Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich mit diesem Fahrplan be fasst. Die Anliegerkommunen hätten gern Einblick, um sich daran zu beteiligen. Der ist uns bislang verwehrt worden. Herr Minister, ich möchte Sie bitten, dass hier alle Beteiligten auch aus dem Interessenverband mit an den Tisch geholt werden.
Herr Minister, übernehmen Sie eine aktive Rolle zum Ausbau der Gäubahn! Da haben Sie uns an Ihrer Seite.
Ich schlage Ihnen einen Aktionsplan vor. Erstens: einen Inte rimsfahrplan bis zum Ausbau der Strecke, entwickelt mit al len Beteiligten, zur Verbesserung des Fahrplans. Zweitens: Nutzen Sie das Jahr 2013 für einen Bahngipfel, um die not wendigen Finanzierungsvereinbarungen zwischen Bund und Bahn für die weiteren Streckenabschnitte voranzutreiben. Drittens: Unterstützen Sie das Bemühen der Metropolregion Stuttgart, ein Mobilitätskonzept Stuttgart–Zürich–Mailand mit Verbesserungen für die Bahnhöfe und der Schaffung von Mo bilitätsketten anzubieten. Ich glaube, das wäre ein Mobilitäts konzept aus einem Guss. Baden-Württemberg möge hier die dominante und federführende Rolle übernehmen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Das war ein echter Wolf! – Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Kol lege Wolf. – Sie haben die Gemeinsamkeit beschworen. Die ist hier im Landtag auch immer da gewesen. Wie stehen Sie zu der Mitteilung, die Sie verlauten ließen, dass bei der Gäu bahn Paketlösungen mit der Schweiz vom Verkehrsministeri um vereinbart worden wären, dass hier 50 Millionen € in der Gäubahn-Mitfinanzierung ausgehandelt worden wären? Wä re es nicht gut, um auch den Konsens hier im Landtag zu er halten, bei der Wahrheit und Klarheit zu bleiben? Es waren nie Gelder der Mitfinanzierung durch die Schweiz in der Dis kussion – das wissen Sie auch –, sondern wir sollten hier ge meinsam für den Ausbau der Gäubahn kämpfen, damit wir wieder eine leistungsfähige Bahn bekommen, damit die ICEs wiederkommen. Dafür kämpfen wir. Da sollten wir uns auch an solchen Scharmützeln nicht weiter beteiligen.
Kollege Lehmann, weil wir genau das geklärt wissen wollen, haben wir auch seitens der CDUFraktion inzwischen die angekündigte parlamentarische Ini tiative ergriffen.
Es geht mir hier nicht darum, diese Diskussion in Richtung Schwächung der Gäubahn zu führen. Es ging mir darum, kein Paket aus Fluglärmreduzierung und Ausbau der Gäubahn zu schnüren. Das darf nicht sein. Das wollen wir geklärt haben. Aber daran, dass wir gemeinsam für den Ausbau, für die Be schleunigung der Gäubahn kämpfen, gab es, glaube ich, noch nie einen Zweifel.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Das Thema Gäubahn hat einen geschichtli chen Horizont. In ihr sehen wir ein zeitgeschichtliches Zeug nis der Kriegsfolgenlast. Das zeigt schon, welchen Stellen wert die Entwicklung der Schiene in diesem Bundesland und in der Bundesrepublik insgesamt in den letzten 60 Jahren in nehatte. Wir sind inzwischen bestrebt, diese Situation zu än dern. Dort, wo einst ein zweites Gleis war, leben nun Nattern und Echsen – mit allen damit verbundenen Problemen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sagen Sie das nicht so laut! Sonst wird das andere Gleis auch noch stillgelegt!)
Das Land und der Bund haben im Vertrag von Lugano ver deutlicht und klargemacht, dass diese Strecke schnell werden soll. Damals waren es zweieinviertel Stunden. Nun brauchen wir nicht exakt auf die Minute zu achten, aber klar ist: Nur dann, wenn ein Streckenausbau erfolgt, kann diese Strecke zügig bedient werden, kann sie attraktiv sein, sodass sie auch wieder Fahrgäste hat, und kann das Image verbessert werden – zumal wenn dann am Zug nicht nur „Tuttlingen“ steht, son dern „Milano“ oder „Napoli“. Das ist ja das Fernziel.
