Unternehmen in Sachen Frauen eindeutig vieles voraus. Denn jede fünfte Topführungskraft im Mittelstand ist eine Frau, während der entsprechende Anteil der Frauen in börsennotierten Unternehmen bei kläglichen 3 % liegt. Bei den Nachwuchsführungskräften unter 30 Jahren liegt der An teil der Frauen im Mittelstand bei 37 % – das ist ein unheim lich hoher Anteil –, und auch im Altersbereich zwischen 31 und 45 Jahren haben wir mit 24 % einen ganz hohen Anteil.
Das zeigt, dass der Mittelstand die Frau im Fokus hat.
Auch das Bild des allein herrschenden Patriarchen erfüllt der Mittelstand nicht; denn inzwischen gibt es viele gemischte Teams und sind gerade im Mittelstand im Unterschied zu Großunternehmen die Spitzenfrauen überwiegend als ange stellte Geschäftsführerinnen tätig. Sie werden zumeist auch im eigenen Unternehmen rekrutiert.
Da stellt sich einem schon die Frage: Warum ist der Mittel stand so interessant für Frauen? Es zeigt sich ganz eindeutig, dass es auf die Rahmenbedingungen ankommt, die im Mittel stand geboten werden und darauf zurückzuführen sind, dass es im Gegensatz zu DAX-Unternehmen oder großen Behör den keine starren Strukturen und Hierarchien gibt, sondern in dividuell und flexibel auf die Belegschaft reagiert wird. Die se Flexibilität hat der Mittelstand. Wichtige Kriterien dabei sind variable Arbeitszeiten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da können wir, denke ich, viel vom Mittelstand abgucken. Das machen die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ und geben die Vorteile weiter.
Lassen Sie uns dafür werben, dass gemischte Teams Füh rungsverantwortung übernehmen und dass für Männer und Frauen auch in diesen Positionen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich ist.
Ich habe allerdings schon den Eindruck, dass wir in der Poli tik ganz gern über das Thema reden, aber konkretes Handeln, konkrete Umsetzungen manchmal fehlen. Da sind wir alle ge fragt. Ein gutes Beispiel ist eben die Einsetzung der Kontakt stellen „Frau und Beruf“. Das ist ein aktives Zeichen, ein Han deln gewesen, das damals, im Jahr 1994, durch die Große Ko alition ins Leben gerufen wurde. Damals wurde auch die Not wendigkeit erkannt, diese Vernetzung sicherzustellen, Frauen zu aktivieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ gibt es nun seit 20 Jah ren. Inzwischen sind mehr als 70 % der Frauen in BadenWürttemberg berufstätig. Das ist eine beeindruckende Frau, nein, Zahl.
Die Frauen beeindrucken sowieso.
Dies ist aber ein Beleg für eine gute Politik, deren Umsetzung wir den Kontaktstellen auch quittieren können.
Die Untersuchung hat auch gezeigt – dieser Ansicht bin ich –, dass die neutrale Beratung, die ganzheitlich und frauenspezi fisch durchgeführt wird, das Alleinstellungsmerkmal, der Er folgsfaktor der bestehenden Kontaktstellen ist.
Auch ich plädiere für den Ausbau und die Fortführung der Kontaktstellen „Frau und Beruf“. Ich möchte aber auch auf die Studie hinweisen – das wurde schon mehrmals gesagt –, die darlegt, dass die Stärkung der Vernetzung zwischen Wirt schaft und Kontaktstellen im Mittelpunkt stehen sollte. Der Mittelstand und die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ haben eines gemeinsam: Beide bringen Frauen voran. Hier ermun tere ich die Kontaktstellen, ganz intensiv auf die Wirtschaft zuzugehen, damit sie in Zukunft stärker vernetzt werden.
Aus meiner Sicht bilden die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ eine Brücke zur Wirtschaft. Sie können das Potenzial der Frauen erkennen, die Beratung stattfinden lassen und dies mit den Bedürfnissen der Wirtschaft verbinden.
Abschließend möchte ich nochmals meine hohe Wertschät zung für ihren Einsatz, für die kreative Arbeit, die sie in den vergangenen Jahren mit viel Engagement und großen kreati ven Ideen geleistet haben, zum Ausdruck bringen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich gern noch einmal auf Ihre Aufforderung, Frau Wölfle, eingehen: „Sie hätten ja mehr machen können.“ Wir warten auf Ihre Visionen, wie Sie weitermachen wollen.
