Für den Bau von Bundesfernstraßen haben Sie eine Priorisie rungsliste erstellt und diese in Ihrem Wortbeitrag als bahnbre chende Idee zum Ausbau unseres Straßennetzes verkauft. Sie erklären überall, dass der Bund diese Liste gutheißt und be grüßt. Auch wenn Sie diese Auflistung im Einvernehmen mit Ihrem Ministerpräsidenten immer wieder als seriöse, nachhal tige und verlässliche Haushaltspolitik verkaufen – sie ist und bleibt untauglich.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass endlich die neu en Straßen gebaut werden – jetzt hören Sie doch einmal rich tig zu –, die für Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeits plätzen und Steuermehreinnahmen wichtig sind. Aber irgend etwas scheint nicht zu stimmen. Sie sagen, weitere Projekte sollen erst umgesetzt werden, wenn alle laufenden und der zeit geplanten Projekte fertiggestellt worden sind. Fest steht aber, dass der Bund und die anderen Bundesländer nicht auf uns warten, schon gar nicht bis 2014, wie im Beschlussteil des
Antrags der Regierungsfraktionen gefordert. Wenn also Ba den-Württemberg sagt: „Wir bauen nichts“ und beim Bund auch keine entsprechenden Mittel mehr anmeldet bzw. erst für die Zeit nach 2014 Mittel anmeldet, führt dies dazu, dass Sie unser Bundesland abkoppeln. Wer es ernst meint, der fordert doch vom Bund eine sofortige Mittelzuweisung im notwen digen Umfang. So einfach stellt sich das dar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von Grün-Rot, Sie müssen Mittel und Projekte beantragen und anmelden. Es geht darum, den Fuß beim Bund in die Tür zu bringen. Sie selbst, Herr Verkehrsminister, haben doch noch vor wenigen Tagen erklärt, dass man nicht alles auf sich beruhen lassen kann. Das ist richtig. Wir müssen Zeichen setzen, sonst bleibt BadenWürttemberg finanziell und konzeptionell auf der Strecke. Sie geben damit doch zu, dass das bisherige Handeln richtig war. Ich fordere Sie deshalb auch auf: Tun Sie endlich etwas, sonst bleibt Baden-Württemberg im wahrsten Sinn des Wortes auf der Strecke.
Meine Damen und Herren, mit der vereinfachten Darstellung, dass derzeit Projekte in Höhe von insgesamt rund 4 Milliar den € geplant sind und damit der Nichtbau von Straßen be gründet wird, kann man allenfalls seine grünen Stammwäh ler überzeugen. Diese Thematik erfordert jedoch etwas mehr Weitsicht. Aber dazu scheinen Sie, sehr geehrter Herr Ver kehrsminister, nicht in der Lage zu sein. Denn mit Ihrer Prio risierungsliste haben Sie gegenüber dem Bund in erster Linie zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keine neuen Bundes fernstraßen bauen.“
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch abwe gig, was Sie sagen! – Weitere Zurufe von den Grü nen)
Ihre Priorisierungsliste ist nicht nur mangelhaft, sondern ihr fehlen auch ganz wichtige Elemente. Ich frage Sie, warum Sie diese unterschlagen haben.
Jetzt kommen wir zum Kern der ganzen Geschichte. Erstens ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Karlsruhe: Das Stück zwischen der Elfmorgenbruchstraße und der Haid-und-NeuStraße in Karlsruhe als dringend notwendige Fortsetzungs trasse des neuen Autobahnanschlusses Karlsruhe-Nord fehlt gänzlich in Ihrer Auflistung, obwohl seit vielen Jahren, seit Jahrzehnten höchstrichterlich bestätigtes Baurecht besteht.
Sie von den Regierungsfraktionen, Sie, Herr Minister, Sie, Frau Staatssekretärin, und Sie, Herr Kollege Stober, wollen persönlich diese Straßenbaumaßnahme ganz einfach nicht. Sie wollen damit die Fortführung der Nordtangente auf jeden Fall verhindern und bieten den betroffenen Bürgerinnen und Bür gern nun Hilfe beim Bau einer Kommunalstraße als Ersatzlö sung an. Herr Kollege Stober, Sie können mir ruhig zustim men; dem ist so. Sie proklamieren das jeden Tag in der Zei tung, wann immer Sie Gelegenheit dazu haben.
(Abg. Johannes Stober SPD: Der Rechnungshof hat untersagt, diese Strecke zu bauen! Der Bundesrech nungshof!)
Zweitens: Ihre Kriterien halten Sie sogar Bürgerentscheiden entgegen, so im Falle der Ortsumfahrung Mögglingen. Sie ha ben diese in die Kategorie III heruntergestuft. In Mögglingen aber haben sich die Bürgerinnen und Bürger nach langjähri gem Tauziehen auf eine Umfahrungsstraße festgelegt. Jetzt, zehn Jahre nach dem Planfeststellungsbeschluss, verlagern Sie die Maßnahme nach hinten mit der Begründung – man hö re gut zu –, die Umfahrung mache einen zu großen Bogen, durchschneide die Landschaft, sei zu teuer, und in Mögglin gen mit 4 000 Einwohnern wohnten zu wenig Menschen.
