Ich bin in der Tat dankbar, dass sich das Hohe Haus dieses für die Sicherheit der Menschen in unserem Land wichtigen The mas annimmt und dies – wie ich erfreulicherweise feststellen konnte; ich habe es aber auch nicht anders erwartet – in wirk lich positivem Sinn zum Ausdruck bringt.
Der Antrag der SPD-Fraktion – so nehme ich es jedenfalls an – fußt auf einem Tag zum Thema Katastrophenschutz und zur Situation derer, die sich in unserem Land dort engagieren, den die SPD im Juli des zurückliegenden Jahres veranstaltet hat. Dort haben Vertreter aller Hilfsorganisationen, die im Katas trophenschutz und in der Notfallmedizin tätig sind, mit Ver tretern der Politik, aber beispielsweise auch mit dem Präsi denten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katas trophenhilfe, aktuelle Fragen diskutiert. Einige davon sind heute auch aufgeworfen worden, beispielsweise die Fragen: Wie hat sich die Abschaffung der Wehrpflicht auf diese Orga nisationen ausgewirkt? Wo drückt der Schuh? Wir haben da bei festgestellt: Die Situation ist nicht in allen Organisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes gleich, sondern es gibt dort auch Unterschiede, die es zu berücksichtigen gilt.
Ich will ausdrücklich sagen: Ein wichtiges Thema war dabei die Situation der ehrenamtlich Tätigen selbst. Ehrenamtlich tätig sind allein in Baden-Württemberg – das sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen – rund 10 000 Menschen – junge und ältere – in den Reihen des THW, 20 000 direkt in Einheiten des Katastrophenschutzes, 50 000 bei den Hilfeleis tungsorganisationen, 140 000 Aktive bei den Feuerwehren. Nicht vergessen will ich diejenigen, die in den Reihen der Bundeswehr im Katastrophenfall eingesetzt werden können, ob als Zeitsoldaten oder auch als – ehrenamtlich tätige – Re servisten.
Deshalb bin ich froh – um zum Letztgenannten eine Anmer kung zu machen –, dass es uns im Rahmen der Veränderun gen der Bundeswehrstruktur in unserem Bundesland schon gelungen ist, Erfolge vorzuweisen. Denn erfreulicherweise sind Einheiten in Baden-Württemberg geblieben, die uns im Katastrophenfall außerordentlich gute Hilfe leisten können.
Wir haben natürlich darüber diskutiert, welche Mängel es ge rade im Bereich der Nachwuchsgewinnung gibt. Wir haben schon über die Frage des Anteils der Migrantinnen und Mig ranten in den Reihen der Polizei diskutiert. Dieselben Fest stellungen gelten im Prinzip – allerdings mit negativeren Vor zeichen – für den Bereich der Organisationen, die ich aufge zählt habe. Dort sind nämlich im Vergleich zur Situation bei der Polizei Menschen mit Migrations- und Zuwanderungshin tergrund deutlich unterrepräsentiert.
Was in diesen Bereichen auch noch fehlt, ist eine stärkere Ein bindung der größten Bevölkerungsgruppe innerhalb BadenWürttembergs, nämlich der Frauen. Das ist ein Potenzial, das bisher noch nicht wirklich für diese Tätigkeiten gewonnen werden konnte. Deshalb müssen wir in der Zivilgesellschaft in Baden-Württemberg unsere Bemühungen in der Zukunft nicht nur auf Menschen mit Migrations- und Zuwanderungs hintergrund richten, sondern insbesondere auch auf Frauen. Wir müssen versuchen, sie für diese Aufgaben noch mehr zu begeistern, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Sie haben gesagt, was Sie für wichtig halten, um die Motiva tion bei denen aufrechtzuerhalten, die in diesen Reihen Dienst tun. Sie haben völlig recht mit Ihrem Hinweis auf den Fahr zeug- und Gerätebestand. Hierzu wird gelegentlich in der öf fentlichen Diskussion Kritik geäußert oder wird jedenfalls hin terfragt oder diskutiert. Ich finde aber schon, dass es gerade die Menschen, die sich ehrenamtlich, in ihrer Freizeit einbrin gen, verdient haben, dass wir dafür sorgen, dass sie gutes Equipment zur Verfügung haben, was Fahrzeuge und Geräte anbelangt, aber insbesondere auch bei der notwendigen Schutz ausrüstung.
Da können wir uns – ich sage ausdrücklich: wir, das Land Ba den-Württemberg –, glaube ich, durchaus zugutehalten, dass da in den zurückliegenden Jahren richtig viel gemacht wurde, gerade im Bereich des Katastrophenschutzes. Allein von 2009 bis 2011 hat das Land insgesamt 20 Millionen € in diesem Be reich ausgegeben, um die Fahrzeug- und Geräteausstattung entsprechend zu verbessern, wieder auf den Stand zu bringen, der heute ganz einfach erforderlich ist. Wir haben das mit Bundes- und mit Landesmitteln, im Verhältnis drei Viertel zu einem Viertel, gemacht. Ich jedenfalls erlebe, wenn ich vor Ort unterwegs bin, dass das von denjenigen, die in diesen Or ganisationen Dienst tun, durchaus wertgeschätzt wird.