Denn ich denke, da bestehen noch viele Möglichkeiten. Wir haben vorgelegt, jetzt können Sie weitermachen. Da gibt es noch viele Möglichkeiten.
Der 8. März ist ein symbolträchtiger Tag, aber die Arbeit läuft das ganze Jahr.
Herzlichen Dank an die Kontaktstellen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Hoch qualifizierte Arbeitskräfte sind das entscheidende Wettbewerbsmerkmal von BadenWürttemberg. Dies gilt besonders für das Handwerk. Das Handwerk ergänzt den industriellen Sektor. Beide brauchen einander. Unsere Industrie profitiert vom Handwerk, und im Gegenzug ist die Industrie für das Handwerk ein großer Auf traggeber.
Das Handwerk wirkt stabilisierend auf die Binnenwirtschaft und dämpft die gesellschaftlichen und ökonomischen Auswir kungen internationaler Wirtschaftsschwankungen. Das Hand werk ist für das Funktionieren der Wirtschaft von größter Be deutung. Daher müssen wir uns dafür einsetzen, dass dem Handwerk genügend Nachwuchskräfte zur Verfügung stehen.
Ein Blick in die Statistik zeigt aber, dass sich die Lage in den baden-württembergischen Handwerksbetrieben zuspitzt. Es fehlt an qualifizierten Schulabsolventen, die eine handwerk liche Ausbildung anstreben. 2010 suchten laut einer Umfrage des Baden-Württembergischen Handwerkstags rund 13 % der befragten Betriebe vergeblich nach qualifizierten Schulabsol venten. 2011 meldeten fast 18 % der Betriebe noch offene Stellen. Das ist eine Steigerung um knapp fünf Prozentpunk te innerhalb eines Jahres. Die Schere zwischen dem Lehrstel lenangebot und der Lehrstellennachfrage im Handwerk hat sich in den vergangenen zwei Jahren geöffnet, und dies, so fürchte ich, ist erst der Beginn einer negativen Entwicklung.
Wir müssen uns fragen: Worin liegen die Ursachen für den verschärften Mangel an Nachwuchs im Handwerk? Wir kön nen sehen, dass es in der Gesellschaft bereits zwei Entwick lungen in diesem Zusammenhang gibt, die uns große Sorgen bereiten müssen: Das ist zum einen der Trend zur formalen Höherqualifizierung und zum anderen der Trend zur Akade misierung der Gesellschaft. Leider gelingt es uns am Ende des Bildungsspektrums nicht immer, auch die schwächeren Schü ler ausreichend zu qualifizieren, damit sie vom Handwerk auch in eine Ausbildung aufgenommen werden können.
Wer heute kein Abitur hat, muss sich inzwischen schon recht fertigen. Das darf nicht sein. Daran haben wir auch maßgeb lichen Anteil. Gerade unser deutsches Bildungssystem ist durchlässig und weltweit vorbildlich. Es eröffnet mit den ver schiedenen Abschlüssen den Weg in einen qualifizierten Be ruf. Wer heute einen Hauptschulabschluss hat, kann sich über viele Wege nebenberuflich weiterqualifizieren. Dies scheint jedoch in unserer Gesellschaft langsam, aber stetig in Verges senheit zu geraten.
Der Trend zu einer formalen Höherqualifizierung zeigt, dass sich vor allem gut qualifizierte Schulabgänger nicht für eine
Ausbildung im dualen System entscheiden – wenn wir heute auf Absolventen der Realschulen schauen, stellen wir das im mer öfter fest –, sondern stattdessen auf eine schulische Lauf bahn setzen. Der Handwerkstag bemängelt die steigende Zahl vollzeitschulischer Angebote. Diese Entwicklung wirkt kon traproduktiv.
Leidtragender dieser Entwicklung ist vor allem das Handwerk; das belegen die Zahlen.
Daher ist es umso wichtiger, dass wir – damit meine ich uns alle, alle politischen Akteure – die duale Ausbildung für jun ge Menschen attraktiv machen und ihnen vermitteln, welche Chancen in einer handwerklichen Ausbildung stecken.
