Gerhard Kleinböck
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Last Statements
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! In der Enquetekommission „Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, Aus- und Weiterbildung“ hatten wir mehrere Dutzend Empfehlun gen, auch gemeinsam getragene Empfehlungen, verabschie det. Ich denke, es ist schon wichtig, von Zeit zu Zeit einmal eine Art Zwischenbilanz zu ziehen und zu schauen, was wir von diesen Empfehlungen umgesetzt haben. Deshalb möchte ich die Regierungsbefragung heute nutzen, um drei Fragen an das Kultusministerium zu stellen.
Erstens: Welche Maßnahmen wurden zur Stärkung der dua len Ausbildung sowie zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und des Fachkräftenachwuchses mittlerweile unternommen?
Zweitens: Welchen Nutzen haben die umgesetzten Maßnah men bei der Unterstützung und Förderung aller Schülerinnen und Schüler mit ihren unterschiedlichen Begabungen und na türlich auch mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten gebracht?
Drittens: Wir hatten eine Reihe von Empfehlungen für die Phase nach der Schule und nach der Berufsausbildung verab schiedet. Deshalb meine Frage: Welche Fortschritte sind im Bereich der Weiterbildung erzielt worden?
Herr Minister, es geht mir noch einmal um die Frage der Weiterbildung. Dort hatten wir noch eine Baustelle offen. Außerdem interessiert mich noch ein Thema, das wir in der Enquetekommission lang und breit diskutiert haben: Es gibt 328 Ausbildungsberufe, und es war uns in der Enquetekommission klar: Es muss uns in Anbe tracht der demografischen Entwicklung gelingen, die Anzahl der Ausbildungsberufe zu reduzieren und über Berufsfamili en nachzudenken.
Dies ist natürlich eine Sache, die wir, das Land Baden-Würt temberg, nicht bestimmen können. Vielmehr soll diese The matik im Rahmen der KMK aufgenommen werden. Ich weiß, dass dies ein langwieriger Prozess ist. Bei den Kaufleuten für Büromanagement haben wir ungefähr zehn Jahre gebraucht, um drei Berufe zu einem zusammenzuführen.
Mich interessiert der Sachstand: Wurde das Thema aufgegrif fen, oder wie ist die derzeitige Situation?
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Wir haben uns vor zwei Jahren mit dem Landesanerkennungsgesetz doch etwas Mühe gegeben. Wir haben für 260 Berufe ergänzende Vorgaben gemacht – für Baden-Württemberg gültig.
Wir haben nicht einfach nur das Bundesanerkennungsgesetz abgeschrieben. Frau Engeser hat es ja formuliert: Das war ein langwieriger Prozess. Einige sind in dieser Zeit ungeduldig geworden, aber wir haben das Ganze als achtes der 16 Bun desländer auf der Zielgeraden dann doch hinbekommen. Da her denke ich, dass diese Regelungen – seither ist pro Beruf bzw. pro Berufsgruppe nur eine Anerkennungsstelle zustän dig – den Betroffenen helfen.
Dass wir einen kostenlosen Beratungsanspruch eingeführt ha ben, ist natürlich auch zielführend. Ich denke auch, die Ent wicklung, die wir jetzt mit dem Europäischen Berufsausweis aufgreifen, ist die richtige.
Über den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt, über die Fra ge der Sicherung des Fachkräfteangebots ist schon das We sentliche gesagt worden.
Ich möchte abschließend noch einen Gedanken aufgreifen. Wir haben Gebühren für Antragsteller vorgesehen, die sich zwischen 100 € und 600 € bewegen. Ich denke – wie der Kol lege gerade angesprochen hat –, für einige wird dies natürlich eine Hürde sein. Für jenen, der kein eigenes Einkommen hat, sind bereits 100 € sehr viel Geld. Das ist für manche vielleicht deshalb auch ein Grund, von einem Antrag auf Anerkennung des vorhandenen Abschlusses abzusehen. Genau das wollten wir mit dem Gesetz eigentlich vermeiden. Deshalb auch un sere Überlegung, in Fällen unbilliger Härte die Möglichkeit zu eröffnen, diese Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Aber darüber werden wir dann sicher noch im Ausschuss be raten.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Herr Müller, im Ausschuss hatten wir das Vergnügen schon mehrfach, und jetzt auch wieder im Ple num. Über viele Jahre kein Konzept für die Schulentwicklung, das Hauptschulsterben ungebremst zugelassen – das ist die Bilanz der Bildungspolitik der CDU. Ich denke, wenn Sie jetzt im Wahlprogramm schreiben: „Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert“, dann ist das keine scharfsinnige Analyse, son dern eine bildungspolitische Fehleinschätzung.
Wenn Sie gestern verbreiten ließen, den Gemeinschaftsschu len liefen die Schüler weg, muss ich Ihnen sagen: auch wie der falsch. Die „Badische Zeitung“ hat es gemerkt und schreibt – ich zitiere –:
Doch die Nachricht ist falsch, obwohl sie von der dpa stammt.
Meine Damen und Herren, Gemeinschaftsschulen sind ein Er folgsmodell. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Sie die nen insbesondere – auch das wissen wir – natürlich dem länd
lichen Raum als nachhaltige Entwicklungsperspektive für ein Schulangebot, das auf sämtliche Schulabschlüsse vorbereitet.
Es gibt derzeit 271 Standorte, bald sind es 300, über 35 000 Schülerinnen und Schüler – die Zahlen sprechen für sich. Ob wohl neu und nicht überall verfügbar, wechselt heute schon fast jeder sechste Schüler im Land auf diese Schulart.
Meine Damen und Herren, über ein Drittel der Standorte wur den von CDU-geführten Gemeinden beantragt, Tendenz stei gend. Ich denke, auch das spricht für sich. Liebe CDU, wenn Sie in Ihrem Wahlprogramm die Gemeinschaftsschule weiter entwickeln wollen, dann denke ich, dass diese Zusage vergif tet ist.
In Wirklichkeit wollen Sie an den pädagogischen Kern des Konzepts, Sie wollen an den gemeinsamen Unterricht,
Sie wollen an das Ganztagsangebot, und Sie wollen das Er reichen des Abiturs wegnehmen. Als finalen Rettungsschuss haben Sie dann noch vor, den Ausbau völlig zu stoppen und sogar die eingereichten Anträge zu blockieren.
Meine Damen und Herren, wenn die GEW in diesem Fall da von spricht, dass das eine niveau- und perspektivlose Bil dungspolitik der CDU ist, dann kann ich sagen oder muss ich sagen: Das ist von der GEW richtig analysiert.
