Protocol of the Session on December 13, 2012

Wir haben hier also sicher nicht 139 Bildungsexperten. Auch das darf ich noch einmal feststellen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt! Da ha ben Sie recht! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Wir wa ren alle in der Schule!)

Ja, ja. Das reicht, um Bildungsexperte zu sein.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aber Sie sind ei ner! – Unruhe)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vielleicht können wir uns darauf verständigen: Wenn es um die Kinder in diesem Land geht, wenn es darum geht, unsere Gesellschaft nachhaltig auf zustellen, wenn das auch bei Ihnen angekommen ist und Sie die Bereitschaft dazu zeigen, dann sind wir allemal gewillt, mit Ihnen auch einen Schulfrieden à la Baden-Württemberg zu vereinbaren.

(Abg. Peter Hauk CDU: Jetzt auf einmal kommt die Kreide! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Für die Fraktion der FDP/DVP spricht der Kollege Dr. Kern.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Herr Dr. Kern, enttäuschen Sie uns nicht!)

Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Frau Boser, ich fand Ihre Rede klas se.

(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD – Zuruf von den Grü nen: Wir auch!)

Machen Sie genau so weiter wie bisher, verteidigen Sie Ihren Stil. Denn dann ist dieser Bildungsirrsinn in drei Jahren vor bei.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Der Ministerpräsident hat gestern gesagt – ich habe genau zu gehört –: „Unsere... politische Agenda... stößt auf den Zu spruch unserer Bevölkerung.“ Ein Stück weit hat er da natür lich recht. Bei einer SWR-Umfrage vom Mai dieses Jahres haben in der Tat 62 % der Befragten gesagt, sie seien mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

Aber Liberale nehmen für sich in Anspruch, dass sie den Din gen eben ein bisschen auf den Grund gehen. Gehen wir jetzt einmal wirklich in diese Umfrage hinein und fragen wir uns:

(Zurufe der Abg. Beate Böhlen und Jörg Fritz GRÜ NE)

Was sagt denn die Bevölkerung über die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung? Mit dieser Politik sind nämlich nur 32 % zufrieden, und 54 % sind explizit unzufrieden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)

Das war im Mai dieses Jahres. Da sind die ganzen Dinge, die wir in der Zwischenzeit erduldet haben, noch gar nicht einge preist.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo! – Zuruf der Abg. Rita Haller-Haid SPD)

Wie kommt der Ministerpräsident eigentlich dazu, die Be hauptung aufzustellen – die durch nichts, aber durch gar nichts belegt werden kann –, dass die Bevölkerung diesen Kurs mit fahre?

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das Gegen teil ist der Fall!)

Meine Analyse der Situation, der Stimmung in der Bevölke rung und Ihrer Bildungspolitik, kann ich belegen. Sie lautet: Es ist eine Mischung aus grüner Ideologie, rotem Dirigismus und einem ordnungspolitischen Blindflug.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)

Schauen Sie sich doch nur einmal die Stellungnahmen der Be rufsverbände der letzten neun Monate an.

(Zurufe von der SPD)

Das ist interessant: ein praktisches Beispiel für eine Regie rung, die zuhört.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Schauen Sie sich doch nur einmal die entsprechenden Stel lungnahmen der letzten neun Monate an. Der Berufsschulleh rerverband Baden-Württemberg wetterte am 26. April dieses Jahres unter der Überschrift „Düstere Perspektiven für beruf liche Schulen“:

Rotstift gefährdet massiv berufliche Bildung in BadenWürttemberg.

Weiter heißt es in einer Pressemitteilung, ebenfalls vom 26. April:

Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung bringt berufliche Schulen in Turbulenzen... Die beruflichen Schulen rücken immer mehr ins Abseits der baden-würt tembergischen Bildungspolitik.

Oder nehmen Sie die Stellungnahme des Verbands Bildung und Erziehung vom 5. November dieses Jahres:

Der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg will nicht tatenlos zusehen, wie die grün-rote Landesre gierung die Schullandschaft völlig umzukrempeln ver sucht, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die dafür notwen digen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ein weiteres Zitat des VBE, diesmal vom 22. November 2012:

Aus dem Bildungsaufbruch wird immer mehr ein Bil dungssteinbruch.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ach!)

Das sagt nicht die Opposition, das sagen die Berufsverbände, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Die GEW – man brauchte eigentlich 20 Minuten, um das vor zutragen –

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sind Sie in der GEW?)

schreibt in einer Pressemitteilung vom 3. August:

Bildungspolitik in der Sackgasse. Grün-rote Bildungspo litik desillusionierend und planlos.

Oder im September:

Grün-Rot bricht mit dem eigenen Koalitionsvertrag.

Dort heißt es weiter:

Die GEW berichtet von einer lehrerfeindlichen Stimmung in Teilen der Landesregierung und den Regierungsfrakti onen. „Wir erleben immer wieder, dass Landespolitiker offenbar keine Ahnung vom Alltag in den Kitas, Klassen zimmern und Hörsälen haben, und hören viele abschät zige Bemerkungen über die Arbeit der pädagogischen Profis.“

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So etwas hätten wir nie gemacht!)

Das sagt nicht die Opposition in diesem Landtag, das sagt die GEW in diesem Land.