Und er hat festgestellt, die Regierung sei fleißig, einfallsreich und sparsam. Meine Damen und Herren, da hat er auch recht: fleißig im Vorbereiten neuer Schulden, einfallsreich im Erfin den von Ausreden und Steuererhöhungen und sparsam, sehr sparsam mit Sparvorschlägen.
In der weiteren Aussprache ertei le ich nun dem Vertreter der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Hauk, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Tat einen Fi nanzminister erlebt, der einem Buchhalter eines mittelständi schen Unternehmens in manchem in nichts nachsteht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was haben Sie denn gegen Buchhal ter? Buchhalter sind die wichtigsten Menschen! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was haben Sie gegen Buchhalter?)
Er war zehn Jahre im Finanzausschuss, und nach diesen zehn Jahren Tätigkeit im Finanzausschuss muss er offensichtlich erleben, dass er von dem, was er im Ausschuss selbst mitbe schlossen hat bzw. gegen das er vielleicht auch gestimmt hat, trotz der vorhandenen Transparenz tatsächlich gar nichts mit bekommen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Landesre gierung gibt es „keine Ausreden mehr, strukturelle Sparmaß nahmen zu benennen und zu beschließen“. Das hat der heuti ge Ministerpräsident am 19. Juli des vergangenen Jahres er klärt. Was macht die Landesregierung jetzt? Sie von der Lan desregierung machen einen sogenannten Kassensturz und ha ben schon vorab in einer Pressekonferenz zum Vierten Nach tragshaushalt Mehrausgaben in erheblicher Höhe verkündet,
ohne sich zu einer Verwendung der extrem hohen Steuermehr einnahmen verbindlich zu erklären. Mit einem Konsolidie rungskurs hat dies überhaupt nichts zu tun.
Nun ist es nichts Ungewöhnliches, dass eine neue Regierung einen neuen, für sie unbeschwerten Anfang wagen will. Das haben wir bei Regierungswechseln in anderen Ländern auch schon erlebt. Das ist auch Usus bei einem Führungswechsel in einem großen Wirtschaftsunternehmen. Ziel ist, den Status quo möglichst schlechtzureden, um dann eigene künftige Er folge möglichst umfassend preisen zu können. Einen Kassen sturz in einer Regierungserklärung als Prolog zu einem geord neten parlamentarischen Verfahren, nämlich zu einem Prolog des Vierten Nachtragshaushalts, zu gestalten, das hat aber ei ne neue Qualität.
Die Erklärung liegt wohl darin, dass es eher darum ging, ein mal richtig mit der seitherigen unionsgeführten Regierung ab zurechnen, als eine ehrliche Basis für den Anfang einer neu en Legislaturperiode zu schaffen.
Eine weitere mögliche Erklärung ist, dass sich der kommen de Vierte Nachtragshaushalt – ob er kommt, wissen wir noch nicht, aber es ist zu vermuten – nicht aus sich selbst heraus er klärt und nicht in sich stimmig sein wird. Vielmehr sollen da mit Tatsachen geschaffen werden, die den bisher eingeschla genen Konsolidierungskurs der unionsgeführten Regierung konterkarieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die neue Regierung propagiert bekanntermaßen eine „Politik des Gehörtwerdens“.
Dass eine solche Politik des Gehörtwerdens nötig sei, hört man aus dem Mund des baden-württembergischen Minister präsidenten fast täglich. Bislang beschränkt sich die Regie rung mit ihrer Politik des Gehörtwerdens darauf, dass wohl verdiente Parteigenossinnen und Parteigenossen gehört und im Rahmen einer Aktion „Morgenrot“ auf gut dotierte Posten gesetzt werden.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: „Abendsonne“! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? – Zurufe der Abg. Wolfgang Drexler SPD und Helmut Walter Rüeck CDU)
Gehört werden jedenfalls nicht die jungen Familien, Famili en, die in der Familiengründungsphase mehr Wohnraum brau chen, die Wohneigentum erwerben wollen und die sich einer erheblichen Verteuerung von Immobilien aufgrund der trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen geplanten massiven Erhö hung der Grunderwerbsteuer gegenübersehen.
Gehört werden auch nicht diejenigen, die höhere Mieten zah len müssen, weil der Eigentümer in seiner Kalkulation bei der Höhe der Mieten eine höhere Grunderwerbsteuer zugrunde legt und die Mieten entsprechend höher ansetzt. Gehört wer
den auch nicht diejenigen, deren Immobilie durch einen Fe derstrich der grün-roten Regierung plötzlich 1,5 % weniger Wert hat, da ein Kaufinteressent die höhere Grunderwerbsteu er in die entsprechende Gesamtsumme einkalkuliert. Gehört wird auch nicht der Bauhandwerker, der vielleicht entspre chend weniger Aufträge bekommt.