Wir wissen, dass die Schulen im Land Ruhe brauchen. Sie brauchen Zeit für Entwicklung und keine Störfeuer und kei ne Verunsicherungen. Herr Müller, wenn Sie jetzt mit Ihrem Anliegen vom Februar 2013 noch einmal in die Debatte ge hen: Es gab die Gemeinschaftsschule damals gerade einmal sechs Monate. Lassen Sie die Schulen doch einfach arbeiten, und warten Sie ab, was sich an diesen Schulen entwickelt.
Ich denke schon, dass wir die Belange der Basis hier auch ernst nehmen müssen, und wenn die Nachfrage kommt und die Schulträger für diese Schulen Anträge stellen, dann soll ten wir den Wünschen vor Ort auch Raum geben.
Die Gemeinschaftsschule ist eine neue Schulart, und sie be findet sich immer noch, auch nach vier Jahren, im Aufbau. Die Kolleginnen und Kollegen leisten dort Außerordentliches, und genau dafür werden eben auch die zugeteilten Ressourcen dringend gebraucht. Da kann also nicht die Rede von einer Privilegierung der Schulart sein.
Ganz nebenbei: Ich habe noch nie behauptet, wir haben noch nie behauptet, dass an allen Gemeinschaftsschulen alles per fekt läuft. Ich möchte allerdings dafür werben, dass alle Schu len bei der Weiterentwicklung von der Politik unterstützt und eben nicht an den Pranger gestellt werden.
Meine Damen und Herren, Sie nehmen die Grundschulemp fehlung als Basis, um hier entsprechend zu kommentieren. Dabei haben wir doch bei den drei Gesamtschularten gesehen, die wir in Baden-Württemberg haben, dass diese ein Hinweis geber gewesen ist. Es hat sich doch aber gezeigt, dass die tat sächlichen Schulabschlüsse oftmals weit von dem entfernt wa ren, was von den abgebenden Schulen empfohlen war.
Also, meine Damen und Herren, geben Sie der Gemein schaftsschule die Zeit, die sie verdient, und urteilen Sie nach sechs Jahren, urteilen Sie anhand der Abschlüsse und nicht anhand der Empfehlungen.
Meine Damen und Herren, ich stelle abschließend fest: Der Unterschied zwischen Ihrer Angstpolitik und unserer Bil dungspolitik zeigt sich darin, dass wir Schularten nicht gegen einander ausspielen, sondern am größtmöglichen Bildungser folg aller Schülerinnen und Schüler interessiert sind. Deshalb, liebe CDU-Landtagsfraktion: Die Gemeinschaftsschule ist in Baden-Württemberg angekommen. Sie ist in der Fläche ver ankert. Kultusministerium und Lehrkräfte arbeiten intensiv an einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung. Unterstützen Sie die Kolleginnen und Kollegen, und beenden Sie jetzt endlich Ihren ideologischen Feldzug gegen die Gemeinschaftsschule. Wie hat doch Ihr Frontmann in einer der letzten Sitzungen trefflich gesagt: „Man kann jeden Tag klüger werden.“ Beher zigen Sie diese Erkenntnis von Herrn Wolf.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren von der Opposition, das ist wieder einmal ein Tagesordnungspunkt, bei dem Sie versuchen, die Gemeinschaftsschulen madig zu machen. Natürlich – das haben wir ja auch in der heutigen Ak tuellen Debatte unter Punkt 1 gehört – wird dafür gesorgt, dass auch an der Gemeinschaftsschule das gymnasiale Niveau un terrichtet werden kann.
Die Gemeinschaftsschule – so steht es auch im Gesetz – ist die Schule der individuellen Förderung; Ganztag und Inklu sion sind festgezurrte Elemente. Die Gemeinschaftsschule ist eben auch der neunjährige Weg zum Abitur für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die das E-Niveau mitbringen und die entsprechenden Leistungen zeigen.
Was uns wichtig ist – das passt auch zu diesem Zweisäulen konzept –: Damit ist die Gemeinschaftsschule auf Augenhö he mit dem traditionellen Gymnasium. Meine Damen und Herren, das haben die Menschen draußen erkannt.
Dieser Prozess ist unumkehrbar. Ich hoffe sehr, dass auch bei Ihnen von der Opposition bald einmal der Knoten platzt, mit dem Sie krampfhaft an der nicht mehr bestehenden Dreiglied rigkeit im Schulsystem festhalten wollen.
Herr Zimmermann, ich glaube, Sie verwechseln da einiges.
Sie haben doch heute Morgen die Aktuelle Debatte verfolgt. Da wurden die Facetten dieser Bildungspolitik deutlich auf gezeigt. Ich nehme an, dass Sie morgen in der Zeitung nach lesen können: „Die von der Opposition beantragte Aktuelle Debatte war wieder einmal ein Rohrkrepierer“ – wie wir das in der Bildungspolitik schon oft erlebt haben.
Meine Damen und Herren, die Problemsituation sieht momen tan so aus, dass an den Gymnasien eine hohe Fachlichkeit be steht. Das gilt hoffentlich auch für all diejenigen Lehrkräfte, die 20, 30 Jahre und länger im Schuldienst sind und sich vor allem über Weiterbildungsmaßnahmen immer auf den aktuel len Wissensstand gebracht haben. Für die Naturwissenschaf ten ist das absolut unabdingbar.
Keine Frage ist für uns auch, dass es einen großen Nachhol bedarf im Bereich der Pädagogik an den Gymnasien gibt. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Gymnasiallehrer oh ne pädagogische Vorbildung an den Gymnasien auf die Schü
lerinnen und Schüler losgelassen wurde. Das ist eben so. Da gab es eine Reihe von Änderungen.
Mittlerweile habe ich, seit ich in einer Leitungsverantwortung in einer Schule tätig bin, gut 30 Referendare erlebt. Ich kann Ihnen eines sagen: Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die gescheitert sind, sind vor allem deshalb gescheitert, weil ih nen das pädagogische Handlungsinstrumentarium keinen Zu gang zu den Schülerinnen und Schülern ermöglicht hat. Die habe ich dann auch entsprechend beraten. Ich bin froh, dass wir mit der neuen Lehrerausbildung für die allgemeinbilden de Schule gerade dieses Problem aufgreifen und eben auch den Lehramtsstudierenden einen vernünftigen Ausstieg aus dem Lehramt bzw. einen Einstieg in eine berufliche Alterna tive ermöglichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie sich um das gymnasiale Niveau an der Gemeinschaftsschule sor gen, dann könnten Sie durchaus auch einmal einen Blick auf die Realschule und die Realschullehrkräfte werfen. Ich den ke, mittlerweile sind doch einige Realschulen bei den Gemein schaftsschulen dabei, wenn auch die Zahl noch – –
Ich kenne Ihren Einwand. Aber ich habe schon zu einem ganz frühen Zeitpunkt gesagt: Die geborenen Gemeinschafts schulen sind die Realschulen.
