Das Phänomen Zeller ist mit Sicherheit kein Beitrag dazu, und die anderen Entschlüsse, die Sie bisher gefasst haben, sind es genauso wenig.
Die Grünen haben in der Vergangenheit immer nur von Kür zungen bei den Beamten selbst gesprochen, und sie tun es noch immer. Auch Aufgabenkritik war bislang Fehlanzeige. Die Regierungserklärung des Finanzministers hat zur Aufga benkritik ebenfalls keinen einzigen Satz enthalten.
Ursächlich waren auch die damals durchaus richtigen Einstel lungsentscheidungen in den Siebzigerjahren. Ich sage es so deutlich; wir waren damals nicht in der Regierungsverantwor tung. Im Schulwesen und bei der Polizei war es damals not wendig, deutlich mehr Personal einzustellen. Falsch war es allerdings, zur damaligen Zeit keine Vorsorge zu treffen. In sofern war es Jahrzehnte später in der Regierungsverantwor tung eine schwierige Aufgabe, diese Versäumnisse durch ei ne nachgeholte Vorsorge wiedergutzumachen.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Sie haben die Leute als Beamte eingestellt und nicht als Angestellte! Das war der Punkt!)
Sie werden das auch noch merken, meine Damen und Herren. Aber Sie müssen dieses Problem irgendwann einmal angehen.
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sechs Wochen! 15 Jahre haben Sie nichts gemacht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sechs Wochen! Unglaublich! – Weitere Zurufe von den Grünen und der SPD)
Sie waren jahrzehntelang in der Opposition. Da hätten Sie sich etwas überlegen können. Es werden immer wieder Re
gierungserklärungen angekündigt, es werden Regierungser klärungen gehalten, und die konkreten Maßnahmen werden in die Zukunft verschoben.
Sie sind in der Regierung, um zu regieren, und nicht, um über die Vergangenheit zu jammern und zu erzählen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das würde Ihnen so passen! Der Geist, den Sie uns hinterlassen haben! Nein, nein! – Abg. Alfred Winkler SPD: Es ist klar, dass Sie Ihre Vergangenheit gern ausblenden!)
Im Übrigen, meine Damen und Herren: So rechnen, wie es Fi nanzminister Schmid tut, das kann man nun wirklich nicht. Wenn Sie auf der einen Seite den Kameralhaushalt nehmen und einen Schuldenstand von 43 Milliarden € ausrechnen, dann ist das durchaus richtig.
Dann müssen Sie zusätzliche Ausgaben eben zusätzlich aus weisen und dem die Werte gegenüberstellen. Aber eines, mei ne Damen und Herren, geht nicht: Sie können nicht die kame ralen Schulden nehmen und weitere Ausgaben hinzurechnen, aber die Werte, die dem gegenüberstehen, unter den Tisch fal len lassen. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist völlig klar! – Zuruf von der SPD: Das haben wir nicht gemacht!)
der Vorwurf des Taschenspielertricks, fällt auf ihn selbst zu rück. Er rechnet den Kaufpreis, das, was bei Neckarpri einge stellt ist, zur Verschuldung hinzu, aber den Wert der Aktien lässt er unter den Tisch fallen.
Entweder kommen wir zu einer wirklichen Vermögensaufstel lung – dann müssen aber auch die Werte einfließen –, oder wir bleiben beim Kameralhaushalt. Eine Mischform, meine Da men und Herren, geht nicht. Das sind die eigentlichen Ta schenspielertricks.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Wie viel sind die Aktien denn wert?)
Dasselbe gilt für die Behauptung, die Sie beständig wieder holen: Wenn man die Pensionslasten einrechne, dann sei das Land Baden-Württemberg das Bundesland mit der höchsten Verschuldung aller Flächenländer. Das ist derselbe Taschen spielertrick.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Oh, Herr Stratthaus! Da sitzt er! Unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie nehmen die kameralen Schulden, rechnen zu diesen die Pensionsverpflichtungen hinzu und nehmen dann als Bezugs größe die kamerale Verschuldung der anderen Bundesländer, lassen bei den anderen Bundesländern jedoch die Pensions verpflichtungen unter den Tisch fallen. Das ist die Art und Weise des trickreichen Taschenspielers, wie Sie rechnen.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unsinn! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch falsch! – Abg. Walter Heiler SPD: Ich würde einen Crash kurs Verwaltung empfehlen!)
Dasselbe gilt für den angeblichen Sanierungsrückstand. Auch dem muss man die Schwerpunktprogramme, die Konjunktur programme der letzten Jahre, die wir im Übrigen in die Haus halte eingestellt haben, entgegensetzen. Hierzu sowie auch zu den Sonderprogrammen für die Landesstraßen gab es in Ihrer sogenannten Regierungserklärung kein Wort.
Das geht so weit, dass Sie bei Ihren Vorwürfen an uns wegen künftiger Lasten sogar von der Abschaltung zweier Atomkraft werke und den Investitionskosten für die Energiewende re den. Wahrscheinlich hätten wir im Haushalt auch dafür noch langfristig vorsorgen sollen, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich! – Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE: Das war bis vor Kurzem Gesetzesstand! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
Überall dort, wo Sie konkret werden können, vertrösten Sie auf später. Diese Regierungserklärung bringt das Land nicht weiter. Die einzige Botschaft dieser Regierungserklärung heißt: Haltet den Dieb!
Meine Damen und Herren, aus 4,7 Milliarden € prognostizier ter Verschuldung für 2010/2011 sind zunächst 2,4 Milliarden € geworden. Statt 2,1 Milliarden € Neuverschuldung für das Jahr 2011 sind im Dritten Nachtragshaushalt nur noch 800 Millionen € übrig geblieben. Bei rund 1 Milliarde € Mehrein nahmen wäre es für Sie ein Leichtes, wieder dahin zu kom men, wohin wir 2008/2009 schon gekommen sind,
Sie wollen sich eine Rücklage schaffen für Wohltaten, statt die Verschuldung zu vermeiden, und bemänteln dies mit Sa nierungsmaßnahmen. Na ja, wir werden einmal sehen, ob es dann tatsächlich in die Sanierungsmaßnahmen geht oder ob Sie dann mit irgendwelchen Begründungen andere Möglich keiten finden, dieses Geld zu konsumieren.
Das einzig Kreative, was Ihnen einfällt, sind Steuererhöhun gen. Forderungen nach einer Erhöhung der Grunderwerbsteu er – damit werden wir uns wahrscheinlich schon in den nächs ten Wochen konfrontiert sehen –
und – das Mantra des Finanzministers; das verlangt er in je dem Interview – nach einer Erhöhung des Spitzensteuersat zes sind das einzig Kreative, zu dem Sie fähig sind.
Meine Damen und Herren, Minister Schmid hat am Ende sei ner Rede festgestellt, die Menschen in Baden-Württemberg seien fleißig,