Protocol of the Session on March 6, 2013

das ist der einzige Punkt, bei dem ich ihm recht gebe –, dass diese Debatte genau zur richtigen Zeit kommt. Sie haben uns vorhin eine Broschüre gezeigt und fleißig daraus vorgelesen. Ihre Kampagne ist der Versuch, die Menschen in Baden-Würt temberg, vor allem die Eltern, in Unsicherheit und Angst zu versetzen. Das ist mit Blick auf die Zukunft dieses Landes un verantwortlich, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Wir sind sprachlos! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Sie nähern sich dem bislang unbe kannten Limbo an! – Abg. Winfried Mack CDU: Sie nähern sich ihm an!)

Die Realschulen im Land Baden-Württemberg waren und sind eine Stütze des baden-württembergischen Bildungssystems.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Und sie werden es weiter sein!)

Die Realschulen im Land leisten eine hervorragende Arbeit.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das soll so bleiben! – Unruhe)

Insgesamt rund 244 000 Schüler besuchen die 427 öffentli chen Realschulen und profitieren von der guten Bildung und insbesondere von der konsequenten Berufsorientierung. Re alschulen bieten – das wissen wir alle; deswegen schätzen wir die Realschulen – gute Möglichkeiten, um weiterführende Bil dungsgänge anzuschließen. Arbeitgeber aus den Bereichen In dustrie, Handel sowie Dienstleistung nehmen Realschüler sehr gern als Auszubildende.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stimmt alles!)

Entsprechend gut sind auch die Rückmeldungen, die das Kul tusministerium aus der Wirtschaft über die Qualität und die Bildung an den Realschulen und auch über die Qualität der Realschulabschlüsse bekommt.

(Abg. Sabine Kurtz CDU: Na also! – Unruhe)

Darauf können Schulleiter und Schulleiterinnen, die Lehre rinnen und Lehrer an diesen Schulen in erheblichem Maß stolz sein. Aber – das ist ganz wichtig; Sie geben hier einen fal schen Eindruck wieder – auf diesen Erfolgen kann man sich nicht ausruhen. Die Weiterentwicklung im baden-württember gischen Bildungssystem kann auch an den Realschulen nicht vorbeigehen. Die Realschulen wissen das, im Gegensatz zu Ihnen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Genau deswegen kommt die Debatte zum richtigen Zeitpunkt. Als wir z. B. am vergangenen Montag mit den Verbänden, mit der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Real schulrektoren, dem Realschullehrerverband und dem Förder verein „Realschule Baden-Württemberg“, zusammensaßen, wollten wir genau dies schaffen. Wir wollten nämlich nicht in

einem Gegeneinander von Schulstrukturen und Schularten agieren, sondern gemeinsam in positiver, konstruktiver Rich tung überlegen, wie wir die Realschulen weiterentwickeln und als wichtige Stütze des Bildungssystems in Baden-Württem berg haben können.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, funktio niert Ihr Versuch nicht, die Schularten gegeneinander auszu spielen oder Schularten sogar gegeneinander aufzuhetzen.

(Abg. Peter Hauk CDU: Sie machen es doch! – Un ruhe)

Das funktioniert in Baden-Württemberg nicht; denn es ist nicht richtig, dass Sie mit den Ängsten der Eltern hinsichtlich der Zukunft ihrer Kinder spielen. Das halte ich für unverant wortlich.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Es wurde bereits vorhin von Frau Kollegin Aras und vom Kol legen – –

(Glocke des Präsidenten)

Herr Minister Stoch, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Mack?

Nein. Ich muss mein Programm ebenfalls durchbringen.

(Heiterkeit – Zuruf: Es gibt doch keine Redezeitbe grenzung! – Unruhe – Zuruf: Zuhören!)

Sie wollen auch vorankommen.

Die Landesregierung hat seit Übernahme der Regierungsverant wortung – ganz im Gegensatz zu Ihrer Politik über Jahrzehn te – die Realschulen und deren Möglichkeiten zur individuel len Förderung deutlich gestärkt. Die vorherige Landesregie rung, die von Ihnen gestützte Landesregierung hat nichts ge tan, um die Ausstattung der Realschulen an die tatsächlichen Notwendigkeiten anzupassen. Sie hat die Lage der Realschu len aus politischen Gründen falsch eingeschätzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere haben Sie nichts dafür getan, um diese Heterogenität, die wir an den Realschulen schon früher hatten und auch heute, vielleicht so gar noch in verstärktem Maß, haben,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Doch, Klassengröße reduziert! Klassengröße gesenkt!)

zu berücksichtigen. Erstmals erhalten die Realschulen einen Pool von 1,5 Lehrerwochenstunden für die individuelle För derung der Schüler.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Und der Ergänzungs bereich wurde zusammengestrichen!)