Als Ausbilderin bin ich stolz auf das duale Ausbildungssys tem. Für eine duale Ausbildung sprechen für mich verschie dene Gründe. Für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft ist es nicht gut, dass viele Personen überhaupt erst mit 25 oder 30 Jahren dem Ausbildungsmarkt bzw. dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – natürlich anders qualifiziert, aber prak tisch völlig unerfahren.
Eine duale Ausbildung dagegen vermittelt frühzeitig, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, sich durchzusetzen, Projekte vom Anfang bis zum Ende zu begleiten und verant wortlich zu arbeiten. Bei einer dualen Ausbildung erweitert man durch die praktische Arbeit seinen Horizont und seine Fähigkeiten. Dies wäre auf der Schulbank nicht möglich.
Mich begeistern auch die verschiedenen Kombinationsmög lichkeiten, die wir durch die duale Ausbildung anbieten, prak tisches und theoretisches Lernen miteinander zu verbinden. So kann man mit dem Berufsabschluss gleichzeitig auch die Fachhochschulreife erlangen. Damit ist anschließend sogar der Weg zu einem Studium frei, das man dann als erfahrener Praktiker beginnen kann.
Auch international ist unser duales System hoch anerkannt. Erst vor Kurzem wurde in Brüssel über das deutsche duale Ausbildungssystem äußerst positiv diskutiert.
Neben dem Trend zur Höherqualifizierung ist für mich die Akademisierung der Gesellschaft ein Trend in die falsche Richtung. Zukünftig wird sich die Frage stellen, ob es wirk lich eine Höherqualifizierung ist oder ob es langfristig eben eine Absenkung des Status quo sein wird.
Wir brauchen langfristig nämlich nicht einen Bachelor of Hairdressing oder einen Bachelor of Greenkeeping,
sondern wir brauchen gut ausgebildete Facharbeiter. Denn hoch qualifizierte Fachkräfte werden nicht nur im Bereich der akademischen Bildungsgänge benötigt, sondern eben auch auf der Facharbeiterebene.
Denn sie sind für die Produktionsqualität unseres Wirtschafts standorts unabdingbar. Dies gilt sowohl für die Industrie als auch für das Handwerk.
Die Kombination von Theorievermittlung und praktischer An wendung im Betrieb hat die berufliche Ausbildung zu einem Erfolgsfaktor des deutschen Bildungswesens gemacht.
Die duale Ausbildung ist ein Leistungsmerkmal gerade unse rer Wirtschaft, unserer mittelständischen Wirtschaft. Sie leis tet einen ganz wesentlichen Beitrag zu der niedrigen Jugend arbeitslosigkeit, mit der ganz besonders Baden-Württemberg als Vorbild für viele gilt.
Herr Dr. Schmid, Ihr Ministerium geht mit dem Informations flyer „Guter Plan“, der die Vorteile und Chancen einer Berufs ausbildung darstellt, in die richtige Richtung. Gleichzeitig zielt aber die Bildungspolitik der Regierung in die entgegen gesetzte Richtung.
Ich habe den Eindruck, dass hier versucht wird, internationa le Trends der Vergangenheit, nämlich die Akademisierung der Ausbildung, nachzuholen,
während gleichzeitig das Ausland versucht, das Erfolgsmo dell „Duale Ausbildung“ zu kopieren.
Man kann sich hier schon fragen, ob wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind. Eine kurze Anmerkung dazu: Sie wollen auf Teufel komm raus jeden Schüler zum Abitur prü geln
und schaffen dabei die Haupt- und Realschulen ab, deren Schüler die eigentliche Zielgruppe für die duale Ausbildung sind. Wenn alle das Abitur ablegen sollen, frage ich mich schon: Warum soll dem „guten Plan“ überhaupt noch jemand folgen? Wir brauchen mehr positive Wahrnehmung und Ak zeptanz der dualen Ausbildung in unserer Gesellschaft. Stel len Sie hier also die Weichen, damit sich der bestehende Fach kräftemangel bei den Facharbeitern nicht weiter verschlim mert.