Manchmal dauert es eben ein bisschen.
Aber diese Schulen haben sich schon auf den Weg gemacht.
Meine Damen und Herren, bevor Sie hier einen falschen Zun genschlag formulieren, sage ich Ihnen eines: In Ihrer Regie rungszeit hat Sie die Realschule überhaupt nicht interessiert. Wir haben das beim Thema Poolstunden schon sehr oft deut lich gemacht. Um die Poolstunden und die Ressourcenaus stattung für die Realschulen haben Sie sich wenig gekümmert. Sie scheinen auch wenig über die Lehrerinnen und Lehrer an den Realschulen zu wissen. Diese können von der Fachkom petenz her durchaus das E-Niveau auch für die Sekundarstu fe I unterrichten.
Daher haben wir gerade für die jetzt im Aufbruch befindlichen Gemeinschaftsschulen eine gute Lehrerversorgung, lieber Kol lege Schebesta. Das pädagogische Konzept der Binnendiffe renzierung sollten Sie sich doch noch einmal etwas genauer anschauen.
Dass darüber hinaus heute bereits über 200 Gymnasiallehre rinnen und -lehrer an Gemeinschaftsschulen unterrichten –
Tendenz steigend –, meine Damen und Herren, zeigt doch, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Liebe Abgeordnete der CDU, Sie haben für kommenden Sams tag einen Bildungsworkshop angesetzt. Dort wollen Sie sich in fünf Foren jeweils gut eine Stunde – ich zitiere aus Ihrem Prospekt – „dem landespolitisch zentralen Feld der Bildungs politik in all seinen Facetten widmen“. In Anbetracht des Zeit fensters ist dies sicher ein ehrgeiziges Unterfangen.
Schade, dass Sie bei Ihren Foren weder die Werkrealschulen noch die Hauptschulen noch die Realschulen angesprochen haben. Dass die Gemeinschaftsschule in diesem Programm nicht dabei ist – wen wundert’s?
Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit.
Ich wollte noch einen folgenden Satz loswerden, Kollege Zim mermann. Wenn dann noch Zeit ist, gern.
Liebe Abgeordnete der CDU, ich rate Ihnen dringend: Setzen Sie sich mit der Gemein schaftsschule auseinander.
Nehmen Sie die Stimmen der Kommunalvertreter ernst. Hö ren Sie auf die Bürgermeister und Gemeinderäte vor Ort. Denn sie haben schon lange erkannt, dass die Gemeinschaftsschu le ein brillanter Baustein in dieser Schullandschaft ist.
Lieber Kollege Wacker, Sie kennen die Situation aus unserem Wahlkreis hinsichtlich der neuen Gemeinschaftsschulen. In Heddesheim und in Hemsbach sind 38 Kinder abgelehnt wor den.
Sagen Sie den Eltern, dass sie sich falsch entschieden haben. Sagen Sie den Gemeinderäten, die einstimmig für die Einrich tung der Gemeinschaftsschule gestimmt haben, dass das eine falsche Entscheidung war. Dabei wünsche ich Ihnen viel Er folg.
Da gehen wir gern einmal hin.
Ich habe Sie nicht gesehen, als die Gemeinschaftsschule in Heddesheim eingeweiht wurde.
Frau Präsidentin, ist noch Zeit für seine Frage oder nicht?
Gut. Vielleicht hätte es auch nicht unbedingt dem Erkenntnisfortschritt gedient, lieber Kol lege.
Das können Sie, Herr Zim mermann. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Herr Präsi dent! Ich will einmal mit einer Aussage des Kollegen Hauk von vor einem Jahr beginnen. Sie haben damals gesagt:
Aber wir können nicht einerseits Erziehungsrechte für El tern einfordern und andererseits... die Eltern aus der Ver antwortung entlassen und ihnen vorschreiben, auf welche Schule sie ihr Kind schicken müssen.
Das unterstreiche ich ganz ausdrücklich.
Mit der Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung 2012/2013 haben wir mit dem latenten Misstrauen gegenüber dem Elternwillen Schluss gemacht. Seitdem gibt es ein ganz ausführliches Beratungsverfahren. Ich denke, das ist für die allergrößte Anzahl dieser Empfehlungen auch richtig und ziel führend.
Warum haben wir diesen Schritt denn vollzogen? Zum einen haben wir wahrnehmen müssen, dass das Verhältnis zwischen
Lehrkräften und Eltern an den Grundschulen erheblichen Be lastungen ausgesetzt war, sobald sich die Frage nach dem Übergang auf die weiterführende Schule stellte. Zugleich wur de bereits auf viele Grundschüler ein massiver psychischer Druck ausgeübt. Die Kollegin Boser hat es gerade angespro chen: Wir waren auch viele Jahre lang Spitzenreiter bei der Nachhilfe.
Zum anderen sagen zahlreiche Studien, dass es bei der Emp fehlung der weiterführenden Schule ein soziales Ungleichge wicht gibt. Schüler mit Migrationshintergrund und Kinder aus sozial belasteten Familien erhalten trotz gleicher Leistung sel tener eine Gymnasialempfehlung als Kinder aus gut situier tem Haus.
Meine Damen und Herren, durch den Wegfall der verbindli chen Grundschulempfehlung hat sich also nicht nur das Ver hältnis zwischen Lehrern und Eltern entspannt, sondern ha ben wir auch ein Stück Ungerechtigkeit im Bildungssystem beseitigt.
Das war unser erklärter Wille.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich gehe da von aus, dass Sie die Verbindlichkeit der Grundschulempfeh lung nicht wieder einführen wollen. Jetzt suchen Sie sich ein neues Spielfeld, um die Regierung anzugreifen, und da kommt das Thema Nichtversetzte wieder in den Blick. Ihre These lau tet: Wenn die weiterführende Schule die Grundschulempfeh lung kennt, kann sie die Kinder adäquat fördern. Allerdings frage ich mich dann schon, ob Sie wissen, worin die Informa tionen der Grundschulempfehlung bestehen. Wenn Sie sich den Vordruck einmal anschauen, sehen Sie: Das ist genau ein Kreuzchen bei der empfohlenen weiterführenden Schule. Dort finden sich keine Informationen über die Entwicklung der Per sönlichkeit,
keine Informationen über die Entwicklung des Leistungs stands, keine Informationen über das Lern- und Arbeitsver halten der Schülerinnen und Schüler. Wir bestreiten natürlich nicht, dass wir auch den Anstieg der Zahl der Nichtversetzten in Klasse 5 registriert haben. Als Begründung wird immer wieder angeführt – das haben wir beim vorherigen Tagesord nungspunkt gehört –, dass die Heterogenität der Schülerschaft zugenommen hat.
