Es geht darum, dass ein Bildungsplan die Kompetenzen zum Abschluss definiert. Diese Kompetenzen sind die gleichen. Ob der Abschluss am Gymnasium oder ob er an der Gemein schaftsschule gemacht wird, immer braucht man zum Abitur die gleichen Kompetenzen. Für die beruflichen Gymnasien gilt genau das Gleiche. Deswegen ist die Kommission dieses Mal um Mitglieder der beruflichen Gymnasien erweitert wor den, damit hier endlich eine Abstimmung stattfinden kann.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Georg Wacker CDU: Die hat doch noch gar nicht angefan gen! Die Kommission hat doch noch gar nicht begon nen!)
Wenn der Abschluss an einer Realschule mit dem Werkreal schulabschluss gleichgesetzt werden soll, braucht man die gleichen Kompetenzen, Herr Schebesta. Es geht um die Ab schlussorientierung und nicht um einen einheitlichen Bil dungsplan, bei dem am Ende jeder den gleichen Abschluss macht.
Frau Boser, Sie haben uns hier er zählt, dass 11 600 Stellen gesperrt übergeben worden seien. Das ist Unfug. Das will ich hier einmal ganz deutlich darstel len.
Wenn eine Stelle einen k.w.-Vermerk hat, bedeutet das nichts anderes, als dass sie irgendwann wegfallen soll.
(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Eigentor! – Leb hafte Unruhe bei den Grünen und der SPD)
Das heißt nicht, dass sie gesperrt wäre. Das bedeutet für die Bildungspolitiker, dass sie darum kämpfen müssen, diese Stel len zu erhalten. Sie haben sie kampflos preisgegeben,
obwohl Sie 3 Milliarden € Steuern mehr einnehmen, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren. Das, was Sie hier vorgetragen haben, ist eine Bankrotterklärung der Bil dungspolitik.
Wenn wir bis zum Jahr 2020 die verfassungsmäßige Schuldenbremse einhalten wollen und nicht 700 Millionen € neue Schulden für den Bildungshaus halt aufnehmen möchten,
(Abg. Volker Schebesta CDU: Wir haben die Schul denbremse in den Jahren 2008 und 2009 und Sie 2011 und 2012 eingehalten! Ohne diese Streichung haben wir sie vier Jahre eingehalten!)
dann müssen wir diese Lehrerstellen in den kommenden Jah ren abbauen. Es war in Ihrer Fraktion zu Ihren Regierungs zeiten ganz klar, dass diese Lehrerstellen im Zuge des demo grafischen Wandels abgebaut werden.
Wir werden diese Lehrerstellen mit Blick auf die Lehrerein stellungssituation in den kommenden Jahren sukzessive ab bauen. Wir brauchen andere Möglichkeiten wie regionale Schulentwicklung, wie Kooperationsverbot, um weitere Maß nahmen im Bildungsbereich finanzieren zu können, und zwar nachhaltig und nicht mit der Hoffnung, dass die Schulden bremse vielleicht irgendwann gelockert wird oder wir zusätz liche Schulden machen können.
Herr Schebesta, direkt zu Ih nen: Wir bedauern es auch, dass es uns nicht gelungen ist, in den anderthalb Jahren Ihre Schulden abzubauen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Abbauen? Sie machen nur neue Schulden!)
Herr Dr. Kern, Sie haben vom Erbe gesprochen. Eigentlich müsste man ein Erbe, das so viele Verbindlichkeiten beinhal tet,
Das Vorgriffsstundenmodell mit 1 000 Lehrerstellen haben Sie uns großzügig hinterlassen. Jetzt müssen wir dafür sor
gen, dass dieser Ausgleich herbeigeführt wird. Wir haben ei ne Bugwelle von 3 000 Lehrerstellen übernommen.
Wenn Sie sagen, Sie hätten ein Konzept gehabt, wie es mit der Bildungspolitik weitergeht, dann darf ich nur an das Thema „Verpflichtende Kooperation zwischen Werkrealschule und Berufsfachschule“ erinnern. An allen beruflichen Schulen, an die ich komme, sind die Schulleiter heilfroh, dass dieser Mist nicht gekommen ist. An dieser Stelle muss man auch einmal deutliche Worte finden.
Wenn Sie hier den Bildungsplan Werkrealschule mit dem Bil dungsplan Gymnasium vergleichen und daraus schließen, dass das zwei ganz unterschiedliche Bildungspläne wären, dann muss ich Ihnen wirklich attestieren: Sie haben davon keine Ahnung. Sie wissen nicht, was es bedeutet, mit Niveaustufen zu arbeiten. Aber wir können darüber gern noch einmal reden.
Wenn Sie über faire Gleichbehandlung reden, Herr Dr. Kern, dann betrachten wir vielleicht einmal den Kollegen Röhm, bei dessen Schule eine Versorgung von 115 % besteht, und die beruflichen Schulen, die auf der anderen Seite teilweise mit einer Versorgung von unter 95 % arbeiten müssen. Auch das sind Fakten, die wir einfach zur Kenntnis nehmen müssen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Opposition, wenn dieser politische Klamauk und diese Diffamierungskampag ne einmal beendet sind – wir haben bis zum Ende dieser Le gislaturperiode schließlich noch dreieinhalb Jahre Zeit –,
wenn es darum geht, dass wir uns wirklich um die Kinder kümmern, dann werden wir auch miteinander reden. Ich kann Ihnen sagen: Die Verbände, die Sie jetzt gegen uns hier ins Feld geführt haben,