Sie hören auch nicht den Bund der Steuerzahler an, der sich enttäuscht und ernüchtert über den grün-roten Koalitionsver trag zeigt, weil dieser für die Bürger und Betriebe im Land massive Mehrbelastungen mit sich bringt und zugleich die Konsolidierung des Landeshaushalts zulasten zukünftiger Ge nerationen verschiebt.
Sie hören nicht den Beamtenbund, der für über 200 000 Be amte verbindliche Regelungen für ein Lebensarbeitszeitkon to noch für dieses Jahr – wir hatten es zum 1. September ge plant – einfordert. Damit würde auch ein Beitrag dazu geleis tet, dass sich die derzeit steigenden Pensionsverpflichtungen aufgrund einer geringeren Notwendigkeit, Neueinstellungen vorzunehmen, verringern.
Sie hören nicht auf die Universitätsrektoren, die durch den Wegfall der Studiengebühren nicht schlechtergestellt werden wollen. Verantwortungslos ist auch Ihr geplantes Wunschkon zert im Bildungsbereich, von dem wir außer Ankündigungen bisher ebenfalls noch nichts kennen.
(Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE: Warten Sie erst einmal ab! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Wie kann man etwas als verantwortungslos bezeichnen, was man nicht kennt? Er sagt „verantwortungslos“ und kennt es nicht! – Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)
Im Überschwang ob der vorgefundenen vollen Kassen gehen Sie langfristige Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung hört nicht auf die Bürgerinnen und Bürger, sondern zunächst einmal auf ihr politisches Umfeld; und sie verteilt Positionen.
Sie hören nicht auf hervorragend qualifizierte Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter in den Ministerien, sondern setzen dort als Entscheidungsträger politische Weggefährten, aus Berlin und anderswo her, ein.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war bei Ih rer Regierung so! Sie werden jetzt zum ersten Mal gehört, Herr Hauk!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines wird in Ihrem bisherigen Handeln deutlich: Viel ist noch nicht zu spüren. Sie sind jetzt immerhin eineinhalb Monate an der Regierung.
Außer Ankündigungen und versuchten – erfolglos versuchten – Verhinderungen ist nichts gewesen. Bisher gab es zwei Re gierungserklärungen, aber noch kein Regierungshandeln.
Es ist bezeichnend, dass während dieser beiden Plenartage der erste Gesetzentwurf, der in den Landtag eingebracht wird, aus gerechnet von der Opposition, nämlich von der CDU, kom men muss. Denn Sie sind zur Handlung offensichtlich nicht befähigt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei der SPD und des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Meine Damen und Herren, Sie nutzen diese Regierungserklä rung schlichtweg als Ausrede. Wenn in der Zukunft einmal et was nicht klappen soll, dann könnte und sollte es am vermeint lich großen Schuldenberg der alten Regierung, der alten Re gierungsmehrheiten liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Haushaltsbe ratung wurden in der Vergangenheit – wir gehen davon aus, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird – alle Zahlen transparent gemacht und offengelegt. Es ist der ganz entschei dende Unterschied zu einem Wirtschaftsunternehmen, dass über den Haushalt transparent diskutiert wird. Dazu wird kein Kassensturz benötigt. Deshalb war der Neuigkeitswert – Herr Kollege Rülke hat es dargestellt –
der Ausführungen des Finanzministers gleich null. Die Zah len sind bekannt. Es gab überhaupt nichts Neues. Ich will jetzt nicht wiederholen, was Kollege Rülke zu Recht festgestellt hat, nämlich, dass der Finanzminister eher zu einem Täu schungsmanöver – da scheint die Landesregierung mittlerwei le Übung zu haben – angesetzt hat,
indem er einfach explizite kamerale Schulden, implizite Schul den, Vermögenswerte etc. munter und bunt miteinander ver rechnet hat und es sich so hingerechnet hat, wie Sie es letzt endlich brauchen.
Es mutet schon seltsam an, dass Sie für Ihre Darlegungen nach zehnjähriger Mitgliedschaft im Finanzausschuss – dort haben Sie ja nicht nur die Beratungen mitbekommen, sondern auch den Vollzug des Haushalts – jetzt Neuigkeitswert in Anspruch nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle – Kollege Rülke hat darauf hingewiesen – können uns noch an den Ur haushalt für 2010 und 2011 erinnern. Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise hatten wir damals eine Nettoneuver schuldung für 2010 von 2,6 Milliarden € und für 2011 von knapp 2 Milliarden € beschlossen. Aufgrund der erfreulichen Ergebnisse der November-Steuerschätzung sowie der Steuer schätzung vom Mai dieses Jahres wäre es jetzt möglich,
die verbliebene Restneuverschuldung für das Jahr 2011 in Hö he von 800 Millionen € auf null zurückzuführen.
Diese Regierungserklärung ist nichts anderes als das Ver schleiern Ihres Unvermögens oder Ihres Unwillens, die Kon