Trotz geringer Jugendarbeitslosigkeit haben wir keinen Grund, uns hier auszuruhen. Fachkräfte für das Handwerk und die In dustrie gewinnen sich nicht von selbst. Die Jugendlichen be werben sich nur für die 50 Modeberufe – 350 Berufe haben wir. Hier gibt es viel zu tun. Dies bleibt für uns alle eine Zu kunftsaufgabe, damit wir gerade in Baden-Württemberg un sere Wettbewerbsfähigkeit auch für die Zukunft sichern. Ich
hoffe, wir schaffen es, hier gemeinsam eine Allianz für den Erfolg unseres Landes zu schmieden.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, gerade mit den Studienabbrechern, die vielleicht an der Universität nicht weiterkommen, haben wir auch noch ein großes Potenzial, das uns zur Verfügung steht und das wir gewinnen könnten. Ih nen könnte man zeigen, dass sie vielleicht im Handwerk Er folg haben.
Ich glaube, wir müssen Schwächere auch in den Schulen, die sie vorbereiten, mehr unterstützen und das berufliche Bil dungssystem dementsprechend wappnen, damit dort die er forderlichen Kapazitäten bestehen und eben nicht die Hand werksbetriebe eine Art Reparatursystem bilden. Denn sie ge ben heute Nachhilfe, sie unterrichten Deutsch. Es ist aber ei gentlich nicht ihre Aufgabe, dass sie das „reparieren“, was in Schulen und Elternhäusern versäumt wurde, sondern die Be troffenen sollen vorbereitet in die Betriebe kommen.
Der Anstieg der Zahl der Studienanfänger liegt bei 44 %, wäh rend es bei der Ausbildung nur einen Zuwachs um 9 % gab. Daran zeigt sich schon, dass wir vor großen Problemen ste hen.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich glaube, wir sind uns bewusst, worin unsere Aufgabe liegt.
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren! Schön, dass sich die Grünen mit uns beschäftigen. Wir beschäftigen uns mit dem Wähler,
und wir sind heute da, wohin Sie möchten. – Nein, mit den Bürgern in Baden-Württemberg.
Ich habe gesagt: mit den Bürgern. Damit sind für mich bei de Geschlechter gemeint.
Schön, dass Sie für die heutige Aktuelle Debatte den Titel „Frauen im Fokus der Landespolitik“ gewählt und damit auf unsere Formulierung zurückgegriffen haben.
Sie haben die Umfrageergebnisse zitiert. Mich wundert, dass solche Umfragen im Mittelpunkt von Landtagsdebatten ste hen. Wir jedoch haben uns Zeit genommen, um mit den Men schen zu reden, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem keiner lei Auswirkungen auf Wahlen etc. zu erwarten sind. Im Mo ment steht keine Wahl vor der Tür. Wir haben uns mit den Menschen dialogorientiert auseinandergesetzt, und wir haben zugehört.
Eine Politik des Gehörtwerdens. Wir haben aber nicht nur davon gesprochen; wir haben sie gemacht.
Da bei der heutigen Aktuellen Debatte die Frau im Mittelpunkt der Landespolitik steht, möchte ich einige Bereiche aufzei gen, in denen zwischen 2005 und 2009 Verbesserungen zu verzeichnen waren.
In diesem Zeitraum hat sich innerhalb der gesamten Landes verwaltung der Frauenanteil um 4,2 % erhöht.
Der Frauenanteil in den obersten Landesbehörden ist um mehr als 10 % gesteigert worden.
Bei den Neubesetzungen von Stellen im höheren Dienst be trägt die Frauenquote 2009 überall fast 50 %.
In Baden-Württemberg sind 70 % der Frauen erwerbstätig. Das ist der zweithöchste Wert in Deutschland.
Seit 1995 ist die Zahl der Frauen mit Hochschulreife höher als die der Männer.
Baden-Württemberg hat den höchsten Frauenanteil, was die Zahl der Absolventinnen und Absolventen in den MINT-Stu diengängen betrifft.
So viel zur Situation, wie sie sich bisher darstellt. Das sollte man sich vergegenwärtigen, bevor man damit beginnt, ande ren das aufzuzeigen, was möglicherweise im Moment noch nicht so gut läuft.
Ich möchte gern noch auf einen, wie ich meine, sehr netten Artikel in der „Wirtschaftswoche“ zu sprechen kommen. Des sen Überschrift lautet:
CDU/CSU haben keine Quote, aber viele Frauen. SPD und Grüne sind Frauenquotenfans ohne Frauen.