Herr Kollege, bitte. Aber schnell – oder die Zeit anhalten.
Lieber Kollege Zimmer mann, wenn Sie das so als Frage formulieren, ist das ein Plä doyer dafür, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wieder einzuführen. Das wollen wir nicht. Dazu müssen wir, wie wir es im Antrag formuliert haben, überlegen, wie wir die se Beratung verbessern können. Das kann nicht anders funk tionieren, meine Damen und Herren.
Aber ich will Ihnen zu dem Thema Heterogenität etwas sa gen. Ich habe vor Kurzem einen Unterrichtsbesuch gemacht; es war eine Prüfungslehrprobe. Ich habe in der Lehr-LernAnalyse lesen dürfen: Diese Berufsschulklasse, eine Einzel handelsklasse, setzt sich derzeit aus elf Schülerinnen und 13 Schülern im Alter von 17 bis 30 Jahren zusammen: ein Abi turient, ein Fachhochschulabsolvent, zehn Realschüler, sieben Hauptschüler, fünf Schülerinnen und Schüler ohne einen Schul abschluss. Das ist Heterogenität. Wir müssen davon ausgehen – es hilft halt nichts –: Auch die Realschulen und die Gymna sien müssen sich mehr mit dem Thema „Individuelle Förde rung“ auseinandersetzen. Das klappt ja in den beruflichen Schulen schon ganz gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch noch einmal kurz darauf hinweisen, dass in der Vergangenheit trotz der ver bindlichen Grundschulempfehlung die Zahl der Nichtversetz ten in bestimmten Klassenstufen massiv angestiegen war. In der Realschule war das die Klasse 9, im Gymnasium die Klas se 10. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Anstieg hat Sie damals, als Sie in Regierungsverantwortung waren, nicht so arg interessiert.
Ich will eines deutlich machen: Wir haben in Deutschland 1,5 Millionen junge Menschen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung. Wir wissen, dass ein erheblicher Anteil dieser Menschen aus Baden-Württemberg kommen. Deshalb, liebe Opposition: Wenn es darum geht, sich sachlich mit der Situ ation auseinanderzusetzen, bin ich bei Ihnen. Das ist zielfüh rend. Aber das schrille Geschrei, das die Eltern, die Lehrkräf te sowie die Schülerinnen und Schüler verunsichert, trägt si cher nicht zur Lösung bei.
Wir haben mit einigen Maßnahmen begonnen, die Entwick lung positiv zu beeinflussen. Angeführt wurden schon die Poolstunden für Realschulen, die Sie bis vor drei Jahren über haupt nicht interessiert haben. Wir haben die Zahl der Pool stunden für die individuelle Förderung in der Unterstufe der Gymnasien auf 1,7 erhöht. Wir haben die Schulsozialarbeit eingeführt. Gerade die von Kollegin Boser angesprochene Lernstandsdiagnose in Klasse 5 wird ein wesentlicher Schritt sein, mit dem wir vorankommen.
All dies hätten Sie von der CDU bereits veranlassen können. Sie haben es nicht getan. Auch in Ihrem Änderungsantrag fin den sich keine Aussagen zu den zusätzlichen Ressourcen, lie be Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Mit Wor ten allein ist den Schulen nicht geholfen. Aber das haben wir hier schon des Öfteren erlebt: Sie reden, wir handeln.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen noch einmal deutlich machen: Der breite Konsens, den die Vorredner angesprochen haben, muss uns bewusst sein und muss uns in der Diskussion zu sammenführen. Wir wissen, dass die Menschen nicht freiwil lig zu uns kommen; vor allem kommen sie nicht zu uns, um unsere Sozialsysteme auszunutzen. Auch das muss an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr in Deutschland bereits über 180 000 Asylbewerber aufgenom men. Wir haben die Zahlen schon gehört: Die ursprüngliche Zahl von 16 000, die für Baden-Württemberg prognostiziert wurde, ist mittlerweile um 10 000 nach oben korrigiert wor den. Das ist eine Aufgabe, eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Ich denke, wir haben diesen brei ten Konsens bei den Aufgaben und Arbeiten gefunden, die wir auch innerhalb des Integrationsausschusses angegangen sind.
Die politische Unterstützung durch den Bund und das Land ist nicht nur über die Schaffung des Anerkennungsgesetzes von im Ausland erworbenen Bildungsabschlüssen auf den Weg gebracht worden, sondern wir haben auch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf den Weg gebracht. Denn wir wussten, diese beengenden Quadratmetervorgaben sind menschenunwürdig, und daran müssen wir etwas ändern.
Darüber hinaus haben wir die einmalige Kostenpauschale für die Kommunen von ursprünglich 12 270 € pro Person stufen weise auf 13 972 € im Jahr 2016 angehoben. Die jährliche Er höhung von 1,5 % ist ebenfalls festgelegt.
Auch wenn diese Kostenpauschale auf 18 Monate ausgelegt ist und wir im Gegenzug berücksichtigen, dass die durch schnittliche Dauer des Asylverfahrens bei 15 Monaten liegt, ist von den kommunalen Landesverbänden immer wieder kri tisiert worden, diese Kostenpauschale würde nicht ausreichen. Deshalb haben wir entgegen den Vorgaben im Flüchtlingsauf nahmegesetz zugesagt, die Überprüfung dieser Kostenpau schale vorzuziehen. Das ist gelaufen. Alle tatsächlichen Aus gaben bzw. die anteiligen Kosten für Unterbringung, Gesund heitsversorgung, Sozialbetreuung usw. wurden erhoben. Aber,
meine Damen und Herren von der FDP/DVP, das Ergebnis liegt noch nicht vor. Deshalb können wir Ihrem Entschlie ßungsantrag nicht zustimmen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Landeserstaufnahme stelle, die wir seit 2011 mit 900 Plätzen in Karlsruhe hatten, wurde mittlerweile ausgebaut; auch darauf wurde schon viel fach hingewiesen. Wir waren vor Kurzem mit unserem Ar beitskreis in Mannheim, wo die nächste LEA entsteht. Insge samt hat Baden-Württemberg rund 6 000 Plätze zur Verfügung gestellt. Mein ausdrücklicher Dank geht an die Verantwortli chen, die vor Ort die Rahmenbedingungen dafür geschaffen haben, dass auch diese LEA bei der Bevölkerung auf Akzep tanz stößt.
