im August 2012 einen Brief geschrieben, wonach – jetzt zi tiere ich aus der Vorlage – die Mittel auf 65 Millionen € im Jahr 2013, 56 Millionen € im Jahr 2014 und 61 Millionen € im Jahr 2015 reduziert werden sollen. Natürlich können im mer noch die Swingmittel hinzukommen.
Aber allein die Absicht, die Zahlungen von bisher 120 Milli onen € pro Jahr an Baden-Württemberg abzusenken, ist ein fach hanebüchen.
Da nützt es letztlich auch nichts, wenn im letzten Herbst noch ein kurzfristiges Einzelprogramm aufgelegt wurde.
Wir fordern vom Bund eine Verstetigung der Mittel und eine Erhöhung der Zahlungen auf ein Niveau, das der Wirtschafts kraft und dem Bedarf dieses Landes gerecht wird.
aber sie kann es nicht, weil sie dafür kein Geld bekommt. Da für ist nicht diese Landesregierung ursächlich verantwortlich, sondern der Bund.
Wir müssen natürlich anerkennen, dass auch die Mittel des Bundes begrenzt sind. Aber jetzt ist die Frage: Wie gehen wir mit dieser Mangelsituation um? Da gibt es das verantwortli che Handeln der Regierung und dieser Koalition, die sagen: „Die Mittel sind begrenzt. Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, wir gehen ehrlich mit euch um. Wir gehen seriös mit euch um. Wir machen eine Priorisierungslis te, die wir im Rahmen dessen abarbeiten, was wir an Geld be kommen.“ Das ist unser Stil; das ist unsere Methode.
Jetzt gehen Sie von der Opposition her und sagen: „Fordern, fordern, fordern, dann wird das Geld schon fließen. Planen, planen, planen, dann wird das Geld schon fließen.“ Das ist aber ein ganz großer Irrtum. Es ist zudem unseriös, den Bürgern zu suggerieren – ich verwende bewusst das Wort „suggerie ren“ –, man müsse nur viel fordern, fordern, fordern, dann würde vom Bund schon Geld fließen. Das führt letztendlich zu einer Stimmung, die dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Politik verloren geht, weil die Versprechungen hinten und vorn nicht erfüllt werden können. Das ist das Hauptdilemma.
Wir fordern Sie auf, mehr Seriosität und Verlässlichkeit in die ser Mangelsituation walten zu lassen. Denn klar ist doch: Wir fordern mehr vom Bund. Aber das, was bundesweit in dieser Hinsicht an Illusionen besteht, wird auch der Bund, egal, wie künftig die Regierungskonstellationen aussehen werden, ver mutlich nicht erfüllen können – es sei denn, von irgendwo her kommt der große Manitu mit dem Sack voll Geld.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Es wurde diskutiert, warum dieser An trag gestellt worden ist. Ich möchte noch einmal einen Aspekt anführen, der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: Durch die vom Bund vorgenommenen Mittelkürzungen be steht die Gefahr, dass sich laufende Baumaßnahmen noch län ger hinziehen und dass immer mehr Baustellen längerfristig fortbestehen. Dadurch leidet die Verkehrssicherheit. Ich den ke, dies ist ein wichtiger Aspekt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein – ich denke, da können auch Sie von der Opposi tion zustimmen –, dass wir diese mangelnde Verkehrssicher heit den Autofahrerinnen und Autofahrern in Baden-Württem berg nicht weiter zumuten dürfen.
Die Verstetigung der Mittel ist, denke ich, eine ganz wichtige Voraussetzung. Dies ist wichtig. Denn der Bund hat zwar die Berechtigung all der Ranglisten, die wir in Bezug auf das Kos ten-Nutzen-Verhältnis und in Bezug etwa auch zum Lärm schutz und zu den Netzstrukturen aufgestellt haben, als sehr gut anerkannt und sieht diese Maßnahmen auch als erstrebens werte Maßnahmen an, hat uns aber leider dadurch bestraft, dass die Mittel hierfür gekürzt werden sollen. Ich denke, an gesichts eines solchen Vorgehens des Bundes gegenüber den Ländern und insbesondere gegenüber Baden-Württemberg, das als Transitland anerkannt ist, müssen wir tatsächlich dar auf bestehen, dass die Mittel des Bundes auch zukünftig in der verabredeten Größenordnung fließen.
