Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stell vertreter Nils Schmid haben heute den Bildungs-Bankrott für Baden-Württemberg erklärt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dann sagen Sie doch mal was! – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir sagen „Insolvenz“! – Abg. Claus Schmie del SPD: Sind Sie Pressesprecher bei der GEW, oder?)
Die GEW nennt die Einbringung des Entwurfs des Doppel haushalts einen „schwarzen Tag für die Bildung in BadenWürttemberg“. Und – wir haben es schon gehört – die GEW demonstriert hier vor dem Landtag gegen Ihre Bildungspoli tik.
Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal an das Zitat des Ministerpräsidenten erinnern: Unsere Bildungspolitik „stößt auf den Zuspruch unserer Bevölkerung“. Da würde mich doch sehr interessieren, wie denn aus Ihrer Sicht die Ab lehnung der Bildungspolitik aussehen würde.
Die Wahrheit über Ihre Bildungspolitik ist eine andere. Kein einziger Politikbereich der grün-roten Landesregierung steht derart im Kreuzfeuer der Fachverbände wie Ihre Bildungspo litik.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Völlig zu Recht! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das sagen Sie bei je dem Referat!)
Kein einziger Politikbereich der grün-roten Landesregierung bekommt von den betroffenen Menschen ein derart vernich tendes Zeugnis ausgestellt wie Ihre Bildungspolitik, und kein einziger Politikbereich der grün-roten Landesregierung steht vor einem derartigen Scherbenhaufen wie Ihre Bildungspoli tik.
Deshalb: Legen Sie doch endlich einmal tragfähige Konzep te vor! Wo bleibt denn die regionale Schulentwicklungspla nung? Geben Sie Ihren Widerstand auf, und stimmen Sie dem FDP/DVP-Antrag zu,
Das fordert mittlerweile doch sogar Ihre eigene Partei. Sind Sie denen auf dem Parteitag eigentlich auch so in die Parade gefahren, als dort ein Stellenentwicklungskonzept vorgeschla gen wurde?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Statten Sie endlich die Berufsschulen mit dem Personal aus, das sie dringend brauchen, um ihre Überstundenbugwelle ab zubauen, und bevorzugen Sie nicht permanent Ihr Lieblings kind Gemeinschaftsschule gegenüber allen anderen Schular ten,
Hören Sie auf, die Bildungslandschaft – Sie haben eine her vorragende Bildungslandschaft in Baden-Württemberg geerbt – mit dem ganz großen Schaufelradbagger umzugraben, und konzentrieren Sie sich auf die Bereiche, die tatsächlich zu re formieren sind.
Denn sonst bleibt Ihre Bildungspolitik weiterhin eine Mi schung aus grüner Ideologie – Sie wollen ja die e i n e Schule für alle –, rotem Dirigismus – denn Sie verweigern schulorganisatorische Freiheiten – und einem ordnungspoli tischen Blindflug,
denn Sie richten massenhaft Gemeinschaftsschulen ein, ohne ein durchdachtes bildungspolitisches Gesamtkonzept für un ser Land zu haben.
Und an die Adresse des abwesenden Ministerpräsidenten sa ge ich: Sie tragen für die aktuelle Situation, für diese verkorks te Bildungspolitik die politische Verantwortung. Stellen Sie sich dieser Verantwortung, Herr Ministerpräsident, und über nehmen Sie Führung in diesem Politikbereich, der es dringend nötig hat. Wenn Sie sich dieser Verantwortung weiterhin ver weigern, läuft unser Land Gefahr, in diesem für die soziale Gerechtigkeit so wichtigen Politikbereich
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Diese Landesregierung ist mit klaren Zielen angetreten. Wir bringen Bewegung.
Wir machen Schluss mit dem Reformstau in der Bildungspo litik. Wir sorgen für mehr Bildungsgerechtigkeit im badenwürttembergischen Schulsystem. Und wir sorgen dafür, dass das Bildungssystem in Baden-Württemberg so aufgestellt ist, dass wir tatsächlich dem internationalen Wettbewerb stand halten können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stillstand in der Bil dungspolitik ist sehr riskant, und Sie haben in den vergange nen Jahrzehnten die Bildungspolitik in Beton gegossen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: Das ist kein Fehler! Wir hatten verläss liche Strukturen!)
Da hat sich überhaupt nichts verändert. Stillstand in der Bil dungspolitik ist nicht nur gefährlich für die Pädagogik an den
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Bestimmt wegen der Bildungspoli tik! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das Volk hatte Sehnsucht nach Ihnen!)
Sosehr es Ihnen vielleicht Spaß macht, darüber zu spekulie ren, was ich denn in meinem Amt tue, sollten Sie doch darü ber nachdenken, wie Sie politische Mehrheiten zurückgewin nen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie sind schon froh, wenn Sie im Amt sind! – Abg. Peter Hauk CDU: Wir denken nicht so viel darüber nach wie Sie! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)