Die Aussage in der „Wirtschaftswoche“ kommt nicht von der CDU. – Ich möchte gern weiter zitieren:
In der CDU gibt es nur die schwächste Form einer Frau enquote für politische Ämter – trotzdem ist die Union die Partei der Frauenpower.
„Angela Merkel“, so heißt es dort weiter, ist „... in das Fach Staatsfrau auf Europaniveau gewechselt“.
Im Bundeskabinett sitzen vier Frauen vier Männern ge genüber...
Auf Landesebene gibt es in Deutschland zwei CDU-Minister präsidentinnen, und auch in der zweiten Reihe stehen genü gend Frauen bereit – ich nenne etwa Julia Klöckner –, die gern bald übernehmen würden.
In der SPD mit ihrer „strengen 40-%-Quote“ und ihrer bald in Kraft tretenden Regelung, Listen im Reißverschlussverfah ren mit Männern und Frauen zu besetzen, gab es drei Kandi daten für die Kanzlerkandidatur. Und siehe da: Ein Mann hat gewonnen.
Weiter heißt es dort:
Bei den Grünen hat die Frauenquote viele Frauen beför dert – aber keinen Generationswechsel bewirkt.
Die Parteien haben damit vorgemacht, was sich derzeit in der Wirtschaft wiederholt.
Sind Frauen unterrepräsentiert und droht eine Quote, ent steht Bewegung... Frauen sind so knapp wie begehrt, man braucht sie,
ich zitiere immer noch –
um aus der Schusslinie der Gleichstellungsdebatte her auszukommen.
Deshalb wird natürlich verstärkt auf sie geschaut. Deswegen ist eine Debatte wichtig und richtig.
Gibt es dagegen eine feste Quote wie bei der SPD und den Grünen, konserviert dies alte Strukturen. Statt gewoll ter Frauenförderung herrscht Grabenkrieg...
Jetzt kommen wir zur aktuellen Situation. Bislang habe ich nur aus der „Wirtschaftswoche“ zitiert; Sie können das gern nachlesen.
Zur aktuellen Situation: Hier geht es um den Unterschied zwi schen dem, was man politisch tut, und dem, was man den Menschen verspricht. Von zehn Ministerien wurden von der neuen Regierung unter Rot-Grün
in acht Häusern mehr Männer als Frauen eingestellt. Von 154 Personen, die dort auf neu geschaffenen Stellen eingestellt wurden, sind 49 Frauen und 105 Männer. Der Frauenanteil beträgt nur 32 % und der Männeranteil 68 %. Sie haben also auch nicht darauf geschaut, dass mehr Frauen in Führungspo sitionen kommen.
Was die Besoldungsgruppen betrifft, so gibt es in acht der zehn Ministerien eine im Durchschnitt niedrigere Besoldung für die neu eingestellten Frauen. Die Frauen sind also schlech ter eingruppiert worden als die Männer. Was die B-Besoldung angeht, so sind in fünf von sechs Ministerien, in denen neue Stellen geschaffen wurden, diese Stellen überwiegend mit Männern besetzt worden; es waren insgesamt 30 Stellen mit B-Besoldung, von denen leider nur sechs Stellen mit Frauen – 24 mit Männern – besetzt worden sind. Das ist der Unter schied zwischen versprechen und tatsächlich nachher dafür einstehen.
Wir wollen eine dialogorientierte Politik. Deswegen haben wir den Mut gehabt – die Initiatoren sind Claus Paal und ich –, sind hinausgegangen und haben das konzipiert und umge setzt.
Wir sind hinausgegangen und haben diese Umfragen gemacht, und zwar
auf drei verschiedene Arten: online, repräsentativ und als Marktbefragung – ehrenamtlich. Keine Partei hat eine solche Datenstruktur, wie sie uns heute zur Verfügung steht. Und Sie werden sehen, wir werden diese Strukturen verändern.
Ich kann Ihnen nur mitgeben: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und man tut es selbst!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie sich so ausgiebig mit unserer Studie beschäftigt haben. Zum Glück müssen wir nicht die Ziele, die wir anstreben, mit Ihnen aus arbeiten.
Übrigens haben wir diese Studie nicht in Auftrag gegeben, sondern sie wurde ehrenamtlich und mit viel Initiative und Herzblut von ganz vielen CDU-Mitgliedern mit organisiert und ausgearbeitet.
Ich finde, das ist schon eine herausragende Leistung, die es in dieser Art nicht in jeder Partei gibt.