Nürnberg kommt auch noch dran. Da läuft es ja so weit. – Natürlich gibt es für Baden-Württemberg das vorrangige Ziel, zwei Regionen – Singen und Tuttlingen – mit ihren boomen den Industrien und Branchen gut anzubinden. Dort haben wir die „Hidden Champions“, manchmal personell, Herr Wolf, mit Ihnen und mit dem ehemaligen Kollegen Buschle, und wir haben die „Hidden Champions“ in Form von herausragenden Firmen. Diese Firmen haben wegen der dortigen Arbeitsplät ze einen Anspruch darauf, gut angebunden zu werden.
„Lugano“ heißt, hier endlich zu Potte zu kommen und den Bund zu drängen, zu bauen. Beim Bau muss klar sein, wo die Probleme liegen. Der Wert beim Kosten-Nutzen-Verhältnis liegt bei etwas über 1. Hinsichtlich des Abschnitts bei Neckar hausen gibt es aktuell die ersten Kostensteigerungen, die bei um die 50 % liegen. Im Hintergrund drohen EU-Auflagen. Es sollen drei Doppelspurinseln gebaut werden, und die gesam te Strecke muss den aktuellen EU-Normen gerecht werden. Das ist fast schon ein K.-o.-Kriterium. Wir müssen darauf ach ten, weil wir sonst ein Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen, das zu einem K.-o.-Kriterium werden kann. Die Forderung richtet sich an den Bauherrn, an die Planer: Bitte mit Augen
Wir, die SPD, tragen natürlich dieses Ansinnen mit. Aber, Herr Wolf, ich sehe Konsens zwischen kommunaler Ebene und Land, dass wir diese Strecke ausbauen wollen. Der Bund, bei allem Respekt, ist natürlich verdammt in der Pflicht.
Die Schweiz baut die Gotthardstrecken aus. Wir sind mit den Zulaufstrecken, zu denen wir uns verpflichtet haben – Rhein talbahn, Gäubahn –, hintendran, hintendran, hintendran. Das, was die Bundesrepublik hier bietet, ist ein Trauerspiel. Die Leidtragenden sind das Land Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger.
Es muss deutlich gesagt werden: Am Land liegt es nicht. Wir arbeiten, wir drängen fraktionsübergreifend, parteiübergrei fend darauf, weil unser aller Ziel die Wohlstandsentwicklung in diesem Land ist. Richtig ist, wie gesagt wurde, dass wir dies tun, bis das Ziel erreicht ist.
Es geht nicht um gigantische Summen, meine Damen und Herren. Wir reden über niedrige zweistellige Millionenbeträ ge, die schon helfen könnten. Da muss sich etwas bewegen. Aber, so traurig es ist, bis es so weit ist, müssen wir Fahrplan verbesserungen erhalten.
Persönlich vertrete ich die Meinung, dass man nicht mehr auf Züge mit Neigetechnik setzen sollte. Diese Technologie – da kann man sich andere Neigetechnikstrecken anschauen – ist nicht sehr erfolgreich, meine Damen und Herren. Stand heu te kann man sie zumindest in Deutschland als gescheitert be trachten, weil sie nicht zuverlässig ist. Ein unzuverlässiger Zug taugt nichts. Deswegen müssen wir schauen, wie wir mit einer besseren Fahrplangestaltung und herkömmlichen Zügen zurande kommen können. Diesen Auftrag hat das Verkehrs ministerium. Die DB muss das leisten. Es ist eine Fernver kehrsstrecke. Wir richten die Forderung an die DB AG, an den Bund, hier für unser Bundesland, für die Regionen entlang der Gäubahn einen attraktiven Fahrbetrieb aufrechtzuerhalten.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war schon mehrfach die Rede vom 50-Jahr-Jubiläum des deutsch-fran zösischen Freundschaftsvertrags. Sieben Jahre zuvor hatten die Franzosen das angesprochene zweite Gleis abgebaut. Sei nerzeit dauerte es nur sechs Jahre, um das zweite Gleis zu bau en, nämlich von 1928 bis 1934. Die Menschen von damals würden sich vermutlich ganz schön wundern, wie lange wir heutzutage brauchen, bis die Planungen erfolgen. Aber hätten die Menschen damals schon die entsprechenden Vorgaben in den verschiedensten Formen gehabt, dann hätten sie das zwei te Gleis vermutlich auch nicht in sechs Jahren fertiggestellt.