Wir haben eine besondere Aufgabe bei der Verteilung von un begleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Baden-Württem berg. Wir haben mit einer ergänzenden Durchführungsverord nung die Voraussetzung dafür geschaffen, dass diese Jugend lichen nach Rücksprache mit den jeweiligen Jugendämtern dezentral zugewiesen werden. Das ist nach meinem Dafürhal ten ein großer Fortschritt. Diese Änderung fand auch die brei te Zustimmung der kommunalen Landesverbände.
Die Lockerungen des Bauplanungsrechts im Bundesbauge setz, nach denen auch Unterkünfte für Flüchtlinge in Gewer begebieten zulässig sind, hilft, die Wohnraumengpässe, die in den Kommunen bestehen, zu beseitigen. Dieses Gesetz ist seit dem 26. November 2014 in Kraft. Ich denke, dass hier der Bund seiner Verantwortung gerecht wurde – auch mit der Maßgabe, dass beim BAMF neue Stellen geschaffen wurden. Das BAMF ist immerhin mit rund 100 000 Asylanträgen im Rückstand. Die 300 Stellen von 2014 und die 350 Stellen, die 2015 dazukommen sollen, werden dringend gebraucht, um die Verfahren zügig abzuwickeln.
Ein paar Fakten zum Haushalt in Baden-Württemberg: Da wir eine Haushaltsberatung haben, möchte ich ein paar Zahlen ins Gespräch bringen. Wir hatten zunächst einmal geplant, für 2015 und 2016 jeweils rund 35 Millionen € mehr einzustel len. Diese dann insgesamt 700 Millionen € sind mit den ge stiegenen Flüchtlingszahlen zu erklären. Wir zahlen höhere Zuschüsse an soziale Einrichtungen. Wir haben das Programm zur Förderung der Integrationsarbeit in den Kommunen ge stärkt.
Von den 30 Millionen € zur Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge war schon die Rede. Aber wir haben auch noch zusätzlich 1,2 Millionen € an Landesmitteln für Bildungs- und Sprachförderung in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass wir die Vorbereitungsklassen, die über das Kultusministerium ausgestattet werden, einrichten. Dafür haben wir 200 zusätzliche Deputate geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Umstellung von Sach- auf Geldleistungen war überfällig. Zudem wurden verbesserte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durchge setzt, und die Orientierung an den Hartz-IV-Sätzen hat dazu geführt, dass Flüchtlinge und Geduldete statt über 220 € jetzt
über 350 € verfügen können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit auch eine gesellschaftliche Partizipation möglich ist.
Kollege Lede Abal hat schon den Hinweis auf die Sondermit tel des Bundes – diese 1 Milliarde € – gegeben und auch da rauf hingewiesen, dass wir dieses Geld anteilig zurückzahlen müssen. Auch das wird in diesem Haushalt seinen Nieder schlag finden.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, morgen soll der Flücht lingsgipfel bei der Kanzlerin stattfinden, wo u. a. über die Ab schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Über führung der Flüchtlinge in das Regelwerk des SGB gespro chen werden soll, damit eben auch – –
Bitte?
Das ist an dieser Stelle vom Tisch, weil es eben um diesen As pekt der besseren Gesundheitsversorgung geht. Aber darüber wird sicher auch noch zu reden sein, weil noch einige Details zu klären sind. Es geht um die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.
Es geht um eine gerechtere Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und es geht wohl auch um eine neue Ausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir wissen, dass heute fünf europäische Länder immerhin 75 % der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind neben Deutsch land Schweden, Italien, Großbritannien und Frankreich. Ich denke, wenn es um die Frage der gerechteren Belastung geht, wird auch dies thematisiert werden.
Strategien zur Bekämpfung der Ursache von Flucht werden, wenn das morgen diskutiert wird, sicher weniger der Einfluss nahme durch die Länder unterliegen.
Meine Damen und Herren, von verschiedenen Seiten wurde die Möglichkeit angesprochen, über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen auch das Fachkräfteprob lem in Baden-Württemberg angehen zu können. Diese Mög lichkeiten sind aus meiner Sicht jedoch überschaubar. Da ist eher wenig zu erwarten.
Lassen Sie mich abschließend noch einige Hinweise geben.
Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für das Engagement. Ins besondere in den vergangenen Monaten hat man gemerkt, dass Sie mit Herzblut bei der Sache sind. Ich denke, das war auch der Punkt, bei dem wir wussten: Es ist gerechtfertigt, dass wir uns in der Form, wie wir es tun, mit dem Thema auseinander setzen. Den Dank will ich natürlich auch auf die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter im Integrationsministerium ausdeh nen.
Gleichwohl muss ich natürlich sagen, dass wir in die Zahlen, die wir jetzt im Haushalt vorliegen haben, noch nicht die Pro gnose des BAMF für das Jahr 2016 einbezogen haben. Da werden wir wohl noch einiges nachlegen müssen. Ferner wur de das Sonderkontingent von bis zu 1 000 Mädchen und Frau en aus dem Nordirak und Syrien nicht berücksichtigt, von dem auch der Ministerpräsident heute Nachmittag schon gespro chen hat. Unsere Verpflichtungen für diese besonders schutz bedürftigen Frauen und Mädchen finden bisher in den Haus haltszahlen auch noch keinen Niederschlag. Auch dafür wer den wir noch einen Nachtrag brauchen, weil die entsprechen den Kosten bisher noch nicht berücksichtigt sind.
Schließlich, meine Damen und Herren, zu einem Punkt, der mich in den letzten Tagen wieder umgetrieben hat. Ich meine den Vorschlag von der CSU, zu Hause deutsch sprechen zu müssen; dieser verdient allemal, hier thematisiert zu werden.
Vor allem möchte ich auf die Aussage seitens der Wissenschaft zu diesem Vorschlag zu sprechen kommen. Diese lautete, wie auch der Presse zu entnehmen war:
Die Ideen
wie sie jetzt von der CSU vorgetragen wurden –
sind widersinnig und auch kontraproduktiv.... Im Übri gen: Auch in Bayern wachsen viele Kinder mit Dialekten auf, die vom Hochdeutschen weit entfernt sind.
Auch für diese Kinder sind bildungs- und schriftsprach liche Varianten des Deutschen oft neu, aber kein unüber windbares Hindernis.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Gedanke beschleicht mich gelegentlich auch bei unseren Debatten hier im Hohen Haus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen, liebe Kollegen! Ich werde den Eindruck wirklich nicht los, dass sich die CDU bewusst einer ernsthaften Mitar beit im Beirat zum Bildungsplan entzieht
und stattdessen lieber hier ein bisschen in die Diskussion ein steigt,
um als Außenstehende über diesen Bildungsplan zu reden. Das ist heute so, das war im Januar so, das war im Februar so. Aber, meine Damen und Herren, vermutlich wird auch die heutige Aussprache zu diesem Punkt nichts Neues bringen. Aber gut.