Den Ergänzungsbereich, den Sie ansprechen, Herr Kollege Schebesta, den Sie kürzlich auch im Schulausschuss ange sprochen haben, haben Sie in der Vergangenheit auf Pump ausgebaut, und jetzt wollen Sie sagen, dass man das halten

soll. Sollen wir weiter auf Pump regieren, wie Sie es über Jahrzehnte getan haben?

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Wer hat denn Schulden gemacht? Wer macht denn Schulden? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr macht doch Schulden wie die Sautreiber! – Abg. Peter Hauk CDU: Ihr bringt es nicht hin und regiert trotzdem auf Pump! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wer hat denn Schulden aufgenommen? – Glocke des Präsidenten)

Das Wort hat der Minister.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Realschulen in BadenWürttemberg – das ist vollkommen richtig – brauchen unse re volle Unterstützung. Die Realschulen brauchen die Unter stützung auch, um die Herausforderungen bewältigen zu kön nen. Deswegen haben wir – auch das ist für das kommende Schuljahr sehr wichtig – bei den Realschulen, gerade was das Thema Berufsorientierung angeht, flächendeckend die Kom petenzanalyse Profil AC eingeführt.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Niemand will das!)

Mit dieser Kompetenzanalyse können Lehrerinnen und Leh rer die berufsrelevanten Kompetenzen ihrer Schüler erfassen. Damit haben sie eine gute Ausgangsbasis,...

(Abg. Volker Schebesta CDU: Nicht so schnell! Der Stenograf hat Schwierigkeiten! – Abg. Peter Hauk CDU: Das letzte Mal, dass die Stenografen so schnell schreiben mussten, war bei Lothar Späth! – Glocke des Präsidenten)

Sie sind dran, Herr Minister.

... um die Schüler kompetenzorientiert fördern zu können. Für diese Aufgabe werden die Pädagogen speziell geschult.

(Unruhe)

Meine sehr verehrten Damen und Herren – da kommen wir zu dem zentralen Element, das für alle Schulen in BadenWürttemberg im Zentrum stehen muss –, wir müssen, was die Lehrerausbildung und was vor allem die Lehrerfortbildung angeht, die Lehrerinnen und Lehrer in die Lage versetzen, mit diesen veränderten Herausforderungen auch umgehen zu kön nen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade weil sich in den Realschulen so unterschiedliche Begabungsmus ter finden, ist es wichtig, dass wir auch in diesem Bereich den Lehrerinnen und Lehrern Hilfestellung geben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was vorhin an Zahlen vorgetragen wurde – Herr Röhm hat das getan –, spie gelt doch nur die Realität wider. Schon heute haben wir an Realschulen eine sehr heterogene Schülerschaft. Natürlich ha ben wir gerade auch bei den Eingangsklassen die Situation, die Sie beschrieben haben: Wir haben Schüler mit unterschied lichen Empfehlungen, wir haben auch Kinder mit einer Gym nasialempfehlung, wir haben Kinder mit einer Realschulemp fehlung, und wir haben Kinder mit einer Werkrealschulemp

fehlung. Aber da warte ich immer noch auf eine Antwort von Ihnen, was Sie in einem Schulmodell tun wollen, in dem die Werkrealschule oder die Hauptschule sehr häufig gerade im ländlichen Raum nicht mehr ausreichende Schülerzahlen hat.

(Abg. Norbert Beck CDU: Und warum?)

Was wollen Sie dann tun? Die Verbundschule, die Sie jetzt auf einmal für sich entdecken, kann auch da nur eine kurze Zeit tragen.

(Abg. Peter Hauk CDU: Das steht seit Jahrzehnten im Schulgesetz!)

Denn wenn Sie dann die Verbundschule zwischen einer Real schule und Haupt- oder Werkrealschule haben, die aber inner halb dieses Organisationsverbands nicht über ausreichend vie le Schüler verfügt, dann kommen Sie an genau diese Frage: Was ist dann die Funktion der Realschule, und wie fördert die se Realschule dieses breite Band an Begabungen von Schüle rinnen und Schülern? Da reicht es nicht, zu sagen: Geben Sie eine Bestandsgarantie für Realschulen.

(Abg. Georg Wacker CDU: Man muss sie unterstüt zen!)

Da müssen Sie konkret begründen, wie Sie die Realschule in haltlich ausgestalten, damit die Realschule auch zukünftig den Anforderungen gerecht werden kann.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Nein, Sie müssen es tun! Also Entschul digung, Sie sind in der Regierung!)

Zum Bereich der Weiterentwicklung der Schullandschaft ge hört ganz zentral auch der Ausbau der Ganztagsschulen. Auch das wissen Sie. Wir haben derzeit die Situation, dass 91 der insgesamt 427 baden-württembergischen Realschulen als Ganztagsschulen funktionieren. Der Koalitionsvertrag sieht dabei den Ausbau und die Weiterentwicklung der Ganztags schule in allen Schularten vor.