Zweitens: Mir hat ein Thema in dieser ganzen Debatte kom plett gefehlt. Ich finde, wir müssen schauen, dass wir die Rah menbedingungen für Frauen verbessern. Ich rede jetzt davon, dass man auch bei der Sitzungskultur, dass man insgesamt ein bisschen darauf schaut, dass es überhaupt für eine Frau mach bar ist, Beruf, Ehrenamt und Mutterrolle mit Herzblut auszu füllen, auch wenn sie ein politisches Mandat hat.
Zu den Ausführungen der Ministerin: Wir haben Respekt vor der Familienarbeit, also auch vor jemandem, der sich dafür entscheidet, zu Hause zu bleiben, um Familienarbeit zu leis ten. Diese Familienarbeit ist anstrengend. Wir brauchen die se Arbeit und respektieren sie.
Eines fand ich äußerst interessant:
Wir befragen jetzt Frauen und Männer, wir gehen also nach draußen und suchen den Dialog – und Sie wissen es schon, Sie müssen nicht befragen.
Man muss aber mit den Menschen sprechen. Das ist unsere Aufgabe. Ich finde, es ist etwas ganz Normales, dass man das tut. Aber schön, dass Sie die Studie so ausgiebig studiert ha ben. Wir wollten etwas über die Vergleichbarkeit wissen, wir wollten die Ergebnisse wissen. Wir werden daran arbeiten.
Wir, die CDU, stehen für eine sichere Welt mit moralischen Werten. Das ist uns wichtig. Wir werden weiter daran arbei ten. Wir sind mittendrin in der Arbeit. Wir haben Ergebnisse, wir haben einen Plan, und wir haben zumindest eine Vision.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren, liebe Kollegen und Kolleginnen! Heu
te beraten wir den Antrag der CDU-Fraktion, der von einer breiten Unterstützung an den Hochschulen unseres Landes ge tragen wird und mit dem wir uns für den Erhalt des Titels „Di plom-Ingenieur“ aussprechen.
Mit der Umsetzung des Bologna-Prozesses wurden an Deutsch lands Hochschulen die Studiengänge und die Abschlüsse re formiert und europaweit vereinheitlicht. Aus dem deutschen Diplom wurden die international bekannten akademischen Grade Bachelor und Master.
Diese grundsätzliche Reform unseres Hochschulwesens hal ten wir, die CDU, weiterhin für richtig, trägt sie doch zur Schaffung eines europäischen Bildungsraums bei. In ihm soll es den Studierenden leichter fallen, grenzüberschreitend zu studieren und Europa in diesem Bereich weiter zusammen wachsen zu lassen, um nur eine Begründung für diese Reform zu benennen.
Allerdings zeigt sich auch, dass diese Reform einen Nachteil hat, gerade für Absolventen der deutschen Hochschulen. Der akademische Grad „Diplom-Ingenieur“, eine Besonderheit im deutschsprachigen Raum, wird nicht mehr vergeben und des halb langfristig verschwinden.
Gut so, könnte man meinen. Der Bologna-Prozess wirkt, in ternational bekannte Abschlüsse setzen sich durch – mit ver besserten Marktchancen für unsere Absolventen.
Leider, meine Damen und Herren, ist dies ein Trugschluss. Der Titel „Diplom-Ingenieur“ ist international bekannt, noch mehr: Er ist auch ein weltweit anerkannter akademischer Grad. Er ist quasi eine Marke des deutschen Hochschulwe sens.
Die große Bekanntheit dieses Titels ist in den letzten 113 Jah ren historisch gewachsen. Bedeutende Erfinder und Pioniere der Technik trugen diesen Titel und begründeten sein weltwei tes Renommee. Wir sollten deshalb gut überlegen, ob wir oh ne Not den Titel „Diplom-Ingenieur“ aufgeben wollen.
Fragt man bei den heutigen Studierenden in ingenieurwissen schaftlichen Studiengängen nach, so hört man überwiegend den Wunsch nach dem Erhalt dieses Titels.
Für ihn sprechen sich beispielsweise sämtliche ingenieurwis senschaftlichen Fachschaften des KIT aus – mit Blick auf ver besserte Berufschancen ihrer Absolventen im In- und Ausland. Lassen Sie uns den Wunsch nach dem Erhalt des Titels „Di plom-Ingenieur“ also ernst nehmen und auch darüber nach denken, ob dieser Titel zumindest für eine Übergangszeit wei terhin als Ergänzung zum Master verliehen werden kann.