Vielleicht eine kurze Chronologie: Wir wissen, dass der Bil dungsplan alle zehn Jahre überarbeitet wird. Das ist eine gro ße Aufgabe, der sich die Kultusverwaltung stellt. Wir wissen auch, dass in der Vergangenheit – so auch 2004 – Außenste hende keinerlei Möglichkeiten hatten, dabei mitzusprechen. Meine Damen und Herren, das muss man einfach einmal kon statieren.
Das ist bei der aktuellen Überarbeitung ganz anders. Der Bil dungsplan wird nicht im stillen Kämmerchen geschrieben.
Vielmehr wird die Ausarbeitung durch den Bildungsplanbei rat begleitet. Vertreter von Verwaltung, Wissenschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden – Sie kennen das – arbeiten dar an mit. Die Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, sich via Inter net über Zwischenstände zu informieren. Meine Damen und Herren, so viel Transparenz gab es noch nie.
Ich will jetzt gar nicht auf die Details der Petition eingehen. Ich sage nur eines: Ungeachtet des gesamten Entwicklungs prozesses wurde das Arbeitspapier, das als internes Diskussi onspapier im Kultusministerium mit Vorschlägen dazu ver fasst wurde, in welcher Form der Aspekt der Akzeptanz und Toleranz sexueller Vielfalt in die weitere Arbeit einfließen kann, zum Gegenstand von Mutmaßungen und Fehlinterpre tationen.
Lassen Sie mich deutlich machen: Weder zum Zeitpunkt der Entstehung der Petition noch heute ist uns an einer Sexuali sierung von Schule oder an einer Bevormundung der elterli chen Erziehungsarbeit gelegen. Das wird auch so nicht in den Bildungsplan eingehen.
Die Behauptungen, die hier die Befürworter der Petition ge macht haben, sind falsch, irreführend; sie sind Mittel zum Zweck der Stimmungsmache. Eine ideologisierte Diskussion wurde damit vom Zaun gebrochen. Sachliche Argumente sind vollkommen außen vor geblieben.
Meine Damen und Herren, für die SPD-Landtagsfraktion ist klar, dass sexuelle Vielfalt bereits gesellschaftliche Realität ist. Deshalb muss in der Schule darüber gesprochen werden. Ich denke an diejenigen, die sich als Eltern selbst mit diesem Themenkomplex auseinandergesetzt haben oder auseinander setzen müssen. Eltern tun sich an dieser Stelle gelegentlich ganz schön schwer. Das wird sicherlich niemand ernsthaft be streiten.
Gerade weil das so ist, gibt es auch heute noch viele junge und natürlich auch ältere Personen, die mit ihrer Orientierung nicht klarkommen, sich gesellschaftlich ausgegrenzt fühlen. Was hinter einem lebenslangen Versteckspiel bis zu einem eventu ellen Coming-out steht, das wissen wirklich nur die Betroffe nen.
Deshalb: Wir versprechen uns von der Auseinandersetzung mit diesem Thema, dass die Akzeptanz und Toleranz gegen über unterschiedlichen Lebensentwürfen in unserer Gesell schaft wesentlich gefördert wird.
Meine Damen und Herren, wer wen liebt, ist eine von vielen Fragen, die Schülerinnen und Schüler bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung und vorurteils frei zu betrachten. Wir begrüßen und unterstützen deshalb das Vorgehen des Kultusministeriums, genau dies in den neuen Bildungsplan mit der Weiterentwicklung der Leitprinzipien aufzunehmen.
Ich denke, es geht im neuen Bildungsplan um Bildung für To leranz und Akzeptanz von Vielfalt. Hierdurch wird das Tole ranzprinzip – ich habe die Bereiche schon aufgezählt – eben nicht nur auf die sexuelle Vielfalt verengt, sondern dies wird das ganze Spektrum bis hin zur sozialen Herkunft – eine Fra ge, die für uns in Baden-Württemberg ein besonderes Prob lem ist – aufgreifen.
Die Petition „Zukunft – Verantwortung – Lernen: Kein Bil dungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ rich tet sich im Übrigen gegen einen vermeintlichen Bildungsplan; diesen gab es damals noch gar nicht. Vielmehr diente dem Pe tenten ein zwischenzeitlich überarbeitetes Papier als Projek tionsfläche für seine nicht nachvollziehbaren Befürchtungen.
Eine weitere Behandlung der Petition im Jahr 2014 wäre al so ein klarer Rückschritt in der Debatte und wird deshalb von uns abgelehnt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen, liebe Kollegen! Mit dem heute im Entwurf vorliegen den Gesetz zur regionalen Schulentwicklung geben wir Eltern und Kommunen eine jahrzehntelang vermisste Planungssi cherheit zurück und übernehmen zugleich die politische Ver antwortung, vor der sich schwarz-gelbe Regierungen jahr zehntelang gedrückt haben.
Das tun wir im Schulterschluss mit den kommunalen Landes verbänden.
Nach Rückmeldung des Städtetags anlässlich der Anhörung im Bildungsausschuss am 7. Mai dieses Jahres fühlen sich die Kommunalen als Mitgestalter und Mitentscheider der örtli chen Schulentwicklung. Meine Damen und Herren, das ist gut und richtig so.
Auch wenn die kommunalen Landesverbände im Rahmen der öffentlichen Anhörung einzelne kritische Anmerkungen mach ten, so war letztlich doch die Erleichterung von Städtetag, Ge meindetag und Landkreistag spürbar, dass es künftig eine lan desweit einheitliche gesetzliche Grundlage geben wird.
Sicherlich berechtigt war die Kritik der kommunalen Landes verbände, dass das Gesetz zur regionalen Schulentwicklung früher hätte kommen sollen. Das zielt in meinen Augen aber nur auf die Vorgängerregierung und nicht auf Grün-Rot. Als spät wird die Einbringung des Gesetzes deshalb bezeichnet, weil die letzte regionale Schulentwicklungsplanung aus dem Jahr 1973 stammt.
Deutlich erkennbar war, dass die kommunalen Landesverbän de die Vorstellung der FDP/DVP, das Schulsystem der Belie bigkeit zu opfern, ablehnten. Die kommunalen Landesverbän de verbannten diese Überlegungen entsprechend harsch in das Reich der Märchen, denn – ich zitiere Professor Gläser – „nur dort fließen Milch und Honig, Herr Kern“.
Zugleich bekannte sich der Städtetag klar zu einem Zweisäu lenmodell und erteilte damit den Vorstellungen der CDU, das dreigliedrige Schulsystem fortzuschreiben, eine ebenso klare Absage.
