Das ist ein schmales Zubrot, aber es ist eines. Noch viel wich tiger ist, dass wir mit dieser Evaluation und den guten, klaren Ergebnissen jetzt einen Pfad gelegt haben, wie sich die Kon taktstellen weiter gut entwickeln können.
Aber wir bleiben bei dem Thema auch nicht stehen. Diese Ko alition hat ein umfassendes Konzept für gute und sichere Ar beit. Auch hier nehmen wir Gruppen in den Fokus, die bisher gar nicht oder nur sehr schlecht von der Landespolitik ange sprochen wurden. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass wir im Rahmen des ESF Projekte zur Teilzeitausbildung für alleinerziehende Frauen fördern. Auch das ist ein Meilenstein zur besseren Teilhabe von Frauen, die bisher besonders schwer im Arbeitsleben wieder Fuß gefasst haben. Ich will auch dar an erinnern, dass wir mit der dualen Ausbildung für Erziehe rinnen und Erzieher ein Projekt in Angriff genommen haben, das Frauen und Männern eine Chance gibt, auf andere Weise in diesen Beruf einzusteigen, der sehr nachgefragt ist und ei nen sicheren Arbeitsplatz bietet.
Das Sozialministerium hat noch weitere Projekte zur berufli chen Integration von Frauen auf den Weg gebracht. Dabei hat ten wir nicht den Eindruck, dass diese hier im Land bisher be sonders in den Fokus genommen worden sind. Dies gilt z. B. für Frauen mit Migrationshintergrund, deren akademische Qualifizierung nicht anerkannt wird. Das gilt auch für Frau en, die sich selbstständig machen wollen.
Sie sehen also, das Thema „Erwerbsteilhabe von Frauen“ be trachten wir weit gefasst. Dieses Thema beschäftigt uns inter ministeriell und auch in der ganzen Koalition, von der Alli anz für Fachkräfte bis zum Konzept „Gute und sichere Arbeit“ mit den zahlreichen Bausteinen. Außerdem nutzen wir die Möglichkeiten, die die europäischen Förderprogramme bie ten und uns hoffentlich auch in der neuen Förderperiode bie ten werden.
Die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ sind ein wichtiger Be standteil. Wir sind froh, dass sich diese jetzt weiterentwickeln und hier ihre Arbeit leisten können.
Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass der Fachkräftebedarf in unse rem Land nur gedeckt werden kann, wenn wir die Qualifika tion und das Wissen von Frauen nutzen. Das ist die Heraus forderung für die Wirtschaft. Das ist aber auch die Herausfor derung für unser Land. Wir haben ein vielfältiges und aufei nander abgestimmtes Instrumentarium aufgebaut, um Frauen zu beraten, um ihnen den Einstieg in den Beruf zu ermögli chen.
Die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ sind ein wichtiger Bau stein. Herr Haußmann, es war natürlich ein Sozialdemokrat – wir haben es schon vom Minister gehört –, der 1994 diese Kontaktstellen ins Leben gerufen hat und von dessen voraus schauender Politik das Land noch heute profitiert, nämlich Dieter Spöri. Außerdem haben wir mit dem Mittelstandsbe auftragten Peter Hofelich jemanden, der den Kontakt zu den Kontaktstellen „Frau und Beruf“ pflegt.
Bereits 1997 hat die SPD angeregt, die Kontaktstellen auszu bauen. Wir mussten vier Jahre lang, also sehr lange, warten, bis die Zahl der Kontaktstellen von acht auf zehn erhöht wur de. Schauen wir einmal, was wir 2017 machen. Vielleicht ha ben wir dann wieder Geld dafür.
Wir wissen, dass das Geld gut angelegt ist. Das zeigt die Eva luation. Das Geld fließt auch wieder an uns zurück, wenn die Frauen im Land durch die Arbeit dieser Einrichtungen den Weg in eine qualifizierte Erwerbstätigkeit finden.
Die Evaluation zeigt darüber hinaus, dass die Vernetzung wichtig ist. Die neue Landesregierung – wir haben es von Frau Lindlohr schon gehört – hat mit der Allianz für Fachkräfte ein Instrument geschaffen, das es ermöglicht, alle Partner, die auf diesem Gebiet unterwegs sind, an einen Tisch zu bringen, die Aktivitäten aufeinander abzustimmen und sich so gut zu ver zahnen. Die Kontaktstellen arbeiten dabei aktiv mit und un terstützen mit ihrer Kompetenz auch andere Programme des Landes, die sich besonders an Frauen richten.
Ich möchte betonen, dass wir die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ natürlich gern ausbauen würden, um alle Teile des Lan des gleichmäßig zu versorgen, wie es auch die Gutachter emp fehlen. Natürlich wird man prüfen müssen, ob das möglich ist und wie es finanziell umgesetzt werden kann.
Wir haben vom Finanzminister gehört, dass wir 67 000 € für das Jahr 2013 in den Haushalt eingestellt haben, um die Mar kenbildung der Kontaktstellen voranzutreiben. Für die Jahre 2013 und 2014 haben wir Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Status quo zu erhalten. Sie wissen selbst, der Haus halt bietet nur wenig Spielraum. Dabei geht es nicht nur um 200 000 €, sondern es geht auch darum, Kooperationspartner zu finden, die die Finanzierung eines Drittels der Kosten über nehmen, um die Finanzierung von zwei Dritteln der Kosten durch das Land zu ergänzen. Das gestaltet sich oft gar nicht so einfach.