„Die Gäubahn fährt aufs richtige Gleis“, titelte Ende Novem ber 2012 der „Südkurier“ und vermeldete drei positive Nach richten: die Vereinbarung zwischen der Bahn und dem Bund,
dass die Gleisstrecke – das ist für uns im Land wichtig – mit einer zentralen Bedeutung versehen wird, die fahrplanmäßi ge Bestandsgarantie für das Zugangebot zwischen Singen und Stuttgart und die Bewilligung von weiteren 150 000 € für die erste Planungsphase bezüglich des Ausbaus der Strecke zwi schen Rottweil und Neufra.
Die Richtung stimmt also. Das wurde heute auch angespro chen. Insofern sind wir sehr froh, dass die Gesamtmaßnahme Gäubahn vollständig im Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes enthalten ist.
Es ist bedauerlich, dass im Dezember 2012 wegen der schwa chen Inanspruchnahme jeweils sonntags früh und samstags abends ein IC-Zugpaar gestrichen wurde. Ich habe die Hoff nung, dass die Strecke nach dem Ausbau so attraktiv wird wie seinerzeit schon einmal die Strecke zwischen Stuttgart und Mailand bzw. Neapel, so wie nach Norden bis nach Hamburg.
Am 2. Juli vergangenen Jahres fand die Verbandsversamm lung des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn statt, zu der der Kollege Wolf eingeladen hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese Veranstaltung. Der Konzernbe vollmächtigte der Bahn hat mitgeteilt, dass der Ausbau der Gäubahn ein vorrangiges Schienenprojekt bleibe und außer dem das Ziel verfolgt werde, wieder Neigetechnikzüge einzu setzen.
„Die DB strebt auf der Gäubahn als bevorzugte Varian te weiterhin die Wiederinbetriebnahme der ICE-Züge mit Einsatz der Neigetechnik (bogenschnelles Fahren) an. Die Realisierung dieser Vorzugsvariante liegt jedoch zu ei nem großen Teil nicht in der Hand der DB. Die Herstel ler der ICE-Fahrzeuge haben bislang immer noch keine Lösung zum erneuten Einsatz der Neigetechnik gefunden, die die neuen Sicherheitsanforderungen erfüllt....“
Die Stellungnahme ist vom August 2012. Vielleicht gibt es in zwischen neue Informationen dazu. Im Juli war auch ein Ver treter der Schweizer Verkehrsbetriebe im Landtag anwesend, der natürlich zu Recht auf den Vertrag von Lugano hingewie sen hat. Außerdem hat er hier seine Irritationen zum Ausdruck gebracht.
Aber damals zeigten sich auf der Schweizer Seite große Irri tationen auch aufgrund der Intention des Verkehrsministeri ums, im Rahmen des Filderdialogs die Gäubahn nicht an den Flughafen anzubinden, sondern an den Tiefbahnhof. In die sem Zusammenhang war auch von Gutachten die Rede. Ich darf an dieser Stelle vielleicht darauf hinweisen, dass auch das auf Schweizer Seite zu Irritationen geführt hat. Insofern bin ich dankbar, dass jetzt noch einmal ganz klar angesprochen wurde, dass die Gäubahn nur dann erfolgreich ist, wenn sie an den Flughafen in Stuttgart angeschlossen wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Her ren! Die verschiedenen Redner haben es bereits angesprochen: Das Thema Gäubahn ist eines unserer Endlosthemen. Wir ha ben schon vielfach darüber gesprochen.
Es ist wahr: Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren schon vieles erreicht. Was wir erreicht haben, ist aber noch nicht in trockenen Tüchern. Das war tatsächlich mit vielen Aktivitäten auch der Landesregierung verbunden. Ich habe mir für meine heutige Rede einmal auflisten lassen, wie vie le Gespräche der Ministerpräsident und ich geführt haben und wie viele Briefe wir geschrieben haben. Wir haben zahlreiche Gespräche mit der Führungsebene der Bahn, dem Bahnma nagement, sogar auch gemeinsam mit dem Bundesverkehrs minister und seinem zuständigen Staatssekretär, geführt.
Wir haben also jede Gelegenheit genutzt, um darauf hinzu weisen, dass die Gäubahn ein internationales Schienenprojekt ist, für das der Bund zuständig ist, und dass sie Teil des Ver trags von Lugano ist. Es gibt die klare Ansage, dass wir eine schnelle, gut funktionierende Verbindung zwischen Zürich und Stuttgart mit einer Fahrzeit von zweieinviertel Stunden haben wollen. Das ist das Ziel. Dazu hat sich die Bundesre publik verpflichtet. Es muss auch weiterhin unser Anspruch sein, dass dies realisiert wird.