Was die von Ihnen, der Opposition, immer wieder geäußerte Kritik an der Heterogenität der Schülerschaft in der Gemein schaftsschule betrifft – obwohl viele von Ihnen mittlerweile auch persönlich gesehen haben, wie dort gearbeitet wird –, will ich nur noch einmal einen Satz aus der berühmten Hat tie-Studie zitieren, in der die Bildungsforscher das Fazit zie hen:
In keiner Gruppe
in keiner! –
profitieren die Lernenden von der leistungsdifferenzier ten Klassenbildung.
Das muss man eben auch einmal deutlich machen.
Auch andere Bildungsforscher – wie etwa Oakes – sind be reits vor über 20 Jahren zu dem Schluss gekommen, dass die leistungsdifferenzierte Klassenbildung die Chancen der schu lischen Bildung, die Lernleistung und die Lebenschancen der Lernenden beschränkt. Daran hat sich bis heute auch in Ba den-Württemberg nichts geändert. Wenn wir bei der Bildung Chancengerechtigkeit herstellen wollen, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Anstrengungen bei der Einrich tung von Gemeinschaftsschulen verstärken.
Unser Ziel ist und bleibt ein landesweit gut ausgebautes Netz von Schulstandorten, an denen möglichst alle Bildungsab schlüsse erreicht werden können. Dies gilt für Städte und ins besondere für die ländlichen Regionen. Kultusminister Stoch hat es bei der Anhörung auf den Punkt gebracht: „Nicht zu handeln und alles seinen Gang gehen zu lassen, das wäre der größte politische Fehler.“ Diesen Fehler haben CDU und FDP/ DVP jahrelang gemacht.
Das im Entwurf vorliegende Gesetz macht Schluss mit dieser verantwortungslosen Politik.
Zugegeben, meine Damen und Herren von der Opposition: Es ist schon etwas paradox, dass wir uns an diesem Punkt für den Erhalt des Werkrealschulabschlusses einsetzen – schließlich haben Sie, Herr Wacker, diesen bundesweit einzigartigen Ab schluss doch erst eingeführt. Umso mehr erstaunt, dass dieser in Ihrem angeblichen Bildungskonzept überhaupt keine Rol le mehr spielt. Wer in Ihrem Konzept zwischen den Zeilen liest, kommt zu dem Ergebnis, dass die CDU nicht weiter auf den Werkrealschulabschluss setzt, und dies keine zehn Jahre nach dessen landesweiter Einführung. Meine Damen und Her ren, verlässliche Bildungspolitik geht anders.
Ein vorzeitiges Aus für die Werkrealschule wird es mit uns nicht geben. Dennoch ist klar – das weiß jeder Bildungspoli tiker, jeder Politiker –, dass bei einer Übertrittsquote von der Grundschule an die Werkrealschule von unter 10 % das bis herige Netz von Werkrealschulen nicht aufrechterhalten wer
den kann. Hier ist es wichtig, die zweite Säule so auszustat ten, dass die gewünschten Bildungsabschlüsse
wohnortnah erreicht werden können. Lieber Kollege Wacker, das wäre natürlich auch für die Stadt Schriesheim, für mehre re Gemeinden in unserem gemeinsamen Wahlkreis ein Lö sungsansatz. Wenn Sie hier Ihre Ideologie aufgeben würden, dann bestünden sicher gute Entwicklungschancen für mehre re Gemeinden im Wahlkreis. Heddesheim hat das erkannt.
Ich denke, man darf von hier aus viel Erfolg auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule wünschen.
Sicher wird an keinem dieser Standorte in unserem Wahlkreis eine Sekundarstufe II an einer Gemeinschaftsschule einge richtet werden. In diesem Ballungsraum gibt es eben zu vie le gute Bildungsangebote,
vor allem auch im Bereich der beruflichen Schulen. Dennoch kann es Raumschaften geben, in denen eine Sekundarstufe II an einer Gemeinschaftsschule gebraucht wird. Diese Option werden wir nicht verbauen. Deshalb müssen wir – ich sage es einmal pauschal – Ihre Änderungsanträge Drucksachen 15/5218-1 bis 15/5218-8 ablehnen.
Was den Antrag Drucksache 15/5218-9 betrifft, können Sie sich gern unserem Antrag anschließen, der die gleiche The matik behandelt,
aber umfassender ist.
Wir, die SPD, treten für einen Paradigmenwechsel ein, dafür, dass wir nicht länger in Schularten denken, sondern in Ab schlüssen.
Denn nur mit dieser Perspektive und einem Bekenntnis zu in tegrativen Lern- und Lehrformen kann es gelingen, ein nach haltiges Angebot an Standorten weiterführender Schulen im Land zu erhalten.
Die dauerhafte Verteilung von Schülerinnen und Schülern auf mehrere Standorte betrachten wir aus wirtschaftlichen und pä dagogischen Gründen für nicht nachhaltig, schon gar nicht, wenn eine vorzeitige Trennung nach Abschlussarten erfolgt.
Bewusst nicht ausgeschlossen sind Übergangsszenarien, bei spielsweise bei der Fusion von zwei oder mehreren Standor ten. Ebenfalls begrüßen wir zeitlich befristete Verbundlösun gen von Realschulen und Gemeinschaftsschulen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, an dem im Ent wurf vorliegenden Gesetz sehen Sie,
wie verlässliche Bildungspolitik geht. Deshalb ist es gut, dass wir diesen Entwicklungsprozess steuern.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Ich denke, der Minister hat hier eine ganz wichtige Aussage getroffen: Viele von Ihnen aus der Opposition reden vor Ort anders als hier. Das ist einfach so.
Daher denke ich, die Menschen draußen im Land haben längst verstanden,
dass Schulentwicklung keine Parteiveranstaltung ist.
Lieber Kollege Wacker und lieber Kollege Dr. Kern, ich den ke, Sie erweisen mit Ihrer Argumentation der Schulentwick lung in Baden-Württemberg insgesamt einen Bärendienst.
Ich darf der von mir wirklich hoch geschätzten Kollegin GurrHirsch noch einmal bestätigen, dass sie mit ihrer Aussage, die Wolf-von-Gemmingen-Schule könne begeistern, weil das pä dagogische Konzept passe, auf dem richtigen Weg ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erspare mir, auf Inhalte einzugehen.
Ach, hören Sie doch auf! Wir kennen das doch alles; wir ha ben das alles schon einmal gehört.
Pestalozzi ist zumindest dem Namen nach einigen von Ihnen hier bekannt.