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte ein Zitat von einem Ar chitekten, der mir schrieb – ich zitiere –:
Vor ein paar Jahren baute ich in Frankreich am Atlantik. Dort im Bauamt reichte meine Visitenkarte mit der Anga be, dass ich Diplom-Ingenieur der Universität Karlsruhe
sei, als Legitimation völlig aus. Meine Erfahrungen im Ausland sind, dass der akademische Grad Diplom-Inge nieur einer deutschen Hochschule die höchste Anerken nung genießt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten jedem, der einen ingenieurwissenschaftlichen Masterabschluss er reicht hat, die Möglichkeit geben, den Titel „Diplom-Ingeni eur“ ergänzend zu führen. Das wäre aus den genannten Grün den sinnvoll und auch leicht umzusetzen; denn sowohl die Dauer des Studiums als auch der inhaltliche Umfang eines Masterabschlusses sind mit dem Diplomabschluss vergleich bar. Mit unserem Vorschlag wird auch in keiner Weise der Bo logna-Prozess berührt.
In einigen Bundesländern ist man hinsichtlich des Diploms auch deutlich flexibler, z. B. in Sachsen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern. In Österreich erlangt man am En de des ingenieurwissenschaftlichen Masterstudiums den Grad des Diplom-Ingenieurs.
Meine Damen und Herren, warum soll in Baden-Württemberg nicht das möglich sein, was in anderen Ländern bereits ohne Probleme umgesetzt wird? Bitte bedenken Sie die Vorteile un seres Vorschlags: Er ist kostenneutral, trägt zum Erhalt der deutschen Traditionsmarke bei, verstößt nicht gegen den Bo logna-Prozess, geht auf die Wünsche der betroffenen Bürger ein und lässt ihnen die Freiheit, sich für die Bezeichnung zu entscheiden, mit der sie bessere Chancen auf dem Arbeits markt haben.
Mit dem nötigen politischen Willen können wir heute eine bürgernahe Entscheidung treffen, die den Absolventen im Land eine weitere Chance eröffnet. Im Sinne unserer Studie renden und unserer Hochschulen bitte ich Sie, liebe Kollegin nen und Kollegen, diesem Antrag zuzustimmen und sich so unbürokratisch für eine Politik der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Der Diplom-Ingenieur ist ein Allein stellungsmerkmal, und er ist eine Marke.
Sie haben uns vielleicht falsch verstanden. Wir hinterfragen nicht den Bologna-Prozess. Das ist jetzt, glaube ich, deutlich herausgekommen. Wir bekennen uns ganz deutlich dazu. Aber man muss sich manchmal wirklich Gedanken zu Anliegen ma chen, die von Bürgern an einen herangetragen werden.
Herr Rivoir, Ihre Äußerungen haben mich sehr erfreut.
Ich finde, dass man den Worten aber auch Taten folgen lassen muss. Es wäre klasse, wenn wir da gemeinsam eine Lösung finden könnten, wenn wir also über die Parteigrenzen hinaus eine Lösung im Interesse der Bürger finden.
Die Lösung, die bisher angeboten wurde, war eine Kompro misslösung des MWK, die damals Herr Frankenberg gefun den hatte. Diese wurde vor Kurzem „eingesammelt“. Bislang war geduldet worden, dass von dieser Kompromisslösung Ge brauch gemacht wurde.
Mir liegt der Brief von Herrn Professor Hippler vor. Ich möch te daraus zitieren, weil ich glaube, dass da einiges falsch im Raum steht:
er unterscheidet also hier auch –
ermöglicht werden, soweit die Hochschulen diese Rege lungsoption in ihren Prüfungsordnungen übernehmen.
Damit wird doch ein gangbarer Weg vorgeschlagen.
Ich möchte hier festhalten, dass der Beschlussteil, der in die sem Antrag enthalten ist, sehr, sehr vage ist und noch Gestal tungsspielraum lässt, um einen Weg zu finden, der im Inter esse der Hochschulrektorenkonferenz und im Interesse des Bologna-Prozesses ist. Ich glaube, da gäbe es eine Lösung.