Sie haben von uns in der Tat eine Information bekom men, die auf den Vorarbeiten basierte. Wir haben damals be reits dazugesagt, dass dieser Stand gerade aktuell war. Anstatt nun diesen Plan gleich ins Werk zu setzen, haben wir jedoch nochmals geprüft. Ich kann Ihnen sagen: Aus heutiger Sicht bin ich gottfroh, dass ich mich von Ihnen nicht habe drängen lassen, damit so schnell wie möglich hinauszugehen. Denn dann hätte ich jetzt von Ihnen wahrscheinlich ziemlich viel Kritik bekommen, weil das System so nicht funktionieren würde. Wer sich kundig gemacht hätte, hätte herausgefunden: So funktioniert die Ausschreibung nicht. Man braucht viel mehr klare Konzepte; man muss wissen, was den Wettbewerb überhaupt ermöglicht.
Wir haben dann noch einmal eine Suchschleife, eine Bera tungsschleife eingelegt. In der Tat: Das hat uns Zeit gekostet; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber ich glaube, dass es sich am Ende wirklich gelohnt hat und dass es sich gerech net hat. Denn wenn Sie mit einem schlechten Ausschreibungs konzept hinausgehen, passiert Folgendes: Sie schreiben aus und erhalten darauf vielleicht nur ein einziges Angebot. Dann zahlen Sie anschließend trotz Ausschreibung einen Monopol preis. Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie es noch einmal auflegen und erneut ausschreiben. Die Zeit, die Sie – schein bar – gewonnen haben, haben Sie dadurch aber schon wieder verloren.
Aus diesem Grund hat sich die Vorsicht, meine ich, bewährt. Wir haben jetzt ein Konzept, das man verantworten kann. Ich stehe dazu, dass sich dadurch eine gewisse Verschiebung der Ausschreibung ergeben hat. Das hat aber der Qualität genützt. Wenn das in Vorarbeit erstellte Konzept so gut gewesen wä
re, dass man es komplett hätte übernehmen können, dann hät te ich diese Suchschleife nicht machen müssen.
Ich freue mich, dass der Kollege Mack gerade gesagt hat, die frühere Regierung hätte Garantien abgebildet. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie dann auch einem Nachtragshaushalt, der ebendiese Garanti en abbilden wird, zustimmen werden.
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs – es stammt aus dem Jahr 2010 – Di rektvergaben, wie sie der Kollege Mack noch in den Raum gestellt hat,
nicht einfach möglich sind, sondern dass der Bundesgerichts hof diese Direktvergaben untersagt und sie nur für einen eng umgrenzten Bereich für zulässig erklärt hat?
Sehr geehrter Herr Mi nister, ich würde gern noch einmal bei dem nachhaken, was der Kollege Schwarz gefragt hat. Es ging um die Remstalbahn und um die Murrtalbahn, auf denen noch relativ altes Wagen material eingesetzt wird. Wann wäre, wenn es so laufen wür de, wie Sie es geplant haben, frühestens mit einem anderem Wagenmaterial zu rechnen? Bis 2016 wird es sicherlich nicht reichen.
Ich greife jetzt das Stichwort Direktvergabe auf: Wir reden ja nicht über eine Direktvergabe. Man könnte überlegen, ob man diesen Bereich im Grunde genommen um sozusagen eine Zeit einheit verlängert, um der Bahn die Möglichkeit für Investi tionen zu geben – die Investitionsmittel der Bahn stünden zur Verfügung – und einen Übergang zu schaffen. Den Kunden der Bahn würde der Vorteil dann nicht erst irgendwann ge währt, sondern früher, wenn man der Bahn sagt, man könnte beispielsweise den Zeitraum bis 2020 nutzen.
Wir planen ja die Ausschreibung von Netz 2 FrankenEnz-Bodensee und Netz 3 Gäu-Murr. Wir wollen hier 2014 ausschreiben. Ziel ist es, 2017 mit neuem Material dafür auf zuwarten. Das ist im Moment der Plan. Aber es gibt einige
Unwägbarkeiten. Wir wissen nicht immer genau, wie lange das Verfahren läuft, ob es so läuft, wie wir es geplant haben, und ob sich alles realisieren lässt.
Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Man kann nicht alle Plä ne, Strategien, die man hat und die ein wettbewerbliches Ver fahren betreffen, offen aussprechen, weil wir sonst unsere Strategie offenlegen und die anderen nur noch schauen müss ten, was wir wollen, und dies entsprechend fordern werden. Ich will die Karten für das Land nicht verschlechtern.
Wir werden Übergangsverträge abschließen müssen, auch um das Ganze zeitlich zu entzerren. Wir werden die Übergangs verträge zeitlich sehr streng beschränken müssen, weil diese sonst nicht als Übergangsverträge anerkannt werden; sonst müssten wir eine richtige Ausschreibung vornehmen.
Herr Minister, werden die Ausschrei bungen – und damit die zugrunde liegende Fahrzeugfinanzie rung –, die Sie entsprechend Ihren Aussagen anstreben, deut lich über das bisherige Angebot im ÖPNV in Baden-Württem berg hinausgehen? Sind Sie dann dazu bereit, bei der S-Bahn RheinNeckar einen Sprinter auf der Strecke zwischen Oster burken und Mannheim zu berücksichtigen?
Erstens ist das hier keine Fahrplankonferenz. Deswe gen sage ich weder zur Anbindung von Osterburken noch zur Anbindung anderer wichtiger Provinzmetropolen etwas.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: Vielen Dank! Die Antwort reicht! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Provinzmetropolen“!)
Wir haben ein großes Interesse an einem möglichst gleichmä ßigen guten Angebot in allen Räumen des Landes. Wir haben natürlich vor, durch die Ausschreibungen einen möglichst günstigen Preis zu erzielen. Um diesen Preis – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Auf Beleidigungen reagiere ich zunächst nicht! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er ist beleidigt, weil er aus der Provinz kommt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Osterburken und andere wichtige Städte haben das Recht auf eine gute Anbindung. Darauf legen wir Wert. Das können wir aber nur erreichen, wenn wir im Wettbewerb Angebote erhal ten, bei denen es am Ende einen günstigen Kilometerpreis gibt. Nur dann können wir unsere Ansprüche realisieren und uns mehr Verkehre leisten.
Das Ziel der Landesregierung ist ganz eindeutig, es besser zu machen, eine Verbesserung um 10, 15 oder 20 % herauszuho len. Wenn Sie fragen: „Wollen Sie das genau so machen?“, dann muss ich sagen: Ich weiß noch nicht, wie die Wettbewer be ausgehen und was für ein Preis am Ende herauskommt. Das ist das marktwirtschaftliche System: Man weiß vorher noch nicht ganz genau, was herauskommt.
Wir haben die große Hoffnung, dass wir nicht zu einem Preis von 10,82 € pro Zugkilometer kommen, sondern dass der Preis deutlich darunter liegt. Der Preis muss auch darunter liegen, denn sonst würden wir in die Situation – – Wenn wir überall diese hohen Preise zahlen würden, dann müssten wir Verkeh re abbestellen. Dann könnten wir uns das, was wir vorhaben, unmöglich leisten.
(Abg. Peter Hauk CDU: Wird das jetzt in den Fahr zeugfinanzierungsgarantien für die Ausschreibung berücksichtigt oder nicht? Ganz einfach!)
Natürlich! Das habe ich doch vorhin erklärt. Wir machen die Ausschreibung so, dass man optional die Fahrzeugfinan zierungsgarantie ziehen kann. Die Deutsche Bahn wird sie nicht ziehen, weil sie sie nicht braucht. Bei kleinen Ausschrei bungen ist es nicht notwendig, weil die Bieter zum Teil die Fahrzeuge haben. Aber bei den größeren und mittleren Net zen wird es notwendig sein. Da werden wir das anbieten, da mit es diesen Wettbewerb gibt, damit am Ende auch Osterbur ken bestens angebunden wird.
Damit ist auch der zweite Teil der Regierungsbefragung auf grund der Zeit beendet. Es gibt zwar noch weitere Wortmel dungen. Diese können aber nicht abgearbeitet werden.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Befugnisse des Justizwachtmeisterdienstes (Justizwachtmeisterbefugnissegesetz – JWBG) – Druck sache 15/3076
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich darf heute den Gesetzentwurf der Landesregie rung zu den Befugnissen der Justizwachtmeister einbringen.