Protocol of the Session on December 13, 2012

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist das nicht mit der mittelfristigen Finanzplanung!)

Wenn ich zum nächsten Schuljahr Ausführungen im Bericht zum Einzelplan machen und sagen würde: „Aus der demogra fischen Rendite wird der Ausbau der Ganztagsschule finan ziert und wird die Gemeinschaftsschule finanziert“ und im Fi nanzausschuss sagen müsste: „Wir haben alles aus dem Rück gang der Schülerzahlen in den Lehrerabbau gesteckt“, dann würde ich hier keine Sprüche über die Durchfinanzierung ma chen, wenn ich schon im nächsten Haushaltsjahr meine eige ne Politik nicht finanziert hätte.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Claus Schmiedel SPD: 3 000 Lehrer sind im System! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Da haben Sie etwas nicht verstanden! – Weitere Zurufe)

Herr Kleinböck, es ist schwierig, in fünf Minuten in einer Ak tuellen Debatte eine Fachdiskussion über Bildungsplanung zu führen. Aber jetzt bemühen wir uns doch einmal, zumindest über den Ansatz zu sprechen.

(Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Er bemüht sich! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Ich will Ihnen einmal aus dem Bildungsplan Werkrealschule Leitgedanken zum Kompetenzerwerb im Fach Mathematik vortragen – prozessbezogene Kompetenzen, Problemlösen –:

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein!)

Dabei lernen sie verschiedene Strategien kennen und an wenden. Sie entwickeln ein Handlungsrepertoire, um selbst zu verschiedenen Lösungswegen zu kommen.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Es ist Vorlesetag heute!)

Haben Sie da irgendetwas von Entwicklung gehört, davon, dass man durch eigenes Denken wie im Gymnasium voran kommt?

Jetzt lese ich Ihnen nämlich einmal vor, was dazu im Bil dungsplan Gymnasium steht – Leitgedanken zum Kompetenz erwerb für Mathematik, Problemlösen –:

... das eigene Denken beim Problemlösen kontrollieren, reflektieren und bewerten und so neues Wissen aufbauen...

Haben Sie dazu bei der Werkrealschule irgendetwas gehört?

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Genau!)

Es ist ein grundlegend anderer Ansatz,

(Zuruf des Abg. Alfred Winkler SPD)

von Klasse 5 an auf das Abitur vorzubereiten, als von Klas se 5 an darauf vorzubereiten, dass man in eine berufliche Bil dung geht. Wer das nicht verstanden hat,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

kann einen einheitlichen Bildungsplan vorbereiten. Dann ma chen Sie es so. Aber die Proteste dagegen, die Sie bekommen, zeigen, dass es fachlich nicht sehr gut vorbereitet ist.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Für die Fraktion GRÜNE spricht Kol legin Boser.

(Abg. Peter Hauk CDU: Mittlerweile sind zwei sozi aldemokratische Minister auf der Regierungsbank! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Kein Wort zur Realschu le! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Schmiedel ist verzweifelt!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Schebesta, ich gönne es Ihnen, dass Sie sich jetzt hier anhand der Lehrerverbände an uns abarbeiten können. Herr Dr. Kern, Sie zitieren wunderbar Presseartikel,

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD)

aber kein Mensch bezweifelt, dass im Bildungshaushalt 11 600 Lehrerstellen gesperrt sind. Sie sind die Einzigen, die das be zweifeln.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Wo sind die gesperrt? – Abg. Helmut Rau CDU: Nichts ist gesperrt! Das stimmt doch gar nicht!)

Sie haben damals 900 Lehrerstellen gesperrt.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Das heißt „k.w.-Ver merk“! Nicht „Sperrung“! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Künftig wegfallend.

(Abg. Peter Hauk CDU: „Künftig wegfallend“! Nicht wegfallend, sondern künftig wegfallend! – Abg. Hel mut Rau CDU: Das ist doch Quatsch, Sperrung ist et was ganz anderes!)

Die Vorschläge, die die Lehrerverbände dazu machen, wie wir diese Einsparung umlegen können, lauten beispielsweise: Ein führung einer Erbschaftsteuer, Wiedereinführung einer Ver mögensabgabe.

(Unruhe)

Das sind Punkte, die Sie auf Bundesebene auch einmal ange hen können, um hier im Land Baden-Württemberg ein besse res Versorgungssystem zu bekommen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Glocke des Präsidenten)

Frau Kollegin Boser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Helmut Rau?

Am Ende. Ich habe nur noch zwei Minuten Redezeit.

Wenn Sie hier die Schulen im ländlichen Raum ansprechen, sage ich: Wir haben im ländlichen Raum überwiegend Haupt- und Werkrealschulen. Ist Ihnen bekannt, dass im ländlichen Raum die Fahrtwege zu Schulen, die andere Bildungsab schlüsse anbieten, seit Jahrzehnten erschwert wurden, dass es an manchen Standorten nicht möglich war, ans Gymnasium gefahren zu werden, weil die Busverbindungen so schlecht waren,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wo denn bitte? Re den Sie doch keinen Unsinn! So ein Quatsch!)

und dass wir mit der Einführung der Gemeinschaftsschule ei ne Schulart schaffen, an der alle Schulabschlüsse erworben werden können?

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nennen Sie Beispiele!)

Ich kann Ihnen Beispiele nennen, Herr Röhm. Ich wohne im ländlichen Raum. Fragen Sie doch einmal die Einwohner vor Ort.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Busverkehr ist auf den Schülerverkehr ausgerichtet! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Kommen Sie doch ein mal mit dem Bus von Plochingen nach Urach! Das schaffen Sie nie! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es gibt bei Wolfach umliegende Orte wie beispielsweise Sankt Roman. Haben Sie einmal in Sankt Roman nachgefragt, wie man da zum Gymnasium kommt?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! – Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt gibt es in Sankt Roman eine Gemeinschaftsschule, oder was?)

An der Grundschule gibt es in Baden-Württemberg seit Jah ren die geringste Stundentafel überhaupt. Wenn Sie uns hier mit Bayern vergleichen wollen, warum haben Sie damals nicht die Stundentafel angepasst und den Grundschulen die glei chen Möglichkeiten gegeben wie wir hier im Land?

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Noch ein Wort zum Bildungsplan: Herr Schebesta, Sie haben überhaupt nichts verstanden. Überhaupt nichts.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU: An scheinend aber andere auch nicht!)

Wenn Sie im Bildungsplan weiterlesen, können Sie lesen, dass es Niveauabstufungen gibt.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Genau! Aber das ist etwas grundlegend anderes!)

Es geht darum, dass ein Bildungsplan die Kompetenzen zum Abschluss definiert. Diese Kompetenzen sind die gleichen. Ob der Abschluss am Gymnasium oder ob er an der Gemein schaftsschule gemacht wird, immer braucht man zum Abitur die gleichen Kompetenzen. Für die beruflichen Gymnasien gilt genau das Gleiche. Deswegen ist die Kommission dieses Mal um Mitglieder der beruflichen Gymnasien erweitert wor den, damit hier endlich eine Abstimmung stattfinden kann.