aber ich würde Sie doch darum bitten, zu diesen Fragen noch einmal Stellung zu nehmen. Wir bitten auch darum, zu Anträ gen künftig eine ausführliche Stellungnahme vorzulegen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Stellungnahme der Landesregierung zum An trag der FDP/DVP passt eigentlich ganz gut zu der Art und Weise, wie wir heute Morgen diskutiert haben, und zu dem, was wir heute Morgen gehört haben: Die Stellungnahme ist ungenau, sehr nebulös und sehr ausweichend. Aber diese Art der Antwort passt eigentlich nicht zu dem, wofür der Minis
terpräsident wirbt, nämlich zu einer Politik des Gehörtwer dens und der Offenheit. Die Stellungnahme steht für genau das Gegenteil: Die Landesregierung weicht aus, sie beantwor tet wesentliche Fragen gar nicht, und sie zieht sich auf die im mer gleichen leeren Formeln zurück.
Herr Minister Hermann – auch das ist das Thema von heute Morgen –, Ihre Politik des Tarnens und des Täuschens geht auch bei der Frage nach den Kosten eines Baustopps weiter. Sie behaupten, die von der Bahn vorgelegten Zahlen für ei nen Baustopp seien nicht ausreichend. Sie behaupten, Ihnen würden Unterlagen fehlen. Sie behaupten, die Begründung der Zahlen durch die Deutsche Bahn sei nicht plausibel.
Meine Damen und Herren, diese Art der Argumentation ken nen wir schon. Immer dann, wenn Sie nicht so recht wissen, wie es weitergehen soll, ist die Bahn schuld, die angeblich nicht genügend Unterlagen zur Verfügung stellt. Seltsam an der Sache ist nur, dass die anderen Projektpartner offensicht lich problemlos in der Lage sind, die Zahlen der Bahn nach zuvollziehen. Wenn der Verband Region Stuttgart in der Pres sekonferenz nach der Sitzung des Lenkungskreises klar sagt, dass die von der Bahn vorgelegten Zahlen für eine Beurtei lung des Baustopps und der Kosten eines Baustopps ausrei chend sind, wird doch eines deutlich: In Wahrheit waren die Unterlagen mehr als ausreichend, und sie waren gut nachvoll ziehbar. Die von der Bahn plausibel dargelegten Kosten ge fallen Ihnen einfach nicht, weil sie Ihrem Ziel, Stuttgart 21 zu verhindern, entgegenstehen.
Herr Minister, es nimmt Ihnen doch einfach niemand mehr ab, wenn Sie andauernd wiederholen, wie schlecht die Infor mationen zu Ihnen laufen. Sie selbst sitzen im Lenkungskreis und können alle Fragen stellen. Sie haben ferner eine Gruppe Ihnen vertrauter Experten um sich versammelt, die bekannt lich über alles bestens informiert sind.
Noch einmal: Sie sind nicht zu wenig informiert. Vielmehr passen die Informationen einfach nicht in Ihr Verhinderungs konzept und in Ihre Verhinderungspolitik. Sie haben im Len kungskreis ausdrücklich keinen Baustopp gefordert, als die Bahn Sie danach fragte. Dieser Verzicht der Landesregierung auf einen Baustopp kommt bei Ihrer Klientel aber nun einmal ungemein schlecht an. Also mussten Sie das Märchen von den fehlenden Unterlagen erfinden. Nur so konnten Sie Ihren An hängern erklären, warum Sie keinen Baustopp gefordert ha ben.
(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Na, na, na! – Minis terpräsident Winfried Kretschmann: Das klingt ein bisschen nach Verschwörungstheorie!)
Dann, Herr Minister, widersprechen Sie sich auch noch selbst. Sekundiert von Ihrem Kollegen, Herrn Minister Untersteller, veröffentlichen Sie ein fragwürdiges Rechtsgutachten; das ha be ich heute Morgen schon einmal erwähnt.
Das klären wir an anderer Stelle. Herr Sckerl, Sie haben das heute Morgen schon gefragt. Wir werden der Frage auf den Grund gehen, wie dieses Gutachten zustande kam.
Aber wenn Sie diesem Gutachten selbst Glauben schenken würden – das habe ich heute Morgen betont –, dann hätten Sie einen kostenlosen Baustopp fordern müssen, um Schaden vom Land abzuwenden, und hätten auf diesen Baustopp nicht ver zichten dürfen.
Meine Damen und Herren, die Frage, welche Kosten dieser Baustopp mit sich brächte, hat sich inzwischen erledigt. Ich zitiere aus der Stellungnahme der Landesregierung:
Das ist das einzig Überzeugende an Ihrer Antwort. Die Bahn baut weiter. Der Baustopp ist vom Tisch, und die Landesre gierung muss im Sinne der Projektförderungspflicht die Bau maßnahmen tatsächlich ermöglichen und den Baufortschritt fördern. Bekennen Sie sich endlich dazu.