Herr Haller hat es angedeutet: Es wäre günstiger, noch mehr zu bekommen. Aber im Sinne der Wahrheitsfindung – das hat auch Herr Minister Hermann sehr deutlich herausgearbeitet – haben wir diese Rangliste herausgearbeitet, und in dieser Rangliste wird klar und deutlich dargestellt, was zu tun ist, damit Projekte, die als wichtig und bezüglich ihrer Priorität als berechtigt anerkannt werden, auch in angemessener Zeit abgearbeitet werden können.
Deswegen kann ich nur noch einmal für unseren Antrag wer ben, das Verkehrsministerium bzw. die Landesregierung auf zufordern, beim Bund noch einmal ein Veto einzulegen und auch dort klarzumachen, dass diese Mittelkürzung für BadenWürttemberg nicht gerechtfertigt ist und dass wir diese Haus haltsmittel für das Land brauchen.
Es sind Mittelkürzungen vorhanden. Sie haben es vorhin mitbekommen. Wir haben früher im Durchschnitt etwa 230 Millionen € pro Jahr erhalten.
Wenn Sie die Umschichtungen – – Dass Land bekommt et wa 20 % weniger vom Bund. Sie können das selbst ausrech nen. Wir haben es einmal nachgerechnet.
Sie können sich ja gleich noch an der Debatte beteiligen. Es gibt Mittelkürzungen, und diese sind auch deutlich herausge arbeitet worden. Das ist auch in Briefen, die wir im Verkehrs ausschuss bekommen haben, deutlich zum Ausdruck gekom men.
Deshalb noch einmal die Werbung: Lassen Sie diese Mittel kürzungen nicht zu. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das wä re sehr schön. Dann könnten wir uns beim Bund gemeinsam für das Land Baden-Württemberg einsetzen. Die Autofahrerin nen und Autofahrer in Mannheim
Frau Präsidentin, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Diskussion stehen heute die Bundesmittel für die badenwürttembergischen Autobahnen und Bundesstraßen. Um es vorneweg gleich zu sagen, lieber Kollege Haller: Der Bun desverkehrswegeplan, der bis 2015 gilt, ist von Rot-Grün be schlossen worden.
Darin liegen die Hoffnungen und Wünsche begründet. Ich wollte Ihnen das nur noch einmal deutlich sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Grünen und SPD: Das wollt ihr nicht mehr hören!)
Ihnen, Herr Raufelder, möchte ich sagen, dass Sie vorhin auch gehört haben, dass Mittelkürzungen und Umschichtungen zweierlei Sachverhalte sind. Werfen Sie uns nicht immer vor, Mittelkürzungen vorzunehmen.
Im Entwurf einer Finanzplanung gibt es keine verbindlichen Mittelansätze. Es handelt sich lediglich um eine Vorausschau des Mittelaufwands, wie Sie selbst schon gesagt haben, durch die Fortschreibung des jetzigen Status. Unterlassen Sie es al so bitte, lieber Herr Verkehrsminister, hieraus bei einem ein zelnen Projekt immer wieder Ängste zu schüren.
Die heutige Plenardebatte könnte man auch unter folgenden Titel stellen: „Das Märchen vom grünen Straßenbau“. Wir ha ben ja eben gehört, dass Sie den Radwegebau vorantreiben möchten – zulasten des Autostraßenbaus.
Das stimmt insofern, als ich Ihnen dafür ganz schöne Bei spiele nennen könnte. Herr Schwarz, hören Sie doch einfach weiter zu. Vielleicht sehen Sie dann, dass ich doch recht ha be.
Denn eines wird bei Ihrer Politik sehr schnell deutlich: Sie be tonen immer wieder, dass der Straßenbau für Sie wichtig ist. Die Realität, Ihre Handlungen sprechen aber eine ganz ande re Sprache. Sie führen zwar staatstragend aus, dass verkehr liche Mobilität den Bedingungen eines europäischen Binnen markts, der fortschreitenden Globalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen muss. Auch die Regierungsfraktionen beto nen in dem vorliegenden Antrag, dass Baden-Württemberg ein Transitland ist, und daraus leiten Sie richtigerweise ab, dass der Bund noch mehr Mittel für den Straßenbau zur Ver fügung stellen muss –
in diesem einzigen Punkt stimmen wir mit Ihnen überein –, nach unserer Auffassung allerdings nicht erst ab 2014, son dern schon früher.