Es kommt insbesondere darauf an, dass wertgeschätzt wird, was diese Menschen machen, und dies ist eben ein Ausdruck von Wertschätzung. Daher werden wir diesem Anspruch jetzt und auch in Zukunft gerecht. Deshalb haben wir rückwirkend ab dem Jahr 2011 die Zuschüsse für die Hilfsorganisationen im Bereich des Katastrophenschutzes im Vergleich zu den An sätzen der Haushaltsjahre zuvor um 450 000 € erhöht.
Von den bei den Hilfsorganisationen Tätigen, die Risiken ein gehen, wird im Ernstfall viel erwartet. Von ihnen wird erwar tet, dass sie mit dem technischen Equipment umgehen kön nen und dass ihr Handeln dazu führt, dass Schaden abgewen det werden kann. Die Herausforderungen werden eher größer als kleiner.
Deshalb beabsichtigen wir, im Zuge des Neubaus der Landes feuerwehrschule in Bruchsal eine Akademie für Gefahrenab wehrmanagement einzurichten, und zwar fachübergreifend für alle Organisationen, um den in den Bereichen Ausbildung und Qualifizierung Tätigen unter die Arme zu greifen und ge rade diejenigen massiv zu unterstützen, die bisher nicht die Vorteile beispielsweise der Landesfeuerwehrschule hatten, was Ausbildung und Qualifizierung betrifft.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich habe eine kleine Zwischenfrage. Sie sagten, Sie wollen die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal um eine Akademie erwei tern und die entsprechenden Mittel bereitstellen. Wollen Sie diese Mittel dem Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer ent nehmen?
Natürlich. Das haben Sie auch im Rahmen der Haushaltsberatungen zur Kenntnis nehmen können. Im Haushalt sind die Zahlen, die die Investitionen ab 2013 betreffen, aufgelistet. Der Spatenstich soll noch in die sem Jahr erfolgen. Das ist im Übrigen immer so kommuni ziert worden, und das hat auch schon die Vorgängerregierung so vorgesehen. Ich halte das auch für vernünftig. Stand heute kann ich sagen, dass sich die Kostenentwicklung im vorgege benen Rahmen bewegt.
Ich lege aber nochmals Wert auf die Feststellung, dass die Landesfeuerwehrschule nicht in eine Akademie für Gefahren abwehr umgestaltet wird. Dies wird vielmehr ein zusätzliches Angebot sein. Die Standardausbildung, die wir dort leisten müssen, findet natürlich auch in Zukunft statt.
Es wurde gefragt, was sonst noch getan wird. Wir haben von einer großen Gemeinsamkeit hier im Land gesprochen. Aber auch beim Bund müssen wir diesbezüglich noch vorstellig werden. So halte ich es beispielsweise für einen sinnvollen Ansatz, den Bundesfreiwilligendienst für das ehrenamtliche Engagement im Katastrophenschutz und bei den Hilfsorgani sationen zu öffnen. Diese Möglichkeit besteht nämlich bis lang nicht. Ich denke, auch dies kann ein Beitrag sein, um in diesem Bereich mehr Nachwuchs zu rekrutieren.
Wir haben eine Vorleistung insofern erbracht – die Resonanz ist bislang nicht schlecht –, als wir zu Beginn dieser Wahlpe riode die Zuständigkeit für die Rettungsdienste in das Innen
ministerium integriert haben, um eine bessere Verzahnung zwischen den Einheiten des Katastrophenschutzes, der Feu erwehr und des Rettungsdienstes zu erreichen. Das Beispiel der Ausbildung habe ich schon genannt.
Ich denke, es wird – jedenfalls mittelfristig – auch gelingen, die vorhandenen Defizite beispielsweise bei der rechtlichen Absicherung derjenigen, die nicht bei der Feuerwehr sind – bei der Feuerwehr ist sie nämlich nicht schlecht, bei den an deren gibt es Nachholbedarf –, auszugleichen. Wir sind gera de dabei, eine Bestandsaufnahme zu machen, um festzustel len, worin die Unterschiede bestehen und wo es Defizite gibt. Das werden wir dann auch transparent machen und uns über legen, wie wir diese Defizite minimieren können.
Sie sehen, wir sind in diesem Bereich sehr wohl unterwegs. Es gibt aber noch Handlungsbedarf. Einer meiner Vorredner hat die Würdigungskultur angesprochen. Es kommt in der Tat darauf an, dass wir auch das zum Ausdruck bringen. Ferner wurde die Ehrenamtskarte angesprochen. Ich weise darauf hin, dass wir etwas Vergleichbares schon haben. Das ist der Enga gementnachweis. Dieser ist bei der Geschäftsstelle des Sozi alministeriums verfügbar. Ich will allerdings ausdrücklich sa gen, dass er bislang noch nicht sehr stark nachgefragt worden ist. Deshalb müssen wir das transportieren, damit die Organi sationen, die berechtigt sind, diesen Engagementnachweis auszustellen, dies auch beantragen. Dann können nämlich THW, Rettungsdienste, Malteser, Johanniter usw. diesen En gagementnachweis selbst ausstellen.