(Der Redner fährt das Rednerpult nach oben. – Hei terkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Man sieht die Präsidentin gar nicht mehr!)
Ich wollte nicht mit den Worten „Oben bleiben!“ beginnen, aber das Rednerpult ist nach oben gefahren.
Die Stellungnahme der Landesregierung zu Ihrem Antrag, lie be Kollegen von der FDP/DVP, spricht Bände. Ich darf zitie ren:
Die Angaben der DB AG entbehren einer plausiblen Be gründung und sind für die Landesregierung nicht nach vollziehbar.
Wir teilen diese Auffassung. Bis heute konnte die Deutsche Bahn keine ausreichend transparente Aufstellung der von ihr veranschlagten Kosten für einen fortgesetzten Baustopp vor legen.
Unseres Erachtens wäre es unverantwortlich gewesen, die von der Deutschen Bahn diktierten Bedingungen für eine Fortset zung des Baustopps zu akzeptieren. Unser Land darf sich nicht auf Bedingungen und Vereinbarungen einlassen, bei denen wir nicht wissen, wofür wir wie viel Geld ausgeben.
Das Gebot der Stunde lautet vielmehr Transparenz. Schließ lich trägt die Deutsche Bahn eine Mitverantwortung für die Lösung des Konflikts um Stuttgart 21. Wir fordern daher von der Deutschen Bahn einen transparenten und nachvollziehba ren Umgang mit dem Stresstest. Hierzu gehört auch, dass kei
ne neuen Tatsachen geschaffen werden, die mögliche Ergeb nisse einer Volksabstimmung konterkarieren könnten.
Die Ergebnisse des Stresstests, aber auch die zugrunde geleg ten Bedingungen müssen für jeden nachvollziehbar sein. Für jeden Bürger muss ersichtlich sein, wie mit den einzelnen in der Schlichtung aufgezeigten Anregungen umgegangen wur de und wie diese bewertet werden. Die Menschen in BadenWürttemberg haben das Recht, über alle Details informiert zu werden.
Wenn die CDU sagt, es seien ungenaue Informationen vorge legt worden, dann bestätigt dies, dass wir weitere Informati onen von der Deutschen Bahn benötigen.
Die Deutsche Bahn macht sich unglaubwürdig, wenn sie, wie am Wochenende geschehen, einen ihr genehmen Stand eige ner Analysen verkündet.
Im Übrigen umfasst der Schlichterspruch von Heiner Geißler mehrere Punkte. Die Ergebnisse der Simulation im Rahmen des Stresstests sollen dabei gerade Aufschluss darüber geben, ob durch Stuttgart 21 tatsächlich eine Verbesserung im Eisen bahnverkehr erreicht wird.
Hier ist in erster Linie das Notfallkonzept zu benennen. Kann der Standard der Stuttgarter Feuerwehr zugrunde gelegt wer den? Was passiert, wenn die Tunnelröhre blockiert ist? Ist die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert? Sind die Durch gänge auf und zu den Bahnsteigen verbreitert worden, sodass Familien und mobilitätseingeschränkte Menschen leicht ein- und aussteigen sowie umsteigen können? Wie werden die zu sätzlichen Gleise bewertet?
Diese und die weiteren Punkte sind entscheidende Kriterien, ob der Tiefbahnhof nicht nur die geforderte Leistungsfähig keit erbringt, sondern in gleicher Weise die geforderten Qua litätsverbesserungen erzielt. Auf diese Fragen haben wir von der Deutschen Bahn bislang keine Antwort bekommen.
Nochmals zurück zum Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Das Thema „Kosten des Baustopps“ hat sich offenbar erledigt. Uns interessieren jedoch die fortgeschriebenen Baukostenvolumi na. Hier ist die Deutsche Bahn gefordert, der Öffentlichkeit und dem Land Baden-Württemberg eine transparente Darstel lung der aktuellen Projektkosten, der fortgeschriebenen Bau kostenvolumina vorzulegen. Schließlich besteht der dringen de Verdacht, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden € nicht zu halten ist.
Die Sorgfaltspflicht und das Haushaltsrecht des Landtags ge bieten es, dass die Deutsche Bahn auch hierzu überprüfbare Unterlagen vorlegt.
Das Gebot der Stunde lautet also Transparenz. Die kritische Öffentlichkeit wird nur dann weitere Entscheidungen akzep
tieren, wenn alle Zahlen und alle Antworten auf dem Tisch liegen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das ist in erster Linie Aufgabe der Deutschen Bahn AG.