Eine interessante Aussage von ihm möchte ich Ihnen mitge ben – denn für Sie geht es ja auch immer um das Verstehen, und Sie sind überzeugt, dass das, was Sie tun, immer richtig ist –:
Gut ist’s, dass das folternde Gewissen nicht abgeschafft werden kann.
Das sollten Sie sich, so, wie Sie hier argumentieren, merken.
Noch ein Zitat von Pestalozzi, das in Bezug auf unsere mo mentane Situation möglicherweise noch treffender ist:
Ich fürchte keine Opposition, die von einem redlichen Manne kommt.
Herr Kollege Dr. Kern und Herr Kollege Wacker, Sie waren in Ihrer Argumentation ein ganzes Stück weit unredlich. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zurück auf den Pfad der Redlich keit. Dann werden wir auch in der Schulentwicklung voran kommen.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Da men und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich könnte Ihnen jetzt auch einiges über die Vorgaben der wissen schaftlichen Begleitforschung zur Gemeinschaftsschule und dabei auch über die vier Teilprojekte, die bereits angespro chen wurden – die alltagsnahe Begleitforschung, die zentra len schriftlichen Befragungen, die Sozialraumanalyse und die diagnostische Kompetenz von Lehrkräften –, referieren. Aber ich glaube, das ist gar nicht Sinn und Zweck dieses Antrags. Vielmehr handelt es sich bei diesem Antrag wieder um einen aus der untersten Schublade, der in guter Gesellschaft ist:
„Dubiose Standortliste... zur Einrichtung einer sogenannten ‚Gemeinschaftsschule‘“ – Kollege Wacker, Sie kennen ja al le diese Anträge –, „Kostengefahr Gemeinschaftsschule“, „Die Realschule – eine vom Kultusministerium benachteiligte Schul art“
das sind doch alles Ihre Antragstitel –, „Kultusminister ver unglimpft repräsentative Umfrage...“. Die Liste ließe sich lan ge fortsetzen. Und immer wieder ist bei Ihnen die Rede von der „sogenannten Gemeinschaftsschule“
und der „Einheitsschule“. Kolleginnen und Kollegen, es nervt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwingen Sie mich nicht, noch das Wort „Scheinheiligkeit“ in den Mund zu nehmen und einzusortieren. Ich finde, die Diktion vieler Anfragen und An träge ist wirklich dem Parlament nicht angemessen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wer jahrzehntelang alle bildungspolitischen Themen verschlafen hat, sollte wirklich etwas Demut zeigen.
Ich will einmal nicht ganz so hart sein. Ab und zu sind Sie ja aus dem Tiefschlaf hochgeschreckt,
haben uns beispielsweise das Desaster um das ungeliebte G 8 beschert, eine Werkrealschule eingeführt, die niemand will, oder mit der Qualitätsoffensive Bildung ohne Finanzierung Erwartungen geweckt. Sie haben für 10 % der Einrichtungen das Projekt „Singen – Bewegen – Sprechen“ eingeführt, und dann war Schluss mit der Finanzierung. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wer mit dieser Leistungsbilanz in der Bil dungspolitik aufwarten kann, für den wäre wirklich etwas De mut angemessen – ich muss mich da wiederholen –
ich komme noch dazu –, zumal Ihnen weder das Thema Re alschule, auf das Sie jetzt abfahren, noch die regionale Schul entwicklung ein Hochschrecken aus diesem Tiefschlaf wert waren. Darum haben Sie sich nie gekümmert, liebe Kollegin nen und Kollegen. Wenn ich mich richtig erinnere, war es beim Thema Ganztagsschule Gerhard Schröder, der den Weckruf 2003 verursacht hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn ich in der Pres se gelegentlich etwas anderes lese: Mit solchen Anträgen las sen Sie erkennen, dass Sie 2016 auf keinen Fall wieder Ver
antwortung für die Bildung übernehmen wollen und nachge wiesenermaßen auch nicht können.
Wenn Sie, u. a. der Kollege Wacker, dann noch mit Ihrem Bil dungsexperten Dr. M. B. durchs Land ziehen, der alle Ergeb nisse zur Lernforschung bezweifelt und sich die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem erhofft, spätestens dann ist Ihr Motto für 2016 klar: „Bildungspolitik? – Nein danke“.
Zurück zum Antrag. Natürlich ist eine vergleichende Evalua tion aller Schularten notwendig. Natürlich werden auch die Gemeinschaftsschulen in die Vergleichsarbeiten einbezogen.
Natürlich sind Bildungsstandards Grundlage für Vergleichs arbeiten. Natürlich ist die wissenschaftliche Begleitforschung ausgeschrieben worden. Natürlich hat eine Gutachterkommis sion die Auswahl getroffen. Natürlich werden wir weiterhin die Freiheit der Wissenschaft gewährleisten. Und natürlich werden wir Ihren Antrag auf Neuausschreibung der wissen schaftlichen Begleitforschung ablehnen.
Vielen Dank.
Kein Neid, lieber Kollege Dr. Bullinger. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Kollege Wacker hat mich mit seinen Ausführungen schon ein bisschen an den zün delnden Feuerwehrmann erinnert, der dann als Erster an der Brandstelle ist, um zu löschen.
Aber ich will einmal zu dem Thema reden, das hier angesagt ist. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ich zi tiere –:
Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören.
Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regie ren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizie ren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch mittlerweile hin reichend bekannt, dass die neue Landesregierung diesen Pas sus aus dem Koalitionsvertrag entschlossen umsetzt und über all, wo es möglich ist, die Bürgerinnen und Bürger, die Be troffenen bei Entscheidungen beteiligt. Das passiert auch bei der Bildungsplanarbeit.
Wie diese Beteiligung im Einzelnen erfolgt, hängt auch von der jeweiligen Aufgabe ab, die zu lösen ist. Nicht jedes Betei ligungsverfahren eignet sich gleichermaßen für alle Entschei dungsprozesse.
Das Onlineportal, um das es hier geht, ist nur eine von vielen Beteiligungsmöglichkeiten. Kollege Wacker, ich weiß von Menschen, die sich über dieses Beteiligungsportal ans Minis terium gewandt haben und auch eine Antwort dazu bekom men haben.
Wer schon einmal einen Bildungsplan in der Hand hatte, weiß, welche Mammutaufgabe sich hinter der Neufassung verbirgt, insbesondere dann, wenn alle Beteiligten gehört werden sol len.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der Bildungspo litik sind wir darauf angewiesen, das Wissen und die Erfah rungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler, der kommunalen Entscheidungsträger, der Schullei tungen, der Mütter und Väter in die Entscheidungen einflie ßen zu lassen.
Die Massenmails, die wir in unterschiedlichem Umfang dazu bekommen, die uns dazu erreichen,
sind allerdings wenig hilfreich.