Zudem werden wir im Übrigen eine Ehrenamtsplakette für Arbeitgeber einführen. Denn es kommt, meine Damen und Herren, u. a. auf Folgendes an: Es genügt nicht, dass wir Bür gerinnen und Bürger haben, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren; wir brauchen auch die Bereitschaft derer, die, wenn es darauf ankommt, Freistellungen erteilen müssen, et wa für Ausbildungszwecke, für Übungen, aber natürlich auch für Einsätze.
Ehrenamt muss also auch möglich gemacht werden. Deshalb richte ich auch an dieser Stelle wiederum den Appell an die Ar beitgeber, den guten Vorbildern, die es dabei gibt, zu folgen. Al lerdings gibt es auch Arbeitgeber, die sich nicht so sehr als Vor bild eignen; sonst würde ich diesen Appell nicht so formulieren.
Es ist gut und sinnvoll gewesen, dass beispielsweise die Feuer wehren eine Kooperation, einen Pakt mit dem Handwerk ge schlossen haben. Das finde ich gut. Damit hat sich nämlich auch die Spitze des Handwerks den Gedanken zu eigen gemacht, dass es gut ist, in die Betriebe hinein zu dokumentieren, dass es als Gütesiegel betrachtet werden kann, wenn sich die Beschäftigten in dieser Weise ehrenamtlich einbringen. Denn so entstehen durchaus Win-win-Situationen. Herr Professor Goll, Sie haben es gesagt: Viele der Beschäftigten gerade in Handwerksbetrieben bringen technisches Know-how mit. Bei den Hilfeleistungsorga nisationen erwerben sie auch sehr viele andere Kompetenzen, et wa Führungsqualitäten, Sozialkompetenz usw.
Ich würde mich daher freuen, wenn wir diesen gemeinsam be gonnenen Weg auch in Zukunft weiter miteinander gehen könnten.
Herr Präsident, werte Kollegen! Mir ist es wichtig, in diesem Zusammenhang noch einmal drei Aspekte, die in dieser Diskussion erfreulicherweise zum Tra gen kamen, zu unterstreichen.
Das erste Stichwort ist die Würdigungskultur. Ich denke, die heutige Debatte sollte eher ein Auftakt sein und keine einmali ge Diskussion. Es ist wichtig, dass dieser Begriff keine Floskel bleibt, sondern dass wir uns darum bemühen, herauszufinden, wo wir Zeichen setzen können – die gar nicht notwendigerwei se mit sehr viel Aufwand und Geld verbunden sein müssen.
Der zweite Aspekt scheint mir ganz wichtig zu sein; hierauf zielen auch mehrere der in dem vorliegenden Antrag gestell ten Fragen ab. Es geht um das Verhältnis zu den Arbeitgebern. Ich finde es gut, dass man über das Mittel der Arbeitgeberför derplakette diejenigen herausstellt, die hier vorbildlich sind,
und ich finde, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, in die Verbände hinein und überall dort, wo wir es möglich ma chen können, etwa in unseren Wahlkreisen, darauf hinzuwir ken, dass es hier zu einer Bewusstseinsveränderung kommt. Denn hier wird ein gesellschaftlich wertvoller Auftrag ausge führt, und das ist etwas, was allen zugutekommt.
Das Letzte ist ein Thema, das wir in anderer Weise hier auch gestern bereits angesprochen hatten. Es ging dabei um den privilegierten Zugang zu Schulen. Wenn es hier nun um den Katastrophenschutz geht, so ist mir natürlich klar, dass wir diesen Zugang in dieser Form nicht haben und an Schulen so mit auf diesem Weg kein Personal angeworben werden kann. Ich finde aber, es wäre der Mühe wert, darüber nachzudenken, inwieweit Information und Aufklärung auch in einem schuli schen Rahmen stattfinden können, beispielsweise durch In formationstage, durch einen Markt der Möglichkeiten, durch die Einbeziehung von Eltern und von Schülersprechern. Denn auch in diesem Bereich hat der Dienst es verdient, dass man sich um ihn bemüht.
Ich glaube, mit etwas gutem Willen der beteiligten Ressorts werden wir sicherlich entsprechende Möglichkeiten finden.
Mir liegen keine wei teren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur geschäfts ordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann mit der Aussprache für erle digt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Mi nisteriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Gasinfrastruktur in Baden-Württemberg – Strategische Gasreserve für Baden-Württemberg – Drucksache 15/2357
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Jahr war die Versorgungslage insbesondere im Süden Deutschlands enorm angespannt. Als besonders problematisch erwiesen sich dabei die Wechselwirkungen zwischen Engpässen bei der Strom- und der Gasversorgung.
Auslöser war die Tatsache, dass am Grenzübertrittspunkt Waidhaus in Bayern Gasmengen ankamen, die um 30 % ge ringer waren. Gleichzeitig herrschte eisige Kälte, sodass es natürlich zu einem größeren Heizbedarf und damit verbunden zu einem größeren Gasverbrauch kam.