Ich frage Sie sehr ernsthaft: Ist das Ihr neues Verständnis zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren von den Grünen?
Ich möchte nochmals betonen: Bürgerentscheide durch eige ne Verhinderungskriterien quasi ad absurdum zu führen, ist anmaßend und mehr als nur scheinheilig.
Ich komme zum Schluss. Eines fällt mir bei Ihrer Politik im mer wieder auf, und zwar unabhängig vom jeweiligen Poli tikfeld: Schuld sind offensichtlich immer die anderen. Heute ist es wieder so. Das Land will bauen, aber die von CDU/CSU geführte Bundesregierung gibt die Gelder nicht frei.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: So ist es! Sehr gut!)
Meine Damen und Herren von Grün, dazu, ein Land wie Ba den-Württemberg erfolgreich zu regieren, gehört mehr, als im mer nur zu jammern, zu verhindern und die Schuld bei ande ren zu suchen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Wir wollen es nicht beschreien, aber wenn es je doch zu einer anderen Bundesregierung kommt, in der vielleicht eine Ihrer Parteien mitregiert, bin ich gespannt, ob Sie noch so viele Resolutionen verfassen, wie Sie in den letzten zwei Jahren verfasst haben. Das ist ja richtige grün-ro te Resolutionspolitik, die Sie hier gestalten.
Ich darf vielleicht daran erinnern, Herr Kollege Schwarz: Am 15. Februar 2012 – das ist gut ein Jahr her – haben wir schon einmal eine Resolution zu diesem Thema verabschiedet. Wir alle haben dieser Resolution zugestimmt.
Es ist also nicht so, dass wir uns da generell immer verwei gern würden. Aber ich will gleich vorwegnehmen, dass wir der diesmal vorgelegten Resolution nicht zustimmen. Ich wer de es gleich noch begründen.
Seit 2009 sind jährlich etwa 800 Millionen € Bundesmittel nach Baden-Württemberg in den Bundesfernstraßenbau ge flossen, davon jährlich etwa 500 Millionen € in den Neubau, den Ausbau und den Erhalt von Bundesfernstraßen. Die Ziel marke sollte bei etwa 650 Millionen € liegen. Wir sind uns ei nig, dass die Zielmarke nicht erreicht wurde. Im letzten Jahr wurden deutschlandweit insgesamt 750 Millionen € als Ein malbetrag ausgeschüttet, wodurch vier Projekte in BadenWürttemberg zum Zuge kamen.
Zur Begründung, weshalb wir Ihre Resolution ablehnen: Rich ten wir unseren Blick einmal auf den eigenen Haushalt. Für den Neubau von Landesstraßen haben Sie im Haushaltsplan 42 Millionen € bereitgestellt. Im Durchschnitt betrugen die Mittel in den letzten Jahren bei wesentlich schwierigeren Haushaltssituationen – das können Sie feststellen, wenn Sie sich die Einnahmeseite anschauen – 55 Millionen €. Tun Sie also bitte nicht immer so, als stellte der Bund keine Mittel be reit. Sie selbst sind diejenigen, die nicht vorleben, was man machen sollte. Das im Land zu erbringen, was Sie vom Bund fordern, dazu sind Sie nicht bereit.
Es wurde ein Brückensanierungsprogramm im Umfang von 40 Millionen € angekündigt. Schauen wir in den Haushalts plan, so stellen wir fest: Fehlanzeige.
Ein ganz brennendes Thema stellen die angekündigten Zu wendungen an nicht bundeseigene Eisenbahnen zur Erneue rung und Instandhaltung der Bahnanlagen und für Sicherungs maßnahmen dar.
Herr Kollege Raufelder, Sie haben das Thema Sicherheit an gesprochen. Dazu gehören auch die Zuschüsse für technische
Sicherungssysteme für eingleisige Eisenbahnstrecken zur Ver meidung von schweren Unfällen und zur Verbesserung des Si cherheitsniveaus.
Schaue ich hierzu in den Haushaltsplan, so stelle ich wieder fest: Fehlanzeige. Herr Kollege Schwarz, wir warten auf den angekündigten Nachtragshaushalt. Auch hier: Fehlanzeige. Sprechen Sie einmal mit den Verkehrsunternehmen. Diese warten darauf. Diese brauchen Planungssicherheit.
So sieht Verkehrspolitik in Baden-Württemberg aus. Sie lo ben den Radverkehr, aber bei den anderen Themen werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Infrastruk tur. Hierfür trägt nicht nur der Bund, sondern auch das Land die Verantwortung.