Ein zweiter Wunsch von uns ist – das hat Finanzminister Nils Schmid auch angesprochen –, die befristeten Arbeitsverhält nisse in feste Anstellungen zu überführen. Uns SPDlern sind befristete Arbeitsverhältnisse natürlich ein Dorn im Auge. Wir haben darum gebeten, zu prüfen, ob dies möglich ist. Aber auch hier gestaltet sich die Sache nicht so einfach, da die Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter der Kontaktstellen bei den Trä gern vor Ort angestellt sind. Um eine solche Maßnahme um zusetzen, sind langfristig angelegte Gespräche und Auseinan dersetzungen wichtig. Wir sind aber an diesem Thema dran und werden schauen, was alles möglich ist.
Ein zentrales Hemmnis – auch das wurde bei der Evaluation deutlich – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Frauen der Mangel an Betreuungsangeboten für Kinder und Jugendliche. Auch das hat Frau Lindlohr schon deutlich gemacht: Mit der Erhöhung der Mittel für die Kinderbetreu ung und mit der Förderung des Ausbaus der Ganztagsschulen haben wir hier schon einiges auf den Weg gebracht. Auch dies wird es den Frauen erleichtern, den Wiedereinstieg in den Be ruf zu wagen.
Jetzt aber noch zu Ihnen, meine Herren von der FDP/DVP. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie heute die Ausweitung der Kontaktstellen „Frau und Beruf“ fordern und eine entspre chende Debatte ins Leben rufen. Vor wenigen Wochen – ich habe es schon deutlich gemacht – haben wir den Doppelhaus halt beraten. Sie haben dabei zu diesem Thema geschwiegen. Niemand hätte Sie aber gehindert, hierzu einen Antrag zu stel len. Sie haben dies nicht getan, und Sie haben auch unserem Antrag nicht zugestimmt, obwohl Ihnen die Ergebnisse der Evaluation zu diesem Zeitpunkt schon vorlagen.
Herr Kollege Storz, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Haußmann sowie eine Zwi schenfrage des Kollegen Dr. Bullinger?
Sehr geehrter Herr Kol lege Storz, es ist natürlich klar, dass man nicht zu jeder Ein zelposition einen Antrag stellt. Vielleicht erinnern Sie sich aber, dass wir einen Antrag gestellt hatten mit dem Ziel, die Zinszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau – weil der Be darf nicht auf dem jetzigen Level bleiben wird – um 13 Mil lionen € zu reduzieren. An anderer Stelle haben wir einen An trag auf zusätzliche 10 Millionen € für die konkrete Zuwen dung im Wohnungsbau gestellt. Die Differenz zwischen bei den Posten beträgt 3 Millionen €, und von diesem Betrag hät te man sicherlich 200 000 € für die Kontaktstellen zur Verfü gung stellen können.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Oh nee, oder? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist denn das für ei ne Argumentation?)
Dann hätten Sie doch unserem Antrag einfach zustimmen können. Sie hätten damit gezeigt, dass Sie dieses Anliegen unterstützen.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sag mal! Was ist denn das für ein herablassendes Ver halten?)
In dieser Funktion ist er noch neu. – Ist Ihnen bekannt, dass beim Regierungswechsel von der Großen Koalition im Jahr 2006 unter dem auch von mir persönlich sehr geschätzten Wirtschaftsminister Spöri genau dieses Thema – damals im Hause Döring – entsprechend aufkam und ein Ausbau hierzu im Landesgewerbeamt erfolgte, der dann unter Minister Pfis ter fortgeführt wurde? Dies geschah teilweise gegen den Wi derstand der IHKs – um es einmal klar und deutlich zu sagen.
Ist Ihnen dies bekannt? Wie beurteilen Sie das? Schauen Sie sich bitte einmal die Zahlen an, einschließlich der Begleitpro gramme auf europäischer Ebene. Sollten Ihnen diese Fakten nicht bekannt sein, empfehle ich Ihnen, einmal im Ministeri um nachzufragen. Hier im Saal sitzt eine Mitarbeiterin, die Sie hierüber vielleicht einmal aufklären könnte.
Auch wenn ich noch jung bin, so weiß ich doch, dass dies 1996 war und nicht 2006. Zu den Vorgängen selbst kann ich leider nichts sagen, weil ich dies damals nicht so verfolgt habe.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD zu Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Sie haben doch noch keine Kontaktstelle! Ich würde den Mund nicht so weit aufreißen! Seien Sie einmal ganz ruhig! – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Ich werde Ihnen Folgendes sa gen: Als das Ministerium am 21. Januar, also vor gut einer Woche, alle Fraktionen eingeladen hatte, um die Ergebnisse der Evaluation vorzustellen,...
... waren Vertreter aller Frakti onen anwesend – mit Ausnahme der FDP/DVP. Auch dies zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist.
Auch im Europaausschuss wurde kürzlich über das Thema „Frauenanteil in den Führungsetagen von börsennotierten Un ternehmen“ beraten. Alle Fraktionen haben eine entsprechen de Quote begrüßt, nur Sie waren dagegen. Meine Herren von der FDP/DVP, so entlarven Sie sich. Das, was Sie hier vor bringen, sind Lippenbekenntnisse, es sind nichts als leere Wor te.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gehen Sie mal auf das Thema ein!)
Ich komme zum Schluss. Ich lasse keine Fragen mehr zu, weil ich meine Ausführungen jetzt zu Ende bringen möchte.
Meine Damen und Herren, die Debatte hat gezeigt, wie kom plex das Thema „Frau und Beruf“ ist, wie viele Akteure da bei eingebunden sind und welch eine Vielzahl von Maßnah men notwendig sind.
Die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ sind ein kleines, aber er folgreiches Instrument, um das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben zu erreichen, und wer den daher von uns auch weiter unterstützt werden.